PROTOKOLL. des öffentlichen Teils

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1 PROTOKOLL des öffentlichen Teils über die Sitzung des Struktur- und Wirtschaftsausschusses (SWA - 3/ X) des Landkreises Oldenburg am 08. August 2017 im Sitzungsraum A, Delmenhorster Straße 6, Wildeshausen (Kreishaus) unter dem Vorsitz von: KTA Dirk Vorlauf Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Ende der Sitzung: 19:15 Uhr KTA Dirk Vorlauf Vorsitzender Carsten Harings Landrat Eva-Maria Langfermann Baudezernentin Jan Schroeder Protokollführer

2 - 2 - Anwesenheitsliste Landrat Carsten Harings bis einschließlich TOP 3 Vorsitzender Dirk Vorlauf Stellv. Vorsitzender Thomas Schulze dafür KTA Suhr Ausschussmitglieder Marion Daniel bis TOP 4 Wolfgang Däubler Kreszentia Flauger dafür KTA Gruschke Dierk Garms fehlt Astrid Grotelüschen Thore Güldner Eduard Hüsers Lara Molde fehlt Andrea Oefler Sonja Plate Katja Radvan bis TOP 4 Patrick Scheelje Dr. Reinhold Schütte Stellv. Ausschussmitglieder Peter Gruschke Hajo Suhr für KTA Flauger für KTA Schulze Verwaltung Reiner Fürst Eva-Maria Langfermann Protokollführer Jan Schroeder Gast Bernd Seifert Oldenburgische IHK zu TOP 3

3 - 3 - Tagesordnung des öffentlichen Teils des Struktur- und Wirtschaftsausschusses vom Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am IHK-Standortatlas / Raumordnungsverfahren für die Planung der 380kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg Ost-Merzen, Maßnahme 51a 230/ Mitteilungen des Landrates 6 Anfragen und Anregungen TOP 1 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung wurden keine Bedenken erhoben. TOP 2 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am Das Protokoll über die Sitzung am wurde bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt. Nach Tagesordnungspunkt 2 fand eine Fragestunde für Kreiseinwohner und Kreiseinwohnerinnen statt. An der Sitzung nahmen zwei Zuhörer teil. Fragen wurden nicht gestellt. Nach Beendigung der Fragestunde eröffnete der Vorsitzende die Sitzung wieder.

4 - 4 - TOP 3 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss IHK-Standortatlas 2016 Vorlage Nr. 162/ Sach- und Rechtslage: In der Sitzung des Struktur- und Wirtschaftsausschusses am war der TOP 3 IHK- Standortatlas 2016 von der Tagesordnung genommen und in die nächste Sitzung vertagt worden. Mit dem Standortatlas 2016 wird von der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) das Ergebnis einer Ende 2015/ Anfang 2016 durchgeführten Umfrage bei hiesigen Unternehmen zur Standortzufriedenheit dargestellt. Aus den sich ergebenden Problemlagen wurden anschließend Handlungsempfehlungen erstellt. Für die IHK wird Herr Bernd Seifert den IHK-Standortatlas 2016 in der Sitzung vorstellen. Besonderheiten der Verhandlung: Der Vorsitzende führte in das Thema ein. Hierbei ging er auch kurz auf die Verschiebung des Tagesordnungspunktes in der letzten Sitzung ein und stellte die Wichtigkeit der Informationen aus erster Hand heraus. Anschließend übergab er das Wort an Herrn Seifert von der Industrie- und Handelskammer Oldenburg. Dieser stellte sich und den zuständigen Geschäftsbereich innerhalb der IHK vor. Danach fasste Herr Seifert zusammen, dass der Regionalbeirat sechs Handlungsfelder erarbeitet habe und daraus Vorschläge für vier Handlungsempfehlungen entstanden seien. Diese wurden durch die IHK-Vollversammlung bestätigt. Daraus sei der Arbeitsauftrag entstanden. Anschließend ging er auf die Methodik der durchgeführten Umfrage bei den Unternehmen ein und begann mit der Vorstellung des Standortatlas 2016 anhand einer Präsentation. Die Präsentation wird dem Protokoll in Ergänzung zu den Unterlagen der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Während des Vortrages verwies Herr Seifert auf das gute Ergebnis der Umfrage für den Landkreis Oldenburg. Die Abweichungen im Vergleich zum gesamten Oldenburger Land seien mit 0,1 Punkten minimal und auf unterschiedliche Faktoren der Umfrageteilnehmer zurückzuführen. Eine wirkliche Aussagekraft würde man erst ab einem Differenzwert von 0,5 ableiten können. Nach dem Vortrag bedankte sich der Vorsitzende KTA Vorlauf bei Herrn Seifert für die Vorstellung der Umfrage. Er stellte heraus, dass es gut sei, dass der Standortatlas auf die Ebene der Landkreise heruntergebrochen wurde. Es muss das oberste Ziel sein, den Landkreis Oldenburg nach vorne zu bringen. Anschließend wurden die Fragen zum Standortatlas 2016 und zu den Handlungsempfehlungen diskutiert. KTA Dr. Schütte merkte an, dass zwar die Straßen durch die Infrastruktur abgefragt wurden, aber eine Aussagekraft für den qualitativen Nutzen z.b. für den ÖPNV nicht herzuleiten sei. Gerade darin bestehe eine große Chance für die Wirtschaft und auch für junge Menschen. Mittelfristig würden auch Führungskräfte und Auszubildende aus den Städten einpendeln. Positiv sei, dass die Sicherung der hohen Lebensqualität als Handlungsempfehlung aufgenommen sei. Dazu zähle auch bezahlbarer Wohnraum. Im Umfrageergebnis sei keine besondere Note für innovative Betriebe erkennbar, das sollte aber ein Ziel der WLO sein. Ergänzend fragte KTA Hüsers zur Methodik, warum man ausschließlich mit geschlossenen Fragen gearbeitet habe. Hierdurch sei keine Motivation bei der Beantwortung erkennbar. Auch eine Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer Oldenburg sei wünschenswert, da es Überschneidungen in einigen Geschäftsbereichen wie z.b. bei Kfz.- Betrieben gäbe.

5 - 5 - Herr Seifert führte dazu aus, dass die Beantwortung offener Fragen mehr Zeit in Anspruch nehmen würde, was eine sehr geringe bis gar keine Rückläufer-Quote zur Folge hätte. Geschlossene (Antwort-) Fragen werden dagegen eher beantwortet, wie die 22%ige Rückläuferquote zeige. Für KTA Grotelüschen sei die Umfrage zu schwach aufgebaut und deshalb stelle sich die Frage, wie wertvoll das Ergebnis sei. Hierzu wies sie auf den geringeren Rücklauf der Firmen aus dem Landkreis Oldenburg hin, der geringer als der Durchschnitt sei. Außerdem fehle die Kenntnis aus welcher Branche die Rückläufer seien. Eine Schlussforderung sei aus durchschnittlichen Ergebnissen und einem fehlenden Fokus auf die Noten bei der Beurteilung schwierig. Positiv werte sie die Handlungsempfehlungen, die in die richtig Richtung gehen würden. Abschließend wurde auf die Wichtigkeit der dualen Ausbildung hingewiesen. KTA Güldner hätte sich wenn schon geschlossene, dann differenziertere Fragen gewünscht. Herr Seifert betonte nochmals, dass die Erfahrung zeige, dass die Rücklaufquote der Antworten deutlich zurückginge, wenn die Fragen zu kompliziert bzw. komplex seien. KTA Scheelje teilte mit, dass er als selbständiger Unternehmer an der Umfrage teilgenommen habe. Eine große Rolle spielt bei der Firmenansiedlung das Vertrauen in den Menschen, das spricht für den ländlichen Raum. Die geografische Lage im sogenannten Speckgürtel von Bremen und Oldenburg müsse man nutzen. Ebenso würden die Universitätsstandorte Bremen, Oldenburg und Vechta eine Chance bieten. Herr Seifert betonte noch einmal, dass es sich um eine repräsentative und keine wissenschaftliche Umfrage handele. Eine Umfrage mit offenen Fragen hätte zur Beantwortung einen erheblichen Mehraufwand für die Teilnehmer zu Folge. Dies würde sich massiv auf die Rückläuferquote auswirken. Eine Zusammenarbeit von Seiten der Handwerkskammer sei nicht gewünscht gewesen. Ziel der Umfrage sei ein erster Aufschlag gewesen. Aufgrund der herausgearbeiteten Handlungsempfehlungen seien jetzt weitere Schritte nötig. Die Umfrage wird wiederholt, um auch vergleichende und messbare Ergebnisse zu erzielen. Landrat Harings bedankte sich abschließend bei Herrn Seifert von der IHK. Ein erstes Ziel sei mit dem Standortortatlas 2016 erreicht. Es sei erkennbar, dass der Landkreis Oldenburg gut dastehe. Der überwiegende Teil der Unternehmen sei zufrieden, aber es gebe natürlich immer etwas zu verbessern. Jetzt seien gute und innovative Ideen gefragt. Als Ansätze hierfür nannte er das Interkommunale Gewerbegebiet Hockensberg, das erstellte Wohnraumversorgungskonzept als ersten Aufschlag für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum oder die Idee einer Kinderbetreuung in Gewerbegebieten in Form einer Genossenschaft zu realisieren. Klar sei, dass weitere Gespräche folgen müssen und man die Diskussion fortführen werde. Man wolle gemeinsam am Ball bleiben. TOP 4 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss Vorlage Nr. 230/ 2017 Raumordnungsverfahren für die Planung der 380kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg Ost- Merzen, Maßnahme 51a Sach- und Rechtslage: Am 1. Juni 2017 informierte das Amt für regionale Landesentwicklung Weser Ems (ArL) über die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung der Verfahrensunterlagen zum geplanten Vorzugskorridor (Maßnahme 51a) des Raumordnungsverfahrens. Die öffentliche Auslegung wurde

6 - 6 - zum bekanntgegeben, so dass die öffentliche Auslegung am erfolgte und die Abgabe einer Stellungnahme, aufgrund der Ferienzeit, bis einschließlich zum möglich sei. Die Kreisverwaltung stellt die Vorzugsvariante des Trassenverlaufs im Raumordnungsverfahren sowie die eigene Stellungnahme vor. Besonderheiten der Verhandlung: Der Vorsitzende übergab das Wort an Frau Langferman. Diese stellte die Vorzugsvariante, die möglichen Trassenverläufe, die Suchräume für zwei Umspannwerke und die Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Raumordnungsverfahren 380 kv Conneforde Cloppenburg Merzen (ROV 380 kv CCM) vor. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Nach der Präsentation erfolgten Anmerkungen aus der Mitte des Ausschusses und die Beantwortung einiger Fragen durch die Kreisverwaltung. KTA Suhr merkte an, dass südlich der Engstelle 14 (Engstellenbericht zu den Antragsunterlagen) bereits einige Häuser (Mastenweg 102, 102A, 104) mit der vorhandenen Leitung überspannt seien. Wie hier der Konflikt aufgelöst werden könne, sei unklar. Ein Ausweichen im östlichen Bereich würde das Landschaftsschutzgebiet Oberlether Fuhrenkamp (LSG OL WE 49) beeinträchtigen. Er bat um eine enge Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung Wardenburg. Darüber hinaus sei eine sachgerechte Kompensation auch bei einem Ausbau der 110kV bzw. 220kV-Leitung auf eine 380kV-Leitung für Mensch und Natur wichtig. Die Kreisverwaltung sagte zu, die Bebauung am Mastenweg 102, 102A und 104 noch einmal detaillierter zu prüfen und etwaige Probleme in die Stellungnahme mit aufzunehmen. KTA Oefler erkundigte sich, ob Naturschutzgebiete betrachtet worden seien. Darüber hinaus fragte sie an, ob Genehmigungsverfahren zur Leitung und zu den Umspannwerken gemeinsam oder getrennt verliefen. Die Kreisverwaltung antwortete, dass diese Verfahren wahrscheinlich, wie im Raumordnungsverfahren, in einem Verfahren durchgeführt werden würden. KTA Dr. Schütte fragte nach, ob die Kompensation zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine Rolle spielen würde. Frau Langfermann ergänzte, dass der Artenschutz überschlägig betrachtet worden sei. In einer Raumwiderstandsanalyse sei jedoch nicht jeder Landschaftsbestandsteil betrachtet worden. Umweltverträglichkeitsstudien aufgrund der überschlägigen Kartierungen seien Teil der Verfahrensunterlagen. KTA Scheelje stellte die Frage, ob ein Bedarf am weiteren Netzausbau aufgrund eines stetig sinkenden Strombedarfs bestehe. Der Vorsitzende KTA Vorlauf wies darauf hin, dass der Bundesbedarfsplan als gesetzliche Grundlage zum Bau der 380kV-Leitung nicht im Rahmen des Strategie- und Wirtschaftsausschusses zu beraten sei und es hier konkret um den Trassenverlauf, die Vorzugsvariante und die Stellungnahme der Kreisverwaltung ginge. KTA Grotelüschen betonte die Wichtigkeit des Netzausbaus. Die Notwendigkeit ergäbe sich auch aus der regenerativen Stromproduktion z. B. von Windkraftanlagen onshore und offshore. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung wurde vom Strategie- und Wirtschaftsausschuss, unter Berücksichtigung der Anmerkungen zur Überprüfung von weiteren Betroffenheiten im Wohnumfeld von Benthullen und den gemeindlichen Stellungnahmen einstimmig, bei einer Enthaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.

7 - 7 - TOP 5 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss Mitteilungen des Landrates Es lagen keine Mitteilungen des Landrates vor. TOP 6 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss Anfragen und Anregungen Es wurden keine Anfragen gestellt oder Anregungen gegeben. Nach diesem Tagesordnungspunkt fand eine Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner statt. Fragen wurden nicht gestellt. Der Vorsitzende eröffnete die öffentliche Sitzung wieder, um sie dann zu beenden.