Stadtverwaltung Beelitz

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1 Stadtverwaltung Beelitz NIEDERSCHRIFT über die 38. Sitzung der am Tagungsort: Ratssaal, Berliner Straße 202, Beelitz Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anzahl der Mitglieder: 33 Anwesenheit: Siehe Anlage 1 1. Öffentlicher Teil TOP 1.01.: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende der, Frau Wiencek, eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit (29 stimmberechtigte Mitglieder der ) fest. TOP 1.02.: Bestätigung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der 38. Sitzung der Frau Wiencek macht darauf aufmerksam, dass die Nummerierung im öffentlichen Teil durch Dopplung entsprechend zu korrigieren ist. Frau Dr. Seidel stellt den Antrag, den TOP von der Tagesordnung zu nehmen und möchte dies begründen. Frau Wiencek erklärt, nach 35 Absatz 2 der Kommunalverfassung dürfen Tagesordnungspunkte nur mit Zustimmung des Einreichers abgesetzt werden. Herr Schmidt als Vertreter des Bürgermeisters stimmt nicht der Streichung des TOP zu. Beschlusstext für den Beschluss 619/38/13: Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 38. Sitzung der wird ohne Änderungen bestätigt. Abstimmungsergebnisse Tagesordnung 1. Öffentlicher Teil TOP Betreff Vorlagen-Nr Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Bestätigung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der 38. Sitzung der Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 37. Sitzung der Bericht des Bürgermeisters über die Erfüllung und den 1

2 Erledigungsstand von Beschlüssen und Vergabeverfahren Vorstellung der Jahresplanung 2014 und Ergebnis 2012 der Bewirtschaftung des Stadtwaldes durch den Revierleiter Herrn Schmitt und den Forstassessor Herrn Meyer Schulsozialarbeit an der Grundschule Fichtenwalde 0494/ Sachlicher Teilflächennutzungsplan Flächen für 0495/13 Windenergieanlagen, Stadt Beelitz - Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung, Stand September Satzung über die Ergänzung des im Zusammenhang bebauten 0496/13 Ortsteils Elsholz, - Ergänzungssatzung gem. 34 Abs. 4, Satz 1, Nr. BauGB für den Teilbereich Fischerstraße 16, Billigung Entwurf, Stand Sept Grundstückskauf, OT Beelitz, Trebbiner Straße Gemarkung Beelitz, 0497/13 Flur 16, Flurstücke Anfragen und Mitteilungen TOP 1.03.: Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 37. Sitzung der Herr Dr. Köhn bittet seine Aussage im TOP wie folgt zu ändern: Der Ortsbeirat stimmte zwar dem Beschlussvorschlag zu, fordert jedoch die Verwaltung auf, erneut aktiv die Umsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn voranzubringen, da dieser Abschnitt jetzt sogar Unfallschwerpunkt ist. Frau Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, dass im Abstimmungsergebnis zur Niederschrift die Anwesenheit auf 25 zu ändern ist. Frau Bellin bittet im TOP ihren Beitrag um den Satz Der Ortsbeirat habe keine Informationen über die Verkehrszählung erhalten. zu ergänzen. Auf die Frage von Herrn Thiele, wann die zugesagte Aufstellung der Kirchen im TOP den Stadtverordneten übergeben wird, antwortet Frau Wiencek, dass Herr Thiele dies unter Anfragen und Mitteilungen vorbringen solle. Beschlusstext für den Beschluss 620/38/13: Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 37. Sitzung wird mit den vorgenannten Änderungen bestätigt. Abstimmungsergebnisse TOP 1.04.: Siehe Anlage 2 Bericht des Bürgermeisters über die Erfüllung und den Erledigungsstand von Beschlüssen und Vergabeverfahren TOP 1.05.: Vorstellung der Jahresplanung 2014 und Ergebnis 2012 der Bewirtschaftung des Stadtwaldes durch den Revierleiter Herrn Schmitt und den Forstassessor Herrn Meyer Herr Schmitt und Herr Meyer überreichen den Stadtverordneten den Jahresbericht 2012 präsentieren ausführlich die Entwicklung und Aktivitäten im Stadtwald. TOP 1.06.: Schulsozialarbeit an der Grundschule Fichtenwalde 2

3 Der Sozialausschuss empfiehlt die Beschlussfassung in der, um auch die Schule in Fichtenwalde mit den Beelitzer Schulen gleichzustellen, teilt Frau Niederland mit. Auch der Ortsvorsteher von Fichtenwalde, Herr Dr. Köhn, begrüßt ausdrücklich den Antrag. Beschlusstext für den Beschluss 621/38/13: Die beschließt die Erweiterung des Trägerschaftsvertrages zur Schulsozialarbeit zwischen der Stadt Beelitz und JOB e.v.(jugend-orientierung-beruf, Boberstraße 1, Teltow) an der Grundschule Fichtenwalde. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0494/ TOP 1.07.: Sachlicher Teilflächennutzungsplan Flächen für Windenergieanlagen, Stadt Beelitz - Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung, Stand September 2013 Der Redebeitrag von Herrn Dr. Köhn als Anlage 3. Frau Dr. Seidel unterstützt Herrn Dr. Köhn und stellt den Antrag, die Abwägung einzeln abzustimmen oder ebenfalls als Antrag, den Teilflächennutzungsplan in den Bauausschuss zurückzuverweisen. Sie fordert, u.a. die Definition des substantiellen Raumes klar festzulegen und die Abwägung in die Gremien zurückzuweisen. Frau Rennebarth kritisiert die viel zu kleine Plankarte, in der die einzelnen Flurstücke nicht klar erkennbar sind. Frau Wisniewski merkt an, dass eine genaue Abwägung erforderlich für die Entscheidungsfindung ist. Es muss ganz klar festgelegt werden, soll der Wald erhalten bleiben - Ja oder Nein. Herr Mathies stimmt dem Antrag der GFT-Fraktion zur erneuten Beratung im Bauausschuss zu. Er kann aufgrund der Vergrößerung der Fläche dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Herr Bothe erklärt die Bereitschaft des Bauausschusses, sich der Problematik anzunehmen. Der Teilflächennutzungsplan muss ein wirksames Instrument der Planungssicherheit sein. Herr Richter warnt davor, dass durch die Verzögerung des Beschlusses der Stadtverordneten, die Regionalplanung die Stadt überholen könnte. Herr Zado bestätigt, dass die Stadt in Zeitnot geraten könnte. Maßgebend ist der Regionalplan. Beschlüsse der können immer wiederholt bzw. geändert werden. Das Mittel der Stadt ist der Flächennutzungsplan, um das Ziel der Aussetzung des Bauantrages für 2 Jahre zu erreichen. Herr Koppenhagen stellt erstens den Antrag auf Abstimmung des TOP, weil es sich um einen Entwurf handelt und befürchtet zweitens, das Zerreden im Bauausschuss. Herr Teweleit weist darauf hin, dass einige Fragen heute nicht klärbar sind und daher die Abstimmung verschoben werden sollte. Herr Dr. Köhn stellt den Antrag, die Abstimmung in eine außerordentliche am nächsten Montag zu verschieben. Nach weiterer Diskussion fasst Frau Wiencek zusammen: Aufgrund der zeitlichen und rechtlichen Unabwägbarkeiten bezüglich des Teilflächennutzungsplanes wird die Verwaltung umgehend die 3

4 offenen Fragen klären und die nach 2 Absatz 3 der Geschäftsordnung zum erneut einberufen. Beschlusstext für den Beschluss 622/38/13: Die Beschlussfassung zum Sachlichen Teilflächennutzungsplan Flächen für Windenergieanlagen wird vertagt. Die wird zu diesem Thema nach 2 Absatz 3 der Geschäftsordnung für die der Stadt Beelitz zum einberufen. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0495/ TOP 1.08.: Satzung über die Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Elsholz, - Ergänzungssatzung gem. 34 Abs. 4, Satz 1, Nr. BauGB für den Teilbereich Fischerstraße 16, Billigung Entwurf, Stand Sept Beschlusstext für den Beschluss 623/38/13: 1. Die der Stadt Beelitz billigt den Entwurf der Ergänzungssatzung gem. 34 Abs. 4, Satz 1, Nr. 3 BauGB für den Ortsteil Elsholz, Teilbereich Fischerstraße Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligungen gemäß 3 und 4 BauGB durchzuführen. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0496/ TOP 1.09.: Grundstückskauf, OT Beelitz, Trebbiner Straße Gemarkung Beelitz, Flur 16, Flurstücke 453 Redebeitrag von Frau Dr. Seidel als Anlage 4. Die Diskussion und die Anträge der UKB, SPD-, CDU und GFT-Fraktionen ergaben, den Beschlussvorschlag nochmals in den Bauausschuss zu verweisen. Folgende Bedenken wurden zum Ausdruck gebracht: - Wenn sich dieses Bauerwartungsland tatsächlich im LSG befindet, könnte der Käufer Schadensersatzansprüche stellen. - Baugrunduntersuchungen erwirken, um genau prüfen zu können, ob das Grundstück bebaubar ist. - Klärung, ob das Kirchengrundstück gegenüber des besagten Grundstückes zur Verfügung steht. Beschlusstext für den Beschluss 624/38/13: Der Grundstückskauf, OT Beelitz, Trebbiner Straße, Gemarkung Beelitz, Flur 16, Flurstücke 453 Teilfläche wird in den Bauausschuss verwiesen. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0497/ TOP 1.10.: Anfragen und Mitteilungen Frau Bellin möchte nach der Versagung des Fußgängerüberweges in Salzbrunn die Statistik von der Polizei erhalten. Sie fordert wiederholt die Verkehrsberuhigung und Einschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h im Ort. Ebenfalls hat sie die Auswertung der Verkehrszählung nicht erhalten. Sie äußert weiterhin ihren Unmut darüber, dass einige Vertreter der Verwaltung ohne entsprechender Mitteilung nicht zum Ortsbeirat erschienen. 4

