Niederschrift. a) die Mitglieder der Gemeindevertretung durch schriftliche Einladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden sind,

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1 1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dassendorf am Dienstag, dem , Uhr, in Dassendorf (Multifunktionssaal der Gemeinde Dassendorf) - Nr. 1/2011, wi Anwesend: Es fehlen: Bürgermeisterin Martina Falkenberg 1. stellv. Bürgermeister Dr. Helmut Rüberg 2. stellv. Bürgermeister Dr. Albrecht Sakmann Gemeindevertreter Ingo Claßen Gemeindevertreter Carsten Dassau Gemeindevertreter Wilfried Falkenberg Gemeindevertreter Lennart Fey Gemeindevertreter Horst-Dieter Müller-Pinzler Gemeindevertreterin Ingrid Peters Gemeindevertreter Walter Peters (SPD) Gemeindevertreter Dietmar Röske (ab Uhr) Gemeindevertreter Uwe Stegen Gemeindevertreter Karl-Hans Straßburg (ab Uhr) Gemeindevertreter Hauke Weber Gemeindevertreter Prof. Dr. Hans Weinerth Gemeindevertreter Dr. Klaus Janke Gemeindevertreter Utz Seifert Außerdem: Frau LVB Mirow vom Amt Hohe Elbgeest Frau Smiatek vom Amt Hohe Elbgeest für das Protokoll Bürgermeisterin Falkenberg eröffnet die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dassendorf um Uhr und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass a) die Mitglieder der Gemeindevertretung durch schriftliche Einladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden sind, b) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung öffentlich durch Aushang bekannt gemacht worden sind, c) die Gemeindevertretung beschlussfähig ist, da mehr als die Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter anwesend ist. Zu TOP 1. Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters Gemeindevertreter Frank Herbst ist aus der Gemeindevertretung ausgeschieden. Dafür ist Herr Walter Peters nachgerückt. Bürgermeisterin nimmt die Verpflichtung und Amtseinführung per Handschlag vor.

2 2 Gemeindevertreter Röske erscheint zur Sitzung. Zu TOP 2. Bürgerfragestunde Herr Gömann bittet die Fraktionen um Reduzierung der Polemik in ihren regelmäßig erscheinenden Flyern. Herr Juhnke fragt an, warum seine Anträge abgelehnt wurden. Er hatte während seiner Zeit als Platzwart der Sportplätze diverse Geräte zur Pflege angefertigt und angeschafft. Die Finanzierung erfolgte durch ihn. Er beantragt nunmehr einen Ausgleich für diese Geräte in Höhe von 3.000,00 EUR. Bürgermeisterin Falkenberg erklärt hierzu, dass diese Geräte, u.a. aufgrund ihres Alters defekt sind. Außerdem werden diese Geräte nicht mehr benötigt. Sie teilt Herrn Juhnke wie bereits schriftlich erfolgt mit, dass er die Geräte zurück haben kann. Gemeindevertreter Straßburg erscheint zur Sitzung. Zu TOP 3. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung öffentlicher Teil Bürgermeisterin Falkenberg beantragt die Korrektur des TOP 9. in Berufung eines Mitgliedes für den Kindergartenbeirat der gemeindlichen Kindertagesstätte. Gemeindevertreter Claßen beantragt die Korrektur des TOP 10. in Wahl von 2 stellvertretenden Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Dassendorf-Brunstorf-Hohenhorn. Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Tagesordnung für den öffentlichen Teil mit den vorgenannten Änderungen/Ergänzungen zu. Die Tagesordnung lautet somit wie folgt: Tagesordnung Öffentlich 1. Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters 2. Bürgerfragestunde 3. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung öffentlicher Teil 4. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom Nr. 5/ Feststellung der Jahresrechnung Haushaltssatzung nebst -plan für das Haushaltsjahr 2011

