STADT TITISEE-NEUSTADT

Transkript

1 STADT TITISEE-NEUSTADT öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Titisee-Neustadt am Dienstag, den von 18:00 Uhr bis 20:45 Uhr im großen Saal des Feuerwehrhauses im Stadtteil Neustadt, Gutachstraße 9 Anwesenheit: Ordentliche Mitglieder Bläsi, Peter Bombardi, Helga De Min, Felice Evers, Daniela Faller, Hermann Frey, August Hog, Christoph Kaiser, Brigitte Mattisseck, Dr. Guido Menner, Klaus Vorsitz Müller, Barbara Pfaff, Silvia Renz, Uwe Schlegel, Markus Spiegelhalter, Gerhard Straub, Konrad Uecker, Sandra van Teeffelen-Klüttermann, Doris - 1 -

2 Waldvogel, Wilfried Winkle, Petra Winterhalder, Christian Winterhalder, Leopold Winterhalder, Wolfgang Befangen und nimmt im Zuhörerraum Platz nimmt ab TOP 3 teil Wittmer, Manfred Wolf, Claus-Peter Verwaltung Graf, Andreas Huber, Lothar Meßmer, Christoph Thalmann, Ottmar Heizmann, Eva Schriftführung Rombach, Eduard Nicht anwesende Mitglieder: Vorsitzende/r Hinterseh, Armin Ordentliche Mitglieder Binder, Thomas Schindler, Bernhard Nach der Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, daß 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom Datum Einladung ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am Datum Bekanntmachung ortsüblich bekanntgemacht worden ist; - 2 -

3 3. das Gremium beschlußfähig ist, weil mindestens Anzahl beschlussfähiger Mitglieder Mitglieder anwesend sind. Nach der Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, daß 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom Datum Einladung ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am Datum Bekanntmachung ortsüblich bekanntgemacht worden ist; 3. das Gremium beschlußfähig ist, weil mindestens Anzahl beschlussfähiger Mitglieder Mitglieder anwesend sind. Sitzungsverlauf: 1. Fragehalbestunde 1.1. Anlegung Parkplätze Ringstraße (bei Haus Nr. 29) 1.2. Einstellung der Bauarbeiten am Eisweiher 2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderates bzw. der Ausschüsse 2.1. Ablehnung Kaufangebot für Grundstück für Flüchtlingswohnheim 3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung; Hier: Anschaffung eines Anhängers/ Trailers für den städtischen Bauhof zur Heißwasser- Wildkrautbekämpfung 4. Beratung und Beschluss zur neuen Berechnungsgrundlage bei Anträgen aus dem Nachlass/ Erbschaftsvermögen der Theodolinde Börstinghaus 5. Beratung und Beschluss zur erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnung der Erschließungsanlage "Rudenberger Straße" zwischen der Einmündung Schwarzwaldstraße und dem Ende des Bebauungsplanes vor der Jugendherberge; Widmung des Straßenteilstücks für den öffentlichen Verkehr 6. Beratung und Beschluss über die Kalkulation der zentralen Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr für den Zeitraum 2017 bis / / / Beratung und Beschluss über eine Kreditaufnahme für 2016/

4 die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Kurbetrieb 8. Beratung und Beschluss zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Stadt Titisee-Neustadt bzw. deren Einrichtungen 9. Kenntnisgabe des Berichts über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Stadt Titisee-Neustadt unmittelbar oder mit mehr als 50 v.h. mittelbar beteiligt ist (Beteiligungsbericht 2015) 10. Beratung und Beschluss zum Antrag der CDU- Stadtratsfraktion vom auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h innerhalb der geschlossenen Ortslage des Stadtteils Titisee 11. Beratung und Beschluss zur Stellungnahme der Stadt Titisee-Neustadt zu den Entwürfen des Bebauungsplanes und der Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Gebiet "Jockeleshof" in Hinterzarten in der Fassung der frühzeitigen Beteiligung 12. Beratung und Beschluss zur Stellungnahme der Stadt Titisee-Neustadt im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie Scoping nach 4 Abs. 1 BauGB im Rahmen der Austellung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften "Bauernmarkt" im Ortsteil Bärental der Gemeinde Feldberg 13. Beratung und Beschluss über den Jahresabschluss 2015 der Energieversorgung Titisee-Neustadt GmbH 14. Beratung und Beschluss über eine Kapitalerhöhung bei der Energieversorgung Titisee-Neustadt GmbH 15. Beratung und Beschluss zur eventuellen Kostenbeteiligung der Stadt Titisee-Neustadt für die Einrichtung des "Rodelbuses" Titisee-Saig ab Winter 2016/ Beratung und Beschluss über eine Gewährung eines Vereinszuschusses an den Skiclub Langenordnach e.v. für die Beschaffung einer Loipenfräse 2016/ / / / / /047/1 2016/ / / Sachstandsbericht der Verwaltung zu Key-Projekten 18. Bekanntgabe der Verwaltung - 4 -

