Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung Emmelsbüll-Horsbüll am Donnerstag, 29. Januar 2015

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1 Sitzungsort: Friesischer Gasthof, Dorfstraße 8 Sitzungsdauer: 19:30 bis 21:45 Uhr Anwesend sind: Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung Emmelsbüll-Horsbüll am Donnerstag, 29. Januar 2015 Bürgermeister Walter Sieger Gemeindevertreterin Ute Adanou Gemeindevertreter Christian Carstensen 2. stellv. Bürgermeister Gemeindevertreterin Helga Christiansen 1. stellv. Bürgermeisterin Gemeindevertreter Thorsten Eigner Gemeindevertreter Armin Jessen Gemeindevertreter Hans Hansen Ketelsen Gemeindevertreter Wilfried Knutzen Gemeindevertreter Ludolph Melfsen-Jessen Gemeindevertreter Martin Ludolf Petersen Entschuldigt fehlt: Gemeindevertreter Jes-Christian Holm Von der Verwaltung nimmt teil: AR` in Judith Horn zugleich als Schriftführerin - Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Tagesordnung 2.a. Dringlichkeitsanträge 2.b. Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte 3. Verabschiedung des ehemaligen Gemeindearbeiters sowie Vorstellung des neuen Gemeindearbeiters 4. Information über die Arbeit der Migrations- und Flüchtlings-Lotsinnen in der Gemeinde 5. Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten 6. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse 8. Bericht der Ausschussvorsitzenden 9. Beratung und Beschlussfassung über die 66. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden der Wiedingharde für die Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll für das Gebiet zwischen der Kreisstraße 94, dem Hoddebülldeich (L 6), Diedersbüll und Diedersbüllfeld (Windkraft);hier: Entwurfsund Auslegungsbeschluss - Sitzungsvorlage Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses für den Bau des Bewegungsbads im Klinikum Niebüll 11. Beratung und Beschlussfassung über die Zuschussgewährung für die Nachmittagsbetreuung in der dänischen Schule in Neukirchen 12. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung Sitzungsvorlage Anfragen und Mitteilungen 14. Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen 1

2 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Walter Sieger begrüßt die Anwesenden und bittet, sich in Gedenken an den verstorbenen, ehemaligen Bürgermeister, Günther Carstensen, von den Plätzen zu erheben. In einer Schweigeminute gedenken die Sitzungsteilnehmer Herrn Günther Carstensen, der in der Zeit von 1998 bis 2013 als Bürgermeister tätig war. Anschließend begrüßt Bgm. Walter Sieger insbesondere Frau Tölke vom Planungsbüro GFN, Herrn Stapelfeldt als Geschäftsführer der BWP Emmelsbüll-Horsbüll GmbH & Co.KG, Herrn Möbest vom Planungsbüro EENord, den früheren Bürgermeister, Herrn Teske, den ehemaligen Gemeindearbeiter, Herrn Petersen, sowie seinen Nachfolger, Herrn Christiansen. Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. 2. Tagesordnung 2.a. Dringlichkeitsanträge Es liegen keine Dringlichkeitsanträge vor. 2.b. Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 15 und 16 nicht öffentlich zu beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 3. Verabschiedung des ehemaligen Gemeindearbeiters sowie Vorstellung des neuen Gemeindearbeiters Bgm. Walter Sieger dankt dem ehemaligen Gemeindearbeiter, Herrn Petersen, für seine 25jährige Tätigkeit und überreicht ihm ein Präsent der Gemeinde. Herr Petersen dankt insbesondere den ehemaligen Bürgermeistern, Bgm. Sieger und dem Bürgermeister der Gemeinde Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog für die gute Zusammenarbeit. Im Anschluss stellt Bgm. Walter Sieger den neuen Gemeindearbeiter, Herrn Christiansen, vor und wünscht für die Zukunft ebenfalls eine gute Zusammenarbeit. 4. Information über die Arbeit der Migrations- und Flüchtlings-Lotsinnen in der Gemeinde Bgm. Walter Sieger begrüßt die ehrenamtlich in der Gemeinde tätigen Migrations- und Flüchtlingslotsinnen, Frau Regina Stein und Frau Kari Schönfelder. Frau Schönfelder berichtet über die Entstehung der ehrenamtlichen Arbeit mit Migranten und Flüchtlingen im Gemeindegebiet. Sie teilt mit, dass derzeit zwei Wohnungen im Altenwohnheim für Asylbewerber zur Verfügung stehen. Inhaltlich gehe es vorrangig darum, eine Willkommenskultur durch verschiedene Aktionen und Treffen mit Leben zu füllen. 2

