K U N D M A C H U N G

Transkript

1 K U N D M A C H U N G Der Gemeinderat hat in der Sitzung am zu nachstehender Tagesordnung folgende Beschlüsse gefasst: Tagesordnung: 1. Firma Wegscheider Martin, Tulfes, Vorstellung Firmenkonzept für Handwerkerzentrum Stublerfeld 2. Verlesung Sitzungsprotokoll 3. Berichte Bürgermeister und Obleute über die Erledigung zum letzten Sitzungsprotokoll bzw. über die Ausarbeitung von Vorschlägen an den Gemeinderat 4. Beschluss über die Verleihung des Ehrenringes der Gemeinde Terfens an Dekan Mag. Stanislaus Majewski 5. Freistellung vom Weiderecht für das Gst 643/1 im Ausmaß von 659 m2. Antragsteller ist Martin Schallhart 6. Kauf der Gp. 643/1 durch Manfred und Aurelia Ober. Antrag auf Freistellung von der Dienstbarkeit auf Unterlassung der Errichtung von baulichen Anlagen 7. Neubestellung Mitglied und Ersatzmitglied in die Bezirks-Grundverkehrs- und Höfekommission (Funktionsperiode 2010 bis 2016) 8. Vergabe von Aufträgen für den Erweiterungsbau Schule und Kindergarten Vomperbach: Lieferung Fenster, Schlosserarbeiten, Innenausbau und Ausstattung Turnsaal 9. Änderung des Flächenwidmungsplanes für ein Teilstück des Gst im Ausmaß von ca. 700 m2, Ortsteil Schlögelsbach (Eigentümer des Gst. ist Höger Karl, Schlögelsbach 1. Antragsteller sind Alexander und Andreas Höger). 10. Genehmigung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Vomperbach Pfund (Mit Beschluss des Gemeinderates vom wurde auch die bestehende Hofstelle (Farmer) in die Flächenwidmung miteinbezogen. Wegen der Änderung der Parzellengröße ist auch der Bebauungsplan Vomperbach-Pfund neu zu beschließen). Seite 1 von 5

2 11. Anträge, Anfragen, Allfälliges Über Antrag des Bürgermeisters werden folgende Punkte einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen und als eigener Tagesordnungspunkt behandelt: 10a. Kauf einer Teilfläche von 35 m2 aus Gp. 2171/1 durch die ÖBB-Infrastruktur AG und Zuschreibung zur Gp (Öffentliches Gut Wege) 10b. Änderung des Flächenwidmungsplanes für ein Teilstück der Gp. 2165/1 im Ausmaß von ca m2. Antragstellerin Regina Schallhart, Verlassenschaft nach Oswald Schallhart. 10c. Konzept Verkehrsverbund Tirol für die Busverbindung Weer und Kolsassberg 10d. Schätzung der Wasserzählerstände 10e. Maschinenring Schwaz, Indexanpassung Preise Winterdienst. Firma Hubert Hußl, Anpassung Preise Winterdienst. 10f. Pachtfläche für die Aufstellung der Wertstoffbehälter auf Gp. 1157/1 (Teilfläche von ca. 200 m2 Eigentümer Heinz Hußl) vormals Mühlweg (siehe GR vom Vorfall Buttersäure) Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und die Zuhörer. Er hat heute Martin Wegscheider eingeladen, damit er seine Firma vorstellen kann. Zu 1. Zu 2. Keine Beschlüsse des Gemeinderates. Auf eine Verlesung des Sitzungsprotokolls vom wird über Antrag von GR Margit Schallhart verzichtet und das Protokoll einstimmig genehmigt. Zu 3. Keine Beschlüsse. Zu 4. Dekan Stanislaus Majewski hat durch seine mehr als 21jährige Arbeit in Vomperbach viel zum Aufbau der ursprünglichen Filialpfarre von Vomp bzw. zur Bildung des neuen Seelsorgeraumes Terfens- Vomperbach Pill beigetragen. Es wurde in dieser Zeit auch ein eigener Pfarrgemeinderat als eigenständiges Gremium zur Pfarre Vomp gebildet und einige Renovierungsarbeiten bei der Christuskirche Vomperbach vorgenommen. In Würdigung seiner Verdienste und anlässlich seines 60. Geburtstages beschließt der Gemeinderat einstimmig den Ehrenring der Gemeinde Terfens an Dekan Cons. Mag. Stanislaus Majewski zu verleihen. Seite 2 von 5

