Agrarpolitik Bericht des Schweizer Bauernverbands

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1 Agrarpolitik Bericht des Schweizer Bauernverbands v Bericht SBV AG AP 2022+_ _de Martin Brugger 1 10

2 Herausgeber: Schweizer Bauernverband Laurstrasse Brugg Tel: +41 (0) Fax: +41 (0) Redaktion: Christine Badertscher mit Beiträgen der Departemente Wirtschaft, Bildung & Internationales sowie Produktion, Märkte und Ökologie Bericht SBV AG AP 2022+_ _de Martin Brugger 2 10

3 Inhalt 1. Einleitung IST-Zustand der Schweizer Landwirtschaft Externe Einflussfaktoren Ziele AP Offene Fragen Schlussfolgerung der AG AP Anpassungsvorschläge für die Agrarpolitik Einleitung Der SBV hat 2016 eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedorganisationen des SBV, gegründet, um erste Überlegungen zur künftigen Agrarpolitik zu machen. Das Ziel ist, erste Vorschläge und Resultate der Geschäftsleitung und dem Vorstand des SBV vorzulegen. Innerhalb der SBV-Geschäftsstelle wurde die Arbeitsgruppe von folgenden Personen begleitet: Judith Amgarten, Christine Badertscher, Martin Brugger, Alexandra Cropt, Francis Egger, Sandro Michael und Beat Röösli. Die Arbeitsgruppe hat an in 4 konstruktiven und partizipativen Sitzungen getagt. An jeder Sitzung wurde eine externe Person eingeladen, um ihre Sicht über die künftige Agrarpolitik darzulegen. Folgende Personen haben an den Sitzungen teilgenommen: - Sara Stalder, Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) - Bernard Lehmann, Adrian Aebi und Simon Briner, BLW - Christine Hoffmann und Franziska Schwarz, BAFU - Jürg Maurer, Migros-Genossenschafts-Bund Einige Mitglieder der Arbeitsgruppe haben angefragt, ihre Überlegungen zur AP 22+ diskutieren zu können. Folgende Organisationen haben in der 2. Sitzung der AG AP 22+ ihre Ziele präsentiert: - Berner Bauernverband (Andreas Wyss, Geschäftsführer) - Bio Suisse (Urs Brändli, Präsident) - Junglandwirtekommission (Christian Galliker, Vizepräsident) Dieser Bericht entspricht den Resultaten und den Diskussionen der Arbeitsgruppe AP 22+ des SBV. Abstimmung Ernährungssicherheit Das sehr gute Abstimmungsresultat bei der Verankerung der Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung zeigt, dass die Bevölkerung hinter der Schweizer Landwirtschaft steht. Laut Umfragen war der wichtigste Grund dem neuen Verfassungsartikel zuzustimmen, die Versorgung der Konsumenten mit einheimischen und regionalen Lebensmittel. Diesem Wunsch muss mit der neuen Agrarpolitik unbedingt Rechnung getragen werden. Das heisst die AP 22+ soll eine vielfältige, nachhaltige Lebensmittel-produktion unterstützen, damit die Schweizer Landwirtschaft auch weiterhin eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit der Schweiz spielen wird Bericht SBV AG AP 2022+_ _de Martin Brugger 3 10

