Niederschrift zur öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Wiendorf Sitzungstermin: Dienstag, den 12.03.2013 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 21:00 Uhr Gemeindezentrum Wiendorf Anwesend sind: Herr Frank Heidelk Herr Dr. Volker Hingst Herr Bodo Schulz Herr Marco Werth Herr Fred-Ingo Zolldann Entschuldigt fehlt: Frau Anke Schwartz Gäste: Herr Dr. Bauer Herr Schauer Einwohner der Gemeinde Protokoll: Frau Maerz Seite: 1/6
Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 3 Beschluss der Tagesordnung 4 Bestätigung der Niederschrift vom 11.12.2012 5 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen und Informationen 6 Bestuhlung Gemeindesaal 7 Vorhaben Windpark 8 Sonstiges 9 Beschluss Nr. 01-2013 - 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Wiendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Warnow-Beke" 10 Beschluss Nr. 02-2013 - 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Wiendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Untere Warnow Küste" 11 Beschluss Nr. 03-2013 - Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Neuaufstellung der Innenbereichssatzung 12 Beschluss Nr. 04-2013 - Bauvoranfrage, Nutzungsänderung Umbau eines Stallgebäudes zum Wohngebäude 13 Beschluss Nr. 07-2013 - Nutzungsänderung eines Büroraumes als Imbiß-Gaststätte Nicht öffentlicher Teil 14 Beschluss Nr. 05-2013 - 4. Änderung zum Pachtvertrag über eine Gaststätte 15 Beschluss Nr. 06-2013 - Verkauf des Flurstückes 3 der Flur 5 von Wiendorf Seite: 2/6
Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Heidelk begräåte die Anwesenden. Die BÄrgerfragestunde wurde vor Zeitablauf beendet, da kein Bedarf bestand und die Sitzung erçffnet. zu 2 Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Die OrdnungsmÉÅigkeit der Ladung wurde festgestellt. Durch Anwesenheit von 5 der 6 Gemeindevertreter war die BeschlussfÉhigkeit gewéhrleistet. zu 3 Beschluss der Tagesordnung Auf Antrag wurde der TOP 6 Ñ Bestuhlung Gemeindesaal Ñ von der Tagesordnung genommen und an den Bauausschuss verwiesen. Die geénderte Tagesordnung wurde bestétigt. zu 4 Bestätigung der Niederschrift vom 11.12.2012 Anmerkungen: - Erwerb BaugrundstÄck Ö AnschlussgebÄhren 1.800,00 Ü Vorkasse Gemeinde, werden auf den KÉufer umgelegt - Anmerkung Hr. Zolldann Ö Winterdienst auch in der Sabeler StraÅe mangelhaft Ñ Hr. Heidelk merkt an, Winterdienst in letzter Zeit wesentlich bessere QualitÉt - Noch keine KlÉrung betr. FÇrdermittel BahnÄbergang Ö Zusage formell aufgrund fehlenden AusfÄhrungstermins der Bahn noch nicht erteilt - StraÅenausbaubeitrÉge BÄdnerweg Ö Bescheide kçnnen z. Zt. aufgrund anderer dringender Terminarbeiten (Haushalt 2013) nicht erstellt werden, betrifft lt. Dr. Bauer mehrere Gemeinden Ö Hr. Schauer verweist darauf, dass die Erstellung der Haushalte oberste PrioritÉt hat - PachtvertrÉge mit Hr. Schaak Ö geforderte ánderungen wurden eingearbeitet, PachtvertrÉge wurden von BÄrgermeister unterzeichnet - Noch keine KlÉrung betr. GrundstÄcksgrÇÅe mit Hr. Klunz, da noch kein GesprÉchstermin zustande gekommen ist - Den Landwirten wird die UnterlassungserklÉrung zugestellt - Illegale MÄllentsorgung lt. Auskunft Hr. Boddien, Polizeistation Schwaan, aufgeklért, Entsorgung durch ALBA - GrÉben GrundstÄck Schwarz werden nach Aussage Wasser- und Bodenverband känftig mit beréumt - SchweinestÉlle Wiendorf Ñ hinterer Teil wurde abgerissen Das Protokoll wurde bestétigt. zu 5 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen und Informationen - In der KITA werden 53 Kinder betreut, die KapazitÉt der RÉumlichkeiten ist ausgeschçpft Ñ es ist deshalb zur Zeit nicht mçglich eine Krippengruppe (6 Kinder) aufzunehmen Ö die Leiterin bittet Gemeinde um Hilfe Ñ vorgeschlagen wird gemeinsam nach einer LÇsung zu suchen - StraÅe Diemer / Endrich Durchlass ist defekt Ñ durch Ing.-BÄro KrÄger & Sell ist die Verantwortlichkeit zu kléren - Hr. Heidelk und Hr. Zolldann werden sich den Schaden ansehen - Graben am GrundstÄck StÉblein ist zugewachsen - Schreiben Hr. Schauer betr. Terminabstimmung GV-Sitzungen Ñ ist nach Auffassung der Gemeindevertretung nicht im Detail zu realisieren Seite: 3/6
