Karl Iszovits, Wolfgang Geschl, Martin Laschalt

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1 Marktgemeindeamt D.Kaltenbrunn Zahl: 004/GRV15-2 Verhandlungsschrift aufgenommen bei der Sitzung des Gemeinderates am im Gemeindeamt Deutsch Kaltenbrunn Beginn: 19:10 Uhr Die Einladung erfolgte nachweislich am Anwesende: Bgm. Erwin Hafner Vizebgm. Günter Laschet Andrea Reichl DI (FH) Ronald Erkinger Nina Koch Ing. Markus Schulter Thomas Schmaldienst Jennifer Jagsch Helmut Pfingstl Ing.Christian Lichtenegger Thomas Froschauer Ing. Rainer Kracher Helmut Gröller Friedl Gerald MSD Thomas Erkinger, Marina Wilfinger Erkinger Klaus Mag. Gerald Mayrhofer Entschuldigt: Karl Iszovits, Wolfgang Geschl, Martin Laschalt Unentschuldigt: --- Schriftführerin: AL Andrea Weber Der Bürgermeister als Vorsitzender begrüßt die Anwesenden, stellt die gesetzmäßige Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest und erklärt die Gemeinderatssitzung als eröffnet. Die Sitzung ist öffentlich. Mit der Beglaubigung der Verhandlungsschrift werden die Gemeinderäte Thomas Froschauer und Mag. Gerald Mayrhofer betraut. Jennifer Jagsch, Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung für die Mitglieder des Gemeinderates zur Einsicht aufgelegt war. Nachdem keine Einwände vorliegen, gilt die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung als genehmigt. Der Vorsitzende berichtet, dass kurzfristig noch ein weiterer Punkt aufzunehmen wäre. Als TOP 11 Kanalneuvermessung. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Tagesordnungspunkt einstimmig aufgenommen und Allfälliges rutscht auf TOP 12 zurück. Tagesordnung: 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Bericht des Prüfungsausschusses 3. Haushaltsvoranschlag Digitale Flächenwidmungsplanänderung 5. Nachmittagsbetreuung 6. Übernahme ins öffentliche Gut 7. OSG-Wohnungen Rohrbrunn

2 8. 50plus Aktion 9. Beitritt Lichtregion 10. Einspruch gegen einen Baubescheid 11. Kanalneuvermessung 12. Allfälliges Zu 1.) Der Vorsitzende berichtet Dorffest in Hidegkut am wer mitfahren möchte, sollte Bescheid geben, damit ein Bus organisiert werden kann. Kirtag kommenden Sonntag in DK es müssen sich wieder 2 Gemeinderäte finden, die die Standgebühr kassieren. Jagsch Jennifer und Geschl Wolfgang herzlichen Dank Brücke Richtung Fürstenfeld sehr desolat wurde von Statiker begutachtet es bestand Gefahr in Verzug, daher wurde sie vorab einmal gesperrt. Es wurde das Holz bestellt. Wir werden aber für die Arbeiten zusätzlich von der Fa. Strobl noch einen Arbeiter nehmen. Es werden aber auch keine Längstpfosten mehr verwendet. Die Brücke wurde vom Wasserbauamt errichtet und das Material wurde von der Gemeinde bezahlt. Jetzt zahlt das Wasserbauamt aber nichts mehr mit. Außerdem ist die Brücke auch viel zu hoch tonnisiert. Auf Empfehlung des Statikers soll diese nun auch heruntergesetzt werden und im gleichen Zug soll auch die Straße saniert werden. Erkinger T.: Schreibt uns irgendwer vor, dass wir diese Brücke zu sanieren haben? Bgm: Nein Erkinger T.: Sollte auf einspurig zurückgebaut werden Gelegenheit macht Diebe. Können wir uns das in Zukunft auch leisten? Die Straße hat keinen Unterbau. Wir haben Landes- und Bundesstraßen. Lichtenegger: Ich bin auch Pendler nach Graz und das sind etliche km am Tag. Ich sehe das selbst, wieviel ich da zu fahren habe. Kracher: Die Mehrheit sind aber Nicht-Einheimische. Vizebgm: Wir wollten ja Allgemeines Fahrverbot und nur für Berechtigte, aber war ja nicht erlaubt. Lichtenegger: Wenn die S7 kommt, wird sich die Situation bessern. Bgm: 80 % sind Pendler nach Fürstenfeld. Weber A: Ich habe nun viele Gemeindebürger in diesem Bereich getroffen, die sagen endlich haben wir ein Erholungsgebiet. Friedl: Gibt es Zeitrahmen? Bgm: Momentan ist sie gesperrt. Machen wir uns dann darüber Gedanken, wie wir weitermachen. Kracher: Sobald S 7 eröffnet wird machen wir daraus eine einspurige Straße. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Bericht des Bürgermeisters einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 2.) Der Vorsitzende bittet die Obfrau des Prüfungsausschusses um ihren Bericht über die am durchgeführte Überprüfung der Vermögensgebarung.

