N I E D E R S C H R I F T Nr. 8/2014 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Gutach im Breisgau am 29. Juli 2014 im Bürgersaal Bleibach Beginn: Ende: 19:00 Uhr 21:15 Uhr Anwesend: 1. Vorsitzender Bürgermeister Singler 2. Gemeinderäte Oswald, Rötzer, Stiefvater, Bucher, Weis, Wernet, Reich, Elsner, Schuler, Burger, Weiner, Kittelberger, Hug, Hamann 3. Beamte, Angestellte, usw. Adam, Joos, Jungblut als Schriftführer Es fehlen entschuldigt: Es fehlen unentschuldigt: Urkundspersonen: Keine Keine Wernet, Schuler Der Gemeinderat ist beschlussfähig, da 14 Mitglieder anwesend sind. Tagesordnung 1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Fragestunde) 2. Bekanntgaben 3. Schwimmbad Gutach Vorstellung der Ergebnisse des Arbeitskreis Freibad-Gutach - Grundsatzbeschluss über die weitere Vorgehensweise - 4. Vergabe von Arbeiten für die Sanierung der Heubrücke im Ortsteil Gutach 5. Vergabe von Arbeiten für die Sanierung des Tourismusbüros Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co.KG - 1 -
6. Vergabe von Bauleistungen für den Neubau des kommunalen Bauhofs Gutach im Breisgau Vergabe des Gewerks Dacheindeckung Sozialgebäude 7. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 28.07.2014 der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH 8. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 28.07.2014 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG 9. Waldkindergarten Eulennest Sachstandsbericht der Verwaltung 10. Widmung der Silberwaldstraße im Ortsteil Bleibach im Bereich der die Bahnstrecke kreuzenden Straßenüberführung im Bahn-km 12.475 gemäß 3 und 5 Straßengesetz für Baden Württemberg (StrG) als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr 11. Anfragen aus dem Gemeinderat -------------------------------- 1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Fragestunde) Keine. 2. Bekanntgaben Keine. 3. Schwimmbad Gutach Vorstellung der Ergebnisse des Arbeitskreis Freibad-Gutach - Grundsatzbeschluss über die weitere Vorgehensweise Stellvertretend für den Arbeitskreis präsentierte GR Oswald das Ergebnis des Arbeitskreises dem noch die GR Weiner und Stiefvater, sowie der Bürgermeister und von der Verwaltung Frau Joos, Kämmerei und Herr Adam, Bauamt und zwei Vertreter des Freundeskreises Schwimmbad angehören. In zahlreichen Sitzungen und unter Abwägung aller Faktoren wie Wegfall des Schwimmbeckens, Bau eines Wasserspielplatzes, Sanierung des Bades, Folgen aus der finanziellen Belastung usw. - 2 -
soll mit den Untersuchungen und der vorgetragenen Zusammenfassung dem Gemeinderat eine Entscheidungshilfe gegeben werden. Für die Präsentation, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, erhielt der Ausschuss auch ein Lob des Gremiums. Eine Variante Badsanierung, sollte man sich darauf einigen, wäre in 3 Bauabschnitten auszuführen. Im ersten Abschnitt sollte das Kinderbecken mit entsprechender Technik erstellt werden. In einem weiteren Schritt Umbau des Schwimmerbeckens mit Modernisierung der Sanitäranlagen und als letzter Bauabschnitt die Installation der Technik für das Becken. Die Gesamtkosten werden mit ca. 630.000 angenommen. Hiervon sind Eigenleistungen bereits abgerechnet. Sollte es zu einer Verwirklichung in dieser Form kommen, muss die Maßnahme über Kredite finanziert werden, so Frau Joos. Mit dem Kinderbecken könnte begonnen werden, nachdem bereits 160.000 im Haushalt 2014 eingestellt sind. Der letzte Abschnitt würde dann im Jahre 2016 verwirklicht werden. GR Rötzer erklärte, dass neben den Pflichtaufgaben der Gemeinde durchaus auch Infrastrukturmaßnahmen als freiwillige Leistung unter bestimmten Umständen ihre Berechtigung hätten und die Fraktion der CDU deshalb für eine Sanierung stimmen werde. GRin Weiner und Schuler sahen die Gefahr, dass aufgrund des hohen finanziellen Aufwands, den die Gemeinde bei einer Sanierung stemmen muss, andere notwendigere Projekte wie z.b. Wohnungsbau vernachlässigt werden bzw. andere Maßnahmen nicht mehr finanziert werden können. Trotz einigem geäußerten Bauchweh bei einer Zustimmung wollten weitere Gemeinderatsmitglieder einer Verwirklichung nicht entgegenstehen, wobei auch die Meinung vertreten wurde, dass es sinnvoll sei Vermögenswerte zu erhalten und die Finanzierung über Abschnitte hinweg bei der gegenwärtigen Finanzlage der Gemeinde möglich sein sollte. Allerdings sei auch nicht von der Hand zu weisen, das solch eine Investition durchaus Auswirkungen auf eine künftige Verwirklichung von Freiwilligkeitsleistungen haben kann. Dem Antrag von GR Rötzer auf namentliche Abstimmung wurde einstimmig zugestimmt. Dem Antrag des Bürgermeisters die Verwaltung mit dem weiteren Fortgang im Sinne der vorgetragenen geplanten Sanierung zu beauftragen wurde gemäß der namentlichen Abstimmung (vgl. Anlage) bei zwei Gegenstimmen zugestimmt. 4. Vergabe von Arbeiten für die Sanierung der Heubrücke im Ortsteil Gutach Die Ausschreibung erbrachte folgendes geprüftes Brutto-Ergebnis: Insgesamt gingen 2 Angebote ein. 1. Firma Winterhalter, Freiburg mit 67.046,98 2. Bieter 84.994,56 Der Gemeinderat beschließt die Vergabe an die Firma Winterhalter Einst. Beschluss. Auf Anfrage teilt Herr Adam, Bauamt mit, dass Baubeginn in der KW 44 vorgesehen sei und die Bauzeit ca. 3-4 Wochen beträgt. - 3 -
5. Vergabe von Arbeiten für die Sanierung des Tourismusbüros Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co.KG Die Ausschreibung erbrachte folgendes geprüftes Brutto-Ergebnis: Insgesamt gingen 2 Angebote ein. 1. Firma Christian Nopper, Gutach i. Br. mit 11.887,45 2. Bieter mit 12.097,36 Der Gemeinderat beschließt die Vergabe an die Firma Christian Nopper, Gutach. Einst. Beschluss. 6. Vergabe von Bauleistungen für den Neubau des kommunalen Bauhofs Gutach im Breisgau Vergabe des Gewerks Dacheindeckung Sozialgebäude Die Ausschreibung erbrachte folgendes geprüftes Brutto-Ergebnis: Insgesamt gingen 3 Angebote ein. 1. Firma Fey-Moser-Burkart GmbH, Waldkirch mit 16.743,68 2. Bieter mit 19.645,03 Der Gemeinderat beschließt die Vergabe an die Firma Fey-Moser-Burkart. Einst. Beschluss. GR Stiefvater hat wegen Befangenheit (Planer) an der Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes nicht mitgewirkt. 7. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 28.07.2014 der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH Der Gemeinderat erteilt den gefassten Beschlüssen seine einst. Zustimmung. 8. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 28.07.2014 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG Der Gemeinderat erteilt den gefassten Beschlüssen seine einst. Zustimmung. - 4 -
9. Waldkindergarten Eulennest Sachstandsbericht der Verwaltung Frau Joos, Rechnungsamt erläutert bezugnehmend auf die Sitzungsvorlage den Sachverhalt und steht für Fragen zur Verfügung. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Ferner wünscht der Gemeinderat, dass bei vorgesehenen Veränderungen die Kostensituation rechtzeitig dargelegt wird. Eine Erweiterung des Waldkindergartens wird zunächst abgelehnt. 10. Widmung der Silberwaldstraße im Ortsteil Bleibach im Bereich der die Bahnstrecke kreuzenden Straßenüberführung im Bahn-km 12.475 gemäß 3 und 5 Straßengesetz für Baden Württemberg (StrG) als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr Im Rahmen des Ausbaus der Elztalbahn besteht die Notwendigkeit, die Silberwaldstraße im Bereich der Brücke über die Bahn förmlich dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Vor dem Hintergrund aktueller Abstimmungen mit den Projektpartnern hat die Deutsche Bahn AG auf die Dringlichkeit dieser Widmung für den Umbau der Brücke hingewiesen. Das Vorliegen dieser Widmung ist zwingende Voraussetzung für eine finanzielle Förderung. Nach Aktenlage ist die Silberwaldstraße dem öffentlichen Verkehr nicht gewidmet. Die gesamte Strecke der Silberwaldstraße, die sich im Eigentum der Gemeinde befindet, förmlich zu widmen, wird momentan nicht für sinnvoll erachtet, da in der Kürze der Zeit mit ausreichender Gewissheit rechtlich nicht geklärt werden konnte, welche Auswirkungen dies auf den Ausbaustand etc. haben könnte. Der DB genügt die Widmung des Brückenbereichs. Der Gemeinderat beschließt die Silberwaldstraße im Bereich der Straßenüberführung als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Einstimmiger Beschuss. 11. Anfragen aus dem Gemeinderat GRin Wernet erhält auf entsprechende Anfrage von Herrn Adam, Bauamt die Auskunft, dass die Gemeinde für das Dorffest eine Anlage zur Wasserversorgung bereitstellt, die Abnehmer/Nutzer für den Transport in ihre Stände aus rechtlichen Gründen jedoch selbst sorgen müssen. GR Rötzer erfährt vom Bürgermeister, dass die Schreiben an die Interessenten wegen einer Bauplatzzuweisung für das Baugebiet Alte Ziegelei nunmehr verschickt werden. In dieser Mitteilung wird den Bewerbern auch eine Teilnahme an der Besichtigung des Baugebiets in Fischerbach angeboten. Bezüglich der Energieversorgung in Form eines Kalt-Wärme-Netzes steht ein Betreiber noch nicht fest. Für ein Betreiberkonzept seien noch offene Fragen zu klären. - 5 -
Vorsitzender Urkundspersonen...... Singler, Bürgermeister GR Wernet Protokollführerin...... Sofia GR Schuler - 6 -