INHALTSVERZEICHNIS. Abkürzungsverzeichnis Entscheidungsverzeichnis. Einleitung 1 Gegenstand der Arbeit Ol 2 Gang der Darstellung 05

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Transkript:

LX Abkürzungsverzeichnis Entscheidungsverzeichnis XIX XXLX Einleitung 1 Gegenstand der Arbeit Ol 2 Gang der Darstellung 05 Kapitel 1: Problemstellung - Parallelitäten und Divergenzen im Privat- und Strafrecht und ihre Konsequenzen für die Beurteilung extraterritorialer Jurisdiktion - 3 Begriff und Bedeutung des Weltrechtsprinzips im Strafrecht und im Privatrecht 07 I. Das strafrechtliche Weltrechtsprinzip 07 IL Das Weltrechtsprinzip im internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht 10 III. Das Ubiquitätsprinzip zwischen Territorialitäts- und Weltrechtsprinzip 11 IV. Ergebnis 13 4 Unterschiede und Gemeinsamkeiten des privat- und strafrechtrechtlichen Delikts 14 I. Historische Entwicklung (germanisches und römisches Privatstrafrecht) 14 II. Entstehungsgrund von Schadensersatz und Strafe 18 III. Sinn und Zweck der Rechtsfolgen Schadensersatz und Strafe 22 IV. Auswirkungen der Rechtsfolgen Schadensersatz und Strafe 23 V. Parallelitäten im Privat- und Strafrecht - mit rechtsvergleichenden Hinweisen 24 1. Zivilrechtliche Orientierung des Strafrechts/Strafverfahrens 24 2. Strafrechtliche Orientierung des Zivilrechts/Zivilprozesses 26 VI. Ergebnis 34 5 Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht im Zivil- und Strafverfahren 35 I. Internationales Zivilverfahren" 35 1. Internationale Zuständigkeit deutscher Zivilgerichte 35 2. Anwendbares Recht (Internationales Privatrecht) 36 3. Rechtsvergleichende Hinweise 40 4. Zusammenfassung 42 II. Internationales Strafverfahren" 42 1. Umfang der deutschen Strafgewalt 42 2. Rechtshistorische und rechtsvergleichende Hinweise 46 a) Rechtshistorische Hinweise 46 b) Rechtsvergleichende Hinweise 50 (1) Frankreich 50 Wilhelmi, Theresa Das Weltrechtsprinzip im internationalen Privat- und... 2007 digitalisiert durch: IDS Luzern

X INHALTSVERZEICHNIS (2) Belgien 51 (3) Österreich 52 (4) Schweiz 52 (5) England und Wales 53 (6) USA 53 (7) Kanada 54 3. Zusammenfassung 54 III. Ergebnis 55 6 Folgerungen für die Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion im Privat- und Strafrecht 56 I. Aufgaben und Funktionen des Strafrechts und des Privatrechts 56 II. Öffentliche und private Interessen 56 III. Schadensersatz und Strafe 57 IV. Berührungspunkte zwischen Privatrecht und Strafrecht 58 V. Beziehung zwischen internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht 59 Kapitel 2: Das Weltrechtsprinzip im internationalen Strafrecht 7 Einführung: Prinzipien des deutschen Strafanwendungsrechts; Legalitäts-und Opportunitätsprinzip; rechtsvergleichende Hinweise 61 I. Rechtshistorische Hinweise 61 IL Geltendes Recht 62 1. Territorialitätsprinzip (Gebietsgrundsatz) 64 2. Flaggenprinzip 65 3. Aktives Personalitätsprinzip/Staatsangehörigkeitsgrundsatz 65 4. Schutzprinzip/Realprinzip 66 5. Passives Personalitätsprinzip 68 6. Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege 69 7. Kompetenzverteilungsprinzip 69 8. Weltrechtspriraip/WeltrechtspflegepririzipAJniversalitätsprinzip 70 III. Die Geltung des Opportunitätsprinzips bei Auslandstaten 72 1. Allgemeine Auslandstaten und solche, die unter das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) fallen 73 a) Auslandstaten, die nicht unter das VStGB fallen 73 b) Auslandstaten, die unter das VStGB fallen 74 2. Ergebnis 75 IV. Rechtsvergleichender Überblick 76 1. Österreich 76 2. Schweiz 76 3. Frankreich 78 4. Belgien 79 5. England und Wales 80