3 Die Überprüfung umfasste den Zeitraum Der derzeitige Kassastand beträgt ,01. Daneben wurde noch das Projekt Straßenbeleuchtung überprüft, wo eine Differenz von 8.000,-- zu den Anboten aufliegt. Gröller: Diese Differenz ist relativ hoch. Vizebgm: Die Verlegung des Kabels war nicht ausgeschrieben und konnte selbst aber nicht durchgeführt werden. In DK-Berg wollten wir von der 1. Lampe weg anschließen, war dann daber nicht möglich und so musste einen Tag lang das Stromkabel saniert werden und außerdem wurden noch zusätzliche Steckdosen für die Weihnachtsbeleuchtung montiert. Wilfinger: Außerdem ist auch noch die Förderung in der Höhe von ca ,-- offen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 3.) Der Vorsitzende berichtet, dass der Haushaltsvoranschlag 2015 vom Amt der Bgld. Landesregierung zur Kenntnis genommen wurde und verliest das Schreiben. Gröller: Dieses Schreiben sollte schon im Vorfeld allen Gemeinderäten übermittelt werden. Nach ausführlicher Diskussion wird die Mitteilung vom Gemeinderat über die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages 2015 vom Amt der Bgld. Landesregierung einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 4.) Der Vorsitzende berichtet, dass aufgrund einiger Baulandwünsche eine 17. Digitale Flächenwidmungsplanänderung nach 19 Bgld. Raumplanungsgesetz durchzuführen ist. Die Auflage erfolgte vom bis Es handelt sich um folgende Änderungen:

4 Es wurden alle Punkte durchbesprochen. Beim Gewerbegebiet ist folgendes zu erwähnen: Die Optionsverträge hierzu werden vorbereitet, einige Landwirte wollen nur Grundstücke tauschen und der Restbetrag würde aufbezahlt werden. Jedoch würden bei dieser Vorgehensweise sowohl 3,5 % Grunderwerbssteuer als auch 15 % Immobiliensteuer für Käufer und Verkäufer anfallen. Bei einem Kauf fällt nur die Immobilienertragssteuer an. Deswegen wird mit den Landwirten neu verhandelt, ob nicht nur ein Verkauf bzw. Kauf in Frage kommt. Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig die oben angeführten Flächenwidmungsplanänderungen und die dazu notwendige Verordnung: Aufgrund des 19 des Bgld. Raumplanungsgesetzes, LGBlNr. 18/1969, idgf. wird verordnet: 1 Der Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Deutsch Kaltenbrunn, Verordnung des Gemeinderates vom (16. digitale Änderung) wird gemäß den inhaltlichen Festlegungen des beiliegenden digitalen Datensatzes geändert.

5 2 Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag ihrer Kundmachung in Kraft. Zu 5.) Der Vorsitzende berichtet, dass wegen der Förderung der Nachmittagsbetreuung nun einige Änderungen notwendig sind: So hat zb die Tagesbetreuung mindestens bis 15 Uhr stattzufinden. Weiters muss es tagesbezogene Beiträge geben. für 1 Tag 70,40 für 2 Tage Vorschlag von LReg, sollte jedoch auf bzw. 52,80 für 3 Tage abgerundet werden. 35,20 für 4 Tage 26,40 bzw. für 1 Woche max. 88,00 Bisher hatte die Gemeinde einen Wochensatz von 60,-- fürs 1. Kind und 30,-- fürs 2. Kind. Diese Gebühren sind von den Eltern selbst zu tragen. Außerdem wurde von der Kindergartenleiterin angeregt, dass auch die Gebühren für Kinderkrippe angepasst werden sollen. Diese Gebühren bekommen die Eltern jedoch vom Amt der Bgld. Landesregierung wieder zurück. Vorschlag vom Amt der Std. 60,-- Bgld. Landesregierung Std. 80,-- mehr als 40 Std. 90,-- bisher gab es immer nur einen Monatssatz von 90,-- Jagsch: D.h. die Gebühren könnten höher werden. Lichtenegger: Eigentlich sollte der Gemeindevorstand dies dem Gemeinderat ausarbeiten, aber das war für diese Sitzung leider nicht möglich. In Zukunft keine Gemeindevorstandssitzungen am selben Tag. Bgm: Dieser Punkt war eher informativ und soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden. In der Diskussion entsteht die Meinung, dass dies in den jeweiligen Fraktionen nochmals besprochen werden soll. Zu 6.) Der Vorsitzende berichtet, dass 2 Verordnungen betreffend Übernahme ins öffentliche Gut durchzuführen wären. 1x im Bereich Gewerbegebiet und 1 x im Bereich Sonnensiedlung. Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig folgende Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Deutsch Kaltenbrunn, vom gemäß 82 der Burgenländischen Gemeindeordnung betreffend die Widmung von Öffentlichen Gut in der KG Deutsch Kaltenbrunn.

