P R O T O K O L L. Tagesordnung:

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1 P R O T O K O L L Sitzung Gemeinderat am Mittwoch , mit Beginn um Uhr, im GZ Eichgraben. Begrüßung Tagesordnung: Punkt 1. Unterfertigung Protokoll vom Punkt 2. Vergabe Planung Um- und Zubau Schulgebäude Punkt 3. Bericht Gebarungseinschau vom Punkt 4. Bericht Prüfungsausschuss Punkt 5. Budget 2017 & MFP Punkt 6. Förderungen der MG Eichgraben 2017 Punkt 7. Überarbeitung Nebengebührenordnung Punkt 8. Subventionen Punkt 9. ÖBB Nachtzug Punkt 10. Wienerwaldbad - Eintrittspreise 2017 Punkt 11. Nachttaxi Punkt 12. Kindergarten Anpassung Kosten Nachmittagsbetreuung Punkt 13. Verlängerung Förderung Kleinstkindbetreuung Punkt 14. Förderung Mobile Kinderkrankenpflege Punkt 15. Wasseranschlussabgabe Anpassung Punkt 16. Berichte a. Umweltgemeinderat b. Bericht Energie- und Mobilität c. Bildungsgemeinderätin d. Jugendgemeinderat Punkt 17. Informationen des Bürgermeisters und Ausblick Anwesende: Entschuldigt: Bürgermeister Dr. Martin Michalitsch, Vizebürgermeisterin Dr. Elisabeth Götze, die Geschäftsführenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Anton Rohrleitner, Georg Ockermüller, DI Hedi Thun; Thomas Lingler-Georgatselis ; die Gemeinderätinnen u. Gemeinderäte Maria Reisinger-Loho, Matthias Malecek, Gerda Niemetz, Ruth Waberer, Ing. Johannes Maschl, MSc, Ing. Halim Redzep, DI Alireza Sarvari, Regina Sedlak, Ing. Johannes Trenk, UGR Michael Pinnow, Mag. (FH) Cecilia Thurner, Ernst Singer, Andreas Höbart, Fritz Docekal, Helga Maralik, Ing. Manfred Schneider, Alfred Gleitsmann Johannes Ganster, Barbara Skala Schriftführung: Katja Bremer-Wedermann Begrüßung durch den BGM, Bekanntgabe der ordnungsgemäßen Sitzungseinladung, Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zur heutigen Sitzung 2 Dringlichkeitsanträge gemäß 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 vorliegen. 1.) Eingebracht von ÖVP und GRÜNE, verlesen von Bürgermeister Dr. Michatlisch Erhalt der Busschnellverbindung Laabental/Hainfeld - Hütteldorf BEILAGE A Dringlichkeit einstimmig anerkannt, wird nach TOP 16 als 16a beraten

2 GR-Protokoll vom , öffentlicher Teil, Seite 2 2.) Eingebracht von SPÖ, Liste Gemeinsam, GLU, FPÖ, verlesen von GR Ernst Singer Verpflegung Schule und Kindergarten BEILAGE B Dringlichkeit einstimmig anerkannt, wird nach TOP 16 als 16b beraten Zu TOP 1 Protokoll vom Das Protokoll wird von allen Fraktionen unterschrieben. Aufgrund einer Eingabe von GRin Maralik wird festgehalten, dass Entschuldigungen situationsbedingt auch nachträglich eintreffen können und trotzdem vom Vorsitzenden als gültig gewertet und als situationsbedingt erst nach Sitzungsende kommuniziert im Protokoll vermerkt. Zu TOP 2 Vergabe Planung Um- und Zubau Schulgebäude Bevor in den Tagesordnungspunkt eingegangen wird, stellt Arch. DI Erwin Stättner als zuständiger Planer, das Projekt vor. Im Anschluss berichtet GfGRin DI Thun über das Honorarangebot Architektenleistung Büro Franz ZT GmbH: Für den geplanten Zu- und Umbau der Volks- und Neuen Mittelschule fand ein Ideenwettbewerb statt, zu dem 6 Architekten geladen wurden. Am wurden die eingelangten Projekte von einer Jury, unter der Leitung von Arch. DI Franz Sam, beurteilt. Nach Ende der Stillhaltefrist kann nun eine erste Information über das Ergebnis des Architekturwettbewerbs und die darauf folgenden Verhandlungssitzung gegeben werden: Die Jury hat eine Reihung vorgenommen und ein klares Siegerprojekt ausgewählt. Wie auch im Gemeinderat festgelegt, hat darauf folgend die zweite Stufe des Verhandlungsverfahrens mit dem Siegerbüro Arch. Franz ZT Gmbh, (Projektleiter seitens Franz ZT ist der in Eichgraben ansässige Architekt DI Erwin Stättner) stattgefunden. In dieser Sitzung wurden von der Gemeindevertretung und den beiden anwesenden Direktoren die letzten offenen Punkte geklärt und eine einstimmige Empfehlung für das Projekt abgegeben. Das Protokoll wurde an alle Gemeindevertreter versandt. Es wird festgestellt, dass die vorliegende Planung eine gute Grundlage für weitere Planungsschritte darstellt. Es soll nun das Büro Arch. Franz ZT GmbH mit der Planung beauftragt werden. Das Honorarangebot für die Architektenleistung weist einen Betrag von ,- brutto aus (Bruttomittellohn- Stundensatz für Zusatzleistungen beträgt 85,-). Eine mehrheitliche Empfehlung der Geschäftsgruppe 3 liegt vor, der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die Architektenleistung an das Büro Franz GesmbH zu vergeben. Diskussionsbeiträge: Bürgermeister Dr. Michalitsch, GfGR Lingler-Georgatselis, Vizebürgermeisterin Dr. Götze, GR Docekal, ANTRAG: Der Gemeinderat möge das Architekturbüro Franz ZT Gmbh mit der Planung des Um- und Zubaus unserer Schulen wie vorgetragen, beauftragen. Zu TOP 3 Bericht Gebarungseinschau Der Vorsitzende berichtet über den am 2. November bei der Gemeinde eingelangten Bericht der Gebarungseinschau (Ende Oktober) durch die Abteilung Gemeinden des Amtes der NÖ LReg. Der Bericht liegt dem Protokoll bei. Im Wesentlichen lässt sich zusammenfassen, dass die finanzielle Situation der Gemeinde als zufriedenstellend beurteilt wird, dass sämtliche Maßnahmen, die in der letzten Gebarungseinschau im Jahr 2011 vorgeschrieben wurden, umgesetzt wurden und dass besonders die deutliche Reduktion der Abgabenrückstände hervorgehoben wurde. BEILAGE C

3 GR-Protokoll vom , öffentlicher Teil, Seite 3 Zu TOP 4 Bericht Prüfungsausschuss Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Trenk, bringt den Bericht der Prüfung vom 1. Dezember 2016 zur Kenntnis. Der Bericht ist als Beilage angefügt. BEILAGE D Zu TOP 5 Voranschlag 2017 und MFP GfGR Rohrleitner berichtet über den Entwurf des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2017 und den MFP 2017 bis Mit dem Voranschlag sollen auch a. der Mittelfristige Finanzplan für die Planungsjahre b. die Abgaben, insbesondere die jährlich festzusetzenden Abgabensätze und die Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und anlagen, c. der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung der Erfordernisse des außerordentlichen Voranschlages in der Höhe von 1,5 Millionen aufzunehmen sind, und d. der Dienstpostenplan beschlossen werden. Der Voranschlag wurde in der Geschäftsgruppe 1 ausführlich diskutiert und alle Fragen seitens der Kassenverwalterin beantwortet. Die Geschäftsgruppe 1 empfiehlt dem Gemeindevorstand mehrheitlich, der Gemeindevorstand einstimmig, den vorliegenden Voranschlag für 2017 und die in Punkt a-d dargestellten Beschlüsse zu genehmigen. Diskussionsbeiträge: Bürgermeister Dr. Michalitsch, GRin Maralik, GR Singer, GfGR Lingler-Georgatselis Antrag: Der Gemeinderat möge dem Voranschlag 2017, dem MFP und den Punkten a-d zuzustimmen. Mehrheitlich angenommen (1 