B-026/7 GEMEINDE BAYERBACH b. Ergoldsbach N I E D E R S C H R I F T (Nr. 2/2008) über die Sitzung des Gemeinderates Bayerbach b. Ergo. am 19. März 2008 im Sitzungssaal des Rathauses Bayerbach, Marktstr. 4 Anwesend: Abwesend: 1. Bürgermeister Josef Fuchs, Vorsitzender 2. Bürgermeister Ludwig Bindhammer 3. Bürgermeister Ludwig Eisgruber die Mitglieder des Gemeinderates GR Klaus Mittermeier GR Georg Krinner GR Maximilian Prechtl GR Helmut Spanner GR Ludwig Rieder GR in Marianne Pritscher GR Reinhold GR Buczek ab TOP 3 GR in Gerlinde Gahr GR Karl Schindlbeck GR in Marie-Helene Kunze niemand Sonstige Anwesende: Frau Sabine Aschenbrenner, Kindergartenleiterin Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: 19.00 Uhr Ende: 22.35 Uhr Zuhörer: 16 Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.
Tagesordnung A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13. Februar 2008 P. 2 Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen für die Kalenderjahre 2009 bis 2013 P. 3 Ökologische Ausgleichsflächen nördlich von Greilsberg hier: Modellierungsarbeiten zur Herstellung der Seigen und Bepflanzung entlang des Bachlaufes P. 4 Flächennutzungsplan Änderung durch Deckblatt-Nr. 27 Sondergebiet Golfplatz Leonhardshaun ; Verfahren nach 4 Abs. 1 BauGB P. 5 Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 7 im Bereich von Stiersdorf durch den Markt Mallersdorf-Pfaffenberg P. 6 Bedarfsanerkennung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) für Kindergärten, Kinderkrippe, Kinderhort, Tagesmütter sowie Betreuungsplätze außerhalb des Gemeindegebietes P. 7 Gemeindekindergarten Bayerbach b. Ergoldsbach; a) Namensgebung des Kindergartens in Bachpiraten b) Änderung in einen altersgeöffneten Kindergarten (Schülerhort) P. 8 Errichtung einer Kinderkrippe sowie eines Kinderhortes für die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach P. 9 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: Herr Bürgermeister Fuchs begrüßte die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Mitglieder des Gemeinderates zur Sitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13. Februar 2008 Mit 12 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13. Februar 2008 genehmigt. - 2 -
P. 2 Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen für die Kalenderjahre 2009 bis 2013 Das Landratsamt Landshut hat mit Schreiben vom 04.02.2008 mitgeteilt, dass der Präsident des Landgerichts Landshut das Kreisjugendamt gebeten hat, 56 Personen (Männer und Frauen) für die Wahl als Haupt- oder Hilfsjugendschöffe beim Amtsgericht Landshut bzw. Landgericht Landshut vorzuschlagen. Herr Bürgermeister Fuchs erinnerte, dass durch Bekanntmachung und in der Tageszeitung darauf hingewiesen worden ist, dass Jugendschöffen gesucht werden. Bei der Gemeinde Bayerbach hat sich für das Jugendschöffenamt folgende Person gemeldet: Herr Josef Buchberger, Bayerbach, Sportplatzsiedlung 17 Herr Stephan Wollrab, Bayerbach, Dorfstr. 