4 2. IST-Zustand der Schweizer Landwirtschaft Der IST-Zustand wurde auf verschiedenen Ebenen beleuchtet. Kennzeichnend für die aktuelle ökonomische Situation der Schweizer Landwirtschaft sind die tiefen Produzentenpreise, der damit rückläufige Produktionswert und der sinkende Anteil der Landwirtschaft am Konsumentenfranken. Die Landwirtschaft ist mit den Auswirkungen des schwindenden Grenzschutzes konfrontiert, gleichzeitig bleibt das Kostenumfeld hoch. Ein Grossteil der Bevölkerung hat kaum mehr eine Verbindung zur Landwirtschaft. Des Weiteren haben sich die Einkaufs- und Ernährungsmuster stark verändert. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sind qualitätsbewusst und Schweizer Produkte geniessen grosses Vertrauen. Dies ist unter anderem auf den Vorsprung gegenüber dem Ausland im Tier- und Umweltschutz zurückzuführen, wobei bei der Auslobung der Differenzierungsmerkmale zu ausländischen Produkten wie auch zur Vertiefung der Differenzierung noch Potential besteht. Die Belastung der Bauernfamilien steigt durch den wirtschaftlichen Druck, den hohen Arbeitsaufwand und die komplexer werdende Landwirtschaftspolitik. Zusätzlich geraten die Bundesmittel zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen regelmässig unter Druck. Eine Gesamtbetrachtung der Agrarpolitik fehlt. Stattdessen führen Änderungen zu Unsicherheiten, hohen Kontrollaufwänden und es ist ein Ungleichgewicht zwischen der Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Lebensmittelproduktion feststellbar. Auch die aktuell stark flächenbezogenen Direktzahlungen führen teilweise zu Fehlentwicklungen. 3. Externe Einflussfaktoren Landwirtschaftsbetriebe und die gesamte Wertschöpfungskette unterliegen vielfältigen Trends und Kräften, auf die sie selber keinen oder nur einen sehr bedingten, allenfalls indirekten Einfluss haben. Solche externe Einflussfaktoren wandeln sich im Verlauf der Zeit oder sie entstehen neu, verschwinden und verändern ihr Gewicht. In dieser Dynamik entstehen für die Akteure neue Chancen und Risiken. Die (Agrar-)Politik selber wirkt auf die Akteure einerseits wie ein externer Einflussfaktor. Gleichzeitig soll Politik aber auch andere Faktoren berücksichtigen, um die gesellschaftlichen Zielsetzungen bestmöglich zu verfolgen. Die Arbeitsgruppe Agrarpolitik (nachfolgend AG AP 22+) hat sich mit den externen Einflussfaktoren beschäftigt. In folgenden Themen wurden mögliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft diskutiert: - Klimawandel: Rolle der Landwirtschaft, Auswirkungen auf die Produktion - Energie: Potential zur Produktion erneuerbarer Energien - Gesellschaftliche Veränderungen: Entfremdung der Gesellschaft von der Landwirtschaft, Wissen der Bevölkerung über Landwirtschaft nimmt ab - Konsumverhalten: Ausserhauskonsum und Convenience-Food nimmt zu - Einkaufsverhalten: e-commerce, Direktverkauf, B2B, B2C nehmen zu. - Internationales Umfeld: Abkommen und Märkte: Druck auf Grenzöffnung nimmt zu. - Öffentliche Verwaltung und Finanzen: Bundesfinanzen stehen vermehrt unter Spardruck - Wertschöpfungskette: Konzentration vor- und nachgelagerte Stufe und Integration entlang der Wertschöpfungskette steigen - Technologische Entwicklung: Digitalisierung bringt Chancen und Risiken Bericht SBV AG AP 2022+_ _de Martin Brugger 4 10

5 4. Ziele AP 22+ In den 3 ersten Sitzung der AG AP 22+ haben sich die Teilnehmenden intensiv mit den Zielen der Schweizer Landwirtschaft für die kommenden Jahre auseinandergesetzt. Die Ziele sind allgemein gehalten und betreffen nicht nur die Agrarpolitik. Das Oberziel ist höhere Einkommen für die Bauernfamilien zu erreichen. Ein angemessenes Einkommen verbessert auch die soziale Situation auf den Betrieben, da die finanzielle Belastung und Unsicherheit die Familien belasten. Auch zugunsten der stetigen Verbesserung des Umweltschutzes und des Tierwohls ist ein ausreichendes Einkommen zentral. Um ein besseres landwirtschaftliches Einkommen zu generieren sind einerseits die Rahmenbedingungen der Agrarpolitik wichtig. Dabei ist die Planungssicherheit entscheidend sowie eine angemessene Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, wie sie in anderen Branchen und öffentlichen Dienstleistungen üblich ist. Noch wichtiger als die Agrarpolitik sind allerdings die Bedingungen am Markt. Dabei sind faire Produzentenpreise die zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion (S. Abbildung 1). Der AG AP 22+ ist wichtig, die Produktion von Lebensmitteln in der Schweiz zu stärken. Allerdings nicht vermehrt über die Ausrichtung der Direktzahlungen, sondern über den Erlös der Produkte am Markt. Die Agrarpolitik muss jedoch die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen und darf nicht den Massnahmen am Markt widersprechen. Markt - faire Produzentenpreise (Anteil am Konsumentenfranken) - Verlässliche Marktpartner - Grenzschutz - Kostenreduktion Agrapolitik - Stabilität / Planungssicherheit - Unternehmertum - Abgeltung Gemeinwirtschaftlicher Leistungen Landwirtschaftliches Einkommen Lebensqualität der Bauernfamilien - Perspektiven für die Landwirtschaft - Verbesserte Arbeitsbedingungen (für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Betrieb) Natürliche Ressourcen - Ressourceneffizienz - Tierwohl- und Umweltstandards Abbildung 1: Landwirtschaftliches Einkommen Bericht SBV AG AP 2022+_ _de Martin Brugger 5 10