Enthaltung: GRin Maralik) Zu TOP 6 Förderungen der Marktgemeinde Eichgraben GfGR Anton Rohrleitner berichtet über die Förderungen der MG Eichgraben: Die für das Jahr 2016 neu ausgearbeiteten Förderungen mit einem Budget von 5.000,-- wurden in vollem Rahmen ausgeschöpft, es liegen noch Anträge in der Höhe von ca ,-- auf, die im nächsten Jahr abgewickelt werden sollen. Besonders gut angekommen ist die Förderung der E-Bikes mit 12 Auszahlungen. Die Förderungen sollen für das Jahr :1 übernommen werden und das Budget (wie im Voranschlag ausgearbeitet) auf ,-- aufgestockt werden. Einstimmige Empfehlungen der GGR 1 und des Gemeindevorstands liegen vor. ANTRAG: Der Gemeinderat möge die Umwelt- und Energieförderungen der Marktgemeinde Eichgraben um ein Jahr bis verlängern. Zu TOP 7 Überarbeitung der Nebengebührenordnung GfGR Rohrleitner berichtet über die überarbeitete Nebengebührenordnung: Die Nebengebührenordnung der Marktgemeinde Eichgraben ist aus dem Jahr Seit dem haben sich die rechtlichen Grundlagen in vielen Punkten verändert, es erfolgte zwischenzeitlich die Euroumstellung und es gab Beschlussfassungen des Gemeinderates zu diesem Thema. Nun wurde die Nebengebührenordnung komplett überarbeitet und auf einen aktuellen Stand gebracht.

4 GR-Protokoll vom , öffentlicher Teil, Seite 4 Es handelt sich hierbei nur um eine Bereinigung und Aktualisierung. Einstimmige Empfehlungen der GGR 1 und des Gemeindevorstands liegen vor. BEILAGE E ANTRAG: Der Gemeinderat möge die überarbeitete Nebengebührenordnung beschließen. Zu TOP 8 Subventionen GGR Anton Rohrleitner berichtet über Subventionsansuchen: 2017 / Sportförderung Florian Bartl Kickboxen (U-18 Weltmeister) 300, / Subvention Bienenzuchtverein 300,-- Einstimmige Empfehlungen der GGR 1 und des Gemeindevorstands liegen vor. ANTRAG: Der Gemeinderat möge die vorgetragenen Subventionen in der Gesamthöhe von 600,-- gewähren. Zu TOP 9 Vertrag ÖBB Nachtverbindung GfGR Rohrleitner berichtet über die Verlängerung des Vertrags mit den ÖBB über die Verlängerung des Nachttaxis (Nachtzug) bis Die Kosten belaufen sich auf 131,55 exkl. UST / Monat. Einstimmige Empfehlungen der GGR 1 und des Gemeindevorstands liegen vor. BEILAGE F ANTRAG: Der Gemeinderat möge der Verlängerung des Vertrags mit den ÖBB zur Führung der Nachverbindung zustimmen. Zu TOP 10 Preisanpassung Wienerwaldbad GfGR Georg Ockermüller berichtet über geplante Preisanpassungen im Wienerwaldbad für die Saison 2017: Die Preise sollen für 2017 beibehalten werden, nur die 2h Karte soll zu einer 3h Karte geändert werden. Bei Nutzung eines Kästchens für die ganze Saison soll dem Saisonkartenbesitzer 30, ,-- Kaution verrechnet werden. Für Familienpassinhaber soll ein Rabatt von 0,50 für die Tageskarte von Kindern und Jugendlichen gewährt werden, Einstimmige Empfehlungen der GGR 2 und des Gemeindevorstands liegen vor. ANTRAG: Der Gemeinderat möge die vorliegenden Preisanpassungen im Wienerwaldbad für 2017 beschließen. Zu TOP 11 Nachttaxi Vizebürgermeisterin Dr. Götze berichtet über das Nachttaxi als Nachfolgeprojekt zum N8Buzz: Nach ausführlicher Planungszeit liegen nun die Eckdaten für das Projekt Nachttaxi vor: Die Kosten für Eichgraben betragen unter der Annahme von vier Fahrten je Betriebsnacht 4.361,97. Dieser Betrag errechnet sich aus den Gesamtkosten, die nach Bevölkerungszahl auf alle teilnehmenden Gemeinden umgelegt werden.

