Bezirksamt Mitte von Berlin Datum Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: 44600

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1 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: Bezirksamtsvorlage Nr. 603 zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem Gegenstand der Vorlage: Einbringung einer Vorlage zur Kenntnisnahme bei der Bezirksverordnetenversammlung zur Drucksache Nr. 0960/IV, Beschluss vom , betrifft: Rundgang mit Seniorinnen und Senioren im Sprengelkiez Was sagt das Bezirksamt? (3) 2. Berichterstatter: Bezirksstadtrat Spallek 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme betrifft Rundgang mit Seniorinnen und Senioren im Sprengelkiez Was sagt das Bezirksamt? (3) als Schlussbericht. Sie ist bei der Bezirksverordnetenversammlung einzubringen. II. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung beauftragt. III. Veröffentlichung: ja IV. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: a) Personalrat: b) Frauenvertretung: c) Schwerbehindertenvertretung: d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: nein 4. Begründung, Rechtsgrundlage und Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: bitten wir der beigefügten Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung zu entnehmen. 5. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine 6. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine 7. Integrationsrelevante Auswirkungen: keine 8. Sozialraumrelevante Auswirkungen: keine 9. Mitzeichnung(en): keine Bezirksstadtrat Spallek

2 Bezirksamt Mitte von Berlin.2013 Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin Drucksache Nr. 0632/IV Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Rundgang mit Seniorinnen und Senioren im Sprengelkiez Was sagt das Bezirksamt? (3) Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0960IV): Das Bezirksamt wird ersucht, zu den Anregungen und Vorschlägen aus dem Rundgang der Seniorenvertretung vom 06. Juni 2013 Stellung zu nehmen. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit der Seniorenvertretung Mitte Empfehlungen für die Behebung der Mängel zu erarbeiten und hierfür eine Zeitschiene für die Realisierung vorzulegen. Das Bezirksamt hat am beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen. Der Sprengelkiez mit den Augen älterer Menschen Dokumentation zum Kiezspaziergang am 06. Juni ) Route Startpunkt Osterkirche 1.1) Sprengelstraße vor der Nr. 40 und vor EDEKA: Fußweg eingeengt durch große, sehr unebene Baumscheibe Sturzgefahr und kaum passierbar für Rollatoren Die Örtlichkeit wurde vom Baumrevier des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes kontrolliert. Der Gehweg ist in der Breite ausreichend mit Rollatoren begeh- und befahrbar. Die Baumscheibe wird zeitnah mit Split aufgefüllt und im Niveau ausgeglichen. 1.2) Kreuzung Sprengel- / Tegeler Straße: ist ohne Ampel unübersichtlich, da sollten nach den Umbaumaßnahmen Querungshilfen eingerichtet werden Querungshilfen sind mittelfristig leider nicht aus dem knappen Budget des Tiefbauamtes zu finanzieren. Das Tiefbauamt wird jedoch versuchen, andere Möglichkeiten zur Realisierung, zum Beispiel aus Förderprogrammen des Senats u. ä., zu finden. Da bei der örtlichen Überprüfung nicht ausreichend die Notwendigkeit der geforderten Querungshilfen gesehen wurde, wird das Tiefbauund Landschaftsplanungsamt zur Klärung aller bei dem Rundgang angesprochenen Orten zu Ortsterminen einladen. Eine erster Termin wird in der 35. KW stattfinden.

3 2 Für Lichtzeichenanlagen ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Verkehrslenkung Berlin, zuständig. Das Anliegen ist daher bitte direkt zu richten an: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Verkehrslenkung Berlin Flughafengebäude Tempelhof Tempelhofer Damm 45, Bauteil Berlin verkehrslenkung@senstadtum.berlin.de 1.3) In der Tegeler Straße liegt seit Wochen eine tote Baumkrone und versperrt teilweise den Fußweg Bei den abgestorbenen Baumteilen handelte es sich um private Ablagerungen auf privatem Vorgarten. Eine Behinderung im Gehwegbereich ist dem Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt nicht bekannt. 1.4) In der Tegeler und der Triftstraße fehlen Abfallbehälter Abfallbehälter im öffentlichen Straßenland werden grundsätzlich von der BSR zur Verfügung gestellt. Demzufolge ist der gewünschte Bedarf der BSR zu melden, die nach Prüfung reagiert. Im Rahmen Projekt QF3 Schöner Sprengelkiez (2012 bis 2014) befasst sich derzeit auch das QM Sparrplatz mit der Problematik fehlender Abfallsammelbehälter. 1.5) Triftstraße: holpriger Fußweg, fehlende Pflastersteine und große Gehwegplatten, die nicht eben nebeneinander lagen schwierig für Rollatoren Die Gehwege der Triftstraße u. a. sind mit einer alten Granitplattenbahn befestigt. Die Fugen sind in einigen punktuellen Bereichen sicherlich für die kleinen Räder der Rollatoren problematisch. Das Tiefbauamt wird sich um offene breite Fugen kümmern und sie schließen. Leider werden diese Fugen schnell wieder von den saugenden Kehrmaschinen der BSR frei gefegt. 1.6) Samoastraße / Sprengelstraße sollte Querungshilfen haben Siehe Antwort zu ) Radfahrer auf den Fußwegen kein Wunder bei fehlenden Radwegen und Kopfsteinpflaster - dennoch lästig Radfahren auf den Gehwegen ist gesetzlich verboten. Mittel zur Asphaltierung der Fahrbahnen aus Großsteinpflaster stehen nicht zur Verfügung. Im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs hat der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) diese spezielle Befugnis der Kontrolle der Radfahrer auf den Gehwegen. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten finden Schwerpunktkontrollen statt. Der AOD schreitet gegen Radfahrer auf Gehwegen ein. Eine, auch nur ansatzweise, flächendeckende Überwachung ist bei der vorhandenen Personalstärke AOD bedauerlicher Weise nicht leistbar.

4 3 1.8) Die nächste Post befindet sich in der Müllerstraße (Hinweis: Zeitungsläden in der Tegeler und in der Sprengelstraße nehmen Pakete an) Die Aussage ist richtig. Annahmestellen können im Internet unter folgendem Link aufgerufen werden: Nach einem Gespräch mit der zuständigen Mitarbeiterin der Deutschen Post wurde in Bezug auf den Seniorenrundgang und der damit bemängelten Versorgung mit Postfilialen Folgendes festgestellt: Nach Auffassung der Deutschen Post ist dieses Gebiet mit der Filiale in der Torfstraße 19 und dem Paketshop in der Sprengelstraße 26 sowie der Filiale in der Müllerstraße 156b auf der anderen Seite ausreichend mit Filialen der Deutschen Post versorgt. Die Deutsche Post steht jedoch Bewerbungen von Gewerbetreibenden und Selbständigen, die an einer Kooperation mit der Deutschen Post interessiert sind und neben ihrem Hauptgewerbe eine Filiale für die Deutsche Post betreiben möchten, jederzeit positiv gegenüber und prüfen diese gern. (Voraussetzung ist allerdings, dass die Geschäftsräume ganzjährig werktäglich - Montag bis Samstag - geöffnet sind.) Geschäftsinhaber können sich für eine Partner-Filiale oder einen Paketshop bewerben unter: Am erfolgreichsten ist eine Ansiedlung an stark frequentierten Standorten, an denen Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs angeboten werden. Hingewiesen wurde auch auf die Webseite der Deutschen Post im Internet. Unter finden die Kunden nach Eingabe eines Standortes die Adressen, Öffnungszeiten und das Leistungsangebot der umliegenden Filialen abrufen. Die Darstellung in Kartenform vermittelt dabei einen guten Überblick. Auch die Standorte von Briefkästen inklusive der Leerungszeiten sowie von Briefmarkenautomaten, Packstationen und Paketboxen lassen sich hierüber ermitteln. 1.9) Der Bus 142 fährt werk- und samstags nach 18:00 Uhr nicht mehr und sonn- und feiertags überhaupt nicht Die Bestellung des ÖPNV liegt in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die die BVG (DB) vertragsgemäß mit der Durchführung beauftragt hat. BVG und Senatsverwaltung halten eine höhere Taktung der Buslinie 142 abends und an den Wochenenden aus finanziellen Gründen für nicht vertretbar, da die festgestellte geringe Nachfrage bei einer Angebotsausweitung automatisch die Einschränkung besser nachgefragter Linien zur Folge hätte. Die Schnellbahnlinien U6/U9/S41 und S42 versorgen das Gebiet ausreichend. (siehe auch Antwort auf die Kleine Anfrage 0538/IV vom ) Auf erneute Nachfrage bei der BVG teilte diese mit, dass sich an dem Sachverhalt nichts geändert hat. (nebst Stellungnahme von SenStadtUm und BVG - s.link) bei. Quelle:

5 4 2) Route Startpunkt Sankt Joseph Gemeinde / Eingang Willdenowstraße 2.1) Burgsdorf-/ Willdenowstraße: die Bordsteinabsenkung nicht flach genug und hat keine Markierung für Blinde Die Bordsteinabsenkungen sind zurzeit nicht aus dem knappen Budget des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes zu finanzieren. Andere Möglichkeiten der Realisierung, wie Förderprogramme des Senats, stehen nicht in Aussicht. 2.2) Auf der nördlichen Seite der Burgsdorfstraße fehlen Bordsteinabsenkungen völlig Antwort Siehe Antwort zu ) An der Mündung der Burgsdorfstraße in die Müllerstraße fehlt eine Querungshilfe (Fußgängerschutzweg / Ampel) Siehe Antwort zu ) Burgsdorfstr.1 die Ruine mit den dazu gehörigen Absperrungen blockiert seit Jahren den Fußweg, wann wird das endlich beräumt? Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes des Gebäudes wurden eine Straßenabsperrung und ein Fußgängerschutztunnel aufgebaut. Die Absperrung wurde als Ersatzvornahme für die Eigentümerin durch die Bauaufsicht veranlasst. Die Kosten trägt die Eigentümerin. Da die Bauaufsicht nur für die Gefahrenabwehr zuständig ist, kann sie nur die hierfür notwendigen Maßnahmen anordnen. Die hier erforderliche Instandsetzung des Gebäudes kann die Bauaufsicht nicht veranlassen. Demzufolge hat die Bauaufsicht keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Instandsetzung, die erforderlich ist, um auf die Sicherungsmaßnahmen zu verzichten. Es ist beabsichtigt, eine Anhörung vor der Anordnung zum Erbringen eines erneuten Nachweises über die Standsicherheit des Gebäudes zu fertigen. 2.5) Lynar- und Willdenowstraße: Wann werden Nazischmierereien beseitigt? Bei einer Ortsbegehung am konnten vom Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt keine Nazischmierereinen gefunden werden. Ohne genaue Ortsbezeichnung ist keine Bearbeitung möglich. Nazischmierereien werden in der Regel zeitnah beseitigt. 2.6) Bänke ohne Lehnen sind für Ältere nicht entspannend Bänke mit Armlehnen sind nicht vorgesehen. Eine Nachrüstung ist technisch nicht möglich. Der Hinweis wird aber aufgenommen und kann bei zukünftigen Bauvorhaben Berücksichtigung finden. 2.7) Zu wenig Abfallbehälter Siehe Antwort zu 1.4

6 5 2.8) Bei Dunkelheit ist der unbeleuchtete Sparrplatz ein Angstraum Der Sparrplatz ist öffentliche Grün- und Erholungsanlage, die gesetzlich nicht beleuchtet werden muss. Ein Beleuchtungszwang ist somit nicht gegeben. Aus Sicht des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes, Grünunterhaltung, ist die Ausleuchtung der Straßenlaternen ausreichend bis weit in die Anlage hinein. 2.9) Öffentliche Toiletten auf dem Sparrplatz sind nur mit Münzen benutzbar, weswegen Kinder in die Büsche gehen, die daraufhin dort abgeholzt wurden Die Gehölzgruppen wurden nicht aus dem genannten Grund entfernt, sondern durch die starke Nutzung des Platzes. Die zerstörten Flächen werden nicht mehr neu bepflanzt. Die Problematik öffentlicher und entgeltfreier Toilettenanlagen ist im gesamten Land Berlin als problematisch anzusehen. Ein finanzierter Betrieb einer Toilettenanlage durch das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt ist durch Kürzungen im Unterhaltungsetat ausgeschlossen. 2.10) Der Trinkbrunnen ist außer Betrieb Der Trinkbrunnen wurde nach vielfachem Vandalismus außer Betrieb genommen. Eine Reparatur ist aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht vorgesehen. 2.11) Der Bus Nr. 120 fährt ab Leopoldplatz nur alle 20 Minuten bis zum Hauptbahnhof Das Anliegen wurde an die BVG zur Prüfung und Stellungnahme weitergeleitet. Mit Schreiben vom hat die BVG mitgeteilt: Vielen Dank für Ihre vom , in der Sie sich für einen dichteren Takt auf dem Streckenabschnitt der Buslinie 120 zwischen dem U-Bahnhof Leopoldplatz und dem Hauptbahnhof einsetzen. Im Ergebnis des runden Tisches Älter werden im Sprengelkiez wurde u.a. die Buslinie 120 angesprochen. Hierzu können wir Ihnen mitteilen, dass die Buslinie 120 ganztägig in dem im Nahverkehrsplan des Senats von Berlin vorgegebenen 20-Minuten-Takt verkehrt. Auf dem stärker nachgefragten Abschnitt zwischen U-Bahnhof Paracelsusbad und U-Bahnhof Leopoldplatz besteht in der Hauptverkehrs-Zeit entsprechend der Nachfrage ein 10-Minuten-Takt. Wir haben aufgrund Ihrer Anfrage eine erneute Überprüfung durchgeführt und festgestellt, dass das Angebot auf dem o.g. Abschnitt der Nachfrage entspricht. Eine zusätzliche Verdichtung auf dem südlichen Abschnitt zum Hauptbahnhof würde Kosten verursachen, die an anderer Stelle im Bezirk Mitte eingespart werden müssten. In Abwägung aller Aspekte ist dies im Hinblick auf die bestehende Kundennachfrage nicht darstellbar. Alternativ besteht die Möglichkeit mit der U-Bahnlinie U6 und einem einmaligen Umsteigen am barrierefreien U-Bahnhof Zinnowitzer Straße mit der in dichter Taktfolge verkehrenden Buslinie 245 zum Hauptbahnhof zu fahren. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hier keine Möglichkeiten haben sofort zu handeln. Wir gehen aber davon aus, dass mit der Beendigung der Baumaßnahmen am Hauptbahnhof insbesondere die Pünktlichkeit der Buslinie 120 sich stabilisieren wird.

7 6 3) Route Startpunkt Siedlung Nordufer der Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 am Nordufer 3.1) auf dem Gehweg Nordufer 13/14 fehlen Pflastersteine Stolperfalle! Die angezeigten Mängel und Schäden wurden vom Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt behoben. 3.2) die abgebauten/geklauten Zäune In der Annahme, dass hier das Gitter am unteren Uferweg gemeint ist, war dies bei der Herstellung der Anlage nicht mit vorgesehen. (siehe auch Antwort auf die Kleine Anfrage, DS 0537/IV, Juni 2013) 3.3) der Torfstraßensteg am westlichen Kanalufer sollte öfter gereinigt/aufgeräumt werden Für die Reinigung des öffentlichen Straßenlandes, auch der Brücken als gewidmetes Straßenland, ist die BSR zuständig. Die Häufigkeit der Reinigung wird von einer Kommission festgelegt und hat Einfluss auf die Höhe der Straßenreinigungsgebühren. Der Wunsch wird dieser Kommission zur Prüfung übermittelt. Höhere Reinigungsintervalle für die Reinigung der öffentlichen Grünanlagen erfordern entsprechende Mehrausstattung von Personal und finanziellen Mitteln im Unterhaltungs-Etat. Der Etat der Grünunterhaltung wurden von bislang 1,6 Mio. auf 1,0 Mio. gekürzt. Des Weiteren ist die Grünunterhaltung vom Personalabbau mit weiteren 40 Stellen betroffen. 3.4) an der Uferseite steht hohes Unkraut Siehe Antwort zu ) die Hundebeutelspender sind abgebaut worden Am Standort Nordufer/ Buchstr. finden derzeit Bauarbeiten statt. Ein Beutelspender wurde aus diesem Grund entfernt, eine Installation ist zurzeit nicht sinnvoll. Nach Beendigung der Baumaßnahmen wird dieser wieder an der alten Stelle angebracht. An den Standorten Nordufer/Torfstraßensteg und Nordufer/Mettmannplatz ist jeweils ein funktionsfähiger Beutelspender vorhanden, der von den Kiezläufern laufend bestückt wird. 3.6) ebenso fehlen Papierkörbe am Nordufer neben Parkbänken und überhaupt Im diesem Bereich wurden 10 Abfallsammelbehältnisse aufgestellt. Aus Sicht des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes ist dies mehr als ausreichend, wenn diese auch eine entsprechende Nutzung erfahren würden. Siehe hierzu auch Antwort zu 1.4