6 Die AG AP 22+ hat folgende Ziele definiert und in Workshops die Umsetzungsinstrumente diskutiert. Die wichtigsten Ziele sind in Abbildung 2 und Tabelle 1 aufgeführt: Ressourceneffizenz erhöhen Wertschöpfung stärken Ziele Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen Gemeinwirtschaftliche Leistungen abgelten Unternehmertum fördern Abbildung 2: Ziele AP 22+ Die Ziele AP 22+ beziehen die Politik wie auch den Markt und die Konsumentinnen und Konsumenten mit ein. In Kapitel 7 werden die konkreten Anpassungsvorschläge betreffend der Umsetzung aufgelistet Bericht SBV AG AP 2022+_ _de Martin Brugger 6 10

7 Ziele Wertschöpfung durch faire Produzentenpreise stärken Umsetzung (nicht abschliessend) Agrarpolitik soll günstige Rahmenbedingungen schaffen: - Instrumente für mehr Markttransparenz (Menge und Preis) einführen (Produkte und Produktionsmittel) - Allgemeinverbindlichkeit erweitern - Versicherungssystem fördern (Naturrisikoversicherungen) - Deklaration der Produkte verbessern (Herkunft Rohstoffe, Produktions- und Verarbeitungsmethoden) - Handelspolitik: o Grenzschutz beibehalten o Bei FHA-Verhandlungen sensible Schweizer Produkte ausnehmen o Nachhaltigkeitskriterien in Handelsabkommen verankern o Vergabe von Importkontingenten und Zollpräferenzen an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen Weitere Massnahmen: - Anteil der Landwirtschaft am Konsumentenfranken erhöhen: Faire Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette Mehrwert der Schweizer Produkte gerecht verteilen - Marken und Label stärken und aufbauen Mehrwert der Schweizer Produkte besser kommunizieren (Regionalität, Qualitätsstrategie, Tierwohl) - Swissness konsequent umsetzen - Die Unabhängigkeit der Landwirtschaft von marktdominierenden Unternehmen stärken - Direkter Kontakt mit den Konsumenten und anderen Partnern (Gastronomie, öffentliche Verpflegungsstätten) stärken grösserer Wertschöpfungsanteil - Bedürfnisse der Konsumenten erkennen und berücksichtigen Marktgerechte Produktion Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, Agrarpolitik vereinfachen Unternehmertum fördern Gemeinwirtschaftlicher Leistungen angemessen abgelten - Stabilität schaffen (nur Anpassungen vornehmen, wenn es einen klaren Mehrwert für die Landwirtschaft gibt) und langfristige Perspektiven schaffen - Massnahmen mit erkennbaren Fehlanreizen punktuell optimieren - Komplexität der Agrarpolitik reduzieren keine neuen Programme, bestehende Programme vereinfachen, Komplexität bei Abstufungen und Kategorien wo möglich reduzieren - Weniger detaillierte Regelungen den Landwirten mehr Vertrauen gewähren ( Landwirt als Teil der Lösung ) - Zielgerichtete, effiziente und risikobasierte Kontrollen, Doppelspurigkeiten vermeiden - Beratung ausrichten auf die Erreichen der Ziele der AP, damit Fehler und Sanktionen vermieden werden können. - Innovation fördern (z.b. Smartfarming) - Zusammenarbeit unter Betrieben vereinfachen und verbessern - Kostenmanagement-Tools (Vollkostenrechnungen usw.) fördern - In der Ausbildung das Unternehmertum fördern (Betriebswirtschaft, Marketing, Kostenmanagement) Betriebsleiter sollen Unternehmer sein und Risiken einschätzen und Entscheide treffen können. - Professionelle Produktion ist entscheidend. Landwirtschaftliche Tätigkeit soll ertragsorientiert sein und nicht von Nebenerwerb quersubventioniert werden. - Aufwandgerechte Abgeltung multifunktionaler Leistungen: Die Entschädigung muss Marktgerecht sein - WTO-Konformität sicherstellen: Verbindung Ökologie und Produktion (multifunktionale Landwirtschaft) - Leistungen müssen Region spezifisch optimiert und angepasst werden Bericht SBV AG AP 2022+_ _de Martin Brugger 7 10

8 Ziele Umsetzung (nicht abschliessend) Ressourceneffizienz - Nährstoffkreisläufe schliessen Präziser Hofdüngereinsatz erhöhen - Tierzucht: Tiertypen fördern, welche aus dem Raufutter eine optimale Leistung erbringen (tiefer Kraftfuttereinsatz bei Wiederkäuern beibehalten) - Pflanzenzucht: Resistente, standortangepasste Sorten bereitstellen. - Bei der Biodiversitätsförderung: Qualität verbessern statt Quantität erhöhen - Neue Technologien (Precision Farming) fördern - Energieeffizienz verbessern und Produktion erneuerbare Energien fördern - Förderung Agrarforschung und Wissenstransfer - Landwirtschaft und Ernährung in Schulen thematisieren (Wertschätzung gegenüber Lebensmitteln erhöhen, Food Waste verhindern). Tabelle 1: Ziele AP 22+ Die AG AP 22+ kam zum Schluss, dass verlässliche Rahmenbedingung und Stabilität wichtig sind. Das heisst, dass keine fundamentale Neuauflage der Agrarpolitik vorgenommen werden soll. Vielmehr sollen gezielte Anpassungen sicherstellen, dass Fehlentwicklungen korrigiert und der Landwirtschaft echte Perspektiven eröffnet werden, sei es am Markt oder über gesellschaftliche Dienstleistungen Die generelle Stabilität schliesst eine wirksame Weiterentwicklung nicht aus. Die heutigen Ziele der Agrarpolitik, die multifunktionale Landwirtschaft soll weiterhin im Zentrum stehen, jedoch sollen einzelne Massnahmen zugunsten der Betroffenen verbessert werden. 5. Offene Fragen Während der Ausarbeitung der Massnahmen und Instrumente zur Erreichung der Ziele sind insbesondere 4 Fragestellungen immer wieder aufgetaucht: Differenzierung Berg- Talgebiet? Einführung Betriebsbeitrag? Betriebliche oder regionale Beurteilung bei Anforderungen? Nachhaltigkeitsnachweis statt ÖLN? Diese 4 offenen Fragen hat die AG AP 22+ an ihrer 4. Sitzung in Workshops intensiv diskutiert. Dabei wurden folgende Resultate ausgearbeitet: Thema Resultate Workshop und Diskussion Differenzierung Berg Talgebiet Keine grundsätzliche Differenzierung zwischen Berg- und Talgebiet, aber eine Optimierung der Direktzahlungsprogramme damit die unterschiedlichen Aufträge und Ausgangslagen der Betriebe effektiver berücksichtigt werden. Landschaft und Biodiversität sind Koppelprodukte der Lebensmittelproduktion Berggebiet nicht vom Markt entkoppeln (Bergprodukte sind sehr beliebt, Zusammenarbeit mit dem Tourismus fördern) Fazit: Keine generelle Differenzierung der Agrarpolitik für Berg- und Talgebiete, jedoch eine Optimierung der Massnahmen Einführung Betriebsbeitrag Keine kommunizierbare Leistungen (gegenüber Steuerzahlen) hinter Betriebsbeitrag (ausser höhere Kosten in der Schweiz). Ein gewisser Strukturwandel muss weitergehen, deshalb keine pauschale Betriebsrente Abstufung wäre nötig (nicht 1 fixer Beitrag für alle), Möglichkeiten: o In Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens (Marktorientierung wird untergraben) o Mischen LN/SAK (Nachteil: grosse Differenz zwischen Produktionsrichtungen) Vorteil: Weniger hohe Flächenbeiträge, Arbeit würde besser abgegolten Bericht SBV AG AP 2022+_ _de Martin Brugger 8 10

9 Die Ausarbeitung wäre komplex und birgt hohes Konfliktpotential. Die Landwirte wünschen Stabilität, dies steht im Widerspruch zum «neuen» Betriebsbeitrag. Fazit: Bei einem Betriebsbeitrag entstehen mehr Unsicherheiten und Nachteile als Vorteile. Die Diskussion kann jedoch weitergeführt werden Betriebliche oder regionale ÖLN- Umsetzung Nachhaltigkeitsnachweis statt ÖLN Schwierigkeit die Regionen zu definieren Regionale Umsetzung ist keine administrative Vereinfachung und bremst die Innovation (Absprachen nötig, Verantwortung wird abgegeben usw.) Generell soll eine regionale Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis geschehen Fazit: Fazit: Keine regionale ÖLN-Umsetzung, Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis soll jedoch möglich sein. Vorteile: o Liegt im Trend: Nachhaltigkeitsnachweise bereits ein Thema bei Marktpartner (z.b.: Elsa) o Fördert Unternehmertum und eine dynamische Weiterentwicklung der Betriebe o Einbezug aller 3 Dimensionen der Nachhaltigkeit. Bei der ganzheitlichen Betrachtung der Nachhaltigkeit ist die Landwirtschaft allenfalls besser als bei einzelnen Kriterien. Herausforderungen: o Umsetzung komplex, Grundleistungen müssen definiert werden o Keine administrative Vereinfachung, hoher Initialisierungsaufwand Nachhaltigkeitsnachweis soll von Labels etabliert und verlangt werden, nicht aber vom Staat (d.h. kein Ersatz für ÖLN, da 2 Systeme zu kompliziert sind) Der Nachhaltigkeitsnachweis soll freiwillig sein. Die Analyse soll staatlich finanziert werden. Fazit: Zur Zeit keine Ablösung des ÖLN durch einen Nachhaltigkeitsnachweis, jedoch freiwillige Beteiligung ermöglichen Tabelle 2: Resultate Workshops offene Fragen 6. Schlussfolgerung der AG AP 22+ Zusammenfassend haben sich in der Diskussion folgende Themen als wichtig erwiesen: - Die Belastung der Bauernfamilien ist in den letzten Jahren gestiegen. - Insbesondere aufgrund der sinkenden Produzentenpreise nimmt der wirtschaftliche Druck zu. - Belastend für die Bauernfamilien ist ebenfalls der hohen Arbeitsaufwand und die komplexer werdende Landwirtschaftspolitik und übrige Gesetzgebung. Aufgrund dieser Ausgangslage sind insbesondere folgende Ansatzpunkte wichtig: - Verbesserung des landwirtschaftlichen Einkommens o Unternehmertum fördern o Faire Produzentenpreise o Angemessene Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen - Administrative Vereinfachung o Komplexität agrarpolitische Instrumente reduzieren o Keine Revolution in der Agrarpolitik (Stabilität ist auch eine Vereinfachung) Das Erreichen höherer Produzentenpreise muss in erster Linie über eine faire Zusammenarbeit innerhalb der Wertschöpfungskette erreicht werden. Die Agrarpolitik soll dabei unterstützend wirken und den Bemühungen am Markt nicht widersprechen sowie keine Fehlanreize setzten Bericht SBV AG AP 2022+_ _de Martin Brugger 9 10

10 7. Anpassungsvorschläge für die Agrarpolitik 22+ Bemerkung: Die folgende Anpassungsvorschläge sind ein erster Entwurf und noch nicht abschliessend. Das Ziel der 5. Sitzung der AG AP 22+ im Oktober 2017 ist, die Anpassungsvorschläge zu diskutieren und zu konkretisieren. Aus den verschiedenen Diskussionen der AG AP 22+ ergeben sich erste Anpassungsvorschläge für die AP 22+: Generell: - Höhe der Direktzahlungen auf heutigem Niveau belassen - Stabilität: Keine neuen Direktzahlungsprogramme einführen - Massnahmen mit erkennbaren Fehlanreizen punktuell optimieren. - Komplexität bei Abstufungen und Kategorien wo möglich reduzieren Grundlage (ÖLN) und Direktzahlungsprogramme: - ÖLN beibehalten, jedoch Möglichkeiten schaffen für freiwilligen Nachhaltigkeitsnachweis - Direktzahlungsprogramme vereinfachen und besser koordinieren (z.b. LQB, BFF, Vernetzungsprojekte) - Beratung auf die Erreichung der agrarpolitischen Ziele ausrichten - Eigenverantwortung der Landwirte fördern Detailierungsgrad der Anforderungen reduzieren - Zielgerichtete, effiziente und risikobasierte Kontrollen, Doppelspurigkeiten vermeiden - Direktzahlungen optimieren hinsichtlich unterschiedlichen Anforderungen Berg- und Talgebiet - Inländische Futtergetreide- und Eiweissproduktion fördern für Geflügel- und Schweinefütterung Rahmenbedingungen am Markt: - Instrumente für mehr Markttransparenz (Menge und Preis) einführen (Produkte und Produktionsmittel) - Allgemeinverbindlichkeit weiterentwickeln - Grenzschutz beibehalten: Bei FHA-Verhandlungen sensible Schweizer Produkte ausnehmen; Vergabe von Importkontingenten an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen - Deklaration der Produkte verbessern (Herkunft Rohstoffe, Produktions- und Verarbeitungsmethoden) Unternehmertum fördern: - Zusammenarbeit unter den Betrieben ermöglichen und fördern - Versicherungssystem ausbauen und fördern (Naturrisikoversicherung) Ressourceneffizienz erhöhen: - Öffentliche Tier- und Pflanzenzucht stärken (Standorangepasste Tier- und Pflanzenzüchtung) - Neue Technologien für die Verbesserung der Ressourceneffizienz fördern * * * * * Brugg, DWBI & DPMÖ Bericht SBV AG AP 2022+_ _de Martin Brugger 10 10