Protokoll der 22. Sitzung des Stadtrates Flöha

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1 Protokoll der 22. Sitzung des Stadtrates Flöha Datum: 23. Juni 2016 Ort: Stadtsaal im Wasserbau der Alten Baumwolle Zeit: 19:00 20:05 Uhr Anwesenheit Stadträte: Oberbürgermeister Herr Holuscha Stadtrat Herr Grunert Stadtrat Herr Lange entschuldigt Stadträtin Frau Sehm Stadtrat Herr Richter, P. Stadträtin Frau Weise Stadtrat Herr Walther Stadtrat Herr Franke Stadtrat Herr Schülke Stadtrat Herr Hollstein Stadträtin Frau Sell Stadtrat Herr Weigner entschuldigt Stadträtin Frau Rudolph Stadtrat Herr Goebel Stadtrat Herr Pech Stadträtin Frau Penz Stadtrat Herr Dr. Garbe Stadtrat Herr Wildner Stadtrat Herr Nagel Stadtrat Herr Werner Stadtrat Herr Walthelm Stadtrat Herr Quaiser entschuldigt Anwesenheit Stadtverwaltung Amtsleiter Bauverwaltung Herr Stefan Amtsleiterin Finanzverwaltung Frau Pentke Amtsleiter Hauptverwaltung Herr Mrosek Leiter Sachgebiet Bauhof Herr Enew entschuldigt Ortsvorsteher Falkenau Herr Müller entschuldigt Gleichstellungsbeauftragte Frau Röpke Protokollführerin Frau Schäfer Gäste 5 Tagesordnung, öffentliche Sitzung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit 3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung 4. Protokollbestätigung der 21. Sitzung des Stadtrates vom Bürgerfragestunde 6. Beschluss zur Zuschlagserteilung nach öffentlicher Ausschreibung Neuordnung Freifläche Lessingstraße/Bahnhofstraße 1. Bauabschnitt (Spielplatz) (Vorlage-Nr.: STR-127/2016) 7. Beschluss zum Grundstücksankauf für die Realisierung des Bebauungsplanes Bergmannsteig 1. und 2. Bauabschnitt (Vorlage-Nr.: VWA-110/2016) 8. Beschluss zur Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Vergabe von Bau-, Liefer- und Planungsleistungen (Vorlage-Nr.: STR-128/2016) 9. Informationen 9.1 Informationen zum Hochwasserschutz 9.2 Informationen des Ortschaftsrates Falkenau 9.3 Allgemeine Informationen 10. Anfragen der Stadträte 1

2 TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Der Oberbürgermeister eröffnete die 22. Sitzung des Stadtrates und begrüßte die Sitzungsteilnehmer und Gäste. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit Die Einladung wurde am jeweils an der Bekanntmachungstafel am Rathaus Flöha sowie an der multifunktionalen Einrichtung (Volkshaus) im Ortsteil Falkenau ausgehangen und am gleichen Tag durch Austragen den Stadträten zugestellt. Es folgte die Feststellung der Anwesenheit (Anwesenheit siehe Seite 1). Die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden durch den Oberbürgermeister festgestellt. TOP 3 Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung wurde dem Stadtrat vorgestellt. Es gab keine Einwendungen und Ergänzungen. Damit war die Tagesordnung bestätigt. TOP 4 Protokollbestätigung der 21. Sitzung des Stadtrates vom Die Stadträte bestätigten einstimmig das Protokoll der 21. Sitzung des Stadtrates vom TOP 5 Bürgerfragestunde Durch die anwesenden Gäste wurden keine Fragen gestellt. TOP 6 Beschluss zur Zuschlagserteilung nach öffentlicher Ausschreibung Neuordnung Freifläche Lessingstraße/Bahnhofstraße 1. Bauabschnitt (Spielplatz) (Vorlage-Nr.: STR-127/2016) Herr Stefan erläuterte die Beschlussvorlage und die Auswertung der Angebote, die den Stadträten mit der Einladung zugegangen war. Beschluss-Nr.: 228/22/2016 Der Stadtrat der Stadt Flöha beschließt die Zuschlagserteilung nach 18 VOB/A für das Bauvorhaben: Neuordnung Freifläche Lessingstraße/Bahnhofstraße - 1. Bauabschnitt (Spielplatz). Die Kosten belaufen sich insgesamt auf ,12 brutto. Der Zuschlag wird aufgrund 16 VOB/A unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte an die Firma REINO GmbH, Hauptstraße 30a, Geithain OT Syhra erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (19 Ja-Stimmen) TOP 7 Beschluss zum Grundstücksankauf für die Realisierung des Bebauungsplanes Bergmannsteig 1. und 2. Bauabschnitt (Vorlage-Nr.: VWA-110/2016) Die Beschlussvorlage wurde bereits in den Ausschüssen des Stadtrates vorberaten. Herr Stefan berichtete über die langwierigen Verhandlungen mit der evangelischen Kirchgemeinde Flöha zur Umsetzung des Bebauungsplanes Bergmannsteig. Infolge dessen kann die Stadt die Bauabschnitte 1 und 2 kaufen und erschließen. Die Kirche entwickelt anschließend den Bauab- 2

3 schnitt 3 (Erbpacht). Anhand eines Übersichtsplanes erklärte er den dafür notwendigen Grundstücksankauf und die verhandelten Kaufpreise. Herr Stefan informierte weiterhin, dass heute die vorbehaltliche Bewilligung des Landeskirchenamtes für den Ankauf bei der Stadtverwaltung eingegangen ist. Endgültig entschieden wird nach Prüfung des Kaufvertrages. Frau Pentke erklärte, dass im Haushaltsplan jeweils für den Ankauf und die Erschließungskosten eingeplant sind. Dieser Planansatz wird aufgrund der noch dazukommenden genannten Nebenkosten nicht ausreichen. Die tatsächliche Summe für den Verkauf der Grundstücke kann erst nach Abrechnung aller angefallenen Kosten ermittelt werden. Geplant ist, die Grundstücke nach der Erschließung auszuschreiben und meistbietend zu verkaufen. Beschluss-Nr.: 229/22/2016 In Vorbereitung der Realisierung des Bebauungsplanes Bergmannsteig vom , Änderung vom ist der Grunderwerb von Teilflächen der Gemarkung Flöha wie folgt notwendig. Flst.-Nr. Fläche (ca. Angabe) Vereinbarungspreis Nutzungsart Vorläufiger Kaufpreis 338 m² 0,33 /m² Graben 111,54 375/ m² 2,00 /m² VS+Nebenfläche 5.376, m² 30,00 /m² Bauland 1. BA , m² 35,00 /m² Bauland 2. BA , m² 9,00 /m² Gartenland ,00 Damit ergibt sich für 8 Bauparzellen (1. und 2. BA) und notwendige Erschließungsflächen ein vorläufiger Kaufpreis in Höhe von ,54. Dies ist ein Vereinbarungspreis. Gem. 89 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom , zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom (SächsGVBl. S. 349) beschließt der Stadtrat von Flöha den Ankauf vorgenannter Flächen zu einem vorläufigen Kaufpreis von ,54 vom Pfarrlehn zu Flöha (evangelische Kirche). Die anfallenden Kosten wie Notargebühren, Grundbuchkosten, Vermessung u.ä. trägt die Stadt Flöha als Käufer. Lastenfreistellungskosten werden nicht übernommen. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung und Realisierung des Ankaufes beauftragt. Der Ankauf steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch das Landeskirchenamt. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit (17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) TOP 8 Beschluss zur Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Vergabe von Bau-, Liefer- und Planungsleistungen (Vorlage-Nr.: STR-128/2016) Herr Mrosek erklärte die Notwendigkeit des Beschlusses. Die Stadträte werden nach der Sommerpause über eventuelle Vergaben durch die Stadtverwaltung informiert. Beschluss-Nr.: 230/22/2016 Der Stadtrat Flöha ermächtigt den Oberbürgermeister die Vergabe der folgenden Bau-, Lieferund Planungsleistungen im Zeitraum bis vorzunehmen: - Instandsetzung Laufbahn Oberschule Flöha-Plaue Abstimmungsergebnis: Einstimmig (19 Ja-Stimmen) 3

4 TOP 9 Informationen TOP 9.1 Informationen zum Hochwasserschutz Es gab keine Informationen zum Thema Hochwasserschutz. Oberbürgermeister Holuscha wird auf das Thema zu einem späteren Zeitpunkt der Stadtratssitzung im Rahmen der Informationen zum Kommunaltag des Landrates des Landkreises Mittelsachsen in Flöha eingehen. TOP 9.2 Informationen des Ortschaftsrates Falkenau Frau Stadträtin/Ortschaftsrätin Sell erklärte, dass der Kommunaltag des Landrates am aus Sicht des Ortschaftsrates sehr angenehm verlaufen ist, auch in Bezug auf den Hochwasserschutz. Nun hoffe er auf eine zeitnahe Besprechung der Landestalsperrenverwaltung mit dem Ersten Beigeordneten des Landrates, Herrn Dr. Beier, um entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten zu können. Frau Sell berichtete, dass Ortsvorsteher Müller dem Landrat eine Chronik mit Bildern vom Hochwasser 2002 und die Prioritätenliste für den Hochwasserschutz im Ortsteil Falkenau übergeben hat. TOP 9.3 Allgemeine Informationen Kinderbetreuungs- und Elternbeitragssatzung der Stadt Flöha Oberbürgermeister Holuscha bat die Stadträte, sich in Vorbereitung der Stadtratssitzung im August 2016 mit dem in ihren Mappen liegenden Entwurf der o.g. Satzung vertraut zu machen. Die derzeit geltende Satzung läuft am Ende des Jahres aus. Kommunaltag des Landrates des Landkreises Mittelsachsen in Flöha Oberbürgermeister Holuscha berichtete über den Kommunaltag des Landrates am in Flöha. Teilnehmer waren neben dem Landrat die Beigeordneten sowie Referatsleiter des Landratsamtes. Vertreter der Stadt waren der Oberbürgermeister, die Amtsleiter sowie der Ortsvorsteher des Ortsteiles Falkenau. Nach Begrüßung der Teilnehmer durch Oberbürgermeister Holuscha erfolgte eine Rundfahrt durch Flöha einschließlich Ortsteil Falkenau. Herr Holuscha berichtete über einzelne Stationen der Strecke. - Gewerbegebiet Falkenau - Fa. WSVK (privater Objektschutz) - Hochwasserschutz OT Falkenau einschl. Sandsäcke für temporären Hochwasserschutz - Bebauungsgebiet Bergmannsteig und Haus Weitblick - Auenstadion und Förderverein für Nachwuchssport - Rettungswache Flöha - Alte Baumwolle - Umgehungsstraße mit Vision der Fertigstellung des 2. BA Richtung Falkenau - Sattelgutgebiet - Wohngebiet Schlossblick - Wohngebiet Am Mörbitzbach Anschließend fand in der Oberschule Flöha-Plaue eine interne Beratung mit dem Landrat, der Stadtverwaltung Flöha, dem Stadtrat und Ortschaftsrat statt. Schwerpunkte waren die Wirtschaftsförderung, der Anbau der Rettungswache und die Umsatzsteuer der öffentlichen Hand ab Oberbürgermeister Holuscha bedauerte die zahlenmäßig geringe Beteiligung der Stadträte. 4

5 TOP 10 Anfragen der Stadträte Container für Grasschnitt am Sportplatz Falkenau Frau Stadträtin Sell kritisierte die Geruchsbelästigung durch den Container/Schnittgutbehälter am Sportplatz und fragte nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis der Aufstellung. Sie vertrat die Meinung, dass es eine bessere Lösung wäre, das Schnittgut sofort abzutransportieren. Herr Mrosek erklärte, dass die Maßnahme mit dem Sportplatzwart Herrn Witte abgesprochen worden ist. Seitens der Anwohner sind bisher keine Beschwerden bekannt. Der Aufstellplatz für den Grascontainer wurde in Eigenleistung durch den Bauhof hergestellt. Gullydeckel Frau Stadträtin Sell wies darauf hin, dass ein Gullydeckel unterhalb der Turnhalle OT Falkenau eingebrochen ist. Die Stadtverwaltung wird sich darum kümmern. Hausdorfer Straße Herr Stadtrat Wildner erklärte, dass er sowohl von zwei Anwohnern der Hausdorfer Straße als auch durch eine Bedienstete der Villa Einsidel auf das ausgefahrene Bankett auf der Hausdorfer Straße (ehemals Bruno-Lößner-Haus bis Einmündung Villa Einsidel) hingewiesen wurde. Des Weiteren wies er auf die Gefahr durch die Befahrung der Entwässerungsquerrinne unmittelbar nach der Ausfahrt Villa Einsidel hin. Er schlug vor, ein Warnschild aufzustellen. Die Stadtverwaltung wird sich beides vor Ort anschauen. Verteilung von Spenden Frau Stadträtin Penz bat um Prüfung der Verteilung der Asylspende, damit keine Benachteiligung erfolgt. Sie verwies dabei auf die Internetseite des UFO. Der Oberbürgermeister wird darauf achten, dass die Verteilung erfolgt, wie im Verwaltungsausschuss festgelegt wurde. Frau Pentke erklärte, dass die Spende noch nicht ausgezahlt worden ist. Schülerbeförderung Frau Stadträtin Sell erkundigte sich, ob es Änderungen bei der Schülerbeförderung der Falkenauer Erstklässler im nächsten Schuljahr gibt. Oberbürgermeister Holuscha antwortete, dass die bisherige Regelung weiter gilt. Änderungen erfordern eine Beschlussfassung im Stadtrat. Die Eltern werden rechtzeitig durch die Einrichtungen (Schule/Kindergarten) auf die Möglichkeit der Beantragung der kostenlosen Schülerbeförderung hingewiesen. Eröffnungsbilanz Herr Stadtrat Walthelm erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Eröffnungsbilanz. Oberbürgermeister Holuscha erklärte, dass es noch Probleme bei der Einspeisung der Straßendaten durch die beauftragte Firma gibt. Wöchentlich findet bei ihm mit den verantwortlichen Mitarbeitern eine Beratung zur Abstimmung weiterer Maßnahmen statt. Dabei gilt Qualität vor Schnelligkeit. Es wird daran gearbeitet die Abgabefrist einzuhalten. Holuscha Stadtrat Stadtrat Oberbürgermeister Schäfer Protokoll Flöha, 26. Juli