- Schreiben Hr. Bandlow zur Schule der Landentwicklung Ñ Bildungsangebot der Uni Rostock Ñ Schwerpunkte, was erreicht wurde und Angebote, was machbar wére Ñ Fragebogen wird an Hr. Bandlow zuräck gegeben - BeschÉdigung Bushaus Wiendorf Ñ KSA kommt fär den Schaden nicht auf Ñ Hr. Heidelk holt Reparaturangebote ein - àberpflägte Bankette drohen wegzurutschen Ñ sind Eigentum der Gemeinde und därfen nicht landwirtschaftlich genutzt werden Ñ GesprÉch mit den Nutzern brachte keine Abhilfe Ñ durch UnterlassungserklÉrung wurden die Nutzer zur Einhaltung der AbstandsflÉchen zum StraÅenkÇrper verpflichtet Ö Anfrage an das StALU, ob aufgrund dessen FÇrdermittel einbehalten werden kçnnen - Hr. Speer teilt in seinem Schreiben mit, dass die Ausreichung von FÇrdermitteln an die umweltgerechte landwirtschaftliche Nutzung und artgerechte Tierhaltung gebunden ist Ñ sieht einen VerstoÅ nicht gegeben Ö lt. Dr. Bauer sind fär die Ausreichung von FÇrdermitteln die Richtlinien aus BrÄssel zur umweltgerechten Nutzung maågebend Ñ schlégt vor, dass die Gemeinde Anzeige beim StALU erstatten soll, dann muss das StALU tétig werden - Bewertung GaststÉtte und Inventar erfolgt lt. Hr. Schauer nach Bewertungsrichtlinien, die gebildeten Werte sind durch die Gem.-vertretung zu bestétigen - Starke finanzielle Belastung insbesondere durch Kreis- und Amtsumlage Ñ Pflichtaufgaben sind durch die Gemeinde kaum noch zu realisieren Ö Hr. Schauer Ñ Verwaltung ist bemäht mit dem derzeitigen Personal die zusétzlichen Aufgaben aufgrund der Doppik zu realisieren Ñ Hr. Schulz regt an, ob nicht gegen die Doppik geklagt werden sollte, da diese fär die Kommunen eine zusétzliche Belastung ist und ein Nutzen nicht erkennbar ist Ö Vorschlag, Gem.-vertretung und Hr. Schauer werden die anstehenden Probleme gemeinsam besprechen zu 6 Bestuhlung Gemeindesaal entfällt zu 7 Vorhaben Windpark Im Entwurf zum Regionalen Raumordnungsprogramm ist in Richtung Sabel ein Eignungsgebiet fär Windkraftanlagen ausgewiesen. Der Bauausschuss wird sich bei Bedarf in einer der néchsten Sitzungen mit dem Thema befassen. zu 8 Sonstiges - entfällt zu 9 Beschluss Nr. 01-2013 - 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Wiendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Warnow-Beke" Die Gemeindevertretung Wiendorf beschlieåt die 3. Satzung zur ánderung der Satzung der Gemeinde Wiendorf Äber die Erhebung von GebÄhren zur Deckung der VerbandsbeitrÉge des Wasser- und Bodenverbandes âwarnow-bekeä. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 4 Ablehnung: - Enthaltung: 1 zu 10 Beschluss Nr. 02-2013 - 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Wiendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Untere Warnow Küste" Seite: 4/6
Die Gemeindevertretung Wiendorf beschlieåt die 3. Satzung zur ánderung der Satzung der Gemeinde Wiendorf Äber die Erhebung von GebÄhren zur Deckung der VerbandsbeitrÉge des Wasser- und Bodenverbandes âuntere Warnow KÄsteä. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 4 Ablehnung: - Enthaltung: 1 zu 11 Beschluss Nr. 03-2013 - Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Neuaufstellung der Innenbereichssatzung Anmerkungen: Ä Erweiterung in Wiendorf bedenklich Ä Einnahmen muss die Gemeinde vorrangig in AusgleichsmaÅnahmen investieren Ä VerÉuÅerung von Bauland erst nach Abschluss der LÄckenbebauung Ä EntwÉsserung Birkenhain Ö problematisch bei mçglicher Bebauung Ö bei ordnungsgeméåer SÉuberung der GrÉben ist die Regenwasserentsorgung gegeben Beschluss Nr.: 03-2013 Die Gemeindevertretung beschlieåt den in der Anlage enthaltenen AbwÉgungs- und Satzungsbeschluss zur Neuaufstellung der Innenbereichssatzung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Wiendorf, Neu Wiendorf, Zeez und Niendorf. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 4 Ablehnung: 1 Enthaltung: - zu 12 Beschluss Nr. 04-2013 - Bauvoranfrage, Nutzungsänderung Umbau eines Stallgebäudes zum Wohngebäude Die Gemeindevertretung Wiendorf versagt das gemeindliche Einvernehmen zur NutzungsÉnderung eines StallgebÉudes zum WohngebÉude in der Gemarkung Wiendorf, Flur 5, FlurstÄck 86. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 5 Ablehnung: - Enthaltung: - zu 13 Beschluss Nr. 07-2013 - Nutzungsänderung eines Büroraumes als Imbiß-Gaststätte Die Gemeindevertretung Wiendorf erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungs- Énderung eines BÄroraumes als ImbiÅ-GaststÉtte in der Gemarkung Niendorf, Flur 1, FlurstÄck 163. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 4 Ablehnung: - Enthaltung: 1 gez. Heidelk BÄrgermeister Seite: 5/6
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