N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Leezen vom im Sitzungssaal des Amtes Leezen in Leezen Beginn: Uhr Ende: Uhr Aufgrund der Einladung des Amtsvorstehers vom sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Amtsvorsteher: Ausschussmitglieder: Entschuldigt fehlt: Vom Amt Leezen hinzugezogen: Ulrich Schulz Bürgermeister Hartmut Faber, Amtsausschussmitglied Bastian Wortmeier, Bürgermeister Hans Rottgardt, Bürgermeister Klaus-Peter Waldheuer, Bürgermeister Claus Fahrenkrog, Bürgermeisterin Renate Wieck, Bürgermeister Holger Möller, Bürgermeisterin Sabine Meyer, Bürgermeister Heinz Stockrahm, Bürgermeister Jürgen Hildebrandt-Möller, Bürgermeister Mathias Warn, Amtsausschussmitglied Manfred Uibel, Bürgermeister Thorsten Lange, Forstgutsdirektor Harald Nasse Amtsausschussmitglied Andreas Krohn LVB Doris Teegen, FBL I, Marco Fritzsche (zgl. Protokoll), FBL II, Holger Pirdzuhn, stv. FBL III, Rainer Pohlmann Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und der Amtsausschuss beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Amtsvorsteher die Anwesenden, sich zu Ehren des verstorbenen Heinrich Gröhn von den Plätzen zu erheben. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde - Teil I - 2. Genehmigung der Niederschrift vom Bericht des Amtsvorstehers und der Ausschussvorsitzenden 4. Information zum künftigen Verfahren über den Abschluss von Wegenutzungsverträgen für Strom und Gas 5. Information zur Amtsordnung; hier: Stimmengewichtung Amtsausschuss 6. Genehmigung von Spenden Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Leezen für das Haushaltsjahr Einwohnerfragestunde - Teil II - 1

2 Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I - Es werden keine Fragen gestellt. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom Die Niederschrift ist allen Anwesenden zugegangen. Änderungswünsche werden nicht vorgetragen, sodass die Niederschrift als genehmigt gilt. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bericht des Amtsvorstehers und der Ausschussvorsitzenden Der Amtsvorsteher geht in seinem Bericht auf folgende Punkte ein: 1. Zur Situation der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern wird mitgeteilt, dass zurzeit 15 freie Plätze zur Verfügung stehen und weitere 4 Plätze als Ausbaureserve in Fredesdorf zur Verfügung stehen. Derzeit belegen 101 Personen die angemieteten Wohnungen bzw. die eigene Unterkunft in Fredesdorf. Bei 44 Personen sind die Asylverfahren abgeschlossen, sie erhalten Leistungen nach dem SGB II und werden hier als Obdachlose in unseren Wohnungen betreut. Die anerkannten Flüchtlinge belegen 7 Wohnungen und mehrere Einzelzimmer. Eine Wohnung in der Hamburger Straße 15a in Leezen wurde zum von der Vermieterin ordentlich gekündigt. Die abschließende Quote für 2016 und die neue Quote für 2017 ist vom Kreis Segeberg noch nicht bekannt gegeben worden. 2. Der Zwischenstand über die Bearbeitung der Jahresabschlüsse durch den Fachbereich III ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 3. Zum Sachstand der Sanierung der Gebäudehülle; V. Bauabschnitt wird berichtet, dass die vorbereitenden Arbeiten wie Gerüstaufstellung, statische Prüfung des Bestands-Mauerwerks abgeschlossen sind. Die ausführende Firma hat heute mit den Fassadenarbeiten begonnen. 4. Den Presseinformationen konnten wir entnehmen, dass die Landesregierung Fördermittel für die Sanierung von Schulsanitärräumen zur Verfügung stellt, des Weiteren soll die Sanierung von Dusch- und Sanitärraumen der Schulsporthallen in die Förderung einbezogen werden. Weitere Einzelheiten sind aktuell noch nicht bekannt, der entsprechende Erlass soll Ende März/Anfang April veröffentlicht werden. 5. Der Fachbereich Soziales, Jugend, Bildung, Gesundheit - Koordinierungsangelegenheiten Soziales und Asyl des Kreises Segeberg prüft zurzeit im Rahmen der Fachaufsicht mit unterschiedlichen Themenschwerpunkte den Fachbereich II. Ein entsprechender Bericht über die Ergebnisse liegt noch nicht vor. 6. Die AktivRegion Holsteins Herz wählte in der Mitgliederversammlung am einen neuen Vorstand. LVB Frau Doris Teegen ist als Vorstandsmitglied wieder gewählt worden. 7. Aufgrund des Projektaufrufs der AktivRegion Holsteins Herz ließ die Verwaltung mit Einverständnis von Amtsvorsteher Schulz durch die Geschäftsführerin, Frau Beck, prüfen, ob die Sanierung der C-Kampfanlage der Grund- und Gemeinschaftsschule Leezen Chancen hätte gefördert zu werden. 2

3 8. Zur Umsetzung der Baumaßnahme im Fachbereich I wird berichtet, dass die Ausführung der Arbeiten wegen der Einrichtung von 2 Büros beauftragt worden sind. Die tatsächliche Umsetzung der Baumaßnahme war nicht nach dem zeitlichen Wunsch des Amtes möglich, weil einige Baumaterialien nicht schnell genug geliefert werden konnten. Der Umbau soll nunmehr am kommenden Montag beginnen. 9. Die personelle Verstärkung des Fachbereiches I ist zwischenzeitlich mit einem Stellenanteil von 0,75 erfolgt. Der Stellenanteil von 0,25 verbleibt zurzeit noch im Bereich des Fachbereiches II. 10. Die Verwaltung als auch die Gemeinden des Amtes befassen sich aktuell mit der Fortschreibung des Regionalplanes wegen Windenergie. 11. Die Umbaumaßnahme in den ehemaligen Räumen der DRK-Sozialstation ist abgeschlossen und seit dem sind die fünf Gewässerpflegeverbände und der Bearbeitungsgebietsverband in diesen Räumen untergebracht. 12. Der Leezener Sport Club beantragte mit Schreiben vom die Freigabe zur Aufstellung eines Containers hinter dem auf dem asphaltierten Bereich zwischen den beiden Sportplätzen vorhandenem Holzhaus. Der Container stört an dem gewünschten Standort nicht. Die bauaufsichtliche Genehmigung ist durch den LSC einzuholen. 13. Die Landesplanungsbehörde lädt für Montag, den , zu einer Informationsveranstaltung für Verwaltungen und Bürgermeister zur Fortschreibung der Regionalpläne Wind ein. Der Kreis Segeberg erstellte eine Auflistung der Gemeinden, in denen Potentialflächen (bestätigte und nicht bestätigte) identifiziert wurden. Sie erhalten somit die Möglichkeit, bestehende Fragen an die Landesplanungsbehörde zu richten. 14. Der Kreis Segeberg befasst sich zurzeit mit der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes Kreis Segeberg. Entsprechende Informationen gingen der Verwaltung aktuell zu. Der Kreis Segeberg erbittet für die erste Beteiligungsrunde an der Befragung der Kommunen zu ihrem örtlichen Radverkehrssystem teilzunehmen und den vom Kreis Segeberg erarbeiteten Fragebogen auszufüllen. Die Unterlagen gehen den Gemeinden zeitnah zu und die Verwaltung bittet um entsprechende Unterstützung. Weitere Berichte werden nicht abgehalten. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Information zum künftigen Verfahren über den Abschluss von Wegenutzungsverträgen für Strom und Gas Herr Pohlmann erläutert den Anwesenden die zur Verfügung gestellte Vorlage. Aus seiner Sicht ist es erforderlich, fachkundige externe Unterstützung für die Durchführung der Ausschreibung der künftigen Wegenutzungsverträge für Strom und Gas in Anspruch zu nehmen, um einen möglichst rechtsicheren Ablauf zu gewährleisten. Aus diesem Grunde wurden drei Angebote für die Unterstützung eingeholt. Herr Pohlmann hat die Angebote weitgehend vergleichbar gemacht. Günstigster Anbieter ist die Firma Gekom GmbH. Das Angebot schließt gemäß Aufstellung des Fachbereiches III mit ,70 Euro ab. Herr Pohlmann weist darauf hin, dass die Kosten möglicherweise noch je nach Aufwand steigen können. Auf Nachfrage, wie andere benachbarte Ämter mit der Situation umgehen, berichtet Herr Pohlmann, dass das Amt Bad Bramstedt-Land sich ebenfalls externer Hilfe bedient hat. 3

4 Von Herrn Waldheuer ergeht der Vorschlag, eventuell mit mehreren Kommunen eine entsprechende Ausschreibung durchzuführen. Die Mehrheit des Amtsausschusses spricht sich für eine externe Unterstützung in der Thematik aus. Eventuelle Beschlüsse sind in den jeweiligen Gemeindevertretungen zu fassen. Der Amtsausschuss nimmt die vorstehende Thematik zur Kenntnis. Ein Beschluss ergeht nicht. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Information zur Amtsordnung; hier Stimmengewichtung Amtsausschuss Frau Teegen erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation die derzeitige als auch die künftige Stimmengewichtung ab Künftig wird der Amtsausschuss ebenfalls 15 stimmenberechtigte Mitglieder mit 40 Stimmenanteilen aufweisen. Die von Frau Teegen vorgetragene Gewichtung führt teilweise zu Unverständnis der Mitglieder des Amtsausschusses. Danach erhalten Gemeinden je angefangene 250 Einwohner einen Stimmenanteil. Die vorgetragene Powerpoint-Präsentation ist Bestandteil der Niederschrift. Der Amtsausschuss nimmt den Vortrag von der leitenden Verwaltungsbeamtin zur Kenntnis. Ein Beschluss ergeht nicht. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Genehmigung von Spenden 2016 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt dem Amtsausschuss eine Aufstellung der im Jahre 2016 eingegangenen Spenden vor. Hierbei handelt es sich um eine Spende der Raiffeisenbank Leezen in Höhe von 300,00 Euro. Ohne weitere Aussprache beschließt der Amtsausschuss einstimmig, die eingegangene Spende zu genehmigen. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Leezen für das Haushaltsjahr 2017 Dem Amtsausschuss liegt ein Entwurf der 1.Nachtragshaushaltssatzung für das Amt Leezen für das Haushaltsjahr 2017 vor. Danach schließen die Erträge im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag von ,00 Euro und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen mit ,00 Euro ab. Das ist ein Jahresfehlbetrag von ,00 Euro. Im Finanzplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf ,00 Euro und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf ,00 Euro. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt ,00 Euro und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt ,00 Euro. Ohne weitere Aussprache beschließt der Amtsausschuss die im Entwurf vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Leezen für das Haushaltsjahr 2017 zu erlassen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 13; Nein-Stimmen: 0; Stimmenenthaltungen: 1 4

5 Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil ll Frau Wieck erkundigt sich, inwieweit sich bereits die anderen Gemeindevertretungen mit der Fortschreibung des Regionalplanes befasst haben. Hierzu wird ihr mitgeteilt, dass diese Stellungnahmen seitens der anderen amtsangehörigen Gemeinden noch ausstehen. Es ergeht der Hinweis, dass die Planungshoheit bei der jeweiligen Gemeinde liegt und eventuelle Stellungnahmen bis zum abgegeben werden müssen. Es wird bemängelt, dass die Unterlagen sehr umfangreich und somit auch sehr unübersichtlich sind. Herr Stockrahm erkundigt sich, inwieweit weiterhin die bekannten Termine zur Thematik Windenergie durchgeführt werden. Hierzu wird mitgeteilt, dass am eine Regionalkonferenz in Bad Oldesloe stattfinden wird. Eine weitere regionale Veranstaltung wird am im Kreishaus in Bad Segeberg stattfinden. Vom Kreisplaner erging der Hinweis, dass die Gemeinden sich auch mit den aus dem Entwurf des Regionalplanes entfallenden Flächen befassen sollten. Hierzu wird auf die ausgehändigte Daten-CD mit der entsprechenden Suchfunktion verwiesen. Bereits schon jetzt wurde angedeutet, dass es möglicherweise ein weiteres Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplanes geben wird. Herr Waldheuer fragt an, inwieweit die Arbeitsplatzbeschreibung für den Fachbereichsleiter l vorliegt und verweist hierbei auf die letzte Niederschrift. Diese liegt noch nicht vor. Als weiteres bittet Herr Waldheuer um Informationen, wie mit gefundenen toten Vögeln im Rahmen der Dorfputzaktionen umgegangen werden soll. Hierzu werden noch nähere Informationen durch den Fachbereich II, Herrn Pirdzuhn, ergehen. Weitere Anfragen werden nicht gestellt. Mit einem Dank für die rege Beteiligung schließt Amtsvorsteher Schulz die heutige Sitzung. Protokollführer Amtsvorsteher 5