3 Zu 5. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Freistellung vom Weiderecht für die Gp. 643/1 im Ausmaß von 659 m2. Der Antragsteller zahlt 0,29 pro m2 als Ablöse. Zu 6. Da die raumplanerischen Ziele auch bei den nördlichen Grundparzellen 643/18 und 643/20 nicht erreicht wurden und die Gp. 643/1 im Nahebereich der 110 KV ÖBB liegt wird einer Löschung der Dienstbarkeit auf Unterlassung der Errichtung von baulichen Anlagen auf Gp. 643/1 einstimmig zugestimmt. Herr Ober Manfred und seine Frau wollen auch den Hauptwohnsitz wieder von Strass nach Terfens verlegen. Um die raumplanerischen Zielsetzungen umzusetzen ist vor der Unterfertigung der Löschung der Dienstbarkeit auf Unterlassung der Errichtung von baulichen Anlagen der der Kaufvertrag vorzulegen, in welchem für die Gemeinde ein Vorkaufsrecht, zumindest bis zur Fertigstellung des Rohbaues, eingetragen ist. Zu 7. Die Funktionsperiode der Bezirks-Grundverkehrs- und Höfekommission läuft 2010 aus. Altgemeinderat Martin Schallhart war bisher Mitglied der Kommission. Über Vorschlag von Bürgermeister Hubert Hußl wird für die Funktionsperiode 2010 bis 2016 Gemeindevorstand MMag. Thomas Angerer als Mitglied der Bezirks-Grundverkehrs- und Höfekommission vorgeschlagen. Als Ersatzmitglied wird Gemeinderat Christian Nocker namhaft gemacht. Einstimmiger Beschluss. Zu 8. Für den Erweiterungsbau Schule und Kindergarten Vomperbach wurden folgende Vergaben beschlossen: A) Fenster, Türen und Fassaden aus Aluminium Es wurden 7 Firmen zur Anbotslegung eingeladen. Die Prüfung der 4 abgegebenen Anbote durch Arch. Waibel hat ergeben, dass die Firma Alois Muigg Best- und Billigstbieter ist. Die Vergabesumme beträgt ,50 netto minus 3 % laut Leistungsverzeichnis. B) Sporthallenausbau Objekteinrichtung Es wurden 7 Firmen zur Anbotslegung eingeladen. Die Prüfung der 5 abgegebenen Anbote durch Arch. Waibel hat ergeben, dass die Firma Turkna Best- und Billigstbieter, ist. Die Vergabesumme beträgt ,43 netto minus 5 % Skonto. C) Sporthallenausbau Ausstattung Es wurden 7 Firmen zur Anbotslegung eingeladen. Die Prüfung der 5 abgegebenen Anbote durch Arch. Waibel hat ergeben, dass die Firma Turkna Best- und Billigstbieter, ist. Die Vergabesumme beträgt ,32 netto minus 5 % Skonto. D) Fenster und Fenstertüren aus Kunststoff und Aluschale Es wurden 9 Firmen zur Anbotslegung eingeladen. Die Prüfung der 2 abgegebenen Anbote durch Arch. Waibel hat ergeben, dass die Firma Fenstervisionen, Best- und Billigstbieter, ist. Die Vergabesumme beträgt ,37 netto minus 3 % Skonto lt. Leistungsverzeichnis. Seite 3 von 5

4 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Terfens Immobilien KG einstimmig die Aufträge A) bis D) an die genannten Firmen als Best- und Billigstbieter vergibt. Zu 9. Eigene Kundmachung. Zu 10. Eigene Kundmachung. 10a. Die ÖBB Infrastruktur hat vom Grundeigentümer Rudolf Schallhart ein Teilstück der Gp. 2171/1 im Ausmaß von 35 m2 erworben. Dieses Teilstück dient der Verbreiterung der Straßeneinbindung Niederfeldweg - und soll der Gemeindestraße Gp (Öffentliche Gut Wege) zugeschrieben werden. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die kostenlose Übernahme dieses Teilstückes von 35 m2 in das Öffentliche Gut Wege und die Zuschreibung zur Gp b. Eigene Kundmachung. 10c. Der Betrieb vom Regiobus L1 wird ab eingestellt. Der Verkehrsverbund Tirol möchte wieder eine Linie Terfens-Kolsassberg einführen, damit einerseits die Hauptschüler nach Weer transportiert werden können und andererseits eine öffentliche Verkehrsanbindung nach Weer besteht. Die Gemeinde Terfens müsste für diesen Bus Euro und die Gemeinde Kolsassberg Euro als Selbstbehalt leisten. Sollte bis zum keine bessere Regelung in Bezug auf den Linienbus bzw. auf die Einführung eines Schulbusses im Gelegenheitsverkehr gefunden werden, stimmt der Gemeinderat einstimmig für die Einführung des Linienbusses Terfens-Kolsassberg zu den genannten Bedingungen. Der Vertrag mit dem VVT ist jedoch befristet auf längstens 1 Jahr abzuschließen und zwischenzeitlich die Sachlage noch genau zu prüfen. 10d. Bei der letzten schriftlichen Aussendung für die Erfassung der Zählerstände haben 150 Haushalte den Zählerstand nicht bekannt gegeben. Künftig werden die fehlenden Zählerstände nicht mehr telefonisch eingeholt, sondern geschätzt. Derzeit hat die Gemeinde bei insgesamt 660 Wasserzählern die Ablesedaten einzugeben. Der Gemeinderat ist einstimmig mit dieser Vorgangsweise einverstanden. 10e. Der Maschinenring Schwaz hat der Gemeinde Terfens mit Schreiben vom ein Anbot mit Indexanpassung von 1,9 % für den Winterdienst durch die Firma Lener Heinz vorgelegt. Seite 4 von 5

5 Die Firma Hubert Hußl ist in unserer Gemeinde für die Räumung der Gehsteige und Parkplätze zuständig. Es wird ebenfalls ersucht eine Indexanpassung auf die im Jahre 2005/2006 vereinbarten Preise vorzunehmen. Vizebürgermeister Andreas Falch übernimmt den Vorsitz und erläutert die Preisentwicklung (Indexanpassung) für den Winterdienst. Über Antrag des Vizebürgermeisters genehmigt der Gemeinderat einstimmig die Stundentarife laut Tabelle für den Winter 2010/11 und die Folgejahre. Der Bürgermeister Hubert Hußl hat wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen. (12 ja und 1 Enthaltung durch Bgm. Hubert Hußl, wegen Befangenheit) 10d. Hußl Heinz ist Eigentümer der Gp. 1157/1 und verpachtet an die Gemeinde eine Teilfläche von ca. 200 m2 gegenüber dem Vereinshaus (Grandlbach). Die Gemeinde benötigt diese Fläche als Stellplatz für die Wertstoffsammelbehälter, welche im Bereich Mühlweg entfernt werden mussten (Siehe GR-Protokoll vom , Vorfall Buttersäure). Die Fläche wird von der Gemeinde asphaltiert. Die Gemeinde hat bisher schon einen Teil dieser Fläche gepachtet. Die weiteren Details werden in einem Pachtvertrag geregelt. Zu 11. Keine Beschlüsse. Für den Gemeinderat Der Bürgermeister Hubert Hußl An der Amtstafel kundgemacht vom bis Seite 5 von 5