3 3 7. Nachbesetzung von Ausschüssen 8. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für ein Mitglied im Amtsausschuss 9. Berufung eines Mitgliedes für den Kindergartenbeirat der gemeindlichen Kindertagesstätte 10. Wahl von 2 stellvertretenden Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Dassendorf - Brunstorf - Hohenhorn 11. Zuschussantrag der TuS Dassendorf hier: Übungsleiterzuschuss Sportplätze hier: Pflege durch eine Fremdfirma 13. Prüfauftrag für einen Ausweichsportplatz 14. Aufarbeitung Parkett Multifunktionssaal 15. Umstellung der Haushaltsführung von der kameralistischen auf die doppelte Buchführung (Doppik - doppelte Buchführung in Konten) 16. Ev.-luth. Kindergarten Dassendorf Erweiterung des Gebäudes für eine Krippengruppe mit 10 Plätzen Zuschuss für die hölzerne Spielkombination 17. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung für die Gemeinde Dassendorf 18. Breitbandversorgung 19. Auftragsvergabe für die Ausarbeitung des Planentwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 "Verbrauchermarkt und Gewerbe" für das Gebiet: "Südlich der B 207 und östlich der B 404" 20. Auftragsvergabe für die Ausarbeitung des Planentwurfes des Bebauungsplanes Nr Änderung - für das Gebiet: "Westlich Kreuzhornweg, Am Nienhegen, Hinterste Koppel, Quellenweg, Götenweg, Wulersweg, Grenzwall, Buchenweg" 21. Auftragsvergabe für die Ausarbeitung des Planentwurfes des Bebauungsplanes Nr Änderung - für das Gebiet: "Nördlich Müssenweg, westlich Uhlenkamp, südlich und östlich Gemeindegrenze/Sachsenwald sowie beidseitig der Straßen Wotanskamp, Hubertuskamp, Heidekamp, Berodtskamp" 22. Änderung der Zuständigkeitsordnung; Zuständigkeiten des Planungsausschusses - Antrag der CDU-Fraktion Fortbildung der Mitarbeiter in der Kindertagesstätte - Antrag der CDU-Fraktion Bildung eines Personalrates; Verpflichtung der Dienststelle nach 1, 3 der Personalratswahlverordnung - Antrag der CDU-Fraktion Eindämmung des Vandalismus an der Schule hier: Aussetzung einer Belohnung bei Ergreifung des Täters - Antrag der GUD-Fraktion Bericht der Bürgermeisterin 27. Anfragen und Mitteilungen Öffentlich 32. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil Zu TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom Nr. 5/2010 Es werden keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Niederschrift der letzten

4 4 öffentlichen Sitzung gestellt. Die Niederschrift ist somit genehmigt. Zu TOP 5. Feststellung der Jahresrechnung 2010 Beschluss 40/2011: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dassendorf beschließt: a) die anliegende Jahresrechnung 2010 mit Einnamen und Ausgaben im Verwaltungshaushaltes von mit Einnahme und Ausgaben im Vermögenshaushaltes von auf insgesamt wird festgestellt ,19 EUR ,09 EUR ,28 EUR Der darin enthaltene Überschuss nach 39 Abs. 3 Satz 2 GemHVO beträgt ,03 EUR und wurde vor Abschluss der Allgemeinen Rücklage zugeführt. b) die Haushaltsüberschreitungen (Anlage 2) in der Gesamthöhe im Verwaltungshaushalt ,70 EUR im Vermögenshaushalt ,12 EUR insgesamt ,82 EUR zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung Zu TOP 6. Haushaltssatzung nebst -plan für das Haushaltsjahr 2011 Beschluss 31/2011: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dassendorf beschließt die dem Originalprotokoll in Anlage beiliegende Haushaltssatzung nebst -plan und den dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr Der Inhalt der Satzung, des Plans sowie der Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung

5 5 Zu TOP 7. Nachbesetzung von Ausschüssen Beschluss 186/2010: Die Gemeindevertretung Dassendorf wählt Gemeindevertreter Ingo Claßen für Herrn Herbst in den Finanzausschuss. Die Gemeindevertretung Dassendorf wählt Gemeindevertreter Carsten Dassau für Herrn Herbst in den Bauausschuss. Die Gemeindevertretung Dassendorf wählt Herrn Glenn Roß (bürgerliches Mitglied) für Herrn Herbst als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Bildung und Soziales. Die Gemeindevertretung Dassendorf wählt Gemeindevertreter Ingo Claßen für Herrn Herbst als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Umwelt und Sicherheit. Die Gemeindevertretung Dassendorf wählt Gemeindevertreter Walter Peters (SPD) für Herrn Herbst als stellvertretendes Mitglied in den Planungsausschuss. Die Gemeindevertretung Dassendorf wählt Herrn Glenn Roß (bürgerliches Mitglied) für Herrn Schulze als stellvertretendes Mitglied in den Bauausschuss. Zu TOP 8. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für ein Mitglied im Amtsausschuss Beschluss 187/2010: Die Gemeindevertretung Dassendorf wählt als persönlichen Stellvertreter für Herrn Straßburg Gemeindevertrter Uwe Stegen als Nachfolger für Herrn Herbst. Zu TOP 9. Berufung eines Mitgliedes für den Kindergartenbeirat der gemeindlichen Kindertagesstätte Beschluss 188/2010: Die Gemeindevertretung beschließt, für Herrn Herbst Herrn Glenn Roß (bürgerliches Mitglied) in den Beirat der gemeindlichen Kindertagesstätte zu entsenden.

6 6 Zu TOP 10. Wahl von 2 stellvertretenden Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Dassendorf - Brunstorf - Hohenhorn Bürgermeisterin Falkenberg teilt mit, dass Gemeindevertreter Fey heute als stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Schulverbandes Dassendorf-Brunstorf-Hohenhorn zurückgetreten ist. Beschluss 189/2010: Die Gemeindevertretung wählt für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Dassendorf - Brunstorf - Hohenhorn für Herrn Herbst Gemeindevertreter Ingo Claßen als persönliches stellvertretendes Mitglied für Frau Falkenberg. Zu TOP 11. Zuschussantrag der TuS Dassendorf hier: Übungsleiterzuschuss 2011 Beschluss 6/2011: Die Gemeindevertretung Dassendorf beschließt, der Turn- und Sportgemeinschaft Dassendorf einen Übungsleiterzuschuss in Höhe von für das Jahr 2011 zu gewähren. Zu TOP 12. Sportplätze hier: Pflege durch eine Fremdfirma Beschluss 42/2011: Die Gemeindevertretung beschließt, die Instandsetzung der Rasenplätze in den Sommermonaten durch eine Fremdfirma durchzuführen. Die Bürgermeisterin wird abweichend von der Hauptsatzung ermächtigt, nach vorheriger Preisumfrage Aufträge bis zu ,00 Euro für die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten der Rasenplätze zu erteilen. Zu TOP 13. Prüfauftrag für einen Ausweichsportplatz

7 7 Bürgermeisterin Falkenberg erläutert den Sachverhalt. Es entsteht eine rege Diskussion. Beschluss 41/2011: Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt, einen Auftrag für eine einfache Immissionsabschätzung (Lärm) an ein geeignetes Ingenieurbüro zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 3 Stimmenthaltungen Zu TOP 14. Aufarbeitung Parkett Multifunktionssaal Die Gemeindevertretung ist sich darüber einig, dass für beide Aufarbeitungen Grundreinigung einschließlich Intensivpflege und Schleifen, Spachteln, Ölen, Oberflächenversiegelung und Demontage der alten Fußleisten einschließlich Entsorgung und Montage neuer Fußleisten Preisumfragen durchgeführt werden sollen. Zu TOP 15. Umstellung der Haushaltsführung von der kameralistischen auf die doppelte Buchführung (Doppik - doppelte Buchführung in Konten) Gemeindevertreter Dr. Sakmann beantragt namentliche Abstimmung. Beschluss 1/2011: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dassendorf beschließt, die Haushaltsführung zum entsprechend dem für Schleswig-Holstein vorgesehenen Wahlrecht von der kameralistischen auf die doppelte Buchführung umzustellen. Namentliche Abstimmung: Dr. Rüberg, Helmut ENTHALTUNG Röske, Dietmar ENTHALTUNG Peters, Ingrid JA Prof. Dr. Weinerth, Hans JA Müller-Pinzler, Horst-Dieter JA Dr. Sakmann, Albrecht NEIN Weber, Hauke JA Peters, Walter JA Fey, Lennart JA Dassau, Carsten JA Straßburg, Karl-Hans JA Stegen, Uwe JA Falkenberg, Wilfried JA Claßen, Ingo JA Falkenberg, Martina JA