3 5. Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten Es werden keine Fragen zu den Beratungspunkten gestellt. 6. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom Gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom werden keine Einwendungen vorgetragen. 7. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Bgm. Walter Sieger gibt die im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Er berichtet weiter, dass der Wrewelsbüller Weg erst nach erfolgter Errichtung der geplanten siebten Windkraftanlage im Bereich Wrewelsbüll instandgesetzt wird, für die ehemalige Schule ein Wischautomat angeschafft worden sei, der jedoch leider nicht funktionstüchtig sei und reklamiert werden müsse, die Gründung eines neuen Schulverbands als Träger der Friedrich-Paulsen-Schule in Niebüll gegründet worden sei. Zum Vorsitzenden sei der Bosbüller Bürgermeister, Herr Ingo Böhm, gewählt worden, im Rahmen einer Untersuchung der Sanitäranlagen im Bereich der Sporthalle keine Legionellen nachgewiesen werden konnten, er ein Anschreiben erhalten habe, in dem die Einrichtung eines sog. Geben- und Nehmen-Schranks in der Gemeinde angeregt werde. Für den Fall, dass jemand Interesse an der Einrichtung und an der Beaufsichtigung eines solchen Vorhabens habe, bitte er darum, Kontakt zu ihm aufzunehmen, die Gemeinde GEZ-Gebühren beispielsweise auch für den Bereich der Feuerwehr zahlen müsse, ihm ein Anschreiben der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland (AWNF) vorliege, in dem gefragt werde, ob seitens der Gemeinde Interesse an der Einrichtung eines Bioabfallplatzes bestehe. Er bittet den Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses die Angelegenheit in einer nächsten Ausschusssitzung zu beraten. 8. Bericht der Ausschussvorsitzenden Die Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus, Wirtschaft und Verkehr, GV` in Ute Adanou, weist darauf hin, dass am 5. Februar 2015 um 19:00 Uhr eine Arbeitssitzung stattfinden werde. Sie dankt der Bürgerstiftung Emmelsbüll-Horsbüll für die Weihnachtszuwendungen, die sie an insgesamt zehn bedürftige Familien in der Gemeinde weitergeben konnte. GV Hans Hansen Ketelsen berichtet als Vorsitzender des Bau-, Wege- und Umweltausschusses, dass die Unterhaltungsmaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern zwischenzeitlich fertiggestellt seien. Der Haushalt 2015 sehe weitere Maßnahmen, insbesondere eine Sanierung der Fassaden sowie die Erneuerung des Eingangspodests vor der ehemaligen Schule vor. Die Gemeinde sei aus seiner Sicht insgesamt gut aufgestellt. Eine Ausschusssitzung sei für den Februar 2015 geplant. 3

4 9. Beratung und Beschlussfassung über die 66. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden der Wiedingharde für die Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll für das Gebiet zwischen der Kreisstraße 94, dem Hoddebülldeich (L 6), Diedersbüll und Diedersbüllfeld (Windkraft);hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - Sitzungsvorlage - Auszug zur Erledigung an: FB 3; zur Kenntnis an: Frau Tölke vom Planungsbüro GFN erläutert detailliert die Planunterlagen und geht insbesondere auf die vorgetragenen Belange des Denkmalschutzes ein. Aufgrund der im bisherigen Verfahren eingegangen Anregungen und der zwischenzeitlich erfolgten Eintragung einer benachbarten Hofanlage in das Denkmalbuch des Landes, musste die ursprünglich vorgesehene Fläche in diesem Bereich reduziert werden. Insofern sei keine Beeinträchtigung dieses öffentlichen Belangs zu befürchten. Sie beantwortet anschließend Einzelfragen aus der Gemeindevertretung. Bgm. Walter Sieger dankt Frau Tölke für die Erläuterungen. Auf Nachfrage teilt Herr Wolfgang Stapelfeldt mit, dass eine Anpassung der Befeuerung der Windkraftanlagen an die künftige Technik erfolge, sofern diese marktgerecht sei. 1. Der Entwurf der 66. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes Wiedingharde für die Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll für das Gebiet zwischen der Kreisstraße 94, dem Hoddebülldeich (L 6), Diedersbüll und Diedersbüllfeld und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach 3 Abs.2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter: 11 davon anwesend: 10 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen 1: Stimmenthaltungen: 0 Bemerkungen: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen 10. Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses für den Bau des Bewegungsbads im Klinikum Niebüll Auszug zur Erledigung an: FB 1; zur Kenntnis an: FB 2 AR` in Judith Horn berichtet, dass der Förderverein für die Errichtung des Bewegungsbades im Krankenhaus Niebüll bereits Spenden in Höhe von EURO eingeworben habe. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich EURO betragen. Dennoch habe der Kreis Nordfriesland den Bau des Bades bereits in Auftrag gegeben. Mit einer möglichen finanziellen Unterstützung unterstütze die Gemeinde nicht nur das Vorhaben an sich, 4

5 sondern signalisiere vielmehr auch die Geschlossenheit der Region sowie die Bedeutung des Standortes Niebüll. Aus diesem Grund habe der Amtsvorsteher für die Unterstützung des Bades durch die Gemeinden des Amtes Südtondern geworben. Es schließt sich eine kurze Diskussion über die Höhe des zu gewährenden Zuschusses an. Die Gemeindevertretung beschließt die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von für den Bau des Bewegungsbades im Krankenhaus Niebüll. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Beratung und Beschlussfassung über die Zuschussgewährung für die Nachmittagsbetreuung in der dänischen Schule in Neukirchen Auszug zur Erledigung an: FB 1; zur Kenntnis an: FB 2 Bgm. Walter Sieger berichtet, dass der Dansk Skoleforeningen for Sydslesvig e.v. einen Zuschuss für die Nachmittagsbetreuung in der dänischen Schule in Neukirchen beantrage. Nach Abzug des Elternbeitrags und eines Landeszuschusses verbleibe ein zu finanzierender Betrag in Höhe von 8.263,60. Die Nachmittagsbetreuung werde derzeit von 18 Kindern genutzt, von denen drei Kinder aus der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll kommen. Der Anteil des Zuschussbedarfes für diese drei Kinder würde somit jeweils 459,08 betragen. Die Gemeindevertretung beschließt die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.377,27 an den Dansk Skoleforeningen for Sydsleswig e. V. für die Nachmittagsbetreuung in der dänischen Schule in Neukirchen für das Schuljahr 2014/2015. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung Sitzungsvorlage - Auszug zur Erledigung an: FB 2; zur Kenntnis an: Der Vorsitzende des Finanzausschusses, GV Christian Carstensen verweist auf die am 11. Dezember erfolgte Ausschusssitzung. Er teilt mit, dass der Ausschuss unverändert an den bisherigen Hebesätzen festhalte. Sollte sich auch in den nächsten Jahren eine Verbesserung der Finanzsituation ergeben, sollte die Höhe der Steuer- und Hebesätze überdacht werden. AR` in Judith Horn erläutert die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Der in der Sitzung des Finanzausschusses vom beratene und empfohlene Entwurf der Haushaltssatzung weist im Ergebnisplan Erträge und Aufwendungen in Höhe von jeweils auf, so dass der Haushaltsplan ausgeglichen ist. Die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen betragen rd , denen Umlagen in Höhe von rd gegenüber stehen. Es ergeben sich folgende, wesentliche Ausgaben. 5

6 Gemeindehaus Brandschutz Kindergärten Schulen Sportförderung, Sportplätze, Turnhallen Ehemalige Schule Badeanstalten (Freibad Neukirchen und Südwesthörn) Straßen Bauhof Straßenbeleuchtung Tourismusförderung Spielplätze 400 Friedhofs- und Bestattungswesen Zinsen Die Einzahlungen und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Finanzplanes betragen bzw Die Einzahlungen aus Investitionsund Finanzierungstätigkeit betragen Die Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit belaufen sich auf Es sind folgende Investitionen geplant: Gemeindehaus Brandschutz Badestelle Südwesthörn Bauhof Summe Die Hebesätze bleiben unverändert in Höhe von 360 % für die Grundsteuer A, 380 % für Grundsteuer B sowie 360 % für die Gewerbesteuer. Die Gemeindevertretung beschließt die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 mit Haushaltsplan sowie den Stellenplan 2015: Haushaltssatzung der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 29. Januar 2015 folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf einem Jahresüberschuss von einem Jahresfehlbetrag von EUR EUR 0 EUR 0 EUR 6

7 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf EUR EUR EUR EUR festgesetzt. 2 Es werden festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0 EUR 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2,44 Stellen Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 360 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 380 % 2. Gewerbesteuer 360 % 3 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000,00 Euro. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13. Anfragen und Mitteilungen Bgm. Walter Sieger teilt mit, dass in der ehemaligen Schule diverse Unterlagen vorhanden seien, die beispielsweise für die Erstellung einer Dorfchronik dienlich sein könnten. Falls jemand Interesse hieran habe, bitte er um direkte Kontaktaufnahme. 14. Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen 14.1 Sitzbank im Bereich Hoddebülldeich/Nordergotteskoogweg GV` in Ute Adanou teilt mit, dass sich an der Kreuzung Hoddebülldeich/Nordergotteskoogweg eine alte Sitzbank befinde. Da diese in einem sehr 7

8 unschönen Zustand sei und offenbar nicht genutzt werde, fragt sie an, ob man diese entfernen lassen könne. Ein Anwohner des genannten Bereiches sagt die Beseitigung der Bank zu Zukunft der ehemaligen Schule Ein Herr mahnt die Gemeindevertretung an, aufgrund der hohen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten der ehemaligen Schule dringend über die Zukunft der Immobilie nachzudenken Chronik Ein Einwohner weist darauf hin, dass der ehemalige Bürgermeister Karl-Christian Springer ebenfalls über Unterlagen für eine Dorfchronik verfüge Nordseespiegel Es wird darauf hingewiesen, dass in der nächsten Ausgabe des Nordseespiegels auch die Horsbüller Bürger erwähnt werden sollten Steuerhebesätze Ein Herr weist darauf hin, dass die Gemeinde im Falle einer Absenkung der Steuerhebesätze künftig auch geringere Umlagen zu zahlen habe Veranstaltungen in der ehemaligen Schule Die Hausmeisterin der ehemaligen Schule bittet evtl. Veranstaltungen dringend bei ihr anzumelden, damit sie diese besser koordinieren könne Errichtung neuer Spielgeräte beim Kindergarten Es wird gefragt, warum die beim Kindergarten errichteten, neuen Spielgeräte nicht von einer ortsansässigen Firma aufgebaut worden sind. Bgm. Walter Sieger teilt mit, dass es sich bei der Maßnahme nicht um eine gemeindliche Angelegenheit handle. Der Kindergarten sei Sache der Kirche. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Walter Sieger die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer/innen verlassen den Sitzungsraum. gez. Sieger Bürgermeister gez. Horn Schriftführerin 8