5 GR-Protokoll vom , öffentlicher Teil, Seite 5 Inbetriebnahme ab Durchführendes Unternehmen ist das Taxiunternehmen Koordinator und Vertragspartner von ist die Stadtgemeinde Pressbaum, neben uns nehmen die Marktgemeinde Tullnerbach und die Gemeinde Wolfsgraben teil In den Nächten vor Samstagen, Sonntagen und Feiertagen (Nachtbus nach Eichgraben nur vor Sonntagen) Direktverbindung von Busbahnhof Hütteldorf über die Autobahn Abfahrt Pressbaum nach Eichgraben, Fahrtdauer etwa 30 Minuten (der Nachtbus braucht fahrplanmäßig 60 Minuten bis zur Ortseinfahrt Eichgraben, de facto oft länger); ein weiteres Taxi fährt bei Bedarf ebenfalls über die Autobahn über Pressbaum retour nach Tullnerbach/Wolfsgraben bzw. Irenental Zeitfenster für Abfahrt (Abfahrt Nachtbus um 3.15); Interessierte rufen etwa Minuten vor der gewünschten Fahrzeit Selbstbehalt 12,-- pro Taxi, die bei mehreren Mitfahrenden geteilt werden können (Nachtbus Selbstbehalt 2,--) Inanspruchnahme für alle mit Hauptwohnsitz Eichgraben sie bekommen eine Kundenkarte, z.b. im Bürgerservice (bisher: Alle die nach Eichgraben fahren wollen); diese wird im Taxi gescannt, damit Kontrolle der Fahrten (Nachtbus: keinerlei Kontrolle möglich) Die Kosten werden von je gefahrener Fahrt verrechnet, für eine Fahrt nach Eichgraben 50,- nach Wolfsgraben 45,-, jeweils abzüglich des Selbstbehalts von 12,-. Kostenteilung der Differenz ( 38,- bzw. 33,-) auf alle teilnehmenden Gemeinden nach Einwohnerschlüssel; (Kosten Nachtbus fix 4.501,- abzüglich Landesförderung, aber nur für einen Tag/Woche!) Wünschenswert ist, dass mehrere Personen sich ein Taxi teilen, was für die Gemeinden und für die Fahrgäste geringere Kosten bedeutet; Koordination dazu wird von der Gemeinde Pressbaum über Facebook initiiert, bleibt aber den Fahrgästen überlassen Offizielle Probezeit zur Evaluierung bis , danach ist eine Anpassung der Abfahrtzeiten etc. möglich (das heißt, die Kundenkarten gelten nur bis Ende Juni, danach müssen neuerlich Karten ausgegeben werden. Einstimmige Empfehlung der Geschäftsgruppe 4 und des Gemeindevorstandes, das Nachttaxi wie vorgestellt in Betrieb zu nehmen. Wichtig ist eine Evaluierung innerhalb der Probezeit, um die tatsächlichen Kosten einzuschätzen und den weiteren Betrieb zu planen. Diskussionsbeiträge: GRin Reisinger-Loho, GfGR Lingler-Georgatselis ANTRAG: Der Gemeinderat möge dem Projekt Nachttaxi wie beschrieben zustimmen. Zu TOP 12 Kindergarten Anpassung Kosten Nachmittagsbetreuung Vizebürgermeisterin Dr. Götze berichtet über die Kindergarten Anpassung - Kosten Nachmittagsbetreuung: Seitens des Landes NÖ wurde eine Anpassung der Kostenbeiträge für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten vorgeschrieben. Da erst im September 2016 eine Indexanpassung der Elternbeiträge vorgenommen wurde, soll die Erhöhung der Elternbeiträge erst im neuen Kindergartenjahr (September 2017) erfolgen. Die entspricht auch der mit den anderen WIR-Gemeinden abgesprochenen Vorgangsweise. In der Geschäftsgruppe empfohlenen Erhöhungen: Ab /2016 bis 8/2017 Bis 9/2016 Bis 20 Stunden Bis 40 Stunden