8 8 Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 2 Stimmenthaltungen Zu TOP 16. Zu TOP Ev.-luth. Kindergarten Dassendorf Erweiterung des Gebäudes für eine Krippengruppe mit 10 Plätzen Beschluss 5/2011: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dassendorf beschließt aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Soziales vom , einer finanziellen Beteiligung an dem Anbau eines Krippenbereichs für 10 Kinder an den Ev.-luth. Kindergarten der Gemeinde Dassendorf nur dann zuzusagen, wenn die Ev.-luth. Kirchengemeinde Brunstorf im Einvernehmen mit der Standortgemeinde beim Kreis Herzogtum Lauenburg einen Antrag auf Förderung durch Bundes- und Landesmittel sowie den vorzeitigen Maßnahmenbeginn stellt. Wird die Kindertageseinrichtung der Ev.-luth. Kirchengemeinde Brunstorf in Dassendorf vor Ablauf der 20-jährigen Zweckbindung der Investitionszuschüsse zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung aus Gründen, die der Träger zu vertreten hat, nicht mehr als Kindertageseinrichtung genutzt oder ohne Zustimmung der Gemeinde Dassendorf ganz oder teilweise für andere Zwecke genutzt, so hat die Gemeinde das Recht, die zeitanteilige Rückzahlung ihrer geleisteten Bauzuschüsse zu verlangen. Die Gemeinde Dassendorf wird sich vorbehaltlich einer finanziellen Vereinbarung über den Anbau an dem Ev.-luth. Kindergarten Dassendorf sowie einem öffentlichrechtlichen Vertrag zur Finanzierung der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Ev.-luth. Kirchengemeinde Brunstorf mit maximal ,00 EUR an den Kosten beteiligen. Zur Sicherstellung der Finanzierung ist ein Zuschussbetrag in der angegebenen Höhe von ,00 EUR in den Haushalt 2011 einzuplanen. Zu TOP Zuschuss für die hölzerne Spielkombination Beschluss 11/2011: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dassendorf beschließt aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Soziales vom , der Ev.-luth. Kirchengemeinde Brunstorf einen Zuschuss für die Anschaffung der hölzernen Spielkombination für das Außengelände in Höhe von 3.175,00 EUR zu gewähren und in den Haushalt 2011 einzuplanen.

9 9 Zu TOP 17. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung für die Gemeinde Dassendorf Beschluss 9/2011: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dassendorf beschließt, die dieser Beschlussvorlage beiliegende 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Dassendorf zu erlassen. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 2 Stimmenthaltungen Zu TOP 18. Breitbandversorgung Beschluss 34/2011: Die Gemeinde Dassendorf beteiligt sich an der europaweiten Ausschreibung durch das Amt bei Inanspruchnahme einer Wirtschaftlichkeitslücke von bis zu 2,2 Millionen EUR mit einem Anteil von bis zu ,00 EUR. Im diesjährigen Haushaltsplan ist dieser Betrag im Vermögenshaushalt bei aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 2 Stimmenthaltungen Zu TOP 19. Auftragsvergabe für die Ausarbeitung des Planentwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 "Verbrauchermarkt und Gewerbe" für das Gebiet: "Südlich der B 207 und östlich der B 404" Beschluss 39/2011: Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt, den Auftrag für die städtebaulichen Leistungen von rd ,00 EUR zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 an das Planungsbüro zu erteilen, welches den ursprünglichen Bebauungsplan Nr. 23 bearbeitet hat.

