Die Behandlung der völkerrechtlichen Verträge der DDR im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands

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1 Die Behandlung der völkerrechtlichen Verträge der DDR im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands Ein Beitrag zur Frage der Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge von Dr. Dieter Papenfuß C F. Müller Verlag Heidelberg

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XV Einleitung 1 A. Die Staatennachfolge in Verträge im Völkerrecht 4 I. Der Begriff der Staatennachfolge (Staatensukzession) 4 II. Die Praxis der Staaten zur Rechtsnachfolge in Verträge bei Staatenzusammenschlüssen 7 1. Inkorporation im Falle der Annexion bzw. freiwilligen Eingliederung in einen fortbestehenden Staat Die Einigung Italiens Der Anschluß" Österreichs Die Rückgliederung des Saarlandes Die Einverleibung Südvietnams Staatenvereinigungen durch Fusion zu einem neuen Einheitsstaat Die Vereinigung Englands und Schottlands Die Vereinigung Irlands mit Großbritannien Die Vereinigung Ägyptens und Syriens zur Vereinigten Arabischen Republik Die Vereinigung von Tanganjika und Sansibar zu Tansania Die Vereinigung der beiden Jemen Auswertung der bisherigen Staatenpraxis 17 III. Die Kodifizierungen der Wiener Staatenkonferenzen Das Wiener Übereinkommen vom 23. August 1978 über die Staatennachfolge in Bezug auf Verträge (WÜStV) Die Entstehungsgeschichte des WÜStV Kritik am WÜStV Die Haltung der DDR zum WÜStV Das Wiener Übereinkommen vom 8. April 1983 über Staatennachfolge in Bezug auf Staatsvermögen, Staatsarchive und Staatsschulden (WÜStStV) 23 IV. Die Staatennachfolge in Verträge in der Völkerrechtslehre Der Grundsatz der Kontinuität von Verträgen Der Grundsatz der Diskontinuität von Verträgen Vermittelnde Theorie der reellen bzw. partiellen oder auch Spezialsukzession Fortgeltung territorialbezogener oder radizierter Verträge Erlöschen höchstpersönlicher sowie politischer Verträge IX

3 B. Die völkerrechtliche Kontinuitätsfrage bei der Herstellung der Einheit Deutschlands 33 I. Die besondere Rechtslage Deutschlands bis zur Herstellung der Einheit Die Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich Das Staatsverständnis der DDR 34 II. Von der Teilung zur Einheit: Die vertraglichen Regelungen zur Herstellung der Einheit Deutschlands Die deutsch-deutschen Verträge zur Absicherung der inneren Aspekte" Der Vertrag zur Schaffung der Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion" (Staatsvertrag) Die Regelung der verfassungsrechtlichen Fragen Die Behandlung der völkerrechtlichen DDR-Verträge im Staatsvertrag Der Einigungsvertrag vom 31. August Die völkerrechtliche Absicherung der äußeren Aspekte" der Herstellung der Einheit Deutschlands Die Frage der deutsch-polnischen Grenzen sowie deren Bestätigung durch die deutsch - polnischen Verträge Der Komplex des Zwei-Plus-Vier-Vertrages sowie die Entstehungsgeschichte des Briefes vom 12. September Der deutsch-sowjetische Kooperationsvertrag sowie der Briefwechsel vom 9. November Der Wortlaut des deutschen Ausgangsbriefes vom 9. November Der Wortlaut des sowjetischen Antwortbriefes vom 9. November Wertung des Briefwechsels vom 9. November 1990 in Verbindung mit Art. 23 des deutsch-sowjetischen Kooperationsvertrages Frühe Überlegungen zur Bindungswirkung des Art. 12 EV gegenüber den Vertragspartnern der DDR aufgrund der Briefe vom 12. September 1990 sowie 9. November Aufgrund mehrseitigen Vertrages? Aufgrund einseitigen Versprechens? Aufgrund Vertrages zugunsten Dritter? Bindungswirkung aufgrund anderer Rechtsinstitute? Der Brief als Geschäftsgrundlage des Zwei-Plus-Vier-Vertrages Die Verfassungsmäßigkeit des Inhalts des Briefes vom 12. September

4 C. Die rechtlichen Folgen des Beitritts gemäß Art. 23 GG 54 I. Die Herstellung der vollen Souveränität des vereinigten Deutschlands zum 3. Oktober II. Die Behandlung des Besatzungsrechts nach Herstellung der Einheit Deutschlands 56 III. Die Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem vereinten Deutschland" 57 IV. Der Untergang der DDR als Völkerrechtssubjekt 59 D. Die völkerrechtlichen Verträge der DDR 61 I. Die völkerrechtliche Vertragspraxis der DDR Die DDR-Vertragsrichtlinie Die sozialistische Vertragsrechtspraxis der DDR 63 II. Ergebnis der Nachforschungen nach den völkerrechtlichen DDR-Verträgen Bilaterale Verträge Multilaterale Verträge 66 III. Qualifizierung der von der DDR geschlossenen Übereinkünfte als völkerrechtliche Verträge 67 E. Die Fortgeltung der völkerrechtlichen Verträge der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 EV 69 I. Die Erstreckung der Verträge der Bundesrepublik Deutschland auf das Beitrittsgebiet 69 II. Die Erstreckung des EG-Gemeinschaftsrechts auf das Beitrittsgebiet Die Erstreckung des primären Gemeinschaftsrechts Die Überleitung" des sekundären Gemeinschaftsrechts F. Die Behandlung der völkerrechtlichen Verträge der DDR im Einigungsvertrag gemäß Art. 12 EV 76 I. Der Regelungscharakter des Art. 12 EV 77 II. Das durch Art. 12 EV eingeführte Konsultationsverfahren 78 III. Festlegung der Haltung des vereinten Deutschlands nach Art. 12 Abs. 2 EV 79 G. Maßnahmen der DDR vor der Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober I. Beendigung der bilateralen Verträge gemäß Art. 12 EV? 81 II. Kündigung bzw. vorzeitige Beendigung der Verträge durch die DDR 83 III. Die Behandlung der DDR-Handels- und Zahlungsabkommen im Hinblick auf die Zuständigkeit der EG 85 IV. Austritt aus mehrseitigen Verträgen Austritt aus dem RGW Austritt aus dem Warschauer Pakt 89 XI

5 V. Rechtliche Bewertung der vorzeitigen Kündigung/Beendigung der Verträge seitens der DDR 90 VI. Vorzeitige Beendigung der DDR-Verträge durch die Vertragspartner der DDR 91 H. Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober I. Die Leitlinien" des Auswärtigen Amtes vom 9. August II. Bestellung eines Beauftragten für die Verhandlungen betreffend die Überleitung völkerrechtlicher Verträge 94 III. Konsultationsangebot an alle DDR-Vetragspartner durch Notifizierung der Artt. 11 und 12 EV 95 IV. Notifizierung auch gegenüber den Vereinten Nationen/ Unterorganisationen sowie den Depositaren mehrseitiger Verträge 96 V. Beitritt zu internationalen Abkommen gemäß Art. 12 Abs. 3 EV 101 /. Die Berücksichtigung der Gesichtspunkte des Art, 12 Abs. 1 EV bei den Konsultationen 103 I. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes 104 II. Interessenlage der beteiligten Staaten 106 III. Vertrauensschutz nicht gleich Bestandsschutz Die Garantieabkommen der DDR mit Jugoslawien Vertrauensschutz zugunsten Einzelner 108 IV. Nach den Prinzipien einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung 109 V. Unter Beachtung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften 111 VI. Weiterhin zu berücksichtigende Gesichtspunkte: Die Regelung des Vermögensübergangs der DDR im Einigungsvertrag 114 J. Die praktische Durchführung der Konsultationen 118 K. Der Beitritt unter dem Gesichtspunkt der clausula rebus sie stantibus I. Die Berufung sowohl auf die Sukzessionsregeln als auch auf die clausula rebus sie stantibus während der pragmatisch geführten Konsultationen 125 II. Die Festlegung gemäß Art. 12 Abs. 2 EV aufgrund des bei den Konsultationen pragmatisch erzielten Einvernehmens 126 L. Die Veröffentlichung der Konsultationsergebnisse im Bundesgesetzblatt 137 I. Erloschene DDR-Verträge 137 II. Fortgeltende Verträge 139 XII