5 Frau Höpfner muss täglich feststellen, dass Eltern einfach an den Einfahrten der Clara-Zetkin- Straße anhalten, um die Kinder vor der Schule aussteigen zu lassen und sie somit in große Gefahr im Straßenverkehr bringen. Parkmöglichkeiten stehen am Großen Anger zur Verfügung. Sie bittet dringend alle Mittel zu nutzen, einen Aufruf an die Eltern zu starten, damit sie ihre Kinder auch über die Fußgängerampel führen. Herr Mathies begrüßt die Umsetzung der Schulwegsicherung in Fichtenwalde. Die Besetzung der Sachkundigen Einwohner der SPD-Fraktion in den Ausschüssen wird wie folgt geändert: Frau Elke Strich Bauausschuss als Nachfolge für Herrn Dr. Müller Frau Katja Artz Sozialausschuss als Nachfolge für Frau Strich Frau Dr. Seidel bittet um Mitteilung, woher die Mittel für die Sanierung der Schinkel-Kirche Schäpe kommen. Frau Wiencek sichert ihr die Information zum nächsten Finanzausschuss zu. Frau Wiencek informiert, dass die Rekura-Kliniken ihr 15jähriges Bestehen begehen. Eine Einladung an die Stadtverordneten wird von den Kliniken noch versandt. Im Auftrag der Anwohner der Wilmersdorfer Straße teilt Herr Richter mit, dass die Anwohner der Wilmersdorfer Straße noch immer auf Antwort des Bauamtes warten, nach dem Baumängel beim Straßenbau festgestellt wurden. Weiterhin regt er an, auch in den Ortsteilen Flächen für eine Streuobstwiese nach dem Vorbild in Beelitz zu suchen, damit die Kinder in ihrer näheren Umgebung ihren Baum besuchen können. Herr Bothe stellte fest, dass ein Rad-Gehweg in Beelitz-Heilstätten gebaut wurde. Er fragt, weshalb ein Stück fehlt, wer das Projekt in die Wege geleitet hat und ob die Stadt es begleitet. Auftraggeber und Finanzierer sind die Recura-Klinken. Es erfolgte kein grundhafter Ausbau, sondern nur eine Sanierung, antwortet Herr Zado. Herr Mathies fragt nach dem aktuellen Stand zur Errichtung des Baumwipfelpfades in Beelitz- Heilstätten. Der Stand ist unverändert, antwortet Herr Zado. Frau Wisniewski äußert ihr Unverständnis, dass das Ordnungsamt den Ortsvorstehern ein Schreiben zukommen ließ, dass Krautungsarbeiten an den Gewässern durchgeführt werden und die Grundstückseigentümer Zutritt zu ihren Grundstücken gewähren müssen. Es wäre doch günstiger, die Grundstückseigentümer direkt anzuschreiben. Herr Thiele fragt nach der Baustelle am Pförtnerhaus in Beelitz-Heilstätten. Die Heizkanäle sind marode und müssen ausgefüllt werden, erklärt Herr Zado Ende des öffentlichen Teiles. 5