5 18.1. Stromverbrauch Straßenlaternen Umbau Bauhof Titisee 19. Anfragen der Stadträte Brandschutztreppe bei der Hebelschule Tempolimit beim Neubierhäusle/ Mehere Geschwindigkeitskontrollen an der B31 West Familienheim Hochschwarzwald Jahreshauptversammlung Asylbewerberheim im Obstgarten/ Windkraft Kosten Gestaltung Kreisverkehr beim Badeparadies Beleuchtung im Foyer des Kurhauses Titisee 20. Fragehalbestunde Protokoll: 9. Kenntnisgabe des Berichts über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Stadt Titisee-Neustadt unmittelbar oder mit mehr als 50 v.h. mittelbar beteiligt ist (Beteiligungsbericht 2015) Az.: /051 Herr Bürgermeister Stellvertreter Winterhalder erklärt sich für befangen und verlässt den Ratstisch sodann übernimmt Herr Stadtrat Menner den Vorsitz. Herr Stadtkämmerer Graf gibt einen Überblick über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Stadt Titisee-Neustadt unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist. Der vorliegende Bericht spiegelt die Beteiligungsverhältnisse für das Geschäftsjahr 2015 wider. Die Stadt Titisee-Neustadt ist mit Stand 31. Dezember 2015 an folgenden Unternehmen des privaten Rechts beteiligt: Golfanlage Hochschwarzwald GmbH Parkhaus West GbR Hochschwarzwald Tourismus GmbH über den Zweckverband Hochschwarzwald - 5 -

6 Energieversorgung Titisee-Neustadt GmbH Es bestehen folgende Mitgliedschaften und Beteiligungen an Genossenschaften und Verbänden: Bauverein Neustadt eg Familienheim Hochschwarzwald Baugenossenschaft eg Volksbank Freiburg eg Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken Die Einzelheiten können aus dem Beteiligungsbericht entnommen werden. Das Gremium nimmt den Beteiligungsbericht zur Kenntnis 13. Beratung und Beschluss über den Jahresabschluss 2015 der Energieversorgung Titisee-Neustadt GmbH Az.: /047/1 Herr Bürgermeister-Stellvertreter Winterhalder erklärt sich für befangen und nimmt im Zuhörerraum Platz. Herr Stadtrat Menner übernimmt den Vorsitz und verweist auf eine inhaltliche Ergänzung gegenüber der Vorlage hin (Vorlagen Nr. 2017/047) hin und verweist hierzu an Herrn Stadtkämmerer Graf, welcher hinsichtlich der Ergänzung sich auf die inzwischen durchgeführte Gesellschafterversammlung der EVTN bezieht, wo beschlossen wurde, dass der Gewinn zu 30 % an die Gesellschafter ausgeschüttet wird. Weiter führt Herr Stadtkämmerer Graf die Problemstellung mit der Befangenheit bei Doppelfunktionen in der EVTN und als Vetreter der Stadt T.-Neustadt hin, hier ist das Handelsrecht, Steuerrecht sowie das Kommunalrecht nicht immer vereinbar. Das Gremium wird nun gebeten, die Zustimmung zum Jahresabschluss mit der damit verbundenen Ausschüttung zu erteilen. Herr Stadtrat Frey hinterfrägt die Gewinnausschüttung von 30 %, da Frau Stadträtin Teeffelen-Klüttermann als Vertreterin beauftragt war, auf eine Gewinnausschüttung von 1/3 hinzuwirken. Herr Stadtkämmerer Graf führt hierzu aus, dass die vorgeschaltenen Gremien beratend tätig sind um dann in der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss zu beschließen. Herr Stadtrat Frey würde eine Einhaltung der Vorgaben seitens der Stadt Titisee- Neustadt für den Jahresabschluss als wünschen, wobei auch die Zustimmung zu diesem Jahresabschluss signalisiert wird. Herr Stadtkämmerer Graf weist darauf hin, dass Frau Teeffelen-Klüttermann im Sinne der Stadt T.-Neustadt die Interessen vertreten hat, wobei die weiteren Gesellschafter eine Gewinnausschüttung von 30 % beschlossen haben und somit die Stadt T.-Neustadt als Mitgesellschafter überstimmt wurde. Auf Nachfrage von Herrn Stadtrat Straub erläutert Herr Stadtkämmerer Graf den Hintergrund der in der Bilanz ausgewiesenen aufwandsbezogenen Leistungen, welches Leistungen sind, die die EVTN nicht direkt erbringen kann sondern durch - 6 -