6 1 Unter Zugrundelegung des Teilungsplanes des Dipl. Andreas Schmaldienst, GZ 9755/15, wird das im Plan mit der Ziffer1 bezeichnete Trennstück des Grundstückes Nr 425/2 per 29 m² und mit der Ziffer 3 bezeichnete Trennstück des Grundstückes Nr. 425/1 per 6 m² dem Privatgebrauch entzogen und als Öffentliches Gut gewidmet. 2 Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft. und weitere V E R O R D N U N G des Gemeinderates der Marktgemeinde Deutsch Kaltenbrunn, vom gemäß 82 der Burgenländischen Gemeindeordnung betreffend die Widmung von Öffentlichen Gut in der KG Deutsch Kaltenbrunn. 1 Unter Zugrundelegung des Teilungsplanes des Dipl. Ing. Manfred Jandrisevits, GZ 3291, wird das im Plan mit der Ziffer1 bezeichnete Trennstück des Grundstückes Nr. 1468/1 per 144 m² und mit der Ziffer 2 bezeichnete Trennstück des Grundstückes Nr. 1468/11 per 23 m² dem Privatgebrauch entzogen und als Öffentliches Gut gewidmet. 2 Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft. Zu 7.) Der Vorsitzende berichtet, dass für den 2. Wohnblock in Rohrbrunn die Gemeinde 2 Wohnungen zu übernehmen hat. 2 Wohnungen übernimmt die OSG und dann wären noch 2 frei. Es fand bereits der Spatenstich statt. Derzeit sind bereits 3 Wohnungen vergeben, also müsste die Gemeinde nur mehr für eine Wohnung den Finanzierungsbeitrag bzw. die Miete übernehmen, solange, bis auch hierfür ein Mieter gefunden wird. Erkinger T: Was ist, wenn nun 3 Bewerber abspringen? Haftet dann die Gemeinde? Vizebgm: Es war nur Voraussetzung, dass wenn 2 Bewerber da sind, mit dem Bau begonnen wird. Mayrhofer: Ich will eine Wohnung kaufen, was muss ich zahlen? Vizebgm: Es gibt unterschiedliche Kaufoptionen. Froschauer: Kleine Wohnung kostet ca ,--, größere ca ,--. Gröller: Mich würden auch mal andere Bauträger interessieren, nicht nur die OSG. Der Vergleich macht mich sicher. So gibt es keine Kontrolle. Darüber sollte man nachdenken. Bgm: Es wird auch Firmen geben, die dies anbieten. Erkinger T.: Aber diese Grundstücke, wo die OSG bereits baut, gehören der OSG, das hätte man sich vorher überlegen müssen. Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig die Kosten für oben angeführte Wohnung zu übernehmen.

