Stadtverwaltung Beelitz Hauptausschuss NIEDERSCHRIFT über die 30. Sitzung des Hauptausschusses am 17.03.2014. 25.04.2014 Tagungsort: Ratssaal, Berliner Straße 202, Beelitz Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 21.05 Uhr Anzahl der Mitglieder: Anwesenheit: siehe Anlage 1. Öffentlicher Teil Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Knuth, eröffnet die Sitzung um 18.30 Uhr und stellt die ordnungemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. TOP 1.01.: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* 9 9 0 0 0 * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des 22 BbgKVerf) TOP 1.02.: Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung der 30. Sitzung des Hauptausschusses Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* 9 9 0 0 0 * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des 22 BbgKVerf) Beschlusstext: Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 30. Sitzung des Hauptausschusses wird ohne Änderung bestätigt. 1
Tagesordnung 1. Öffentlicher Teil TOP Betreff Vorlagen-Nr. 1.01. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 1.02. Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung der 30. Sitzung des Hauptausschusses 1.03. Bestätigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 29. Sitzung des Hauptausschusses 1.04. Strategie der Stadt Beelitz im Energiebereich 1.05. LED-Beleuchtung Fichtenwalde 1.06. Museumskonzept/ Posthalterei 1.07. Spargelfest 2014 1.08. Informationen des Bürgermeisters aus der Verwaltung 1.09. Anfragen und Mitteilungen TOP 1.03.: Bestätigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 29. Sitzung des Hauptausschusses Beschlusstext: Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 29. Sitzung des Hauptausschusses wird ohne Änderung bestätigt. Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* 10 10 0 0 0 * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des 22 BbgKVerf) Bemerkungen zur Anwesenheit: Frau Biermaier erscheint gegen 18.34 Uhr als Vertretung für Herrn Mathies (entschuldigt). TOP 1.04.: Strategie der Stadt Beelitz im Energiebereich Herr Knuth erinnert einleitend an die vergangenen Diskussionen zum Energieverbrauch in kommunalen Liegenschaften. Daraus war hervorgegangen, dass sich die Stadt nicht nur auf die Kontrolle des Verbrauchs beschränken solle. Mittlerweile sei viel erreicht worden: Viele Gebäude der Stadt sind energetisch saniert worden, die Stadtwerke haben drei Blockheizkraftwerke in Betrieb genommen und auf vielen kommunalen Dächern gibt es Photovoltaikanlagen. Eine Energiestrategie könne die Handlungsgrundlage für den weiteren Umgang der Stadt mit dem Thema Energie bilden, auch weil die Kommune eine Vorbildfunktion habe. Herr Stör vom Energieberatungsbüro WEN erläutert die ersten Überlegungen zu einer Energiekonzeption. Demnach würde die Stadt pro Jahr 60 600 Tonnen CO² produzieren, was einer Pro-Kopf-Zahl von 5,1 Tonnen entspreche (siehe Anlage). Damit liege Beelitz unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 7,1, was unter anderem an der Abwesenheit großer Industriebetriebe aber auch am sanierten Wohnraum liege. Einflussmöglichkeiten der Stadt auf Energieverbrauch und CO²-Produktion gebe es zum Einen direkt, zum Beispiel durch einen sparsamen Umgang in den öffentlichen Gebäuden, und indirekt zum Beispiel indem die Stadt als 2