6 GR-Protokoll vom , öffentlicher Teil, Seite 6 Bis 60 Stunden Über 60 Stunden Im Gesetz ist auch eine soziale Staffelung möglich. Für folgende Personengruppen sollen die alten Sätze ab probeweise bis Ende Juni 2018 beibehalten werden: Alleinerziehende Familien mit mindestens vier Kindern, die Familienbeihilfe beziehen Beide Elternteile beziehen Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld Die Praktikabilität und Wirkweise der sozialen Anpassung soll innerhalb des laufenden Kindergartenjahres evaluiert werden, um eventuelle Korrekturen vornehmen zu können. Eine mehrheitliche Empfehlung des Gemeindevorstands liegt vor. Diskussionsbeiträge: GRin Maralik, GR Singer ANTRAG: Der Gemeinderat möge der Anpassung der Kosten für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten wie vorgetragen zustimmen. Mehrheitlich angenommen: 1 Enthaltung GRin Maralik 5 Dagegen: Liste Gemeinsam, GR Singer, GR Gleitsmann 17 Dafür: ÖVP, GRÜNE, GR Schneider Zu TOP 13 Förderungen Kleinstkindbetreuung - Verlängerung Vizebürgermeisterin Dr. Götze berichtet über die Verlängerung der Kleinstkindbetreuungs-Förderung: Die am beschlossene und am in Kraft getretene Förderung der institutionellen Kleinstkindbetreuung (für Kinder bis 2,5 Jahren, derzeit im Zwergenland und bei Tagesmüttern) wird von den Eltern gut angenommen und diese sind damit sehr zufrieden. Bis zum Termin der Geschäftsgruppe wurden 2.627,41 an Förderung ausbezahlt. Die Förderung in der vorliegenden Form soll, wieder auf ein Jahr befristet, bis weitergeführt werden und anschließend neuerlich evaluiert werden. Einstimmige Empfehlungen der Geschäftsgruppe 4 und des Gemeindevorstands liegen vor. ANTRAG: Der Gemeinderat möge Förderung der Kleinstkindbetreuung in der Marktgemeinde Eichgraben um ein Jahr bis verlängern. Zu TOP 14 Förderung Mobile Kinderkrankenpflege Vizebürgermeisterin Dr. Götze berichtet über ein Förderansuchen des Vereins MOKI Mobile Kinderkrankenpflege. Der Verein MOKI (Mobile Kinderkrankenpflege) hat 2016 ein Eichgrabner Kind für 32,25 Std. betreut, MOKI ersucht um 2,-- Zuschuss je Std., das sind gesamt 64,50. Einstimmige Empfehlungen der Geschäftsgruppe 4 und des Gemeindevorstands liegen vor. ANTRAG: Der Gemeinderat möge dem Förderansuchen des Vereins MOKI über 64,50 zustimmen. Bürgermeister Michatlisch stellt den Zusatzantrag, dass Förderungen dieser Art zukünftig seitens der Gemeindeverwaltung ohne Gemeinderatsbeschluss genehmigt werden können.