7 Zu 8.) Der Vorsitzende berichtet, dass derzeit eine Aktion über AMS und Land Burgenland für Arbeitslose über 50 läuft. Wenn die Gemeinde sich bereit erklärt eine Person aufzunehmen, würde für das 1. Monat vom AMS 66,7 100 % übernommen werden. Für das Monat 66,6 % und übers Land für das 7. Monat die 66,7 %.. Der Bürgermeister erläutert, dass derzeit sehr viel Arbeit auf die Gemeindearbeiter zukommt und wir daher einen weiteren Gemeindearbeiter gut gebrauchen können. Es wurde daher Hr. Windisch aus Rohrbrunn für 7 Monate seit beschäftigt. Pfingstl: Ich möchte nur sagen, dass Hr. Windisch sehr fleißig ist. Erkinger T: Welchen Beruf hat er erlernt? Pfingstl: Vorher war er bei ACC. Bgm: Mir hat er mitgeteilt, dass er in Tirol auch auf der Gemeinde gearbeitet hat. Gröller: Wurde dieser Herr in 1. Linie eingestellt, weil wir Unterstützung brauchen und werden heuer keine Ferialarbeiter eingestellt? Bgm: Bisher hat sich niemand gemeldet. Friedl: Der arbeitet schon jetzt. Ich kenne ihn, ist sicher okay. Ich verstehe aber die ganze Aktion nicht. Erkinger T: Man könnte sagen, er findet in 4 Monaten einen Job und geht dann dort hin. Lichtenegger: Das ist eine zusätzliche Chance und wenn er sich bewährt, kann er weiterempfohlen werden. Gröller: Das ist aber wieder eine politische Aktion. Erkinger T: War aber schon immer so. Weber A: Wir hatten voriges Jahr auch Laschalt Markus übers AMS.. Erkinger T: Solche Dinge sollten vom Bedarf abhängig sein und zum Urlaubsabbau dienen. Friedl: Es ist kein Problem, nur dass wir jetzt abstimmen ist eigentlich zu spät. Nach ausführlicher Diskussion wird dem Projekt Aktion 50plus einstimmig zugestimmt. Zu 9.) Der Vorsitzende berichtet, dass bereits öfters bezüglich eines Beitrittes zur Lichtregion gesprochen wurde und da der Bezirk Jennersdorf nun Vorzeigebezirk bezüglich Energiebuchhaltung werden soll, wäre es notwendig, dass alle Gemeinden dem Verein Lichtregion beigetreten sind. Wir wurden bis jetzt auch immer zu den Sitzungen eingeladen. Vizebgm: Ich war bei der letzten Sitzung am , wo auch das Pilotprojekt Energiebuchhaltung vorgestellt wurde. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 0,10/Einwohner. Erkinger R: Es wäre nun für die Gemeinde ein Vorteil wenn wir als Pilotprojekt für die Energiebuchhaltung ausgewählt werden, weil jetzt keine Kosten anfallen würden. Wenn die Energiebuchhaltung 2017 und 2018 Pflicht wird, wären auch die Kosten für die Geräte selbst zu tragen. Erkinger T: Seitens des Datenschutzes gibt es hier aber noch massiven Widerstand. Erkinger R: Ein weiteres Projekt bei der Lichtregion wäre Breitbandinternet. Friedl: Da muss aber wieder geschaut werden, ob das machbar ist. Erkinger R: Hier muss man Netzabdeckung kontrollieren. Vizebgm: Lichtregion hat schon Firmen hergeholt und über Planungskosten gesprochen, aber es ist immer an der Finanzierung gescheitert. Es gibt nämlich nur eine Förderung für RMB und nicht für Lichtregion. Nächste Woche gibt es wieder eine Besprechung. Derzeit spricht man von Kosten in der Höhe von ,-- für die Planung. Wilfinger: Wenn es um Breitband geht, bin ich dafür, denn da hat jeder was davon.

8 Vizebgm: Das mit den Zählern wird sowieso irgendwann Pflicht und dann müssen wir es sowieso einbauen. Nach ausführlicher Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden dem Beitritt zur Lichtregion mit Stimmenmehrheit (1 Gegenstimme Friedl) zugestimmt. Zu 10) Da dieser Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhandeln ist, wird hierfür eine gesonderte Niederschrift verfasst. Zu 11.) Der Vorsitzende berichtet, dass letztes Jahr die Kanalvermessung vor allem wegen der Schwimmingpools in den Medien aufgetaucht ist. Danach hat sich die Gemeinde entschieden nach 13 Jahren wieder eine Vermessung durchzuführen. Viele haben nämlich Dachausbauten gemacht oder zugebaut, und uns diese Veränderung nicht gemeldet. Es war also höchste Zeit eine Neuvermessung durchführen zu lassen. Danach wurde entschieden, dass es wieder Hr. Weber aus Eltendorf machen soll, weil er es bereits einmal durchgeführt hat. Jede Änderung sollte eigentlich angezeigt werden, aber es ist aber oft Unwissenheit der Bürger. Früher wurde immer alles errichtet und nie mitgeteilt. Damals wurde uns vom Amt der Bgld. Landesregierung mitgeteilt, dass man diese Kosten aufrechnen kann. Viele Bürger haben nun nachgefragt, warum sie diese Kanalvermessungskosten zu bezahlen haben. Heute wurde uns vom Amt der Bgld. Landesregierung mitgeteilt, dass das ein Mißverständnis war und wir könnten dies Kosten nur im Rahmen der Erhöhung der Kanalbenützung einbauen, aber nicht direkt als Kanalvermessungskosten. Aufgrunddessen muss man den Bürgern, sofern sie diese Gebühren bereits bezahlt haben wieder zurückerstatten und den Beschluss vom aufheben. Die Gemeinde bekommt durch diese Kanalneuvermessung Mehreinnahmen bei der Kanalanschlussgebühr bzw. ergänzungsgebühr von ca ,--. Gröller: Wichtig ist, dass die Bürger es wieder zurückbekommen. Wir geben hier auch viel mehr aus, als wir hereinbekommen. Mir ist auch aufgefallen, dass der Rückzahlungszeitraum von 33 Jahren sehr gering angesetzt ist. Vizebgm: Je länger du zurückzahlst, desto teurer wird es. Gröller: Gehört angepasst. Vizebgm: Das hat der Verband gemacht. Erkinger T: Das ist bereits vorbei. Man kann nur bei Neuinvestitionen den Zeitraum erhöhen. Wir haben Bedarf und im schlimmsten Fall müssen wir Schulden zahlen. Gröller: Ich sehe das anders, wir müssen die Gebühren reduzieren. Erkinger T: Das ist aber schon unlogisch, müssen dann, wenn wir den Kindergarten erweitern die Kinder zahlen? Erkinger R: Heute ist das nicht das Thema, heute müssen wir abstimmen, dass Bürger das Geld refundiert bekommen. Nach ausführlicher Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen den Beschluss vom aufzuheben und diese Gebühr den Kanalvermessung bei der nächsten Vorschreibung den Bürgern gutzuschreiben.

9 Zu 12.) Allfälliges Lichenegger: Asphaltierung bei Gewerbegebiet Blech und Drüber ist da was vorgesehen? Bgm: Nein Lichtenegger: Jetzt hat die Firma Eröffnung, es handelt sich um eine Lackiererei und die Kunden können nicht zufahren. Fa. Blech und Drüber asphaltiert ja auch selbst ihre Zufahrt, vielleicht könnte es diese Firma gleich mitmachen. Erkinger T: Hier geht es aber um eine Fläche von Fa. Schittl bis Fa. Blech u. Drüber, und wie sieht das Budget aus? Lichtenegger: Wir wollen Firmen herbringen und tun dann nichts für sie. Lichenegger: Kindergartenbus was passiert hier? Bgm: Es haben sich 2-3 Eltern gemeldet und morgen ist Elternabend. Wegen 3 Kinder können wir aber noch keinen Bus einsetzen Lichtenegger: Ich bin schon der Meinung, dass wir hier was tun müssen. Pfingstl: Das wird aber sicher schwierig, die einen bringen die Kinder um 8, die anderen um 9, wann soll da der Bus fahren und beim Abholen ist es das gleiche. Lichtenegger: Wir müssen schauen, dass wir die Familien unterstützen. Erkinger K: Es muss aber auch genutzt werden. Reichl: Die Anfrage ist noch nicht lange her. Lichtenegger: Sache Baumgartner Frau Baumgartner hat mich angesprochen, dass sie wissen will, was bei ihrem Grund herum passiert vor allem zwischen Bundesstraße und ihrem Haus. Man soll ihr Pläne erläutern. Sie hätte es gerne schriftlich, was geplant ist und sie hätte gerne, dass du Ronald ihr das auch erklärst. Koch: Die Gemeinde hat Abstimmung wegen der Werbetafeln gemacht. Gilt das für die Wahlwerbung nicht? Bgm: Nein, das gilt nicht während der Wahl für die Wahlplakate. Weber: Aber man könnte einen Gemeinderatsbeschluss machen, dass im Gemeindegebiet keine Wahlwerbung gemacht werden darf. Gröller: Wie siehts mit dem Jugendraum und mit der Haftung aus? Reichl: Ist in Arbeit. Kinderspielplatz am Karsamstag war wieder abgesperrt. Reichl: Wir hatten bereits Besprechung wegen des Kinderspielplatzes. Gröller: Ich hatte auch bereits ein Gespräch mit Hrn. Kropf und es wurde mir mitgeteilt, dass es bereits Bauverhandlung wegen eines öffentlichen WCs gegeben hat. Ist das noch spruchreif? Ist geplant und sollte dann auch für Kinder/Eltern benutzt werden können. Wir müssen aber noch nachfragen, ob es eine Förderung über Dorferneuerung für öffentliche WCs gibt. Bgm: Ich darf euch alle recht herzlich zu meinem Schmankerlferst am kommenden Samstag, , in die Vereinshalle einladen. Bedanke mich auch für die Mitarbeit. Ende der Sitzung: 21:15 Uhr V.g.g. Der Bürgermeister: Die Protokollbeglaubiger: Die Schriftführerin: