Protokoll der 31. Sitzung des Stadtrates Flöha

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1 Protokoll der 31. Sitzung des Stadtrates Flöha Datum: 27. April 2017 Ort: Stadtsaal im Wasserbau Alte Baumwolle Zeit: 19:00 21:05 Uhr Anwesenheit Stadträte: Oberbürgermeister Herr Holuscha Stadtrat Herr Grunert Stadtrat Herr Lange Stadträtin Frau Sehm Stadtrat Herr Richter, P. Stadträtin Frau Weise entschuldigt Stadtrat Herr Walther Stadtrat Herr Franke Stadtrat Herr Schülke entschuldigt Stadtrat Herr Hollstein Stadträtin Frau Sell Stadtrat Herr Weigner Stadträtin Frau Rudolph Stadtrat Herr Goebel Stadtrat Herr Pech Stadträtin Frau Penz Stadtrat Herr Dr. Garbe Stadtrat Herr Wildner Stadtrat Herr Nagel entschuldigt Stadtrat Herr Werner Stadtrat Herr Walthelm entschuldigt Stadtrat Herr Quaiser entschuldigt Anwesenheit Stadtverwaltung Amtsleiter Bauverwaltung Amtsleiterin Finanzverwaltung Amtsleiter Hauptverwaltung Leiter Sachgebiet Bauhof Ortsvorsteher Falkenau Gleichstellungsbeauftragte Protokollführerin Herr Stefan Frau Pentke Herr Mrosek Herr Enew Herr Müller Frau Röpke Frau Schäfer Gäste 26 Tagesordnung, öffentliche Sitzung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit 3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung 4. Protokollbestätigung der 30. Sitzung des Stadtrates vom Bürgerfragestunde 6. Alte Baumwolle Gebäude Neubau Vorstellung Nachnutzungskonzept 7. Beschluss zur Nachnutzung des ehemaligen VEB Kraftverkehr Stützpunkt Flöha Feldstraße 8 (Vorlage-Nr.: STR-153/2017) 8. Beschluss zur Genehmigung der Bestellung einer Grundschuld für Flurstück Nr. 351/18, Gemarkung Plaue (Vorlage-Nr.: VWA-173/2017) 9. Beschluss zur Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Vorjahr nach 2017 (Vorlage-Nr.: VWA-174/2017) 10. Informationen 10.1 Informationen zum Hochwasserschutz 10.2 Informationen des Ortschaftsrates Falkenau 10.3 Allgemeine Informationen 11. Anfragen der Stadträte 1

2 TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Oberbürgermeister Holuscha eröffnete die 31. Sitzung des Stadtrates und begrüßte die Sitzungsteilnehmer und Gäste. Er gratulierte Herrn Stadtrat Dr. Garbe nachträglich zum 60. Geburtstag und überreichte ihm einen Blumenstrauß. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit Die Einladung wurde am jeweils an der Bekanntmachungstafel am Rathaus Flöha sowie an der multifunktionalen Einrichtung (Volkshaus) im Ortsteil Falkenau ausgehangen und am gleichen Tag durch Austragen den Stadträten zugestellt. Es folgte die Feststellung der Anwesenheit (siehe Seite 1). Die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden durch den Oberbürgermeister festgestellt. TOP 3 Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung wurde dem Stadtrat vorgestellt. Es gab keine Einwendungen und Ergänzungen. Damit war die Tagesordnung bestätigt. TOP 4 Protokollbestätigung der 30. Sitzung des Stadtrates vom Die Stadträte bestätigten einstimmig das Protokoll der 30. Sitzung des Stadtrates vom TOP 5 Bürgerfragestunde Durch die anwesenden Gäste wurden keine Fragen gestellt. TOP 6 Alte Baumwolle Gebäude Neubau Vorstellung Nachnutzungskonzept Herr Martin Neuss (Geschäftsführender Gesellschafter der Konzeptbau Bauträger- und Internationale Immobilien GmbH mit Sitz in Kaufbeuren und Senftenberg) stellte sich als neuer Eigentümer des Neubaus und des Ballenlagers in der Alten Baumwolle inklusive der vom Vorbesitzer gegründeten 28. Grundbesitzgesellschaft vor. Anhand eines Grundrisses erläuterte er sein geplantes Bauvorhaben sowie das Konzept für die Ansiedlung eines REWE-Marktes und weiterer Geschäfte. Die Nutzung soll ausschließlich ebenerdig erfolgen. Die oberen beiden Geschosse sind vorerst nicht für eine Nutzung vorgesehen. Die Fassaden und Fenster des kompletten Gebäudes werden in Absprache mit dem Denkmalamt saniert. Ziel für den Baubeginn ist vorbehaltlich der Baugenehmigung der September dieses Jahres. Herr Alexander Krause (zuständiger Expansionsmanager der Fa. REWE) bekräftigte das Interesse zur Ansiedlung und sicherte die Unterstützung des Konzeptes zu. Dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, den anwesenden Gästen Gelegenheit zur Fragestellung zu geben, stimmten die Stadträte zu. Herr Neuss und Herr Krause beantworteten die Fragen. Herr Holuscha bedankte sich bei beiden für die Vorstellung des Konzeptes. 2

3 TOP 7 Beschluss zur Nachnutzung des ehemaligen VEB Kraftverkehr Stützpunkt Flöha Feldstraße 8 (Vorlage-Nr.: STR-153/2017) Das Thema wurde mehrfach in den Ausschüssen und im Stadtrat diskutiert. Der Abbruch ist bis auf Restarbeiten erfolgt. In den Ausschüssen wurden mehrere Varianten für eine Nachnutzung vorgestellt. Mit mehrheitlicher Tendenz favorisierten die Stadträte die Wohnbebauung mit 3 4 Grundstücken. Herr Stefan beantwortete die Fragen der Stadträte, u.a. zur Zuwegung. Oberbürgermeister Holuscha wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Stadtratsbeschluss ausschließlich um eine Grundsatzentscheidung handelt. Die Diskussion um Details der Ausschreibung der Grundstücke (z. B. Kaufpreis) wird in den Ausschüssen des Stadtrates erfolgen. Frau Viertel erläuterte das angedachte Bieterverfahren beim Verkauf der Grundstücke. Beschluss-Nr.: 291/31/2017 Der Stadtrat von Flöha beschließt die Fläche des ehemaligen VEB Kraftverkehr Stützpunkt Flöha Feldstraße 8 für 3-4 Baugrundstücke nachzunutzen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Parzellen auszuschreiben. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit (15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen) TOP 8 Beschluss zur Genehmigung der Bestellung einer Grundschuld für Flurstück Nr. 351/18, Gemarkung Plaue (Vorlage-Nr.: VWA-173/2017) Herr Stefan und Herr Mrosek erläuterten die Beschlussvorlage, die im Verwaltungsausschuss vorberaten wurde. Im Rahmen der Fördermittelbewilligung hat die SAB die Auflage erteilt, die Zuwendung in Höhe von max ,91 rechtlich abzusichern (Grundschuld oder Bürgschaft). Frau Pentke begründete auf Anfrage von Herrn Stadtrat Franke die Entscheidung für die Bestellung einer Grundschuld. Beschluss-Nr.: 292/31/2017 Die Stadt Flöha ist Eigentümer des Grundstücks, Flst.-Nr. 351/18, Gemarkung Plaue. Teile dieses Grundstücks werden durch die Kindertageseinrichtung Baumwollzwerge als Spielplatz genutzt. Zum Neubau eines Spielplatzes für Kinder über drei Jahren (Ballspielplatz, Sonnenschutz, Spielgeräte) benötigte der Träger Volkssolidarität Regionalverband Freiberg e.v. finanzielle Mittel aus dem Programm VwV InvestKraft ( Brücken in die Zukunft ). Die SAB bewilligte als Projektförderung zur Anteilfinanzierung in Höhe von 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von max ,91. Die Zuwendung wird aus Mitteln des Freistaates Sachsen unter der Voraussetzung der Zweckbindung finanziert. Die Zweckbindungsfrist beträgt fünf Jahre. Zur dinglichen Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruches der SAB ist zugunsten des Freistaates Sachsen eine vollstreckbare Grundschuld ohne Brief mit 14 % jährlichen Grundschuldzinsen zu Lasten des geförderten Objektes in Höhe von ,91 an rangbereiter Stelle unter Mitwirkung des Eigentümers zu bestellen und eintragen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger wird verpflichtet, die auf dem belasteten Grundbesitz befindlichen Geräte und Anlagen, Gebäude sowie das Zubehör wertangemessen gegen alle wesentlichen, den Betrieb der Kindertagesstätte/des Spielplatzes beeinträchtigenden Gefahren, wie Feuer, Leitungswasser, Elementarschäden oder Vandalismus zu versichern und für die Zeit der Zweckbindungsfrist versichert zu halten. Das Grundbuch Blatt 301 von Plaue soll mit einem Grundpfandrecht zugunsten der SAB in Höhe von ,91 belastet werden. Auf der Grundlage des 83 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), genehmigt der Stadtrat von Flöha die Eintragung von Grundschulden in Höhe von ,91. Alle anfallenden Kosten (Notar, Grundbuch usw.) trägt der Zuwendungsempfänger. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung und Realisierung des Beschlusses beauftragt. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit (11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) 3

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5 TOP 9 Beschluss zur Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Vorjahr nach 2017 (Vorlage-Nr.: VWA-174/2017) Frau Pentke erläuterte die Beschlussvorlage, die im Verwaltungsausschuss vorberaten und im Ortschaftsrat diskutiert wurde. Aufgrund fehlender Angebote bei der ersten Ausschreibung war eine weitere notwendig. Beschluss-Nr.: 293/31/2017 Der Stadtrat von Flöha beschließt gemäß 21 KomHVO-Doppik die Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Vorjahr nach 2017 Im Finanzhaushalt: Auszahlungen EUR ( /2016) Für die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens der FFW Falkenau waren 2016 insgesamt EUR geplant. Die Lieferung und Bezahlung erfolgt erst in diesem Jahr. Ein Mittelübertrag nach 2017 ist daher erforderlich. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (17 Ja-Stimmen) TOP 10 Informationen TOP 10.1 Informationen zum Hochwasserschutz Herr Mrosek erklärte, dass die nächste Beratung mit dem Zweckverband Kommunale Wasserversorgung/Abwasserentsorgung Mittleres Erzgebirgsvorland (ZWA) Hainichen am 15. und stattfindet, um die Alarm- und Einsatzpläne für den Hochwasserfall zusammenzuführen. Im Anschluss daran ist gemeinsam mit dem ZWA und der Landestalsperrenverwaltung (LTV) eine Gesamtbegehung aller Hochwasserschutzeinrichtungen und Bauwerke einschließlich konkreter Einweisung geplant. Dieses Jahr im Winter erfolgten Pflegemaßnahmen am Gewässerrand der Flöha im Ortsteil Falkenau. Da der Ortschaftsrat die Ausführung der Arbeiten bemängelte, wird der Oberbürgermeister in einem Schreiben an die Flussmeisterei um Nachbesserung (in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde) bitten. TOP 10.2 Informationen des Ortschaftsrates Falkenau Ortsvorsteher Müller berichtete, dass von der Flussmeisterei unmittelbar an der Flöha im Bereich oberhalb der Baumwolle Falkenau bis zur neuen Eisenbahnbrücke kleine Bäume gesetzt worden sind, ohne irgendjemanden zu fragen. Er bat um Einbeziehung des Sachverhaltes in das Schreiben des Oberbürgermeisters an die Flussmeisterei. Herr Müller berichtete über die Ortschaftsratssitzung am Themen waren u.a. - Behandlung der Problematik Schwarze Brücke im Ortschaftsrat Mai - Oberflächenentwässerung Dorfstraße - Zustand der Säcke an der Ernst-Thälmann-Straße in Falkenau und in Flöha - Integriertes ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) - Gewässerrandstreifen nach der Baumwolle linksseitig Richtung Hetzdorf - Ergänzung des Flyers zur Bildung einer Wasserwehr - Entfernung Wildwuchs an der Mauer unterhalb der Schulbrücke an der Ernst-Thälmann-Straße 5

6 Herr Müller bedankte sich bei allen, die am Arbeitseinsatz am im Ortsteil Falkenau teilgenommen haben. TOP 10.3 Allgemeine Informationen Haushalt 2017 Frau Pentke informierte, dass am der Bescheid der Rechtsaufsicht des Landkreises Mittelsachsen über die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2017 bei der Stadtverwaltung eingegangen ist. Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgte im Stadtkurier April. Haushaltsplan und Haushaltsatzung 2017 wurden vom öffentlich ausgelegt. Die Haushaltsmittel sind freigegeben. Mit Investitionen kann begonnen werden. Tag der Städtebauförderung Den Stadträten wurde vor der Sitzung eine Kopie des Banners in die Mappen gelegt, welches zum Tag der Städtebauförderung am an der Brücke der Alten Baumwolle angebracht werden soll. Herr Stefan informierte über geplante Aktionen, die an diesem Tag in der Zeit von 10:00-16:00 Uhr stattfinden: - Tag der offenen Tür Kindertagesstätte Baumwollzwerge - Tag der offenen Tür der Vereine im Wasserbau und der Stadtbibliothek - 10:00 Uhr Eröffnung der Ausstellung zu den Altbauten durch den Oberbürgermeister im Wasserbau - Führungen durch den Neubau mit dem Ortschronisten Lothar Schreiter Herr Stefan lud alle Anwesenden recht herzlich dazu ein. Landesgartenschau 2019 Oberbürgermeister Holuscha berichtete über den 1. Spatenstich der 8. Sächsischen Landesgartenschau 2019 in Frankenberg/Sa. am , an dem die Bürgermeister von Frankenberg und den umliegenden Gemeinden, Landrat Matthias Damm und der Sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt teilnahmen. Planungsstand B 173 n Am fanden in der Stadtverwaltung Flöha Abstimmungsgespräche mit Frau Fahland von der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs-und -bau GmbH zu den im Anhörungsverfahren eingegangenen Einwänden statt. Oberbürgermeister Holuscha informierte über den aktuellen Stand des Verfahrens: - Die Umweltbehörden und verbände haben die Anhörung im Januar nicht wahrgenommen. - Im Sommer 2017 wird es aufgrund des Uckermark-Urteils eine weitere Anhörung geben. Herr Holuscha brachte nochmals eindeutig zum Ausdruck, dass Flöha und der Ortsteil Falkenau die Fertigstellung der B173n für dringend erforderlich halten und den schnellstmöglichen Baubeginn (unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen) fordern. 6

7 Infoveranstaltung Ersatzbrennstoff-Anlage in Chemnitz Oberbürgermeister Holuscha berichtete über eine öffentliche Informationsveranstaltung der Stadt Chemnitz und des Abfallwirtschaftsverbandes Chemnitz (AWVC) am zur Planung einer Ersatzbrennstoff-Anlage, an der er gemeinsam mit der Bürgermeisterin der Gemeinde Niederwiesa teilgenommen hat. Die Planungen befinden sich mit der Suche nach einem geeigneten Standort noch ganz am Anfang. Die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden werden die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen. Chemnitz als Kulturhauptstadt 2025 Oberbürgermeister Holuscha informierte über die Bewerbung der Stadt Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin hatte am die Bürgermeister der Städte des Chemnitzer Modells zu einem Gespräch eingeladen, um Teil der Bewerbung zu werden. Die Kommunen sehen darin eine große Chance der interkommunalen Zusammenarbeit. Gleichzeitig kann sich die Region um Chemnitz gemeinsam neu aufstellen, ihre regionale Vielfalt deutschland- und europaweit präsentieren und nachhaltig entwickeln. TOP 11 Anfragen der Stadträte B 173n Herr Stadtrat Lange kritisierte wiederholt die Dauer des Anhörungsverfahrens und die damit verbundene zeitliche Verzögerung des Baubeginns zur Weiterführung der B 173n Richtung Falkenau. Kirchenbrücke Herr Stadtrat Richter erkundigte sich wann mit einer konkreten Zeitplanung für den Ersatzneubau Kirchenbrücke zu rechnen ist und wie zu bewerten ist, dass es Einwendungen der Naturund Umweltbehörde gibt. Herr Stefan erklärte, dass sich die Zschopau und damit die Kirchenbrücke im FFH-Gebiet befinden. Die Belange des FFH-Gebietes müssen einer sogenannten Vorprüfung unterzogen werden. Momentan werden die gestellten Nachforderungen des Landratsamtes bearbeitet. Er erläuterte die für das Planverfahren erforderliche Zeitschiene. Herr Stadtrat Richter brachte sein Unverständnis für die Dauer des Verfahrens zum Ausdruck und äußerte die Bitte, der Dringlichkeit des Projektes im Landratsamt Nachdruck zu verleihen. Baustelle Lessingstraße Herr Stadtrat Grunert mahnte nochmals den Zustand der Baustelle der enviam an der Lessingstraße an. Auch in den letzten 4 Wochen habe sich nichts getan. Holuscha Stadtrat Stadtrat Oberbürgermeister Schäfer Protokoll Flöha, 9. Mai