XI 6. USA 81 7. Kanada 84 V. Ergebnis 85 8 Schranken extraterritorialer Jurisdiktion im internationalen Strafrecht 86 I. Völkerrechtliche Schranken 86 1. Kein entgegenstehendes völkerrechtliches Verbot 86 2. Nichteinmischungsprinzip und legitimierender Anknüpfungspunkt 89 3. Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten 91 4. Rechtsmissbrauchsverbot/Willkürverbot 92 5. Zwischenergebnis: Konsequenzen für das Weltrechtsprinzip 92 6. Ne bis in idem 93 7. Immunität 96 8. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) 102 II. Verfassungsrechtliche und sonstige Schranken 105 1. Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3,28 Abs. 1 S. 1 GG) 105 2. Keine Strafe ohne Gesetz/nulla poena sine lege (Art. 103 Abs. 2 GG) 105 a) Bestimmtheitsgebot 106 b) Verbot strafbegründender Analogie 107 c) Verbot strafbegründenden Gewohnheitsrechts 108 d) Verbot strafbegründender Rückwirkung 108 3. Verhältnismäßigkeitsprinzip 108 4. Verbot der Doppelbestrafung/ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 GG) 109 5. Schutzfunktion des Strafrechts 111 6. Garantiefunktion des Strafrechts/Vertrauensschutz 112 III. Ergebnis 112 9 Das Weltrechtsprinzip im deutschen internationalen Strafrecht 114 I. Gesetzliche Regelungen 114 1. 6 StGB 114 a) Zu 6 Nr. 2 StGB 115 b) Zu 6 Nr. 3 StGB 116 c) Zu 6 Nr. 4 StGB 120 d) Zu 6 Nr. 5 StGB 124 e) Zu 6 Nr. 6 StGB 127 f) Zu 6 Nr. 7 StGB 130 g) Zu 6 Nr. 8 StGB 131 h) Zu 6 Nr. 9 StGB 133 i) Zusammenfassung 137 2. 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) 138 IL Judikatur 141 1. Völker-/Menschenrechtsverletzungen 141 a) BGH [Ermittlungsrichter], Beschl. v. 13.02.1994-1 BGs 100/94 (Fall Tadic) 142

XII INHALTSVERZEICHNIS b) BayObLG, Vit. \. 23.05.1997-3 St 20/96 143 c) 5G//, Beschl. v. 11. 12. 1998-2 Ars 499-98 144 d) BGH, Urt. v. 30. 04. 1999-3 StR 215/98 (BGH St 45,64), Grundsatzentscheidung 145 e) BVerfG (4. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 12.12. 2000-2 BvR 1290/99 150 0 BGH, Urt. v. 21.02. 2001-3 StR372/00 (BGHSt 46,292) 152 g) BGH, Beschl. v. 21. 02. 2001-3 StR 244/00 153 h) Zusammenfassung 154 i) Exkurs: Verfolgungspraxis bei 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) 155 2. Sonstige Fälle 158 a) BGH, Urt. v. 20. 10. 1976-3 StR 278/76 (BGH St 27, 30) 158 b) BGH, Urt. v. 08. 04. 1987-3 StR 11/87 (BGH St 34, 334) - Fortführung von BGH St 27,30-161 c) BGH, Urt. v. 22.01. 1986-3 StR 472/85 (LG Konstanz) 164 d) BGH, Beschl. v. 17. 05. 1991-2 StR 183/90 (LGFrankfurt) 165 e) LG Kempten, Urt. v. 27.04.1978 -Ns 31 Js 13041/77 167 f) BGH, Beschl. v. 08. 11. 2000-5 StR 440/00 (LG Hamburg) 168 g) Zusammenfassung 169 III. Ergebnis 169 10 Ausländische Beispiele zum Weltrechtsprinzip 171 I. Belgien 171 1. Gesetzliche Grundlagen des Weltrechtsprinzips 171 2. Das Gesetz vom 16.06. 1993 (Loi du 16 juin 1993) 173 3. Die Ruanda-Fälle 174 4. Gesetzesänderung im Jahre 1999 175 5. Der Fall Pinochet 176 6. Demokratische Republik Kongo v. Belgien (Haftbefehl-Fall des IGH, 14.02.2002) 179 7. Der Sharon-Fall 183 8. Gesetzesänderung im Jahre 2003 184 9. Entwurf eines Universal Jurisdiction Rejection Act of 2003 (USA) 187 10. Aufhebung des Gesetzes v. 1993 i.d.f. von 2003 188 11. Ergebnis 189 IL Frankreich 189 III. Österreich 194 IV. Schweiz 197 V. England und Wales 201 VI. USA 206 VII. Kanada 214 1. Criminal Code ofcanada 1985 (c.c-46) 214 2. Crimes against Humanity and War Crimes Act 2000 (c. 24) 215 VIII. Ergebnis 217

