Rundfunk durch die Bundeswehr

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1 Dr. Thomas H. Fiebig Rundfunk durch die Bundeswehr Rechtliche Zulässigkeit der Bevölkerungsinformation in Krise und Krieg Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden/Hamburg

2 Inhaltsverzeichnis Seite ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 17 VORWORT 25 EINFÜHRUNG 27 Rdn. EINLEITUNG 1 TEIL 1: BESCHREIBUNG DES UNTERSUCHUNGSGEGENSTANDES 23 ABSCHNITT 1: DIE HÖRFUNKARBEIT DER BUNDESWEHR ALS TEIL IHRER INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSMASS- NAHMEN 23 1 Der Aufgabenbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 29 A. Begriffsentwicklung und Definition von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 30 B. Zielgruppen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 37 C. Aufgaben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 39 D. Methoden, Formen und Grundsätze der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 43 E. Organisation und Verfahren der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 45 2 Der Aufgabenbereich Truppeninformation 48 A. Entwicklung der Truppeninformation 50 B. Sinn und Zweck der Truppeninformation 57 C. Aufgabe der Truppeninformation 59 D. Methoden, Formen und Grundsätze der Truppeninformation 60 E. Organisation und Verfahren der Truppeninformation 62

3 3 Der Aufgabenbereich Psychologische Verteidigung 64 A. Entwicklung der Psychologischen Verteidigung 67 B. Begriffsentwicklung und Definition der Psychologischen Verteidigung 77 I. Die Begriffsentwicklung und Definition im einzelnen 78 II. Schlußfolgerungen 89 C. Mittel und Möglichkeiten der Psychologischen Verteidigung 96 I. Die Lautsprecheranlagen 98 II. Die Druckerzeugnisse 101 III. Die Hörfunksender 104 ABSCHNITT 2: DIE HÖRFUNKARBEIT DES AUFGABEN- BEREICHES PSYCHOLOGISCHE VERTEIDIGUNG Geschichte der Hörfunkarbeit der Psychologischen Verteidigung 115 A. Rundfunkpropaganda als»ungeliebtes«vorbild für die Hörfunkarbeit der Bundeswehr 116 B. Entwicklung der Hörfunkarbeit der Psychologischen Verteidigung Sinn und Zweck der Hörfunkarbeit der Psychologischen Verteidigung 156 A. Sinn und Zweck der Psychologischen Verteidigung 157 B. Sinn und Zweck der Hörfunkarbeit der Psychologischen Verteidigung Zielgruppen der Hörfunkarbeit der Psychologischen Verteidigung 186 A. Die»feststehenden«Zielgruppen 187 B. Die»offenen«Zielgruppen Aufgaben, Aufträge und Themen der Hörfunkarbeit der Psychologischen Verteidigung 202 A. Aufgaben und Einzelaufträge für die PSV-Hörfunkarbeit 202

4 I. Aufgaben im Hinblick auf die eigene Bevölkerung 203 II. Aufgaben im Hinblick auf den militärischen Gegner 207 III. Einzelaufträge 210 B. Themen bzw. Programminhalte der Hörfunksendungen 215 I. Ansprechen der eigenen Bevölkerung 216 II. Ansprechen des militärischen Gegners Methoden, Formen und Programmstruktur der Hörfunksendungen 225 A. Zur Programmstruktur der Hörfunksendungen 229 B. Die Programmform der Hörfunksendungen 234 C. Zu den Programmgrundsätzen der Hörfunkarbeit Organisation und Verfahren innerhalb der Hörfunkarbeit 246 A. Organisation des Aufgabenbereiches Psychologische Verteidigung 247 B. Freigabeverfahren für die Hörfunkprogramme 257 ABSCHNITT 3: EINBINDUNG DER HÖRFUNKARBEIT IN DIE BUNDESDEUTSCHE GESAMTVERTEIDIGUNG Organisation und Aufgaben der bundesdeutschen Gesamtverteidigung 261 A. Der NATO-unterstellte Streitkräfteanteil der Bundeswehr 263 B. Exkurs: Die militärische Hörfunkarbeit der NATO als Teil der NATO-Verteidigung in der Bundesrepublik Deutschland 266 I. Struktur der NATO-Hörfunkarbeit im Frieden American Forces Network British Forces Broadcasting Service Canadian Forces Network Radio Forces Francaises de Berlin PSV-Potential der NATO-Streitkräfte 276 II. Struktur der NATO-Hörfunkarbeit in außerordentlichen Lagen 277 C. Die territoriale Verteidigung 284 D. Die zivile Verteidigung 288 E. Die zivile NATO-Verteidigung 293

5 11 Die zivil-militärische Zusammenarbeit Zugriffsmöglichkeiten der Bundeswehr auf bestehende externe Hörfunkeinrichtungen in außerordentlichen Lagen 304 A. Zugriffsmöglichkeiten: Hörfunkprogramm 308 I. Das Verlautbarungsrecht 310 II. Organisatorische Regelungen der Zusammenarbeit Das Verfahren im allgemeinen Veranlassungsbefugnis Übermittlungsbefugnis Bearbeitung in den Rundfunkanstalten 325 B. Zugriffsmöglichkeit: Hörfunkfrequenz und Hörfunksender 326 I. Das technische Potential 327 II. Veränderung des technischen Potentials in außerordentlichen Lagen Einschränkung in Friedenszeiten genutzter Kapazitäten Die Zurverfügungstellung»zusätzlicher«Kapazitäten für Verteidigungszwecke Nutzung der bestehenden Rundfunkeinrichtungen durch die Bundeswehr bzw. staatliche Organe nach dem Bundesleistungsgesetz 336 TEIL 2: RECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT DER ERRICHTUNG UND DES BETRIEBES VON HÖRFUNKSENDERN SOWIE DER VERAN- STALTUNG VON HÖRFUNKPROGRAMMEN DURCH DIE BUNDESWEHR 344 ABSCHNITT 1: RECHTLICHE QUALIFIKATION DER HÖRFUNK- ARBEIT DER STREITKRÄFTE Der Rundfunkbegriff des Grundgesetzes 346 A. Abgrenzung des femmelde- (rundfunktechnischen) vom kulturrechtlichen (rundfunkinhaltlichen) Rundfunkbegriff 350 I. Fernmelderechtlicher Rundfunkbegriff 355 II. Kulturrechtlicher Rundfunkbegriff Begriffselement: Allgemeinheit Begriffselement: Bestimmung, Eignung und Relevanz für die öffentliche Meinungsbildung Begriffselement: Universalität 374 8

6 4. Begriffselement: Periodizität 376 III: Zwischenergebnis: Arbeitsdefinition 378 B. Abgrenzung von Rundfunk und Funksonderdienst Rechtliche Einordnung der Hörfunkarbeit der Streitkräfte 388 A. Rundfunk im fernmelderechtlichen Sinne 389 B. Rundfunk im kulturrechtlichen Sinne 393 I. Hörfunkprogramm für den Aufgabenbereich Psychologische Verteidigung (im folgenden: PSV-Hörfunkprogramm) Begriffselement: Allgemeinheit Begriffselement: Bestimmung, Eignung und Relevanz für die öffentliche Meinungsbildung Zwischenergebnis 403 II. Hörfunkprogramm für den Aufgabenbereich Presseund Öffentlichkeitsarbeit (im folgenden: Bundeswehrprogramm) 404 III. Hörfunkprogramm für den Aufgabenbereich Truppeninformation (im folgenden: Betreuungsprogramm) Betreuungsprogramm auf einer Truppenfunkfrequenz Betreuungsprogramm auf einer Jedermann-Frequenz 414 C. Exkurs: Bulletinrundfunk und Ballonempfang 418 D. Zwischenergebnis und Zusamenfassung 419 ABSCHNITT 2: RECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT DER HÖRFUNK- ARBEIT DER STREITKRÄFTE Unterschiedliche Beurteilung von inlands- zu auslandsgerichteter Hörfunkarbeit der Streitkräfte Inlands-Hörfunk(-arbeit) der Streitkräfte 425 A. Notwendigkeit und Art des Gesetzesvorbehaltes 426 I. Notwendigkeit des Gesetzesvorbehaltes Gesetzesvorbehalt Notwendigkeit eines Parlamentsgesetzes 438 II. Bezugspunkt des-gesetzesvorhaltes: Ausgestaltungsvorbehalt gem. Art.5 Abs.l Satz 2 oder Schrankenvorbehalt gem. Art.5 Abs.2 GG 447 III. Zwischenergebnis und Zusammenfassung 457