8 3.7) Am Kanaluferweg fehlen Turngeräte 7 Ein Teilprojekt Bewegungsparkour durch den Sprengelkiez wurde im QF 4 eingereicht, jedoch bislang nicht berücksichtigt. Die Installation weiterer Geräte bedingt jedoch höhere Ausgaben im Bereich der gekürzten Unterhaltungsmittel des Fachbereichs Grünunterhaltung durch Kontrolle und Reparatur. Pekinger Platz 3.8) Am Auszeit - Ruheplatz fehlt ein Abfallbehälter Hierzu fehlt eine genaue Ortsbezeichnung. Auszeit -Ruheplatz ist begrifflich nicht bekannt. Siehe auch Antwort zu ) Am Übergang zum Sprengelpark fehlen Pflastersteine Die angezeigten Mängel und Schäden wurden vom Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt behoben. Sprengelpark 3.10) Schattenplätze im Sprengelpark fehlen alte Leute können nicht lange in der prallen Sonne sitzen Es gibt einen überdachten Platz mit Sitzbank und Tisch im Sprengelpark. Im Rahmen der Baumaßnahme wurden Bäume gepflanzt, die auch eine spätere schattenspendende Funktion erfüllen sollten. Leider sind fast 50% des Baumbestandes durch Vandalismus beschädigt oder ganz zerstört worden. Nicht ausreichend zur Verfügung gestellte Mittel im Bereich der Grünunterhaltung lassen keine Ersatzleistungen zu. 3.11) es gibt überhaupt zu wenige Bänke mit Lehnen Siehe Antwort zu ) und zu wenig Abfallbehälter Aus der Sicht des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes und der BSR ist die Zahl der vorhandenen Abfallsammelbehältnisse ausreichend. Auch zeigen die Erfahrungswerte, dass die zur Verfügung gestellten Aufnahmekapazitäten nicht ausgeschöpft werden. Eine Erhöhung der Anzahl ist aus finanziellen Gründen nicht möglich und erfordert auch weitere nicht zur Verfügung stehende personelle Kapazitäten. Siehe auch Antwort zu ) am Ausgang des Sprengelparks zur Sprengelstraße ist der flache Teil der Flugzeugplastik eine Stolperfalle Die Kante der Flugzeugplastik ist Teil der Plastik und aus fachlicher Sicht keine Stolpergefahr. Der Platzbereich bietet sehr viel Platz, um die Plastik zu umgehen.

9 3.14) im ganzen Viertel gibt es keine Telefonzelle 8 Der Abbau der Telefonzellen durch die Deutsche Telekom ist der Nutzung von mobilen Telefongeräten (Handys) geschuldet und der bekannten Zerstörungen der fest installierten Einrichtungen. 3.15) Der Bus 142 fährt am Wochenende und abends nicht oder zu selten Siehe Antwort zu ) Wer ist am Kanalufer zuständig für die Reinigung? Das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt, Fachbereich Grünunterhaltung. 3.17) Warum gibt es nie auch Tische zu den Bänken? So kann man nicht spielen, plaudern, speisen Tische zu Bänken sind nicht Standard in der Außenmöblierung. Bei Bauvorhaben kann dies jedoch Berücksichtigung finden. Bei Neugestaltungen müssen derartige Vorschläge bei den Bürgerbeteiligungsverfahren mit eingebracht werden. 3.18) Warum findet die Initiative einer Privatperson, die Obstbäume pflanzt, so wenig Unterstützung? Die Initiative wurde vom Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt fachlich begleitet. Aufgrund langjähriger Erfahrungen im öffentlichen Grün haben jedoch die geplanten kleinen Obstbäume keine Chance sich zu entwickeln (siehe hierzu Pkt 3.10) Der Bereich der Grünunterhaltung hat der Privatperson den Vorschlag unterbreitet, finanzielle Mittel für größere Bäume einzuwerben, diese Bäume in der Pflanzsaison 2013/2014 zu pflanzen und mit entsprechenden Bürgeraktionen auch zu begleiten. Das Bezirksamt stellt diese Stellungnahme der SeniorInnenvertretung Bezirk Mitte von Berlin zur Verfügung. Sollten sich im Ergebnis dessen Fragestellungen bzw. erforderlicher Gesprächsbedarf ergeben, ist das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt, auf direkte Anfrage der SeniorInnenvertretung, gern zu Gesprächen hinsichtlich der Parks- und Grünanlagen bereit. A) Rechtsgrundlage: 13 i.v. mit 36 Bez.VG B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung: a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin, den Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadtrat Spallek

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