Xffl 11 Das Weltrechtsprinzip vor internationalen Strafgerichten 218 I. Vorläufer" des IStGH 219 1. Internationaler Militärgerichtshof in Nürnberg 219 2. Internationaler Militärgerichtshof für den Fernen Osten (Tokio) 221 3. ad hoc-tribunale für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda 222 a) Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien 223 b) Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda 224 4. Ergebnis 225 II. Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)/International Criminal Court (ICC) 225 III. Ergebnis 230 12 Zusammenfassung und Würdigung 231 Kapitel 3: Das Weltrechtsprinzip im internationalen Privatrecht 13 Einführung: Begriff und Bedeutung des Weltrechtsprinzips im internationalen Privatrecht 233 I. Begriffliche Klarstellung 233 II. Problemstellung 234 1. Angriff auf den zivilen Seeverkehr 235 2. Angriff auf den zivilen Luftverkehr 235 3. Völkermord; schwere Verletzungen der Genfer Abkommen 1949 235 4. Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 236 III. Ergebnis 236 14 Schranken extra territorialer Jurisdiktion im internationalen Privatrecht 237 I. Völkerrechtliche Schranken 237 1. Kein entgegenstehendes völkerrechtliches Verbot 237 2. Legitimierender Anknüpfungspunkt 237 3. Immunität 243 a) Immunität im gerichtlichen Erkenntnisverfahren 245 b) Immunität im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren 246 c) Immunitätsausnahme bei Völker-/Menschenrechtsverletzungen 247 4. Auswirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) 256 II. Europarechtliche Schranken 258 III. Verfassungsrechtliche und sonstige Schranken 260 1. Bedeutung von Grundrechten 260 2. Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3,28 Abs. 1 S. 1 GG) 262 3. Verhältnismäßigkeitsprinzip 263

XTV INHALTSVERZEICHNIS 4. Justizgewährungsanspruch 264 5. Verbot der Doppelverurteilung"? 264 6. Funktionen des Deliktsrechts/Schadensersatzes; Vertrauensschutz 265 IV. Ergebnis 266 15 Exorbitante Gerichtsstände in Deutschland und Europa 268 I. Begriff: Exorbitante Gerichtsstände 268 II. Anknüpfungsprinzipien der internationalen Zuständigkeit 270 1. Persönliche Gerichtsstände 271 2. Sachliche Gerichtsstände 272 3. Vollstreckungsinteressen 272 4.,JOerivative" Anknüpfungspunkte 273 III. Beispiele exorbitanter Gerichtsstände 274 1. Aufzählung exorbitanter Gerichtsstände in der Brüssel I-VO 274 2. Aufzählung exorbitanter Gerichtsstände im Haager Zusatzprotokoll 1971 276 3. Aufzählung exorbitanter Gerichtsstände im Haager Entwurf 1999 277 4. Vermögensgerichtsstand (Deutschland, 23 S. 1 ZPO; Österreich, 99 Jurisdiktionsnorm) 281 5. Gerichtsstand der Klagezustellung (Vereinigtes Königreich) 284 6. Aktive und passive Heimatzuständigkeit (Art. 14, 15 franz. Code civil) 288 7. Gerichtsstand am Wohnsitz des Klägers (Belgien, Art. 638 Code judiciaire a.f.; Niederlande, Art. 126 Abs. 3 niederl. ZPO a.f.) 290 IV. Ergebnis 292 16 Internationale Zuständigkeit US-amerikanischer Zivilgerichte 293 I. Internationale und interlokale Zuständigkeit 293 1. in rem Jurisdiction 294 2. quasi in rem Jurisdiction 294 3. in personam Jurisdiction (personal Jurisdiction) 295 a) General Jurisdiction (Parallele zum allgemeinen Gerichtsstand) 295 b) Specific Jurisdiction (Parallele zum besonderen Gerichtsstand) 300 II. Ergebnis 302 17 Schadensersatzklagen wegen Völker-ZMenschenrechtsverletzungen 304 I. USA 304 1. Internationale und interlokale Zuständigkeit (personal Jurisdiction) 304 2. Sachliche Zuständigkeit (subject matter Jurisdiction) 305 a) Alien Tort Claims Act (ATCA) von 1789 305 b) Torture Victim Protection Act (TVPA) von 1991,28 U.S.C. 1350 note 308 c) Federalquestionjurisdiction, 28 U.S.C. 1331 309 d) Klagen gegen einen ausländischen Staat, 28 U.S.C. 1330(a) 309

XV 3. Anwendbares Recht 309 a) Völkerrechtliche Anspruchsgrundlage? 309 b) lex loci delicti commissi 310 c) ATCA als cause of action 311 d) TVPA als cause of action 316 4. Schranken bei Klagen nach dem ATCA und dem TVPA 317 a) Immunität 317 b) Act of State-Doktrin 318 c) Political Question-Doktrin 318 5. Zwischenergebnis 319 6. Ausgewählte Fälle 320 a) Filartiga v. Pena-Irala 320 b) Doe v. Karadzic und Kadic v. Karadzid 322 c) Doe v. Unocal Corp 324 d) Sosa v. Alvarez-Machain 329 e) Sonstige Verfahren 331 7. Ergebnis 335 IL Deutschland 336 1. Internationale Zuständigkeit 336 2. Anwendbares Recht 337 3. Ergebnis 339 18 Die Bedeutung von Schutzgesetzverletzungen ( 823 Abs. 2 BGB) bei Fällen mit Auslandsbezug 340 I. Problemstellung 340 IL Strafrechtsakzessorische Anknüpfung des Deliktsrechts (v. Wächter); Deliktsrecht als zwingendes Recht (v. Savigny) 341 III. Internationale Zuständigkeit kraft strafprozessualer Akzessorietät? 347 IV. Verweist 823 Abs. 2 BGB auch auf ausländische Strafvorschriften? 348 V. Ergebnis 353 19 Opferentschädigung im Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) 355 I. Entschädigung des Verletzten vor nationalen Gerichten (Deutschland, Frankreich) 355 1. Internationale Zuständigkeit für das Adhäsionsverfahren 356 2. Internationales Privatrecht im Adhäsionsverfahren 365 II. Entschädigung des Verletzten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) 371 III. Annexzuständigkeit bei Völkerrechtsverletzungen 372 IV. Ergebnis 373 20 Zusammenfassung und Würdigung 375

XVI rnhaltsverzeichnis Kapitel 4: Notwendigkeit eines eingeschränkten Weltrechtsprinzips im internationalen Strafrecht und im internationalen Privatrecht 21 Sachgerechte Einschränkungen des Weltrechtsprinzips im Strafrecht - mit Hinweisen zum Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege- 377 I. Princeton Principles on Universal Jurisdiction, 2001 377 IL Cairo-Arusha Principles on Universal Jurisdiction in Respect of Gross Human Rights Offences (An African Perspective), 2001/2002 378 III. Amnesty International Principles on the Effective Exercise of Universal Jurisdiction, 1999 379 IV. Resolution des Institut de droit international, 2005 380 V. Gründe für eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips 381 VI. Konkrete Einschränkungen des Weltrechtsprinzips im Strafrecht 381 1. Einschränkungen auf materiell-rechtlicher Ebene 382 a) Erfordernis eines Inlandsbezugs als Voraussetzung für die Anwendung deutschen Strafrechts nach dem Weltrechtsprinzip 382 (1) Ergreifung des Täters im Inland 382 (2) Weitere Inlandsbezüge? 385 b) Beschränkung des Weltrechtsprinzips auf wenige Anwendungsfälle 387 c) Prinzip der Subsidiarität (Vorrang des Tatortstaates, Täterstaates etc.)? 390 d) Berücksichtigung des Tatortrechts 393 (1) Bedeutung ausländischen Strafrechts als Auslandssachverhalt und im Rahmen von Vor- bzw. Teilfragen 394 (2) Prinzip der identischen Norm 397 (3) Prinzip der mitior poena 399 (4) Prinzip der mitior lex 400 2. Einschränkungen auf prozessualer Ebene 406 a) Aburteilung als Verfahrenshindernis (ne bis in idem)? 406 b) Konzentrationszuständigkeit der Oberlandesgerichte mit Verfolgungskompetenz des Generalbundesanwalts 409 VII. Ergebnis 411 22 Anerkennung eines eingeschränkten Weltrechtsprinzips im Privatrecht 413 I. Rechtspolitische Erwägungen zu einem privatrechtlichen Weltrechtsprinzip 413 1. Verstärkter Opferschutz durch Schadensersatzklagen wegen Völkerund Menschenrechtsverletzungen vor nationalen Gerichten 413 2. Parallelen zum Strafrecht 415 3. Schutz und Durchsetzung von elementaren Menschenrechten 416 4. Prävention 417 5. Zugriff auf Unternehmen 418

XVII 6. Das Phänomen der funktionellen Verdoppelung / le phenomene du dedoublement fonctionnel (Georges Scelle) 419 7. Gebot der Restriktion 422 8. Zwischenergebnis 422 IL Ausgestaltung eines privatrechtlichen Weltrechtsprinzips de lege ferenda 422 1. Universale Jurisdiktion im Rahmen des Adhäsionsverfahrens 422 2. Universale Jurisdiktion durch Zivilgerichte 423 a) Beschränkung des Weltrechtsprinzips auf wenige schwere Delikte 423 b) Anwendung des Rechts des Amtsstaates bzw. des Tatortrechts 425 c) Prinzip der Subsidiarität 426 d) Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schadensersatzurteile in Weltrechtsföllen" 428 3. Hinweise zu den Eingangsbeispielen ( 13) 428 III. Ergebnis 429 Schlusswort 431 Literaturverzeichnis 433