Protokoll der Öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Genehmigt am durch die Fraktionsvertreter öffentlich

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1 Protokoll der Öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Genehmigt am durch die Fraktionsvertreter öffentlich Seite Fragehalbestunde Von den anwesenden Zuhörern werden keine Fragen gestellt. 3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates bzw. der Ausschüsse 50/ Herr Thalmann gibt bekannt, dass in der letzten Gemeinderatssitzung der Gemeinderat den Verkauf eines Bauplatzes im Gewerbegebiet Schlossäcker beschlossen habe. Direkt am neuen Kreisverkehr wurden einem Investor m² zugesagt verbunden mit der Option auf weitere Flächen westlich anschließend. 4. Beratung und Beschluss zur Fortsetzung/Neufestsetzung des Kooperationsvertrages zwischen der Stadt Titisee-Neustadt und der Jugendeinrichtung Mariahof in Hüfingen zum weiteren Betrieb einer Schüler-Mensa im 1. OG des Gebäudes Hauptstraße 30 im Stadtteil Neustadt für die Schülerinnen und Schüler der Realschule und der Hansjakobschule 10/12/20/30/ Herr Bürgermeister Hinterseh begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Bronner und Frau Matt von der Realschule, Herr Lotze von der Hansjakobschule sowie Herr Landen und Herr Mungenast von der Jugendeinrichtung Mariahof. Herr Stadtrat Menner berichtet, dass die Schule und auch der Gemeinderat sowie die Verwaltung umgehend auf den Wunsch nach einer Mensa für die Schüler der Realschule reagiert haben und im Bereich des Anwesens Hauptstraße 30 ein Provisorium errichtet habe. Wie bei Provisorien üblich haben sich auch Mängel eingestellt, sowohl bei der Räumlichkeit als auch bei der Darstellung der Speisen und der Geräuschbelästigung. Daher sei es nicht schuld der Schule, dass die Zahlen für die Essensausgabe rückläufig waren. Herr Stadtrat Straub erklärt, dass sich die Mensa seiner Ansicht nach nicht bewährt habe und auch die Lehrer entgegen der Ankündigung nicht zu Gast waren. Eine Verpflegung der Hansjakob-Schüler in der Hansjakobschule sei seiner Ansicht nach möglich. Herr Stadtrat Frey erklärt, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen sollte und die Mensa weiterentwickeln mit dem Ziel, dass sich die Nutzerzahlen und Belegungszahlen verbessern. Hierfür solle durch die Vertragsverlängerung für ein Jahr Zeit gekauft werden.

2 Seite 18 Frau Stadträtin Evers erklärt, dass es Aufgabe der Gemeinde sei, ein qualitatives Essen anzubieten gerade im Zeitalter der Ganztagsschulen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde der Vertragsverlängerung nicht zustimmen, weil sie mit dem Inhalt des Kooperationsvertrages nicht einverstanden sei. Herr Stadtrat Dr. Mattisseck erklärt, dass die Räumlichkeiten im Anwesen hell und angenehm gestaltet sind und er die Räume attraktiver halte als die Kellerräume in der Hansjakobschule, wenn dort die Grundschüler das Mittagessen einnehmen sollten. Die oben geäußerte Kritik sei für ihn nicht nachvollziehbar. Herr Stadtrat Schlegel erklärt, dass man bei der Einrichtung der Mensa sportlich gestartet sei und auf den Bedarf reagiert habe. Die SPD-Fraktion schlage deshalb vor der Vertragsverlängerung zu zustimmen. Herr Stadtrat Leopold Winterhalder richtet auch den Appell an die Eltern und die Nutzung anzunehmen. Herr Stadtrat Schindler stellt den Antrag das Thema Mensa im Bereich des kleinen Schulzentrums im Mai diesen Jahres nochmal grundsätzlich zu diskutieren. Herr Schindler führt weiter aus, dass es auch seitens des Gemeinderates versäumt wurde Anträge zu stellen, wie der Fortgang der Mensa gestaltet werden könne. Herr Rektor Lotze von der Hansjakobschule erklärt, dass die Einrichtung wünschenswert sei, dass jedoch unterschiedliche Bedürfnisse zwischen den Schülern der Realschule und der Hansjakobschule bestehen. Frau Bronner erklärt, dass es Versäumnisse bei der Kommunikation zwischen Mariahof und der Realschule bestanden habe und die Qualität sich doch in der letzten Zeit verbessert habe. Herr Landen von der Jugendeinrichtung Mariahof führt aus, dass die Kritik ernst genommen und umgesetzt werde. Frau Stadträtin van Teeffelen-Klüttermann bemängelt, dass keine Vergleichsangebote vorliegen und man bei keinem anderen Caterer nachgefragt habe. Bei 17 Ja-Stimmen, 4 Gegen-Stimmen und 3 Enthaltungen ergeht der mehrheitliche Beschluss des Gemeinderates: Das für das Schuljahr 2013/2014 und zunächst zwei Jahre eingeführte Angebot eine Mensa-Möglichkeit für die Schülerinnen und Schüler der Realschule und der Hansjakobschule wird zunächst um ein weiteres Jahr und damit auch für das Schuljahr 2015/2016 bis zu den Sommerferien 2016 verlängert. Hierfür notwendige Haushaltsmittel für die Anmietung der Räumlichkeiten sowie Sach-, Investitions- und Betreuungskosten in Höhe von rund pro Jahr werden bei der Haushaltsstelle bereitgestellt. Die Verwaltung wird durch den Gemeinderat beauftragt, mit der Jugendeinrichtung Mariahof den bisherigen Kooperationsvertrag bzw. einen Folgevertrag entsprechend zu modifizieren und befristet bis Ende Juli 2016 abzuschließen. Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat

3 Verhandlung des Gemeinderates vom 24. Februar 2015 öffentlich Seite Beratung und Beschluss zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften Mittlere Seestraße - zwischen Gutach und Seebachstraße Hier: Beratung und Beschluss über die eingegangenen Anregungen aus der zweiten, öffentlichen Auslegung gemäß 4a Abs. 3 BauGB 30/20/50/ Die zu diesem Tagesordnungspunkt befangene Stadträte Christian Winterhalder und Helga Bombardi nehmen im Zuhörerraum Platz. Herr Bürgermeister Hinterseh begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Läufer vom Planungsbüro fsp-stadtplanung. Herr Läufer führt aus, dass es sich nur um die Anregungen aus der erneuten Offenlage handle. Das Einzelhandelskonzept, so Herr Läufer, könne nicht über das Bebauungsplanverfahren fixiert werden, sodass bereits eine Regelung über den städtebaulichen Vertrag erfolgt sei. Herr Läufer geht kurz auf die Einzelanregungen ein und erklärt, dass zur Gebäudehöhe von den Behörden keine Anregungen eingegangen sind, lediglich von zwei Bürgern und dort mitgeteilt wurde, dass die Begrünung des Daches nicht zur Gebäudehöhe hinzugerechnet werde, sondern die nach gängiger Praxis die Oberkante des Substrats als Oberkante der Dachbegrünung gilt. Nach kurzer weiterer Diskussion ergeht bei 2 Enthaltungen folgender Beschluss des Gemeinderates: Der Gemeinderat der Stadt Titisee-Neustadt beschließt nach vorheriger Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander zu den einzelnen Anregungen entsprechend der beigefügten Beschlussempfehlung (Beilage Nr. 8 zur Sitzung des UTA vom ) des Büro fsp-stadtplanung in der Anlage 1 (mit Ergänzung Anlage 2). 6. Beratung und Beschluss zum Antrag von Petra und Herrn Michael Beha, Titiseestraße 8 zur Neugestaltung des kleinen Platzes / Hirschenbuckel 3/ Kreuzung Salzstraße im Stadtteil Neustadt 30/20/10/WiFö Zu diesem Tagesordnungspunkt befangene Stadträtinnen Evers und Bombardi nehmen im Zuhörerraum Platz. Herr Hinterseh begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Michael Beha und Herr Michael Sörgel. Herr Beha und Herr Sörgel erläutern kurz die Intention der Platzumgestaltung mit dem Ziel eine Attraktivitätssteigerung für die Unterstadt und die Vermeidung von Leerständen zu verhindern.

4 Seite 20 Herr Hinterseh verweist darauf, dass im Haushalt keine Mittel hierfür vorhanden sind und eine Realisierungsmöglichkeit vom UTA bis zum Juni 2015 nicht gesehen wurde. Herr Stadtbaumeister Meßmer erklärt, dass die Gestaltung des gesamten Hirschenbuckels und die Verkehrssicherungspflicht geprüft werden sollte. Herr Stadtrat Menner erklärt, dass man ein positives Signal geben sollte und würde es begrüßen, wenn der Vorschlag in diesem Jahr noch umgesetzt werden könnte. Herr Meßmer erklärt, dass dies nur möglich sei, wenn andere Aufgaben zurückgestellt werden. Herr Beha erklärt, dass sein Planungsbüro das Stadtbauamt bei der Planung unterstützen könne. Herr Stadtrat Frey begrüßt die Investition, bemängelt jedoch, dass die Spielgeräte an diesem Platz entfallen und ein Finanzierungsvorschlag fehle. Herr Frey schlägt deshalb vor, diesen Antrag in den nächsten Haushaltsberatungen aufzunehmen. Herr Stadtrat Schindler erklärt, dass die umliegende Fläche mit überplant werden sollten und er Bedenken habe, ob dieses Projekt noch in diesem Jahr umgesetzt werden könne. Auch Herr Stadtrat Leopold Winterhalder begrüßt die Idee. Allerdings sollte eine Neugestaltung des gesamten Bereiches erfolgen. Der Bereich des unteren Hirschenbuckels sei als Blickfang zum Münster von übergeordneter Bedeutung, sodass man sich ein Jahr Zeit lassen sollte, um den Plan noch zu verbessern. Herr Stadtrat Schlegel erklärt, dass die Kapazitäten des Stadtbauamtes begrenzt sind und man erst die begonnenen Projekte abschließen sollte. Bei einer Enthaltung stimmt der Gemeinderat mehrheitlich den Beschlussvorschlag von Herrn Bürgermeister Hinterseh zu, das Thema nochmals auf eine Tagesordnung zu setzen und dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. 7. Beratung und Beschluss zur Auftragsvergabe für die Zuleitungen RÜB Untere Höll im Stadtteil Neustadt 30/20/50/ Herr Stadtbaumeister Meßmer erklärt, dass man sich von der Firma Meyer GmbH aus Villingen-Schwenningen eine Referenzliste habe geben lassen und diese überprüft habe, da die Firma bisher nicht im Bereich der Stadt Titisee-Neustadt bekannt war. Die Referenzliste sei überwiegend positiv ausgefallen, sodass man die Vergabe der Leistung an die Firma Meyer empfehlen könne. Es ergeht der folgende, einstimmige Beschluss des Gemeinderates: 1. Der Gemeinderat beschließt, die Bauleistungen für das Bauvorhaben: Umbau der Zuleitung RÜB Untere Höll zu einem Angebotspreis von brutto ,51 an die Firma Meyer GmbH in Villingen-Schwenningen zu vergeben. Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat

5 Verhandlung des Gemeinderates vom 24. Februar 2015 öffentlich Seite Finanzmittel stehen im Vermögensplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung unter dem Sachkonto unter dem Investitionsauftrag Nr und (für den Anteil Wasserversorgung) zur Verfügung. 8. Bericht, Beratung und Beschluss über die weiteren Schritte und die Planungen für erforderlichen Investitionen, Gerätebeschaffungen und Erhaltungsaufwendungen im Bereich des Schlachthauses im Stadtteil Rudenberg 23/20/50/ Herr Straub von der Forstabteilung berichtet, dass 3 Gerätschaften (der Wurstkessel, die Wurstfüllmaschine und der Speckschneider) im Schlachthaus Rudenberg defekt sind und ersetzt werden müssen. Durch die Beschaffung von gebrauchten Geräten liegen die Investitionen bei ca Weiterhin seien für Investitionsmaßnahmen am Gebäude rund im Haushalt eingestellt. Herr Bürgermeister Hinterseh berichtet, dass man in den vergangenen Jahren über rückgängige