Kündigungsrecht. Aktuelle Tendenzen im Recht der betriebsbedingten Kündigung

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1 Kündigungsrecht Aktuelle Tendenzen im Recht der betriebsbedingten Kündigung

2 Betriebsbedingte Kündigung Überblick Dringende betriebliche Erfordernisse - 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem freien - anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in anderen Betrieb des Unternehmens - 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG Soziale Auswahl - 1 Abs. 3 KSchG siehe später Keine gesonderte Interessenabwägung

3 1. betriebsbedingter Grund - 1 Wegfall von Arbeitsmöglichkeiten - Reduzierung des Arbeitsvolumens im Betrieb durch Betriebsstilllegung oder Umstrukturierung BAG v AZR 554/05; BAG v AZR 412/05 Leiharbeitnehmer ; BAG v AZR 418/06 Betontransport und Winter; BAG v AZR 1041/06 Wegfall der Verkaufsleiter; Unternehmerische Organisationsfreiheit Überprüfung der unternehmerischen Organisationsentscheidung - Grenze Mißbrauch BAG v AZR 399/04 Musikschule; BAG v AZR 208/05 Umgestaltung Einzelhandelsfilialen; BAG v AZR 1037/08 Moskito Anschläger Keine Austauschkündigung BAG v AZR 66/04 BAG v AZR 1111/06 Sun

4 1. betriebsbedingter Grund 2 Besondere Fälle: - Wegfall einer Hierarchieebene BAG v AZR 1041/06 - auslaufende Aufträge BAG v AZR 543/ Kündigung im öffentlichen Dienst Haushaltsplan BAG v AZR 38/04 -

5 2. Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Voraussetzung: freier Arbeitsplatz - Anforderungen - BAG v AZR 326/03 Anforderungsprofil ; v AZR 38/05 frei werden Grds.: Keine konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht - BAG v AZR 24/04 Ausnahmevoraussetzungen Cottbus ; v AZR 162/05 Verlagerung im Konzern ; AZR 1110/06 -; Treuwidrige Vereitelung der Möglichkeit BAG v AZR 514/04 bei Stellenbesetzung war Auslaufen der Beschäftigungsmöglichkeit absehbar ; v AZR 710/05 Neubesetzung trotz zwischenzeitl. Kündigung

6 2. Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 2 Weiterbeschäftigung zu erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen Notwendigkeit einer Änderungskündigung - BAG v AZR 132/04 Grundsatz - BAG v AZR 607/05 Unterbleiben in Extremfällen

7 3. Soziale Auswahl - Überblick Betriebsbezug der Sozialauswahl Auswahlrelevanter Personenkreis Sozialdaten und ihre Abwägung der Sozialauswahl entgegenstehende berechtigte betriebliche Interessen Auswahlrichtlinien

8 3. Sozialauswahl a. Betriebsbezogenheit der soz.ausw. Haupt- und Nebenbetrieb - BAG v AZR 577/03 Bremen Bremerhaven Gemeinschaftsbetrieb - BAG v AZR 214/04 - ; - BAG v AZR 763/06 - Versetzungsklausel - BAG v AZR 158/04 - ; - BAG v AZR 199/05 -

9 3. Sozialauswahl b. auswahlrelevanter Personenkreis Herausnahme von sonderkündigungsgeschützten Arbeitnehmer: - BAG v AZR 241/04 -; Vollzeit- und Teilzeitarbeitnehmer: - BAG v AZR 376/03 -; v AZR 748/05; Widerspruch nach 613 a BGB: - BAG v AZR 276/07 - Besonderheit im öffentl. Dienst: grundsätzl. Beschränkung auf Vergütungsgruppe: - BAG v AZR 38/04 -; v AZR 23/05 -

10 3. Sozialauswahl - c. Sozialdaten - Merkmal Dauer der Betriebszugehörigkeit : BAG v AZR 480/04 vertragliche Vereinbarung über Beschäftigungszeiten sachlicher Grund - Merkmal Lebensalter - Merkmal Unterhaltspflichten - Merkmal Schwerbehinderung - ausreichende Berücksichtigung der Sozialdaten: BAG v AZR 480/04 - Aufgabe der sog. Dominotheorie? BAG v AZR 812/05 -

11 3. Sozialauswahl d. entgegenstehende berechtigte betriebliche Interessen - 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG Bildung von Altersgruppen: - BAG v AZR 442/05 Grds. zulässig: - BAG v AZR 304/06 und 2 AZR 387/06 Richtlinie 2000/78/EG steht nicht entgegen; legitimes Ziel ist Verhinderung der übermäßigen Belastung Jüngerer; - BAG v AZR 523/07 Karmann Berechtigte betriebliche Interessen: - Berücksichtigung besonderer Aufgaben /Kenntnisse: BAG v AZR 748/05 freiwillige Feuerwehr Haldensleben - BAG v AZR 306/06 - hohe Krankenanfälligkeit kein ausreichender Grund

12 4. Sozialauswahl e. Auswahlrichtlinien Basis: 1 Abs. 4 Grobe Fehler : BAG v AZR 473/05 - Kein Verstoß gegen europarechtl. Vorgaben BAG v AZR 304/06 Beteiligung des BR nach 95 BetrVG BAG v ABR 29/04 - Folgen der Verletzung des Mitbestimmungsrecht - kollektivrechtl.: BAG v ABR 29/04 individualrechtl.: BAG v AZR 433/06; Auswirkungen auf die Dominotheorie?

13 4. Interessenausgleich und Namensliste ( 1 Abs.5 KSchG) Verfassungsmäßigkeit BAG v AZR 715/06 - Formelle Voraussetzungen Schriftform (eine Urkunde Heftklammer oder Bezugnahme mit Unterschriften : BAG v AZR 520/05 - Namensliste auch für Änderungskündigung BAG v AZR 304/06. Wesentliche Änderung der Sachlage BAG v AZR 163/07 kollektiver Tátbestand; Rechtsfolgen: - weite Vermutungswirkung: BAG v AZR 760/05- u.v AZR 304/ grobe Fehler = ins Auge springender Fehler BAG v , aao - Widerlegung Voraussetzungen: BAG v AZR 418/07.

14 5. Massenentlassung Richtlinie 98/59/EG EuGH v C 188/03 Junk Änderung der Rechtsprechung und Vertrauensschutz: BAG v AZR 343/05 zuletzt: AZR 722/05