7 10 B. Aus- bzw. Erfüllung der Anforderungen des Gesetzesvorbehalts 458 I. Fernmeldeanlagengesetz Das FAG als Rechtsgrundlage für Streitkräfte-Hörfunksender Das FAG als Rechtsgrundlage für Streitkräfte-Hörfunkprogramme 467 II. Das Bundesleistungsgesetz als Rechtsgrundlage für Streitkräfte-Hörfunkprogramme 471 III. Der jeweils gültige durch ein Haushaltsgesetz festgestellte Haushaltsplan ivm Art.87a Abs.l Satz 2 GG als Rechtsgrundlage für Streitkräfte-Hörfunkprogramme 474 IV. Erlasse des Bundesministers der Verteidigung und Dienstvorschriften der Bundeswehr als Rechtsgrundlage für Streitkräfte-Hörfunkprogramme 481 V. Gewohnheitsrechtliche Ermächtigung der Streitkräfte zur Veranstaltung von Hörfunkprogrammen 484 VI. Zwischenergebnis und Zusammenfassung 489 C. Verfassungsrechtliche Legitimation 490 I. Verteidigungsauftrag gemäß Art.87a Grundgesetz Tatbestand des Art.87a Abs.2 GG 496 a) PSV als Verteidigungsmaßnahme 498 aa) Zuordnung und Kompetenz 499 aaa) Auftrag zur»verteidigung«nach Art.87a Abs.2 GG 500 (1) Einsatz zur Verteidigung isd Art.87a Abs.2 GG 501 (2) Die unterschiedlichen Verteidigungsbegriffe des Grundgesetzes 505 (a) (b) Struktur und Auslegung des Art.87a Abs.2 GG 507 Identität der Verteidigungsbegriffe in Art. 87a Abs.l und 2 sowie Art. 115a Abs.l GG 514 (c) Bestimmungsversuche 519 (3) Lösungsvorschlag: Konkretisierung des Verteidigungsbegriffes durch die Elemente: Objekt, Situation und Mittel 522 (a) Objekt der Verteidigung 523

8 (b) Situation der Verteidigung 525 (c) Mittel der Verteidigung 526 (aa) Militärische Mittel 528 (bb) Polizeiliche Mittel 537 (cc) Zivile Mittel 539 (dd) Zwischenergebnis 541 (4) PSV-Maßnahmen als Aufgabe der Streitkräfte isd Art.87a Abs.2, erste Alt. GG 542 (5) Zwischenergebnis und Zusammenfassung 543 bbb) Ausgrenzungen des Streitkräfteeinsatzes isv Art.87a Abs.2, zweite Alt. GG 544 bb) Aufgabenerfüllung durch ein PSV-Hörfunkprogramm der Streitkräfte 545 aaa) Grundsätzlich: Staatsfreiheit des Rundfunks 547 (1) Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zum Grundsatz der Staatsfreiheit 548 (2) Aussagen der Literatur zum Grundsatz der Staatsfreiheit 553 (3) Grundrechtliche und demokratische Dimension des Grundsatzes der Staatsfreiheit 561 (4) Demokratieprinzip als Anknüpfungspunkt und richtungsweisender Hintergrund für den Grundsatz der Staatsfreiheit 566 (5) Inhalt des Grundsatzes der Staatsfreiheit 573 (6) Freistellung vom Grundsatz der Staatsfreiheit 580 (7) Zwischenergebnis und Zusammenfassung 581 bbb) Ausnahme: Zurücktreten des Art.5 Abs.l Satz2 GG im Hinblick auf Art.87a Abs.2 GG

9 (1) (a) (aa) (bb) (b) (aa) (bb) (c) (aa) (bb) (aaa) (bbb) (d) (2) (a) (aa) (bb) (cc) (b) (aa) (bb) (cc) (c) (d) (aa) Vorbemerkungen zur Abwägung von Rundfunkfreiheit und Verteidigungsauftrag Erfüllung des Verteidigungsauftrages durch wirksame und erfolgreiche Verteidigungsauftrag Funktionsfähigkeit der Streitkräfte Operationsfreiheit der Streitkräfte Reichweite der Kommunikationsleistung Rundfunkinhalte zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte Rundfunkinhalte zur Sicherung der Operationsfähigkeit der Streitkräfte Formen der Einwirkung auf die Rundfunkfreiheit Eigenbetätigung Streitkräfte als Nutzer der Betätigung anderer Rundfunkveranstalter Belieferung Intervention Verhältnis Verteidigungsauftrag und Notstandsverfassung Abwägungs von Rundfunkfreiheit und Verteidigungsauftrag PSV-Hörfunkaktivitäten als Aufgabe der Streitkräfte im Verteidigungsfall Erlaubte Hörfunkprogramme Zulässige Einwirkungsformen Zwischenergebnis Hörfunkaktivitäten als Aufgabe der Streitkräfte im Spannungsfall Erlaubte Hörfunkprogramme Zulässige Einwirkungsformen Zwischenergebnis PSV-Hörfunkaktivitäten als Aufgabe der Streitkräfte im Bündnisfall PSV-Hörfunkaktivitäten als Aufgabe der Streitkräfte in der Zeit der Effektuierung der Verteidigungsgesetze Erlaubte Hörfunkprogramme