Schlachtungszahlen lamentiert habe und daraus beschlossen habe, dass bei größeren Investitionen diese öffentlich im Gemeinderat diskutiert werden. Herr Hinterseh erklärt, dass man in der Verwaltung folgenden Beschlussvorschlag erarbeitet habe: Die Gerätschaften sollen mit dem bereits im Haushalt eingestellten Mittel beschafft werden. Mit diesem Beschluss soll die Sicherung des Schlachthauses für die nächsten 5 Jahre verbunden sein, wenn die Schlachtungen dann weiterhin rückläufig sind, solle das Gebäude der Dorfgemeinschaft Rudenberg zur Verfügung gestellt werden. Herr Stadtrat Frey begrüßt die Vorgehensweise und erklärt, dass die Gerätebeschaffungen erforderlich sind, um die Schlachtungen durchzuführen und den Rückgang der Schlachtungen nicht noch zu beschleunigen. Man setze hier auch eine klare Zielsetzung an die Landwirte. Frau Stadträtin Evers stellt sich die Frage, warum die Schlachtzahlen so schlecht sind. Weiterhin führt Herr Straub auf die Anfrage von Frau Evers aus, dass die Zulassung nur für sogenannte Hauschlachtung gegeben sind und nicht für gewerbliche Schlachtungen. Frau Evers spricht sich dafür aus, die baulichen Maßnahmen trotzdem umzusetzen, um nicht die Gebäudesubstanz weiter zu vernachlässigen. Sie bittet um Prüfung, ob nicht doch gewerbliche Schlachtungen durchführbar sind. Herr Straub und Herr Hinterseh führen aus, dass gewerbliche Nutzungen bisher auch nicht angefragt wurden. Herr Hinterseh ergänzt den Vorschlag der Verwaltung dahingehend, die Außenfassade zu sanieren und nur die Verlegung des Abwasserschachtes nicht durchzuführen.

6 Seite 22 Herr Stadtrat Menner erklärt, dass er dem Vorschlag der Verwaltung zustimme. Herr Stadtrat Schindler erklärt, dass viele Schlachtstellen in der näheren Umgebung geschlossen wurden und dass das Schlachthaus Rudenberg für gewerbliche Schlachtungen einfach zu klein sei. Trotzdem stellt er sich natürlich die Frage, warum die Schlachtzahlen allgemein rückläufig sind. Herr Eugen Tritschler, der als Zuhörer an der Gemeinderatssitzung teilnimmt, erklärt für die Landwirte, dass an kleine Schlachthäuser die gleichen Anforderungen wie an große Schlachthäuser gestellt werden. Daher sei ein Defizit des Schlachthauses unvermeidbar. Herr Tritschler verweist auf den Wert der regionalen Vermarktung und erklärt, dass stets betont werde wie wichtig die Landwirtschaft im Hochschwarzwald sei. Hier müsse die Gemeinde auch einmal sagen, was ihr die Landwirtschaft tatsächlich wert sei. Der anwesende Bürger Gerhard Beha (Schlachthausverwalter Rudenberg) erklärt, dass die Abflusssanierung dringend erforderlich ist, da es in den vergangenen Jahren durch diesen Planungsfehler immer im Schlachthaus Wasserrückstau ergeben habe und dies den Nutzern nicht zumutbar sei. Herr Stadtrat Büche spricht sich für eine Neubeschaffung der defekten Gerätschaften aus. Herr Stadtrat Schlegel erklärt ebenfalls, dass der Ablauf auch erneuert werden sollte. Man müsse sich jedoch Gedanken über die Zukunft des Schlachthauses machen. Herr Schlegel stimmt dem Vorschlag der Verwaltung ansonsten zu. Herr Stadtrat Straub spricht sich dafür aus den Abfluss zu belassen, jedoch neue Gerätschaften zu beschaffen. Frau Stadträtin Müller betont die Wichtigkeit der regionalen Vermarktung und spricht sich für den Erhalt des Schlachthauses Rudenberg aus. Nach kurzer weiterer Diskussion ergeht der einstimmige Beschluss des Gemeinderates: Die defekten Gerätschaften Wurstkessel, Wurstfüller und Speckschneider werden entsprechend der Beilage Nr. 3 zur heutigen Sitzung mit einem Kostenvolumen von rund beschafft. Weiterhin werden die beiden baulichen Unterhaltungsmaßnahmen am Schlachthausgebäude Reparatur der Außenfassade (Kostenvoranschlag ) und Anpassen eines Einlaufschachtes im Verkaufsraum (Kostenvoranschlag ) durchgeführt. Für den Fall, dass die Schlachtzahlen weiter rückläufig sind wird das Schlachthausgebäude nach 5 Jahren der Dorfgemeinschaft Rudenberg zur Verfügung gestellt. Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat

7 Verhandlung des Gemeinderates vom 24. Februar 2015 öffentlich Seite Bekanntgaben der Verwaltung a) Haushalt Herr Stadtkämmerer Graf berichtet, dass der Haushalt 2015 vom Landratsamt Breisgau- Hochschwarzwald genehmigt wurde. 10. Anfragen der Stadträte a) Artikel betreffs Gemeinschaftsschule/ Hebelschule in der BZ Bezugnehmend auf den Artikel der BZ über die Einrichtung und Beantragung der Gemeinschaftsschule an der Hebelschule vom fragt Herr Stadtrat Schindler nach, wann das pädagogische Konzept der Hebelschule der Verwaltung zugegangen sei und warum die Einladung zum pädagogischen Tag an der Hebelschule von der Stadt nicht an die Gemeinderäte weitergeleitet wurde. Herr Schindler erklärt, dass der Artikel wenig vorteilhaft war. Herr Bürgermeister Hinterseh erklärt, dass das pädagogische Konzept heute am bei einem Gespräch von Herrn Rektor Schwab auf einem USB-Stick übergeben wurde. Bis zum heutigen Tage lag das Konzept der Stadtverwaltung nicht vor. Die Einladung zum pädagogischen Tag wurde in einem Nebensatz bei einem Gespräch im November 2014 im Rathaus ausgesprochen. Herr Willmann als zuständiger Sachbearbeiter hat an einem Tag auch an dieser Veranstaltung teilgenommen. Es sei an die Stadt weder eine schriftliche Einladung ergangen noch eine Einladung zur Weiterleitung an die Gemeinderäte. Herr Stadtrat Schindler erklärt, dass dieser Sachverhalt öffentlich klargestellt werden sollte, da auch die Presse zu diesem Zeitpunkt bereits den Verhandlungsraum verlassen hat. b) Unterstadtanbindung Herr Schindler fragt an, wann die Maßnahmen ausgeschrieben werden. Herr Meßmer erklärt, dass das Ausschreibungsverfahren derzeit laufe.

8 Seite 24 c) Sanierung der Strandbadstraße Frau Stadträtin Uecker fragt an, ob die Bushaltestellen der Südbadenbus GmbH barrierefrei ausgebaut werden. Herr Meßmer und Herr Hinterseh erklären, dass dies mit dem Landkreis, der die Maßnahme durchführt noch abgeklärt werden müsse. d) Planungsverband Windkraft 30/ Frau Stadträtin Evers erklärt, dass Sie aus der Presse entnommen habe, dass die Haushaltssatzung des Planungsverbandes Windkraft beschlossen wurde. Frau Evers fragt an, wann mit einer Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat Titisee- Neustadt zu rechnen sei. Herr Hinterseh erklärt, dass dies geprüft werde. e) Einführung Ratsinformationssystem Frau Stadträtin Evers fragt an, wann mit der Einführung des Ratsinformationssystem zu rechnen sei. Herr Bürgermeister Hinterseh erklärt, dass die Zeitschiene demnächst mitgeteilt werde. f) Baumentfernung in der Seestraße 30/23/ Herr Stadtrat Christian Winterhalder fragt an, wieso nicht nur die Bäume gefällt wurden sondern auch die Wurzeln heraus genommen wurden. Hier sei in der Fastnachtssaison in der Seestraße ein unschönes Bild entstanden, da Gruben neben der Straße bestanden haben. 11. Fragehalbestunde Seitens der Zuhörer werden keine Fragen gestellt. Gelesen, genehmigt und unterschrieben am Bürgermeister Schriftführer Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat