Konzern im Konzern als Mitbestimmungsproblem

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1 Ulrike Schweisfurth Konzern im Konzern als Mitbestimmungsproblem Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einführung und Eingrenzung 19 1 Konzern im Konzern in den verschiedenen Rechtsgebieten 19 A. Unternehmensmitbestimmung und betriebliche Mitbestimmung 19 B. Europäischer Betriebsrat 21 C. Konzerngesellschaftsrecht 23 D. Eingrenzung der Untersuchung 24 2 Begriff des Konzerns im Konzern und Konzernstruktur 25 A. Unterordnungs- im Unterordnungskonzern" 26 B. Teilkonzern" 27 C. Kombinierter Gleich- und Unterordnungskonzern 29 D. Gemeinschaftsunternehmen 31 3 Konzern im Konzern als mitbestimmungsrechtlicher Untersuchungsgegenstand 33 A. Konzern im Konzern als rechtlich geregelter Tatbestand und Regelungstatbestand 33 B. Konzern im Konzern als Gegenstand rechtspolitischer Überlegungen 34 C. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 35 D. Gang der Untersuchung Teil: Grundlagen der Mitbestimmung im Konzern 37 4 Konzernverständnis und Zielsetzung der Konzernmitbestimmung 37 A. Konzernverständnis in der Betriebswirtschaftslehre 37 B. Konzernverständnis im Konzerngeselischaftsrecht 38 C. Konzernverständnis in der Konzernmitbestimmung 39 I. Bindung an 181 AktG Unternehmensmitbestimmung Konzernbetriebsrat 42 II. Zielsetzung und Funktionsweise der Konzernmitbestimmung Unternehmensmitbestimmung im Konzern Konzernbetriebsrat 47 III. Konzern als Wirtschaftseinheit Unternehmensmitbestimmung Konzernbetriebsrat 51 5 Unternehmensmitbestimmung im Konzern 52 A. Anwendungsbereich der Gesetze 52 B. Unternehmenszurechnung 55 I. II. III. MitbestG BetrVG IV BetrVG a BetrVG 52 Montanmitbestimmung 1. MontanMitbestG 2. MitbestErgG C. Merkmale des Unterordnungskonzerns 62 I. Unternehmensbegriff 62

3 II. Abhängigkeitsverhältnis Begriff Mehrstufige/mittelbare/mehrfache Abhängigkeit Abhängigkeitsvermutung 67 III. Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung 67 IV. Konzernvermutungen 72 D. Arbeitsdirektor im Konzern 73 I. Aufgaben des Arbeitsdirektors 73 II. Arbeitsdirektor der Konzernobergesellschaft Zuständigkeit für das eigene Unternehmen Zuständigkeit für den Konzern 75 III. Arbeitsdirektor im nachgeordneten Konzernunternehmen 76 E. Aufsichtsrat der AG im Konzern 77 I. Aufgaben und Funktion des Aufsichtsrats 77 II. Aufsichtsratsüberwachung im Konzern Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft 82 a) Konzernweites Überwachungsfeld 82 b) Interessenausrichtung des Aufsichtsrats 85 c) Umfang und Intensität der Überwachung 87 aa) Konzernstrukur 87 bb) Überwachungsschwerpunkte/Überwachung einzelner Konzernunternehmen 90 cc) Zusammenspiel der Überwachung im Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft und der Tochtergesellschaft 91 d) Kompetenzen 94 aa) Informationsrechte 94 bb) Zustimmungsvorbehalte 97 cc) Beratungskompetenz/Personalkompetenz 101 e) 124IIIAktG 102 f) 32 MitbestG, 15 MitbestErgG Aufsichtsrat der Konzerntochtergesellschaft 103 a) Pflichtenbindung und Überwachungsfeld 103 b) Berichterstattung 104 c) Funktion des Tochteraufsichtsrats Konzernbetriebsrat 106 A. Anwendungsbereich des Gesetzes und Merkmale des Unterordnungskonzerns 106 B. Errichtung, Zusammensetzung und Auflösung des Konzernbetriebsrats 108 C. Konzernweite Regelungskompetenz der Konzernobergesellschaft Teil: Konzern im Konzern Untemehmensmitbestimmung 111 A. Meinungsstand 111 I. Entwicklung 111 II. Rechtsprechung 112 III. Literatur Befürworter des Konzerns im Konzern Gegner des Konzerns im Konzern