Gesellschafter Einfluss auf ihre Unternehmen nimmt und gleichzeitig Signale an Privathaushalte und Unternehmen sendet. Ein Energiekonzept müsse ständig in Bearbeitung sein und dürfe nicht nur einmalig beschlossen werden. Herr Knuth fragt die Mitglieder des Hauptausschusses nach ihrer Meinung. Wo kann die Stadt aktiv werden, um zu einer effizienteren Energienutzung beizutragen? Als Initiativen, welche die Stadt bereits vorbereitet, nennt er die Eröffnung einer E-Tankstelle, sowie die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs für den Fuhrpark der Verwaltung. Er schlägt eine Energiekonzept als Handlungsleitfaden für die kommenden Jahre vor. Frau Dr. Seidel bemerkt, dass die Ansätze gut und richtig seien, andere Kommunen aber einen Energiemanager einstellen. Der Punkt Bürgerbeteiligung fehle ihr in der Diskussion völlig. Herr Knuth unterstreicht, dass die Stadt durchaus den Blick auf andere Kommunen habe. So treffe die Idee einer gemeinsamen Energiestrategie im Rahmen des Mittelzentrums auch in Werder (Havel) und Seddiner See auf Akzeptanz. Herr Richter erklärt, dass ihn das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht überzeuge. In Kommunen, wo der Umgang mit Energie lax sei, würde eine solche Strategie Sinn machen, in Beelitz sei man jedoch schon weiter. Es gebe bereits ein kritisches Bewusstsein. Herr Bothe schlägt vor, die Bedeutung der Stadtwerke in dem Konzept zu erhöhen. Herr Knuth bemerkt, dass man insgesamt konkreter werden müsse, aber dazu erst einmal Gespräche geführt werden müssen. Frau Wisniewski bezeichnet die Vorbereitung der Energiestrategie als Grundlage sich Gedanken zu machen. Dies sei anerkennenswert. Gleichzeitig fragt sie, wie die Stadt weiter Einfluss auf das Energiesparverhalten der Bürger nehmen kann? Herr Knuth erläutert, dass konkrete Ziele wie zum Beispiel die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED bis zu einem festgelegten Tag oder die Umrüstung des kommunalen Fuhrparks auf E- Fahrzeuge ein deutliches Zeichen an die Bürger wären. Herr Richter fragt, ob es nicht reichen würde, Energieziele im Leitbild der Stadt zu formulieren. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung sei bereits beschlossen und wie Stadtwerke und BeBaWo als selbstplanende Unternehmen mit dem Thema Energie umgehen, sollten auch dort diskutiert werden. Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema gebe es immerhin auch schon nicht wenig. Frau Biermaier erklärt, das konkrete Zielsetzungen für Stadt und Ortsteile wichtig seien, zum Beispiel die Erneuerung der Straßenbeleuchtung bis 2020. Das Leitbild würde dafür nicht reichen. Frau Dr. Seidel fordert, dass die Verwaltung spezifiziert, was die Stadt bereits leiste. Auch sie ist der Meinung, dass das Leitbild nicht alles ersetzen könne. Der Bereich Beschaffung in der Stadtverwaltung sollte ebenfalls Eingang in eine Erergiestrategie finden. Herr Knuth erläutert, dass das Leitbild langfristig ausgerichtet ist, das Energiekonzept aber im zwei- Jahres-Rhythmus angepasst werden könne. TOP 1.05.: LED-Beleuchtung Fichtenwalde 3
Herr Stör erläutert, dass der Fördermittelgeber auf einen Austausch des kompletten Leuchtkörpers bestehe und man sich deshalb von einer Förderung der LED-Beleuchtung im genannten Bereich verabschieden müsse. Ein Austausch der Leuchtköpfe könne aber auch ohne Zuschüsse rentabel sein. Anhand einer Präsentation (siehe Anhang) erklärt er die Möglichkeiten und den aktuellen Stand der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie. Herr Thiele fragt, warum in einem zweiten Bauabschnitt nur die LED-Umrüstung der Beleuchtung in der Straße der Einheit in Fichtenwalde geplant ist und nicht mehr? Herr Knuth erklärt, dass im Haushalt eine feste Summe verankert ist. Für die sollte man versuchen, das Maximale herauszuholen. Wenn die Preise für die Leuchtmittel weiter sinken, gebe es vielleicht die Möglichkeit, den Bereich zu erweitern. Es folgt eine Diskussion, ob es für das weitere Vorgehen einen Beschluss der Stadtverordneten bedarf. Frau Wiencek erklärt, dass der Haushalt beschlossen ist und damit eine Information in der Stadtverordnetenversammlung reichen würde. Die Mitglieder des Hauptausschusses gehen damit konform. TOP 1.06.: Museumskonzept/ Posthalterei Herr Knuth erläutert, wie sich die Stadt Beelitz beim diesjährigen Kulturlandjahr des Landes unter dem Motto WIR - IHR SIE. Preußen. Sachsen. Brandenburg Nachbarschaften im Wandel einbringen wird. Er verweist auf die langjährige Geschichte der Stadt als Zwischenhalt auf der Poststrecke Berlin-Leipzig und dass Beelitz dadurch einen großen Entwicklungssprung gemacht hatte. Diese Geschichte soll im Rahmen des Kulturlandjahres in den öffentlichen Fokus gerückt werden. Dafür ist das Konzept zur Wiederinbetriebnahme des Museums verkleinert worden. Herr Fließ stellt das neue Konzept anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Demnach soll in zweieinhalb Räumen in der Alten Posthalterei, Poststraße 16, eine Ausstellung über die Postgeschichte der Stadt installiert werden. Die Ausstellung ist erst einmal bis Jahresende geplant, soll aber gleichzeitig der Startschuss für eine künftige Dauerausstellung sein. Frau Dr. Seidel fragt nach den Personalkosten und einem Finanzierungskonzept für ein großes Museum, wie es vor mehreren Jahren einmal vorgestellt wurde. Herr Knuth erläutert, dass für die Ausstellung 14 000 Euro eingeplant sind, hinzu kommen Kosten für Schulungen und für das Konzept. Davon übernimmt der Landkreis 8000 Euro als Zuschuss. Für die Posthalterei stehen Mittel im Haushalt bereit. TOP 1.07.: Spargelfest 2014 Herr Knuth erläutert einleitend, dass es kürzlich eine Ideenfindung mit den Vereinen gegeben hatte. Im Wesentlichen werde es beim Spargelfest in diesem Jahr vom 30. Mai bis 1. Juni keine Veränderungen geben. Eine Besonderheit ist die Tatsache, dass der Himmelfahrtstag in diesem Jahr auf den Donnerstag vor dem Spargelfest fällt und man dadurch bereits am Mittwoch mit dem Aufbau beginnen wird. Die Schausteller werden bereits am Donnerstag ihr Fahrgeschäfte auf der Festwiese eröffnen. Für die Hauptbühne sei ebenfalls eine Veränderung geplant: Diese soll auf der Ecke Post-/Grünstraße aufgebaut werden, sodass sie aus zwei Richtungen einsehbar ist. Mit dem 4
Eigentümer sei dies abgesprochen. Bereits am Freitag wird der Markt in der Altstadt um 14 Uhr eröffnet, außerdem gibt es bereits dann ein Bühnenprogramm. Der Kirchplatz soll durch den Umzug der Bühne als Flaniermeile für regionale Erzeugnisse gestaltet werden, unter anderem mit Spargelreihen und einer bunten Bepflanzung, für die in diesem Jahr der Blumenladen Meer sorgen wird. Künftig ist geplant, dass in jedem Jahr andere Floristen die Patenschaft übernehmen. Auf der Flaniermeile sollen sich dann Anbieter aus der Region präsentieren. Die Gasse zwischen Kirche und Rathaus indes soll zur Weinstraße werden, an der sich die Winzer vom Werderaner Wachtelberg präsentieren. Zum Festprogramm erläutert Herr Knuth die Höhepunkte: Auftritte sind am Samstag geplant von einem polnischen Orchester, von den Spargelfrauen, den Wuselfüßen, dem Spargelverein, den Uckermärkischen Bühnen mit der Rock-Revue Life is live, Schlagersängerin Anna Maria Zimmermann. Außerdem wird es ein Feuerwerk und DJ-Musik auf der Festwiese geben. Das Programm zum Kindertag am Sonntag wird vom Job e.v. auf der Festwiese gestaltet. Auf der Altstadtbühne werden die Schlossberg Musikanten auftreten, bei der Antenne-Brandenburg-Party am Nachmittag werden Bernhard Brink, Michael Morgan und Christ Roberts auftreten. Der Umzug am Nachmittag wird wie immer von Vereinen, Kitas, Schulen, den Ortsteilen und drei Blaskapellen gestaltet. Frau Dr. Seidel fragt, wie die Stadt gewährleisten will, dass die Autos während des Festes in der Altstadt draußen bleiben. Herr Knuth kündigt an, dass es in Zusammenarbeit mit dem Bauhof verstärkt Kontrollen geben wird. Frau Dr. Seidel spricht das Problem an, dass Zuschauer beim Umzug immer wieder die Straßenseite wechseln würden und dies für die Teilnehmer hinderlich sei. Sie schlägt vor, Ordner einzusetzen, um den Weg frei zuhalten. Frau Biermaier schlägt vor, dass in diesem Jahr Toilettenwagen aufgestellt werden, da es in den vergangenen Jahren zu wenig Toiletten gegeben hatte. Die Dixie-Toiletten seien keine gute Alternative, da diese abends zu dunkel seien. Herr Riese schlägt die Anforderung eines Toilettencontainers vor. Herr Richter spricht der Verwaltung für die Vorbereitungen seine Anerkennung aus. TOP 1.08.: Informationen des Bürgermeisters aus der Verwaltung Herr Knuth beantwortet nachträglich eine Anfrage von Frau Dr. Seidel zum Thema Baumschnittarbeiten. Diese seien vom Kreisstraßenbetrieb vorgenommen worden. Im Weiteren berichtet der Bürgermeister über Diverses: Beim Wettbewerb Familienfreundliches Unternehmen des Landkreises Potsdam-Mittelmark hat sich in der ersten Kategorie (Nachwuchsgewinnung) die Bäckerei Exner beworben. Bei einer Befragung der Fraktionen zur Zukunft des alten Elektrizitätswerkes haben sich alle Fraktionen bis auf die GFT-Fraktion für einen Verkauf ausgesprochen. Jetzt soll ausgelotet werden, ob es Interessenten für das Objekt gibt. Herr Frankenhäuser hat einen Vorschlag zur Errichtung einer Freilichtbühne am Wasserturm gemacht. 5
Herr Frankenhäuser erläutert, dass es sich um eine Idee zur künftigen Nutzung des Bereiches handele. TOP 1.09.: Anfragen und Mitteilungen Herr Richter bedauert, dass manche soziale Angebote in der Stadt zu wenig wahrgenommen würden. Dies liege mitunter an der räumlichen Distanz. Daher sei eine Nutzung des ehemaligen Cafés am Ring sinnvoll. Die Verwaltung möge dies prüfen. Herr Knuth bemerkt, dass diese Idee charmant sei, das Gebäude aber nicht der Stadt gehöre. Vielleicht gebe es aber die Möglichkeit, das ehemalige Café im Zusammenhang mit der Sanierung des Gebäudes Virchowstraße 100 zu entwickeln. Die Verwaltung wird dies prüfen. Frau Dr. Seidel fordert daraufhin, dass dann aber auch eigene Gebäude der Stadt auf Nutzungsmöglichkeiten geprüft werden. Frau Schneider verweist auf das Ratsinformationssystem im Internet und dessen mangelnde Aktualität. Frau Dr. Seidel kündigt einen Termin an: Am 3. April um 18 Uhr wird es in Borkheide eine Diskussion mit einem Potsdamer Klimaforscher geben. Wesentlicher Inhalt der Einwohnerfragestunde Die anwesenden Bürger haben keine Fragen. Ende des öffentlichen Teiles. 6