10 10 Zu TOP 20. Auftragsvergabe für die Ausarbeitung des Planentwurfes des Bebauungsplanes Nr Änderung - für das Gebiet: "Westlich Kreuzhornweg, Am Nienhegen, Hinterste Koppel, Quellenweg, Götenweg, Wulersweg, Grenzwall, Buchenweg" Beschluss 36/2011: Die Gemeindevertretung erteilt der Bürgermeisterin die Ermächtigung, für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.4 einen geeigneten Planer mit der Ausarbeitung des Planentwurfes zu beauftragen. Die Ermächtigung beinhaltet auch einen Auftrag zu erteilen, wenn der Betrag von 3.000,00 EUR nach 3 Abs. 2 Ziff. 13 der Hauptsatzung der Gemeinde Dassendorf vom überschritten wird. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung Anmerkung: Aufgrund des 22 GO war Gemeindevertreter Falkenberg von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend. Zu TOP 21. Auftragsvergabe für die Ausarbeitung des Planentwurfes des Bebauungsplanes Nr Änderung - für das Gebiet: "Nördlich Müssenweg, westlich Uhlenkamp, südlich und östlich Gemeindegrenze/ Sachsenwald sowie beidseitig der Straßen Wotanskamp, Hubertuskamp, Heidekamp, Berodtskamp" Beschluss 38/2011: Die Gemeindevertretung erteilt der Bürgermeisterin die Ermächtigung, für die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 einen geeigneten Planer mit der Ausarbeitung des Planentwurfes zu beauftragen. Die Ermächtigung beinhaltet auch einen Auftrag zu erteilen, wenn der Betrag von 3.000,00 EUR nach 3 Abs. 2 Ziff. 13 der Hauptsatzung der Gemeinde Dassendof vom überschritten wird. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung Anmerkung: Aufgrund des 22 GO waren die Gemeindevertreter Dr. Rüberg, Straßburg und Weber von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

11 11 Zu TOP 22. Änderung der Zuständigkeitsordnung; Zuständigkeiten des Planungsausschusses - Antrag der CDU-Fraktion - Gemeindevertreter Dr. Rüberg erläutert den Sachverhalt. Die Gemeindevertretung ist sich darüber einig, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden soll. Zu TOP 23. Fortbildung der Mitarbeiter in der Kindertagesstätte - Antrag der CDU-Fraktion - Die CDU-Fraktion zieht diesen Antrag vorerst zurück. Zu TOP 24. Bildung eines Personalrates; Verpflichtung der Dienststelle nach 1, 3 der Personalratswahlverordnung - Antrag der CDU-Fraktion - Gemeindevertreter Dr. Rüberg weist darauf hin, dass die Mitarbeiterzahl die Grenzen zur Bildung eines Personalrates überschritten hat. Die Mitarbeiter sollten darauf hingewiesen werden, dass sie die Möglichkeit haben, einen Personalrat zu bilden. Zu TOP 25. Eindämmung des Vandalismus an der Schule hier: Aussetzung einer Belohnung bei Ergreifung des Täters - Antrag der GUD-Fraktion - Die Gemeindevertretung ist sich darüber einig, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden soll. Zu TOP 26. Bericht der Bürgermeisterin 1. Amtsordnung Am findet in Mölln, Quellenhof, eine Informationsveranstaltung des Innenministeriums zur neuen Amtsordnung statt. Anmeldungen erfolgen durch die Amtsverwaltung. 2. Aktiv Region Am findet in Lauenburg ein Bürgergespräch mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen statt. Auch hier erfolgen die Anmeldungen durch die Amtsverwaltung. 3. Änderung der Kreisrichtlinie zum Kindergartenkostenausgleich Da die Änderung der Kreisrichtlinie zu einer deutlichen Mehrbelastung der Kommunen führt, wurde ein Einvernehmen nicht ausgesprochen. Der

12 12 Amtsvorsteher hat dies dem Kreis mit Schreiben vom mitgeteilt. 4. Kindertagespflege Die 1. Abrechnung für die Gemeinde Dassendorf beläuft sich für den August 2010 bis Dezember 2010 auf ca. 300 EUR. Derzeit wird lediglich ein Dassendorfer Kind von einer Tagesmutter betreut. 5. Förderrichtlinie Feuerwehren Es ist eine neue Förderrichtlinie für Feuerwehren zum erlassen worden. Der Umweltausschuss und die Feuerwehr haben entsprechende Unterlagen bereits erhalten. 6. Fördermittel für Feuerwehr a) Die Gemeinde hat für 50 digitale Meldeempfänger im Haushaltsjahr 2010 Fördermittel in Höhe von 4.407,90 EUR (bei EUR Gesamtkosten) erhalten. b) Die Gemeinde hat für Schutzkleidung Fördermittel in Höhe von 1.452,00 EUR (bei EUR Gesamtkosten) erhalten. 7. Krippenkinderwagen Die Kindertagesstätte der Gemeinde hat einen 2. Krippenkinderwagen angeschafft. Von den Gesamtkosten in Höhe von ca ,00 EUR wurden ca. 900,00 EUR durch Spenden (Einzelspende, Flohmarkt etc.) finanziert. 8. Baum auf Krippengelände Auf dem Gelände der Krippenkinder wurde kostenlos ein Baum gefällt. Dadurch wurden ca. 850,00 EUR gespart. Ersatzpflanzungen werden derzeit geprüft. 9. Bündelausschreibung Gas Die Gemeinde hat an einer Bündelausschreibung Gas durch die Gekom teilgenommen. Seit erfolgt die Gaslieferung durch die Stadtwerke Barmstedt. 10. Regelsatzreform SGB II Die Regelsätze der Hartz IV Empfänger wurden rückwirkend zum um 5,00 EUR auf 364,00 EUR erhöht. 11. Zuschussanträge Es liegen Zuschussanträge für 2011 vom Chor, AWO, VHS und DRK vor. Über diese Anträge wird auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten. 12. Waldkämme Waldkämme sind Wirtschaftswald. Diese Bäume werden geerntet. Die Waldkämme bleiben in Nutzungsplänen als Waldgebiet ausgewiesen, da diese Flächen dann wieder in Absprache mit der Forstbehörde aufgeforstet werden. 13. Frühjahrsputz Der diesjährige Frühjahrsputz Unser sauberes Schleswig-Holstein findet am statt. Treffpunkt ist um Uhr an der Schule. Mittags gibt es am Kleingartengelände einen Imbiss für die Helfer.

13 14. Gemeindevertretersitzung Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am statt. 13 Zu TOP 27. Anfragen und Mitteilungen Mitteilungen Gemeindevertreter Müller-Pinzler teilt mit, dass der Radweg Bornweg in Richtung Schule in einem sehr schlechten Zustand ist. Anfragen Es werden keine Anfragen gestellt. Bürgermeisterin Falkenberg schließt die öffentliche Sitzung um Uhr. Falkenberg Bürgermeisterin Smiatek Protokollführerin Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dassendorf am Dienstag, dem , Uhr, in Dassendorf (Multifunktionssaal der Gemeinde Dassendorf) - Nr. 1/2011, wi Anwesend: Es fehlen: Bürgermeisterin Martina Falkenberg 1. stellv. Bürgermeister Dr. Helmut Rüberg 2. stellv. Bürgermeister Dr. Albrecht Sakmann Gemeindevertreter Ingo Claßen Gemeindevertreter Carsten Dassau Gemeindevertreter Wilfried Falkenberg Gemeindevertreter Lennart Fey Gemeindevertreter Horst-Dieter Müller-Pinzler Gemeindevertreterin Ingrid Peters Gemeindevertreter Walter Peters (SPD) Gemeindevertreter Dietmar Röske Gemeindevertreter Uwe Stegen Gemeindevertreter Karl-Hans Straßburg Gemeindevertreter Hauke Weber Gemeindevertreter Prof. Dr. Hans Weinerth Gemeindevertreter Dr. Klaus Janke Gemeindevertreter Utz Seifert

14 14 Außerdem: Frau LVB Mirow vom Amt Hohe Elbgeest Frau Smiatek vom Amt Hohe Elbgeest für das Protokoll Zu TOP 32. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil Bürgermeisterin Falkenberg gibt der Öffentlichkeit unter Auslassung schützenswerter oder vertraulicher Einzelheiten die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Bürgermeisterin Falkenberg schließt die öffentliche Sitzung um Uhr. Falkenberg Bürgermeisterin Smiatek Protokollführerin