10 (bb) Zulässige Einwirkungsformen 638 (cc) Zwischenergebnis 640 (e) PSV-Hörfunkaktivitäten als Aufgabe der Streitkräfte im Frieden 641 (aa) Erlaubte Hörfunkprogramme 642 (bb) Erlaubte Einwirkungsformen 646 (cc) Zwischenergebnis 647 ccc) Zwischenergebnis und Zusammenfassung 648 cc) Zusammenfassung: PSV als Verteidigungsmaßnahme 649 b) Öffentlichkeitsarbeit als Verteidigungsmaßnahme 651 aa) Öffentlichkeitsarbeit als Annex zum Verteidigungsauftrag des Art.87a Abs.2 GG 652 aaa) Erlaubte Hörfunkprogramme 655 bbb) Zulässige Einwirkungsformen 658 bb) Öffentlichkeitsarbeit als Teil des Verteidigungsauftrages gem. Art.87a Abs.2 GG 659 cc) Zusammenfassung: Öffentlichkeitsarbeit als Verteidigungsmaßnahme 662 c) Truppeninformation als Verteidigungsmaßnahme 665 aa) Zuordnung und Kompetenz 666 bb) Aufgabenerfüllung durch ein Betreuungsprogramm 669 aaa) Betreuungsprogramm auf einer Truppenfrequenz 671 bbb) Betreuungsprogramm auf einer Jedermann-Frequenz 672 (1) Betreuungsprogramm als Aufgabe der Streitkräfte im Verteidigungsfall 675 (2) Betreuungsprogramm als Aufgabe der Streitkräfte im Spannungsfall, in der Zeit der Effektuierung der Verteidigungsgesetze und im Frieden 679 cc) Zusammenfassung: Truppeninformation als Verteidigungsmaßnahme Rechtsfolge des Art.87a GG 685 II. Befehls- und Kommandogewalt gem. Art.65a bzw. 115b GG Befehls- und Kommandogewalt

11 2. Organisationsgewalt als Teil der Befehls- und Kommandogewalt Zwischenergebnis 703 ABSCHNITT 3: FOLGERUNG: GESETZ ÜBER DIE VERANSTAL- TUNG VON HÖRFUNKPROGRAMMEN DURCH DIE STREIT- KRÄFTE Bundeskompetenz für ein Streitkräfterundfunk-Gesetz 705 I. Grundsätzlich: Rundfunk als Landesangelegenheit 706 II. Ausnahme: Rundfunk als Bundesangelegenheit Kein Ausschluß von Bundeskompetenzen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bund darf Teilaspekte des Rundfunks regeln 709 III. Gesetzgebungskompetenz aus Art.73 Nr.l, zweite Alt., 70 Abs.l, 30 GG 711 IV. Verwaltungskompetenz aus Art.87a Abs.l, 2 GG 721 V. Veränderte Gesetzgebungskompetenz im Verteidigungsfall gem. Art. 115c Abs.l GG Regelungsumfang Regelungsinhalt 729 I. Allgemeine Anforderungen an das Streitkräfterundfunk- Gesetz 730 II. Konkrete Regelungen des Streitkräfterundfunk-Gesetzes Zweck des Gesetzes Anwendungsbereich Zeitliche Geltung Begriffsbestimmungen Zuordnung von Frequenzen Errichtung und Name Organisation Aufgabe Zurückhaltungsgebot Zweckbindung der Hörfunkprogramme Erlaubte Programmarten Einzeltatbestände

12 13.Besondere Pflichten des Veranstalters Regelung der Weiterverbreitung Zusammenarbeit 755 TEIL 3: ZUSAMMENFASSUNG 757 ABSCHNITT 1: BESCHREIBUNG DES UNTERSUCHUNGSGE- GENSTANDES 757 ABSCHNITT 2: RECHTLICHE BEWERTUNG 762 Seite NACHWORT 333 LITERATURVERZEICHNIS