7 Dritte (z.b. EWS) erbringen lässt. Weiterhin ist der EVTN die lokale Wertschöpfung wichtig, was z.b. daran zu erkennen ist, dass das Personal überwiegend aus T.- Neustadt kommt und die EVTN auch voll Steuerpflichtig ist und entsprechende Steuern an die Stadt Titisee-Neustadt entrichtet. Auf Rückfrage von Herrn Stadtrat Frey kann Herr Stadtkämmerer Graf der EVTN eine solide wirtschaftliche Lage bestätigen. Bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschließt der Gemeinderat, dem Jahresabschluss 2015 der EVTN GmbH zuzustimmen wonach der Gewinn zu 30 % an die Gesellschafter auszuschütten ist und der verbleibende Überschuss in die Gewinnrücklage gelegt wird. 14. Beratung und Beschluss über eine Kapitalerhöhung bei der Energieversorgung Titisee-Neustadt GmbH Az.: /052 Herr Bürgermeister-Stellvertreter Winterhalder erklärt sich für befangen und nimmt im Zuhörerraum Platz. Herr Stadtrat Menner übernimmt den Vorsitz und übergibt zu diesem TOP an Herrn Stadtkämmerer Graf das Wort, welcher darlegt, dass in den vergangenen 3 Jahren Investitionen von fast 1 Mio. getätigt wurden. Zur Finanzierung dieser Ausgaben wird ein Darlehen über ,-- aufgenommen. Ergänzend dazu ist es erforderlich, auch das Eigenkapital zu stärken. Dieses soll daher um ,-- erhöht werden. Da der Gesellschaftsanteil der Stadt bei 60% liegt, entspricht dies ,--. Diese Eigenkapitalstärkung ist notwendig, um das Verhältnis der Eigenkapitalqoute gegenüber dem Fremdkapital zu erhöhen. Frau Stadträtin Winkle hinterfrägt die Logik zwischen TOP 13, wo eine Gewinnausschüttung beschlossen wurde und diesem TOP 14, wo eine erneute Kapitalerhöhung zugestimmt werden soll. Herr Stadtrat Straub gibt zu bedenken, dass bei einer weiteren Erhöhung der Kapitalrücklagen auch die derzeitige Situation der EVTN betrachtet werden muss. Als Beispiele werden z.b. der Trend zum Stromsparen sowie der erschwerte Netzbetrieb aufgrund erhöhter Stromeinspeisung privater Haushalte benannt. Weiterhin wird von Herrn Straub angemerkt, dass seiner Kenntnis nach mind. 50 % aller Stadtwerke in Deutschland Verluste machen. Herr Stadtrat Schlegel befürwortet klar die Erhöhung der Kaptitalrücklagen, da das Eigenkapital in einem ausgewogenen Verhältnis zum Fremdkapital stehen muss. Herr Stadtkämmerer Graf relativiert die Einschätzung von Herrn Stadtrat Straub, wonach ganz klar unterschieden werden muss, ob die Stadtwerke nur Netzbetreiber sind oder ob die Stadtwerke auch Strom produzieren, insoweit ist zu beachten, dass die EVTN nur Netzbetreiber ist, was ein weitaus geringeres Risiko darstellt, wie wenn auch Strom selbst produziert werden würde. Weiterhin führt Herr Stadtkämmerer Graf aus, dass fortwährend in das Stromnetz investiert wird um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschließt der Gemeinderat mehrheitlich der Kapitalerhöhung in Höhe von ,-- bei der Energieversorgung Titisee- Neustadt GmbH zuzustimmen. Die dem 60%-Anteil der Stadt entsprechenden Mittel in Höhe von ,-- werden im Eigenbetrieb Stadtwerke / Betriebszweig Wasserwerk bei der Kostenstelle / bereitgestellt

8 Titisee-Neustadt, den Vorsitzender: Stadtrat: Schriftführer: Klaus Menner CDU Eduard Rombach SPD Grüne Bürgerliste - 8 -