6 M. Das Schicksal einzelner DDR-Verträge bzw. gewisser Vertragskategorien 146 I. Die Frage der Fortgeltung der sogenannten radizierten Verträge Die Grenzverträge mit Polen Das Abkommen vom 6. Juli 1950 (Görlitzer Abkommen) Die DDR-Grenzabfertigungsabkommen mit Polen Die Grenzverträge mit der Tschechoslowakei Die gemeinsame Deklaration der Provisorischen Regierung der DDR und der Regierung der Tschechoslowakei vom 23. Juni Die Grenzabfertigungsabkommen mit der Tschechoslowakei Fortgeltung anderer radizierter Verträge Liegenschaftsverträge Das Schicksal sowjetischer Liegenschaften in der DDR Die Vermögensverträge (Entschädigungsabkommen) der DDR Fortgeltung bzw. Abwicklung teilweise erfüllter Verträge Aufgrund besonderer Vereinbarung fortgeltende DDR-Verträge 177 II. Zeitlich oder inhaltlich beschränkt fortgeltende DDR-Verträge Die DDR-Abkommen über den internationalen Straßenverkehr sowie die DDR-Doppelbesteuerungsabkommen Die DDR-Verträge über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik Die DDR-Luftverkehrsabkommen Die Schiffahrtsabkommen der DDR Die DDR-Binnenschiffahrtsabkommen Die DDR-Seeschiffahrtsabkommen Die DDR-Fischereiabkommen 192 III. Fallgruppen erloschener Verträge Verträge über die Aufnahme diplomatischer bzw. konsularischer Beziehungen Konsularverträge Staatsangehörigkeitsverträge Rechtshilfeabkommen (Auslieferungsverträge) Die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand sowie andere Verträge mit Friedensvertrags- bzw. Wiedervereinigungsklauseln Die vertraulichen Vereinbarungen für einen besonderen Zeitabschnitt Kooperationsverträge der DDR im Medienbereich Militärpolitische Verträge Verträge über die Beschäftigung und Qualifizierung ausländischer Werktätiger.' Das Schicksal der DDR-Entwicklungshilfeabkommen 214 XIII

7 11. Das Schicksal der deutsch-deutschen Verträge einschließlich der Verträge zwischen der DDR und (West-)Berlin 216 N. Die DDR als Mitglied des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) 218 I. Rechtsnachfolge in das Vermögen des RGW Rechtsnachfolge im Falle des RGW-Gebäudes in Moskau Der Rechtsstandpunkt der Sowjetunion/Russischen Föderation 220 II. Der Transferrubelverrechnungsverkehr im RGW ImRahmen bilateraler völkerrechtlicher Vereinbarungen auf Regierungsebene Im Rahmen zivilrechtlicher Lieferverträge auf Betriebsebene 223 III. Allgemeine Bedingungen für die Warenlieferungen zwischen den Organisationen der Mitgliedsländer des RGW (ALB/RGW 1968) 223 O. Das Schicksal der nichtvölkerrechtlichen Verträge früherer DDR-Behörden 229 I. Das Schicksal der privatrechtlichen Verträge 229 II. Das Schicksal der öffentlich-rechtlichen Verträge von DDR-Behörden 231 P. Das Ergebnis der Konsultationen über die Behandlung der DDR-Verträge 233 I. Anteil der erloschenen Verträge 233 II. Anteil der anzupassenden Verträge 234 III. Anteil der fortgeltenden DDR-Verträge - die Ausnahme! 235 Q. Allgemeine Schlußfolgerungen 238 Epilog 240 Anhang: Dokumentationen 241 Literaturverzeichnis 265 XIV