4 B. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen einer Umfrage zur Verbreitung der Rechtsfolgen eines Konzerns im Konzern in der Unternehmenspraxis 136 C. Konzern im Konzern und Konzernorganisation 138 I. Teilkonzern" als Baustein der Konzernorganisation 138 II. Organisation der Teilkonzeme" 139 III. Funktion der Zwischenholding 141 IV. (De-)Zentralisation zwischen Konzern-und Teilkonzernspitze Begriff der (De-)Zentralisation Tendenzaussagen" in der Betriebswirtschaftlehre Mitbestimmungsrechtlicher Konzernbegriff und Dezentralisation Rechtliche Grenzen der Zentralisation zwischen Konzern- und Teilkonzernspitze in der Rechtsform der AG 153 a) Faktischer Konzern 153 b) Vertrags-und Eingliederungskonzern Rechtliche Grenzen der Dezentralisation 160 a) Konzernleitungspflicht 160 b) Kontrollpflichten im herrschenden Unternehmen 163 aa) Konzernbezogene Mitwirkungsrechte der Hauptversammlung 163 bb) Konzernkontrolle des Konzernvorstands" Grenzen der (De-)Zentralisation zwischen Unterkonzernspitze und den ihr nachgeordneten Konzernunternehmen 167 a) Echte Führungsentscheidungen" 167 b) Rechtliche Grenzen der Zentralisation 167 c) Rechtliche Grenzen der Dezentralisation 168 V. Überwachung der Teilkonzeme im Konzernaufsichtsrat" Überwachungsfelder im Konzern 169 a) Gesamtkonzem als Überwachungsfeld 170 aa) Handlungsbereich des Konzernvorstands" 170 bb) Verantwortungs- und Pflichtenbereich des Konzernvorstands" 170 b) Teilkonzern als Überwachungsfeld Begrenzte Überwachungskompetenzen des Konzemaufsichtsrats" 172 a) Eingeschränkte Personalkompetenz 172 b) Konzernweite Information 172 c) Beratungskompetenz 173 d) Konzemweite Zustimmungsvorbehalte Zwischenergebnis 174 VI. Bedeutung für die weitere Vorgehensweise 174 D. Konzern im Konzern als Problem der Rechtsanwendung 174 I. Methodik 174 II. Gespaltener Konzernbegriff' 177 III. Konzern im Konzern als gesetzesimmanente Rechtsfortbildung Lückenfeststellung und Lückenausfüllung 180 a) Grundsätzliche Möglichkeit der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung in den Mitbestimmungsgesetzen 181 b) Offene oder verdeckte Lücke 182 c) Bewußte oder unbewußte Lücke Ratio legis der mitbestimmungsrechtlichen Konzernvorschriften

5 12 a) Entstehungsgeschichte der Konzernvorschriften 186 b) Maßgebliche Prinzipien/Regelungszwecke Planwidrige oder geplante Unvollständigkeit 192 a) Entgegenstehender politischer Kompromiß 192 b) Gesetzliche Hinweise für oder gegen den Konzern im Konzern 194 aa) 5 III MitbestG 194 bb) 22 I S. 1 Nr. 3 MitbestG 196 cc) 3. WOMitbestG 197 dd) Konzernvermutungen 198 c) Mitbestimmungsrelevante Entscheidungen 198 aa) Die Lehre von der originären Leitung 198 bb) Zweckverfehlung 202 IV. Grenzen der Rechtsfortbildung Überparität Systematik der Mitbestimmungsgesetze 205 a) Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen 205 b) MontanMitbestG Verhältnismäßigkeit 207 V. Grundlegender Tatbestand für den Konzern im Konzern Notwendigkeit qualifizierender Anforderungen Gestalt des Konzerns im Konzern in Anlehnung an die Konzerndefinition des 18 I AktG 208 a) Struktur des Unterordnungskonzerns 208 b) Potentieller Anwendungsbereich für den Konzern im Konzern 208 c) Zulässigkeit der Konzernleitung 208 d) Mindestmaß einheitlicher Leitung im mitbestimmungsrechtlichen Konzern im Konzern 209 aa) Willensbildung und Willensdurchsetzung 210 bb) Eingrenzung der strategischen Entscheidungen 210 (1) Größe des Konzernbereichs 211 (2) Hierarchische Stellung der Unterkonzernspitze 211 (3) Geschäfts-, Funktional-und Regionalstrategien 212 (4) Beteiligung am Entscheidungsprozeß 212 (5) Entscheidungskompetenz und Verantwortung 213 (6) Interessenausrichtung Zweckverfehlung/Verkürzung der Konzernmitbestimmung 214 a) Überwachung im Konzernaufsichtsrat" 214 b) Verkürzung der Überwachung im Konzernaufsichtsrat" 215 aa) Verkürztes Überwachungsfeld 215 bb) Begrenzte Überwachungskompetenzen 215 cc) Grad der Verkürzung 216 dd) Abgestufte Überwachung im Konzern 216 c) Zustimmungsvorbehalte Ausreichendes Mitbestimmungspotential im Tochterunternehmen 218 a) Mitbestimmungspotential in der Literatur 218 b) Mitbestimmungspotential als Grundlage der Rechtsfortbildung 219 c) Vertrags- und Eingliederungskonzern 220 d) Faktischer Konzern Zeitliche Verfestigung 221

6 VI. Personelle Verflechtungen Eingrenzung Zwischen Konzernvorstand" und Tochteraufsichtsrat Zwischen Konzernvorstand" und Tochtervorstand 223 VII. GmbH als Konzerntochter Verkürzung der Konzernmitbestimmung Mitbestimmungspotential im Aufsichtsrat der GmbH-Tochter 225 VIII. Mitbestimmung im Konzern im Konzern Unternehmenszurechnung 226 a) Voraussetzungen 226 b) Zurechnungsmuster 227 c) Rechtsfolgen Praktische Probleme Anwendbarkeit der Konzern Vermutungen 229 IX. Kurze Zusammenfassung der für den Konzern im Konzern entwickelten Kriterien 229 E. Konzern im Konzern als Regelungstatbestand Exkurs: Konzern im Konzern im Gesellschaftsrecht 232 A. Auslegung des Konzernbegriffs ( 181 AktG) 233 B. 100 IIS. 2 AktG 233 C. Subsysteme im Konzerngesellschaftsrecht Konzernbetriebsrat 235 A. Meinungsstand 235 I. Rechtsprechung 235 II. Literatur Befürworter des Konzerns im Konzern Gegner des Konzerns im Konzern 239 B. Konzern im Konzern als Problem der Rechtsanwendung 241 I. Gespaltener Konzernbegriff' 241 II. Rechtsfortbildung 242 III. Verkürzung der Mitbestimmung im Konzernbetriebsrat Mehrstufigkeit der Mitbestimmung 243 a) Zuständigkeitserstreckung 244 b) Ortsferne und Repräsentation von Unterkonzerninteressen Einstufigkeit der Mitbestimmung 245 IV. Ergebnis 246 C. Konzern im Konzern als Regelungstatbestand 247 I. Bildung von Unterkonzernbetriebsräten 247 II. Bildung anderweitiger Gremien Zusammenfassung 249 A. Zusammenfassende Thesen zu den Ergebnissen der Untersuchung 249 B. Lösung durch den Gesetzgeber? 257 Anhang: Konzern im Konzern in der Unternehmenspraxis/Umfrage 259 A. Grundlagen der Untersuchung 260 I. Ziel der Umfrage und Vorgehensweise 260 II. Unternehmensauswahl 260 III. Fragestellung

7 IV. Untersuchungsgesamtheit 264 B. Auswertung 264 I. Unternehmensmitbestimmung im Konzern Verbreitung der Beteiligung an der Aufsichtsratswahl eines nachgeordneten Konzernunternehmens 266 a) Anteil an der Anzahl der möglichen Unterkonzernspitzen 266 b) Anteil an der Untersuchungsgesamtheit Verteilung auf Konzerne Differierende Gewerkschaften Unternehmenszurechnung Art der Begründung 268 a) Keine Begründung 268 b) Angegebene Begründungen 269 aa) MitbestG als rechtliche Grundlage 269 bb) Erörterung/Abstimmung mit dem Unternehmensvorstand 269 cc) Bekanntmachung im Unternehmen 269 dd) Entscheidung des Wahlvorstands 269 ee) Information seitens der Gewerkschaft 270 ff) Konzernaufbau Anwendung der 3. WOMitbestG Akzeptanz" 270 II. Betriebsverfassungsrechtliche Konzernmitbestimmung Verbreitung von Unterkonzernbetriebsräten bzw. einer vertraglichen Zusammenfassung von Betriebsräten stattdessen 272 a) Anteil an der Anzahl der möglichen Unterkonzemspitzen 272 b) Anteil an der Untersuchungsgesamtheit Verteilung auf Konzerne Differierende Gewerkschaften 273 III. Wahlbeteiligung und BetrVG 274 IV. Rechtsform der Unterkonzernspitzen Anteil an der Untersuchung Vergleich der Unternehmen, die eine Konzemmitbestimmung auf nachgeordneter Konzerstufe praktizieren, hinsichtlich des Anteils der Rechtsform der AG und GmbH Vergleich der Aktiengesellschaften mit den Gesellschaften mbh der Untersuchungsgesamtheit hinsichtlich des Anteils von Konzemmitbestimmung auf nachgeordneter Konzernstufe 277 C. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen der Umfrage 279 Literaturverzeichnis