21 Mit 12 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Schreiben des Landratsamtes - Landshut - Kreisjugendamt vom 04.02.2008 Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen für die Kalenderjahre 2009 bis 2013 und den Meldungen für das Jugendschöffenamt wurde Kenntnis genommen. Dem Landratsamt - Kreisjugendamt - Landshut werden folgende Personen für das Jugendschöffenamt vorgeschlagen: Familienname (bei Frauen auch Geburtsname) Vorname Familien- stand Geburtsdatum und Geburtsort Buchberger Josef vh 08.05.1949 Ergoldsbach in der Gemeinde wohnhaft seit Beruf 18.08.1975 Schulbusfahrer u. Schulhausmeister Staatsange- hörigkeit deutsch Wohnort, Straße, Hs.Nr. Bayerbach, Sportplatzsiedlung 17 soweit bekannt frühere Schöffentätigkeit von - bis Keine Wollrab Stephan vh 25.04.1967 Landshut 01.01.2000 Kfz-Meister deutsch Bayerbach, Dorfstr. 21 keine P. 3 Ökologische Ausgleichsflächen nördlich von Greilsberg hier: Modellierungsarbeiten zur Herstellung der Seigen und Bepflanzung entlang des Bachlaufes Herr Bürgermeister Fuchs teilte mit, dass in der Genehmigungsplanung zur Errichtung eines Ökokontos in Greilsberg festgelegt wurde, den Bayerbacher Bach natürlich mäandrierend auszubauen und zu bepflanzen. Die Wiesenfläche sollte durch Oberbodenabtrag extensiviert werden zur Herstellung von wassersammelnden Seigen. Auch Benjeshecken sollten angelegt werden. Die Untere Naturschutzbehörde teilte hierzu mit, dass für den Ausbau des Bayerbacher Baches ein Wasserrechtsverfahren durchgeführt werden muss. Im Zuge der Planungsarbeiten musste auch festgestellt werden, dass sich das Grundstück, auf dem der Bach verläuft, in Privatbesitz befindet und außerdem liegt es nicht mehr im Gemeindebereich von Bayerbach b. Ergoldsbach, sondern im Landkreis Straubing. Der - 3 -
Grundstückseigentümer ist zudem nicht bereit, das Grundstück mit dem Bachlauf an die Gemeinde zu veräußern. Auch ist er mit dem Ausbau des Baches bzw. mit der Verlegung des Bachlaufes nicht einverstanden. Aus naturschutzfachlichen Gründen fände es das Landratsamt Landshut jedoch vorteilhaft, die Fläche zu nutzen, da sie jährlich 1 x überflutet wird und aus den östlichen Hängen Schichtwasser austreten kann und die Größe des gesamten Biotopkomplexes mit verschiedenen Lebensräumen den Wert der Ausgleichsfläche erhöht. Sie wären damit einverstanden, dass lediglich die geplanten Modellierungsarbeiten zur Herstellung der Seigen und die Bepflanzung entlang des Bachlaufes durchgeführt werden. Dafür würde auf dem Ökokonto immerhin noch ein Aufwertungsfaktor von 1,5 gutgeschrieben werden. Der ursprünglich festgelegte Aufwertungsfaktor von 2,0 ist mit wesentlich höheren Kosten wegen der durchzuführenden Umbaumaßnahmen am Bachlauf mit ca. 320 m Länge und der Planungsarbeiten zur Durchführung des Wasserrechtsverfahrens verbunden gewesen. Herr Landschaftsarchitekt Büttner empfiehlt der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach das Angebot der Unteren Naturschutzbehörde mit dem von 2,0 auf 1,5 reduzierten Aufwertungsfaktor zu akzeptieren, da mit relativ wenig Aufwand eine für den Naturschutz wertvolle Fläche von 18.370 m² x 1,5 = 27.555 m² dem Ökokonto gutgeschrieben werden kann. Herr GR Buczek erscheint im Sitzungssaal. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von den Vorschlägen des Landratsamtes Landshut bzw. von Landschaftsarchitekt Büttner zu den ökologischen Ausgleichsflächen nördlich von Greilsberg, Kenntnis genommen. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach wird auf der Teilfläche 4, Flst.Nr. 2835, Gemarkung Greilsberg, die geplanten Modellierungsarbeiten zur Herstellung der Seigen und die Bepflanzung entlang des Bachlaufes durchführen, so dass für diesen Bereich des Ökokontos nur noch ein Aufwertungsfaktor von 1,5 gutgeschrieben wird. P. 4 Flächennutzungsplan-Änderung durch Deckblatt-Nr. 27 Sondergebiet Golfplatz Leonhardshaun ; Verfahren nach 4 Abs. 1 BauGB Ein Schreiben des Marktes Ergoldsbach vom 22.02.2008 mit Planbeilagen zur Flächennutzungsplan-Änderung durch Deckblatt-Nr. 27 Sondergebiet Golfplatz Leonhardshaun wurde bekannt gegeben. Herr Bürgermeister Fuchs zeigte den Planentwurf und meinte, dass Belange der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach nicht berührt werden. - 4 -
Der Gemeinderat hat vom Schreiben des Marktes Ergoldsbach vom 22.02.2008 zur Flächennutzungsplan-Änderung durch Deckblatt-Nr. 27 Sondergebiet Golfplatz Leonhardshaun, Auslegungsverfahren gemäß 4 Abs. 1 BauGB Kenntnis genommen. Zu der Planung bestehen weder Einwendungen noch Anregungen. P. 5 Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 7 im Bereich von Stiersdorf durch den Markt Mallersdorf-Pfaffenberg Ein Schreiben des Marktes Mallersdorf-Pfaffenberg vom 30.01.2008 mit Planbeigaben zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 7 im Bereich von Stiersdorf wurde bekannt gegeben. Herr Bürgermeister Fuchs zeigte den Planentwurf zu der Änderung des Flächennutzungsund Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 7 im Bereich von Stiersdorf und meinte, dass Belange der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach nicht berührt werden. Der Gemeinderat hat vom Schreiben des Marktes Mallersdorf-Pfaffenberg vom 30.01.2008 zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 7 im Bereich von Stiersdorf Kenntnis genommen. - 5 -
Da Belange der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach nicht berührt werden, bestehen weder Einwendungen noch Anregungen. P. 6 Bedarfsanerkennung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) für Kindergärten, Kinderkrippe, Kinderhort, Tagesmütter sowie Betreuungsplätze außerhalb des Gemeindegebietes Das Bayerische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz sieht gemäß Art. 7 Abs. 2 die Aufstellung einer detaillierten Bedarfsplanung für sämtliche Kindertageseinrichtungen der Gemeinde vor, die folgende Schritte erfordert: 1. Bestandsfeststellung 2. Bedürfniserhebung 3. Bedarfsfeststellung 4. Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit 5. Festlegen von Ausbaustufen Die Bestandsfeststellung sowie die Bedürfniserhebung aller Kindertagesstätten für die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach wurden durch die Verwaltung bzw. das Landratsamtes Landshut bereits 2006 mittels einer Elternbefragung durchgeführt. Für den Kindergarten Bayerbach sollten insgesamt 75 Plätze anerkannt werden, dies entspricht dem derzeitigen Ausbaustand des Kindergartens. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von der Bedarfsplanung für den Kindergarten Bayerbach Kenntnis genommen. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach setzt für sein Gemeindegebiet einen Bedarf von insgesamt 75 Kindergartenplätzen für Bayerbach b. Ergoldsbach fest. Nach Umfrage des Landratsamtes Landshut haben 2006 insgesamt 11 Eltern die Betreuung von Kindern unter drei Jahre geäußert. Es ist aber davon auszugehen, dass bei einem Kinderkrippenangebot vor Ort die Zahl der Meldungen deutlich steigen wird. Nach Schätzungen sollen für gut 30 % der 0 3 jährigen in einer Gemeinde ein Krippenplatz vorgesehen werden. Bei 59 Kindern wären dies 17,7 Krippenplätze. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von der Bedarfsplanung für eine Kinderkrippe Kenntnis genommen. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach erkennt den Kinderkrippenbedarf von insgesamt 17 Kindern für sein Gemeindegebiet an. Zur Umfrage der Grundschule Bayerbach wurden 21 Kinder gemeldet die eine Betreuung nach der Schule benötigen. Eine Betreuung bis 13.00 Uhr benötigen 6 Kinder, eine - 6 -
Betreuung bis 14.00 Uhr benötigen 8 Kinder und für die Betreuung bis 16.00 Uhr wurden 6 Kinder gemeldet. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von der Bedarfsplanung für einen Kinderhort Kenntnis genommen. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach erkennt den Kinderhortbedarf von insgesamt 29 Kindern für sein Gemeindegebiet an. Es sollte aber auch eine Betreuung von Kindern durch Tagesmütter als Alternative zur Kinderkrippe möglich sein. Hier sollte ein Bedarf von einer Tagesmutter jedoch genügen. Eine Tagesmutter kann bis zu 5 Kinder zur Betreuung aufnehmen, die Genehmigung der Tätigkeit als Tagesmutter erfolgt durch das Landratsamt Landshut. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von der Bedarfsplanung für die private Tagespflege Kenntnis genommen. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach erkennt den Bedarf einer Tagesmutter für sein Gemeindegebiet an. Der Gemeinderat muss jedoch auch Betreuungsplätze an Einrichtungen außerhalb des Gemeindegebietes anerkennen. Aus verschiedenen Gründen kann eine Unterbringung am Ort nicht gewährleistet werden. Hierzu muss die Gemeinde, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, seine Zustimmung erteilen. Derzeit ist kein Kind aus dem Gemeindegebiet in auswärtigen Kindertageseinrichtungen aus den verschiedensten Gründen untergebracht. Die Gemeinde ist nach Art. 23 BayKiBiG verpflichtet Gastkinderbeiträge zu zahlen, wenn die Gemeinde keinen entsprechenden freien Platz anbieten kann. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von der Bedarfsplanung für die Anerkennung von Betreuungsplätzen an Einrichtungen außerhalb des Gemeindegebietes Kenntnis genommen. Derzeit besteht kein Bedarf an Unterbringung von Kindern in auswärtigen Kindertageseinrichtungen. P. 7 Gemeindekindergarten Bayerbach b. Ergoldsbach; a) Namensgebung des Kindergartens in Bachpiraten b) Änderung in einen altersgeöffneten Kindergarten (Schülerhort) a) Namensgebung des Kindergartens Bayerbach b. Ergoldsbach Herr Bürgermeister Fuchs trug vor, dass der Kindergarten Bayerbach b. Ergoldsbach gerne einen eigenen Namen führen würde. Das Kindergartenteam bittet den Träger um seine Zustimmung für den Namen Bachpiraten. - 7 -
Die Kindergartenleiterin, Frau Aschenbrenner teilte mit, dass der Elternbeirat und auch die Elternschaft diesen Namen befürwortet. Die offizielle Namensgebung soll dann beim Sommerfest am Freitag, den 13. Juni 2008 bekannt gegeben werden. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat vom Antrag des Kindergartens Bayerbach b. Ergoldsbach auf Namensgebung Kenntnis erhalten. Mit sofortiger Wirkung erhält der Kindergarten Bayerbach b. Ergoldsbach den Namen Bachpiraten. b) Änderung in einen altersgeöffneten Kindergarten (Schülerhort) In der letzten Gemeinderatssitzung wurde angesprochen, das Kinderbetreuungsangebot im Kindergarten Bayerbach b. Ergoldsbach auf einen altergeöffneten Kindergarten zu erweitern. Gemäß einer aktuellen Umfrage wurden insgesamt 21 Schulkinder der Grundschule Bayerbach b. Ergoldsbach für eine Betreuung gemeldet. Die Schulkinder könnten somit nach Unterrichtsende bis 16.00 Uhr in den Räumen des Kindergartens sowie der Schule, ähnlich einem Schülerhort, betreut werden. Das Betreuungsangebot umfasst Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und Freizeitgestaltung. Die Kindergartenleiterin, Frau Sabine Aschenbrenner stellte anschließend ihr Konzept für den altersgeöffneten Kindergarten im Gemeinderat vor. Nach einer Umfrage der Grundschule benötigen 6 Kinder eine Betreuung von 11.15 Uhr bis 16.00 Uhr. Weitere Betreuung bis 14 Uhr benötigen 14 Kinder. Während der Hausaufgabenbetreuung nach der Mittagszeit, haben die Kindergartenkinder ihre Ruhezeit, so dass räumlich als auch personell keine großen Einschränkungen zu erwarten sind. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von den Planungen zur Errichtung eines altersgeöffneten Kindergartens Kenntnis genommen. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach richtet ab 01. September 2008 einen altersgeöffneten Kindergarten mit nachmittäglicher Betreuung von Schulkindern bis 16.00 Uhr ein. P. 8 Errichtung einer Kinderkrippe sowie eines Kinderhortes für die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach Herr Bürgermeister Fuchs stellte fest, dass nach den Umfragen für die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach gerade bei den Kleinkindern ein Bedarf auf Betreuung besteht. Nun stellt sich für uns die Frage, ob wir diesen Bedarf so stehen lassen, oder eine gemeindliche Einrichtung, sprich eine Kinderkrippe für unsere Kleinkinder errichten. Der Freistaat Bayern unterstützt derzeit den Bau von neuen Kinderkrippen mit bis zu 80 Prozent. Der Zuschuss für unsere Gemeinde beträgt nach unserer Finanzstärke 69,6 %. Um bereits heuer schon in den Genuss von Zuschüssen zu kommen, müssten bis 30.04.2008 die Unterlagen für einen Bau einer Krippe bereits eingereicht werden. Dies bedeutet aber, dass noch der jetzige Gemeinderat über den Neubau einer Kinderkrippe entscheiden muss. - 8 -
Um die weiteren Details besprechen zu können, übergab Herr Bürgermeister Fuchs das Wort an Herrn 2. Bürgermeister Bindhammer. Herr 2. Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass als Voraussetzung für den Neubau folgende Schritte erfüllt werden müssen: - Bedarfermittlung - Bedarf muss vom Jugendamt bestätigt werden Bedarfsbestätigung - Bauliche Anforderung nur über Summenraumprogramm bzw. Kreisjugendamt - Förderung erfolgt pauschal <= 12 Krippenplätze 10 m² pro Kind HNF > 12 Krippenplätze 9 m² pro Kind HNF Fördersatz 3.246,- /m² Hauptnutzfläche für Bauwerk Fördersatz 1.250,- /Krippenplatz für Ausstattung Berechnung für 1-gruppige Kinderkrippe mit 17 Krippenplätzen: Hauptnutzflächenbedarf: 17 Krippenplätze x 9 m²/krippenplatz = 153,-- m² Förderfähige Kosten: 153 m² x 3.246,- /m²hnf = 496.638,-- Finanzkraft: Vergleichbare Gemeinden: 308,72 /EW Bayerbach: 316,31 /EW = 102,46 % = 102 % Finanzkraftabhängige Förderung: 102 % Finanzkraft = 9,6 % Fin.abh. Förderung Förderanteil: 60 % Fix + 9,6 % Fin.abh. Förderung = 69,6 % Gesamtförderung Zuschussermittlung für Baukosten: 496.638,-- x 69,6 % = 345.660,-- Zuschussermittlung für Ausstattung: 17 x 1.250,-- /Krippenplatz = 21.250,-- Gesamtförderung bzw. Gesamtzuschuss = 366.910,-- Gesamtförderung kaufmännisch gerundet auf volle 100 = 366.900,-- Kosten für die Gemeinde: 496.638,-- - 366.900,-- = 129.738,-- Berechnung für 1-gruppigen Kinderhort : Die Förderung von Kinderhorten erfolgt nach FAG: ca. 40% Zuschuss von den förderfähigen Kosten Für Kinderhort ist vorzeitiger Baubeginn erforderlich. Mittel sind nicht kontingentiert. Berechnung für 1-gruppigen Hort (15-29 Kinder) max. 149 m² lt. Summenprogramm: Anrechenbare Fläche lt. Planstudie = 130 m² Kosten gem. Kostenpauschale: 130 m² x 3.246,-- m² = 421.980,-- Förderfähige Kosten: 130 m² x 3.246,- /m²hnf x 2/3 = 281.320,-- Förderung mit 40 % der förderfäh. Kosten: 40 % von 281.320,-- = 112.528,-- Gesamtförderung kaufmännisch gerundet auf volle 100 = 113.000,00 Kosten für die Gemeinde: 421.980,-- - 113.000,00-- = 308.980,00 Gesamtkosten lt. Kostenpauschalen: Kinderkrippe + Kinderhort 496.638,-- + 421.980,-- = 918.618,-- Zuschüsse: 366.900,-- + 113.000,-- = 479.900,-- - 9 -
Anteil der Gemeinde: 129.738,-- + 308.980,-- = 438.718,-- Gesamtkosten für reine Baukosten, Außenanlagen und Baunebenkosten gem. den Vergleichskosten vom Rathaus Umbauter Raum: Kinderkrippe + Kinderhort 973 m³ + 886 m³ = 1.858 m³ 1.858 m³ x 325,50 /m³ = 604.779,-- Abzüglich obiger Pauschalförderung: = 479.900,-- Anteil der Gemeinde = 124.879,-- Zu berücksüchtigen sind noch: Folgende Kostenmehrungen: Folgende Kostenminderungen: Kostenteuerung Abbruchkosten Sanierungskosten bei Schule für Eingang und Fahrradhalle in Höhe von ca. 48.000,-- entfallen. Kosten für evtl. Anbau des Hackschnitzelheizungsgebäudes ca.: 308 m³ x 200 /m³ = 61.600,-- Herr 2. Bürgermeister Bindhammer stellte nun folgende Planung für die Räume der Kinderkrippe sowie den Schülerhort an der Schule vor: Untergeschoss Kinderkrippe - 10 -
Erdgeschoss Kinderhort Einige Gemeinderatsmitglieder waren der Meinung, dass die Entscheidung durch den neuen Gemeinderat getroffen werden soll. Es steht auch die Generalsanierung der Schule an, welche schon seit Jahren verschoben wird. Nachdem aber die Zuschusssituation eine schnelle Entscheidung diesbezüglich erfordert, schlug Herr 2. Bürgermeister Bindhammer vor, in 14 Tagen nochmals über den Bau der Kinderkrippe bzw. des Kinderhortes zu beraten. Der Gemeinderat einigte sich darauf, am Donnerstag, den 03. April 2008 die Beratung über den Bau einer Kinderkrippe und Kinderhort mit Besichtigung der Schulanlagen fortzusetzen. P. 9 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Fuchs teilte mit, dass derzeit die Kinderspielplätze hergerichtet werden. Frau GR`in Gahr teilte mit, dass an der Friedhofsmauer ein Eck ausgebrochen ist. Diesbezüglich fragte sie, wie weit die Verhandlungen mit der Kirchenstiftung in Bezug auf die Erweiterung der Friedhofsmauer fortgeschritten sind? Herr Bürgermeister Fuchs sagte hierzu, dass die Kirchenstiftung schriftlich im Oktober 2007 gebeten wurde, sich über die Erweiterung der Friedhofsmauer zu äußern. Die Kirchenstiftung hat sich jedoch bis dato nicht gemeldet. - 11 -
Wir werden die Kirchenstiftung an das Schreiben vom 16.10.2007 nochmals erinnern und um einen Gesprächstermin bitten. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! - 12 -