7 GR-Protokoll vom , öffentlicher Teil, Seite 7 Zu TOP 15 Wasseranschlussabgabe - Anpassung GfGR Lingler-Georgatselis berichtet über Wasseranschlussabgabe Anpassung: Die im Februar 2016 vorgenommene Durchrechnung des Betriebsfinanzierungsplanes zeigte, dass eine Anpassung der Wasseranschlussangabe notwendig wird. Die derzeitige Wasseranschlussabgabe von 9,02 (seit ) solle nach der vorliegenden Berechnung der Betriebsfinanzierung auf 9,66 ab angehoben werden. Einstimmige Empfehlungen der Geschäftsgruppe 5 und des Gemeindevorstands liegen vor. BEILAGE G ANTRAG: Der Gemeinderat möge der Anpassung der Wasseranschlussabgabe auf 9,66 ab zustimmen. Zu TOP 16 Berichte Umweltgemeinderat Michael Pinnow legt dem Gemeinderat seinen Jahresbericht 2016 vor BEILAGE H Energie- und Mobilitätsbeauftragter Ing. Johannes Maschl berichtet über die Aktivitäten 2016 Bildungsgemeinderätin Maria Reisinger-Loho berichtet über die Aktivitäten 2106 Jugendgemeinderat Matthias Malecek berichtet über die Aktivitäten 2016 Zu TOP 16a Dringlichkeitsantrag Erhalt der Busverbindung Hainfeld-Hütteldorf Im Zuge der VOR-Ausschreibung sollen die Busverbindungen neu definiert werden. Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Zu TOP 16b Dringlichkeitsantrag Schul- und Kindergartenverpflegung Der Bürgermeister berichtet über den Stand des laufenden Verfahrens. Die Verpflegung von Kindergarten und Schule soll derzeit nicht neu ausgeschrieben werden, da zunächst das Ergebnis des Sanierungsverfahrens abgewartet werden soll. Im Falle einer tatsächlichen Insolvenz, wurde bereits eine Zwischenlösung gefunden. Diskussionsbeiträge: GR Höbart, GRin Maralik, GR Maschl, Vizebürgermeisterin Dr. Götze, Bürgermeister Dr. Michalitsch Als Ergebnis der Diskussion formuliert Bürgermeister Dr. Michalitsch folgenden Antrag: Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung auf, die Rechte der MG Eichgraben im Insolvenzverfahren fristgerecht wahrzunehmen und gibt im Übrigen der Hoffnung Ausdruck, dass es der Fa. MOs Catering gelingt, das Sanierungsverfahren positiv abzuschließen. Zu TOP 17 Information und Ausblick Termine: 8. Jänner Zusammen wandern 12:30 Uhr Gasthaus Mayer 18. Jänner Präsentation Schule Öffentlichkeit, 19:00 Uhr 25. Februar 10:00 12:00 Uhr Faschingsumzug 10. März 19:00 Uhr Lesung Nici Glattauer 15. März Gemeinderatssitzung 8. April Ostermarkt 17. Mai Gemeinderatssitzung (statt 10. Mai) Der Bürgermeister informiert über

8 GR-Protokoll vom , öffentlicher Teil, Seite 8 Notarzt-Standorte bleiben erhalten Überreichung Goldene Ehrennadel Frau Pöltner Eröffnung neue Zahnarztpraxis ab / Tag der offenen Tür am 21. Dezember, 13:00-16:00 Uhr GfGR Ockermüller berichtet über den Selbstversorger-Automaten im Gemeindezentrum, der als Testprojekt im Bereich Nahversorgung laufen soll. Ende der Sitzung: 21:25 Uhr BEILAGEN: A Dringlichkeitsantrag Busverbindung B Dringlichkeitsantrag Verpflegung Schule und Kindergarten C Bericht Gebarungseinschau November 2016 D Bericht Prüfungsausschuss E Nebengebührenordnung F Vertrag ÖBB Nachtzug G Kundmachung Verordnung Wasseranschlussabgabe H Bericht Umweltgemeinderat Unterfertigungen gemäß 53 (3) NÖ Gemeindeordnung 1973: Bürgermeister und Schriftführerin: Im Gemeinderat vertretene Parteien: