Nieder-Wiesen, 30.10.2014 Niederschrift über die 4. Sitzung des Gemeinderates der Wahlperiode 2014-2019 am 17. Oktober 2014 Im Ratssaal, Marktplatz 3, der Ortsgemeinde Nieder-Wiesen Beginn: 19:06 Uhr Ende: 23:02 Uhr Anwesend sind Heck, Gernot Broß, Christina Bungert, Reiner Fensterseifer, Kai Fröhlich, Richard Gerbig, Nina Kallenbach, Christel Dr. Lanzrath, Helmut (von 19:20 Uhr bis 22:20 Uhr) Stock, Christina Waldschmidt, Holger (Erster Beigeordneter) Walther, Heiko (Beigeordneter) Es fehlen entschuldigt: Bösel, Daniela, Grunenberg, Edmar Kern, Denis (als Schriftführer) Zwei Zuhörer 1
Ortsbürgermeister Gernot Heck begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 02. Oktober 2014 form- und fristgerecht gemäß 34 Absatz 2 der Gemeindeordnung zur Sitzung eingeladen wurde. Der Vorsitzende stellt aufgrund der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Da seitens des Vorsitzenden und seitens der Ratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorliegen, erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung. Tagesordnung -öffentlicher Teil- 1. Einwohnerfragestunde 2. Bekanntmachung von Eilentscheidungen 3. Ergebnis der Rechnungsprüfung der Jahre 2011 und 2012 4. Beratung über Friedhofgestaltung 5. Beratung und Beschlussfassung zum Feuerwehrgerätehaus 6. Beratung und Beschiussfassung über den Standort von Informationstafeln 7. Mitteilungen und Anfragen
öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 1 - Einwohnerfragestunde Ortsbürgermeister Heck fragt die zwei anwesenden Zuhörer nach ihren Belangen. Ein Zuhörer der Ortsgemeinde Nieder-Wiesen weist auf den katastrophalen Zustand des Friedhofes hin. Der Grünabfall des gemähten Rasens und der geschnittenen Einfriedung bleibt einfach liegen und wird nicht entsorgt. Dürre Bäume auf dem Friedhofsgelände stellen eine Unfallgefahr dar. Der Zuhörer erwähnt, dass der rote Splitt, der zwischen den Gräbern verteilt wird, verbraucht wurde. Außerdem macht er den Gemeinderat auf den zugewachsenen Wiesbach aufmerksam. Herr Heck wird sich schnellstmöglich mit dem Gemeindearbeiter in Verbindung setzen und ihn mit der Beseitigung des Grünabfalls beauftragen. Der rote Splitt wird dieses Jahr noch geliefert. Der Vorsitzende wollte in der heutigen Sitzung mit dem Gemeinderat klären, wo der Splitt künftig bestellt werden soll. Ein weiterer Zuhörer erklärt dem Gemeinderat, dass im Mittelbereich des Friedhofes, auf dem sich die alten Gräber befinden, wackelnde und auch zum Teil umgefallene Grabsteine vorhanden sind. Da die Ortsgemeinde diesen Mittelteil erhalten möchte, wäre sie auch für Pflege dieses Bereiches zuständig. Ein weiteres Thema, was der Zuhörer beanstandet, ist die unvollständige Entfernung einiger Gräber. Diese werden zwar abgeräumt, das Fundament wird jedoch einfach zurückgelassen. Außerdem ist der Weg auf der rechten Seite des Friedhofes in einem sehr schlechten Zustand. Herr Heck wird eine Begehung durchführen und sich um die weitere Vorgehensweise über die Pflege der alten Gräber kümmern. Ein neuer Weg ist in Planung und wird in naher Zukunft errichtet. Diesbezüglich war auch schon die zuständige Sachbearbeiterin der Verbandsgemeinde Alzey-Land, Frau Schoenfeld-Dierking, vor Ort. Tagesordnungspunkt 2 - Bekanntmachung von Eilentscheidungen Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Ersten Beigeordneten Herrn Waldschmidt. Er verliest folgende Eilentscheidungen: Die Stromlieferung erfolgt künftig vom Anbieter entega. Feuerwehrküche (Details werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bekanntgegeben) - Auflösung eines Darlehens in Höhe von 38.470,00 - Freiwilliges soziales Jahr in der Kindertagesstätte: 93,00, d. h. 15 % des Gesamtbetrages müsste die Ortsgemeinde zahlen. Den Restbetrag übernimmt das Deutsche Rote Kreuz. 3
if Tagesordnungspunkt 3 - Ergebnis der Rechnungsprüfung der Jahre 2011 und 2012 Herr Heck übergibt das Wort an Frau Nina Gerbig. Sie verliest das Ergebnis der Rechnungsprüfung der Jahre 2011 und 2012 bezüglich der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt die Entlastung vor. Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Jahresrechnung 2011 dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde gemäß 114 12 GemO Entlastung zu erteilen. Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Jahresrechnung 2012 dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde gemäß 114 12 GemO Entlastung zu erteilen. Hinweis: Die Küche in der Wohnung des alten Schulhauses muss noch im Anlagevermögen erfasst werden (abgeschrieben ist sie jedoch bereits). Tagesordnungspunkt 4 - Beratung über Friedhofgestaltung Herr Heck führte zusammen mit Herrn Dr. Lanzrath und der zuständigen Sachbearbeiterin der Verbandsgemeinde Alzey-Land, Frau Schoenfeld-Dierking, eine Begehung auf dem Friedhofsgelände durch. Grund dafür war die Besichtigung des schlecht begehbaren Weges auf der rechten Seite des Geländes. Frau Schoenfeld-Dierking nahm die Schäden auf und ermittelte das benötigte Material für den Weg. Der Vorsitzende lässt Bilder, einen von Frau Schoenfeld-Dierking vorgeschlagenen Plan sowie ein Leistungsverzeichnis im Rat herumgehen. Die Sachbearbeiterin schlägt vor, den Weg zu pflastern, da dies am preisgünstigsten sei. Deshalb hat sie bei fünf verschiedenen Bauunternehmen ein Angebot angefordert und wird, sobald diese vorliegen, Herrn Heck darüber informieren. Die Ratsmitglieder erachten den Vorschlag, den Weg zu pflastern, skeptisch. Diesbezüglich benötigen sie fachmännische Beratung und möchten mit den Firmen Sehrhan und Maas einen Termin auf dem Friedhof vereinbaren. Herr Heck wird versuchen, am 25.10.2014 um 10 Uhr ein Treffen zu organisieren. Aufgrund der bei dem Tagesordnungspunkt 1 vorgebrachten Beschwerden der Zuhörer kommt es zu einem kontroversen Meinungsaustausch. Während diesem wird u. a. von einem Ratsmitglied vorgeschlagen, einen Ein-Euro-Jobber" einzustellen. Ein anderes Mitglied macht den Vorschlag, ein Arbeitsprogramm für freiwillige Helfer zu erstellen, in dem verschiedene Arbeiten/Maßnahmen verrichtet werden. Herr Heck nimmt den Vorschlag, ein Arbeitsprogramm für freiwillige Helfer zu entwickeln, positiv entgegen und wird dieses Thema aufrechterhalten. Er fragt in die Runde, bei wem er künftig den roten Splitt für den Friedhof bestellen solle. Der Rat spricht sich dafür aus, dass der Splitt künftig bei der Firma Stephan in Kriegsfeld bestellt werden sollte. Der Bauausschuss wird sich damit beschäftigen, wo der Splitt ab sofort abgekippt werden soll. 4
Der Vorsitzende erwähnt, dass der Wehrführer und stellvertretende Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Wiesen in seiner Sprechstunde waren. Die Feuerwehr regt an, das Gerätebaus zu renovieren. Dies könnte dadurch geschehen, dass der Boden maschinell gereinigt, die Innenwände gestrichen, der Holzboden im Kameradschaftsraum abgeschliffen und versiegelt wird. Anstatt dem bestehenden Toilettenraum sollte eine Nutzungsänderung angestrebt werden und stattdessen eine Teeküche eingerichtet werden. Än der Wand zwischen künftiger Teeküche und Kameradschaftsraum soll ein Durchbruch erfolgen. Die Verbandsgemeinde würde die Kosten der Farbe und Reinigung der Böden tragen. Die Renovierung führt die Feuerwehr in Eigenleistung durch. Zwischen der Treppe, die vom Kindergartenbereich in den Hof der Feuerwehr führt, und der Wand des Gerätehauses sind die Fugen undicht. Die Ausbesserung wird von der Ortsgemeinde veranlasst. Die Ortsgemeinde beschließt, dass die Toilettenanlage im Feuerwehrgerätehaus auf Kosten der Verbandsgemeinde in eine Teeküche umgebaut werden darf. Ein Durchbruch zum Kameradschaftsraum kann gegebenenfalls erfolgen und die Feuerwehr darf die Toilettenanlage im Bürgerhaus benutzen. Tagesordnungspunkt 6 - Informationstafeln Beratung und Beschlussfassung über den Standort von Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Fröhlich (Ratsmitglied). Er schlägt vor, die kleine Informationstafel im Bushäuschen und die große Informationstafel an der Mauer von Familie Stork (Schlossgasse) anzubringen. Frau Stork ist mit der Anbringung der großen Informationstafel an Ihrer Mauer einverstanden. Allerdings ist es auch noch mit Ihrem Ehemann abzuklären. Tagesordnungspunkt 7 - Mitteilungen und Anfragen Herr Waldschmidt schildert, dass die Entwicklung der Finanzen der Ortsgemeinde Nieder-Wiesen negativ sei. Es können demzufolge keine größeren Projekte verwirklicht werden, da es die finanzielle Situation der Ortsgemeinde nicht zulässt. Die Ortsgemeinde müsse sehr hohe Umlagen an die Verbandsgemeinde zahlen. Die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe umfasst bezüglich ihres Entwicklungsplans zwei Themen: - Mehrere Einwohnereinheiten (nicht möglich, da pro Jahr nur ein Bauplatz wahrgenommen werden kann). - Windkraftanlagen. Einige Anwesende sehen diesem Thema kritisch entgegen, da die von der Windanlage entstehenden Infraschallwellen eine Gesundheitsbelastung darstellen. Man könne ein Windrad bei einer Entfernung von 10 km noch in einer Lautstärke bis zu 70 db hören. An einem Feldweg fehlen die Grenzsteine. Herr Bungert hätte gerne den dafür geltenden Plan gesehen. Herr Waldschmidt berichtet, dass der Förderantrag vom Kreis anerkannt wurde und im Jahr 2016 ausgezahlt wird. 5
Bei der Bürgermeisterdienstbesprechung ging es unter anderem um das Projekt Wohnpunkt Rheinland-Pfalz". Dabei geht es um Projekte für ältere Menschen, denen ein barrierefreies Wohnen ermöglicht werden soll. Dieses Thema wird detaillierter im Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschuss vorgestellt. Letztlich erwähnt Herr Waldschmidt, dass der Rheinland-Pfalz-Tag 2016 in Alzey stattfinden wird. Nachdem seitens der Ortsgemeinde keine weiteren Mitteilungen und seitens der Ratsmitglieder keine weiteren Anfragen vorliegen, kann Ortsbürgermeister Gernot Heck um 21:40 Uhr in die Beratung des nichtöffentlichen Teils überleiten. 6