Die Auswahl des richtigen Schutzrechts Strategien zur täglichen Patentarbeit Mühldorf, den 5. Oktober 2004 Dr. Doris Freiesleben Patentanwältin Kanzlei Fiala, Freiesleben & Weber, München Zu erreichen über das Wirtschafts Service Zentrum Töging 08631/394-0 Dr. Freiesleben Folie 1
Gliederung Einleitung Schutzrechtsstrategien Beispiele einzelner Schutzrechtsarten Berufsbild des Patentanwalts Gewerblicher Rechtsschutz Zahlen und Fakten Zusammenfassung Übersicht Folie 2
Einleitung Teil 1 Technische Schutzrechte Patent, Gebrauchsmuster, Topographie, Sortenschutz Verfahren, Produkte, Schaltungen, chemische Verbindung Topographie Schutz dreidimensionaler Halbleiterstrukturen (Mikroelektronik) Sortenschutz Schutz neuer Pflanzensorten Übersicht Folie 3
Einleitung Teil 2 Nicht technische Schutzrechte Marken und Kennzeichen Wörter, Bilder, kombinierte Wort/Bildmarken, Logos, Jingles, Gerüche Geschmacksmuster Design, Layout, Muster, Tapeten, Teppiche, Stoffe, Typographische Schriftzeichen Sätze der Muster von Schriftzeichen, die zur Herstellung von Texten durch graphische Techniken aller Art bestimmt sind ( Schriften ). Übersicht Folie 4
Einleitung letzter Teil Sonstige Rechte Namensrechte Urheberrechte Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz Übersicht Folie 5
Der Schutz des geistigen Eigentums vor unerlaubter Nachahmung durch Andere ist von existenzieller Bedeutung Hierbei helfen geeignete Schutzrechtsstrategien Schutzrechtsstrategien Aufbau eines eigenen Schutzrechtsportfolios Aktive Durchsetzung eigener Schutzrechte Vorgehen gegen Schutzrechte Dritter Folie 6
Wirkung und Funktion von Schutzrechten Schutzwirkung keine Benutzung ohne Zustimmung des Schutzrechtsinhabers Informationsfunktion Veröffentlichte Schutzrechte dienen als Informationsquelle Wirtschaftsfaktor Wirtschaftlicher Vorteil durch Monopolstellung Steigerung des Unternehmenswerts (Goodwill) Merke: Schutzrechte sind ein strategisches Mittel im Wettbewerb!!! Folie 7
...Schutzrechtsarten... Kennzeichen Geschmacksmuster Typographische Schriftzeichen en Was wird geschützt? -Marken für Waren und Dienstleistungen; -geschäftliche Bezeichnungen - Unternehmenskennzeichen - Firma - Werktitel -geographische Herkunftsangaben. Ästhetische Formschöpfungen (Designs). Schriftzeichen. Beispiele Beispiele Beispiele Beispiele Anmeldungen pro Jahr in Deutschland 68.610 (1998) 76.434 (1999) 86.983 (2000) 11.420 (1998) 10.959 (1999) 11.333 (2000) 18 (1998) 33 (1999) 66 (2000) Rechtsgrundlage Markengesetz (MarkenG) Geschmacksmustergesetz (GschmG) Schriftzeichengesetz (SchriftzG) Folie 8
Das Berufsbild des Patentanwalts Tätigkeiten der Patentanwälte: Berufsbild Beratung zu Erfindungen, Marken (Warenzeichen) Design, Know-How, Schutz von Software, Sortenschutz Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte national und international: Patente einschließlich Europa-Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Sortenschutzrechte, Halbleiterschutz Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht, Bundessortenamt, Europäischen Patentamt, und anderen internationalen Behörden, des gewerblichen Rechtsschutzes sowie, in besonderen Fällen, vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe Überwachung/Verwaltung von Schutzrechten Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen: Auftreten vor einschlägigen Gerichten Beratung und Vertretung in Angelegenheiten der Arbeitnehmer-Erfindungen Beratung und Ausarbeitung von Lizenzverträgen Durchführung von Recherchen und Erstellung von Dokumentationen Anfertigung von Übersetzungen Folie 9
Gewerbliche Schutzrechte (Auszug Teil 1) Patentgesetz (PatG) Geprüftes technisches Schutzrecht Maximale Schutzdauer 20 Jahre Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) ungeprüftes technisches Schutzrecht keine Verfahren schützbar maximale Schutzdauer: 10 Jahre Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) Schutz ästhetischer Darstellungen von Erzeugnissen maximale Schutzdauer: 20 Jahre Gewerblicher Rechtsschutz Überblick Folie 10
Gewerbliche Schutzrechte (Auszug, Teil 2) Markengesetz (MarkenG) Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben Urheberrechtsgesetz (UrhG) Urheberrechtsschutz entsteht mit Schaffung eines Werks Werk = Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, die eine geistige Schöpfung darstellen u. sinnlich wahrnehmbar sind. Schutzdauer: bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers Sonstige Gesetze: Sortenschutzgesetz (SortenG) Halbleiterschutzgesetz (HlschG) Gewerblicher Rechtsschutz Überblick Folie 11
Kosten Patent: deutsches Patent: Erstanmeldung: 410 Amtsgebühr Kosten des Patentanwalts Vertretungsübernahme, Arbeitsaufwand Gebrauchsmuster Anmeldung 40 Kosten des Patentanwalts unwesentlich geringer als beim Patent Marke deutsche Marke: 300 Amtsgebühr Kosten des Patentanwalts deutlich geringer als beim Patent Geschmacksmuster Anmeldung 70 Kosten des Patentanwalts in der Regel wie bei der Marke Zahlen und Fakten Folie 12