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Transkript:

Abkürzungsverzeichnis...XIII I. Einführung... 1 1. Massenmedien und Massenkommunikation als Gegenstand des Medienrechts... 1 2. Massenmedien in Österreich... 4 2.1. Printmedien... 4 2.2. Verlags- und Buchwesen... 7 2.3. Hörfunk und Fernsehen... 7 2.4. Nachrichtenagenturen und Nachrichtendienste... 10 2.5. Film und Kino... 10 2.6. Tonträger und Audio-Industrie... 11 2.7. Multimedia/Internet... 12 3. Rechtliche Rahmenbedingungen im Überblick... 13 3.1. Völkerrecht... 13 3.2. Europarecht... 15 3.2.1. Europäisches Unionsrecht... 15 3.2.2. Europarat und EGMR... 16 3.3. Verfassungsrecht... 17 3.4. Gesetzliche Regelungen... 17 3.5. Medienförderung... 18 3.6. Selbstregulierung und sonstiges soft law... 19 II. Europäisches Medienrecht... 23 1. Einleitung... 23 2. Primärrechtliche Grundlagen... 23 2.1. Warenverkehrsfreiheit... 24 2.2. Dienstleistungsfreiheit... 28 2.3. Wettbewerbsrecht... 30 2.3.1. Kartellverbot... 30 2.3.2. Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung... 34 VII

2.3.3. Zusammenschlusskontrolle... 36 2.3.4. Beihilfenverbot... 37 2.4. Grundrechte... 41 3. Sekundärrechtliche Maßnahmen... 43 3.1. Audiovisuelle Mediendienste... 44 3.2. Dienste der Informationsgesellschaft... 46 3.3. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste... 47 3.3.1. Netzsperren... 47 3.3.2. Netzneutralität... 48 3.3.3. Vorratsdatenspeicherung... 50 3.3.4. Datenschutz... 52 III. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen... 57 1. Bundesstaatliche Kompetenzverteilung... 57 2. Grundrechte... 58 2.1. Kommunikationsfreiheit... 59 2.2. Meinungs- und Medienfreiheit... 62 2.2.1. Die Begründung für ein Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit... 62 2.2.2. Der Schutzgegenstand der Meinungsfreiheit... 63 2.2.3. Einschränkungen der Meinungsfreiheit... 66 2.2.4. Konflikt zwischen Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz... 67 2.2.5. Comment is free, but facts are sacred... 68 2.2.6. Medien als public watchdog und politisches Informationsbedürfnis... 69 2.2.7. Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art 10 EMRK... 72 2.3. Rundfunkfreiheit... 75 2.3.1. Elemente des BVG-Rundfunk... 76 2.3.2. Die Rundfunkklausel in Art 10 Abs 1 Satz 3 EMRK... 77 2.3.3. Gesetzesvorbehalt für Rundfunk und Konzessionenverbot für die Presse... 78 2.3.4. Exkurs: Das BVG-Rundfunk im Wandel der Zeit... 79 IV. Medienordnungsrecht... 83 1. Grundbegriffe des Mediengesetzes... 83 2. Die einzelnen Ordnungsvorschriften des Mediengesetzes... 89 2.1. Das Impressum... 89 2.2. Die Offenlegung... 90 2.3. Die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung... 92 VIII

2.4. Anbietungs- und Ablieferungspflichten... 92 2.5. Verbreitungsbeschränkungen... 93 3. Sonderarbeitsrecht der Medienmitarbeiter... 95 3.1. Innere Pressefreiheit... 95 3.2. Schutz des Redaktionsgeheimnisses... 97 4. Recht der audiovisuellen Medien... 100 4.1. Rundfunk und audiovisuelle Mediendienste... 100 4.2. Das duale Rundfunksystem... 103 4.3. Öffentlicher Rundfunk/Österreichischer Rundfunk (ORF). 103 4.3.1. Rechtsform, Unternehmensgegenstand und öffentlicher Auftrag... 105 4.3.2. Inhaltliche Anforderungen an die ORF-Angebote... 113 4.3.3. Organe des ORF... 115 4.3.4. Unabhängigkeit der Mitarbeiter... 117 4.3.5. Finanzierung des ORF... 118 4.3.6. Kontrolle des ORF... 124 4.3.7. Der ORF im Wettbewerb... 124 4.4. Private audiovisuelle Mediendienste... 126 4.4.1. Marktzugang... 126 4.4.2. Analoge Terrestrik im Hörfunk... 128 4.4.3. Digitale Terrestrik im Fernsehen... 131 4.4.4. Inhaltliche Anforderungen an private Angebote... 133 4.5. Fernseh-Exklusivrechte... 134 4.6. Betrieb elektronischer Kommunikationsnetze... 137 V. Wettbewerbsrecht... 139 1. Zweck und Zielsetzung... 139 2. Zusammenschlusskontrolle und Missbrauchsaufsicht... 140 2.1. Medienzusammenschlüsse... 140 2.2. Missbrauchsaufsicht... 144 3. Medienvielfalt im Rundfunkrecht... 145 3.1. Beteiligungsgrenzen... 145 3.2. Berücksichtigung der Meinungsvielfalt im Auswahlverfahren... 147 VI. Medienförderung... 149 1. Europäische Fördermaßnahmen (Beispiele)... 149 1.1. Programm MEDIA 2007... 149 1.2. Fördermaßnahmen im Bereich der IKT... 150 2. Medienförderung in Österreich (Beispiele)... 150 2.1. Presse- und Publizistikförderung... 150 2.2. Filmförderung... 153 IX

2.3. Fernsehfilm-, Privatrundfunk- und Digitalisierungsförderung... 154 VII. Werberecht... 155 1. Werbung und unlauterer Wettbewerb... 156 1.1. Unlautere Geschäftspraktiken... 157 1.2. Aggressive oder irreführende Geschäftspraktiken... 159 1.3. Verkaufsförderung (Zugaben)... 162 1.4. Herabsetzung eines Unternehmens... 164 1.5. Fremdwerbung und Gehilfenhaftung... 165 2. Medienspezifische Werbebestimmungen... 166 2.1. Erkennbarkeit/Kennzeichnung von Werbung... 166 2.2. Werbung in audiovisuellen Mediendiensten und Hörfunkprogrammen... 168 3. Produkt- und tätigkeitsbezogene Werbebeschränkungen... 172 4. Werbeaufträge öffentlicher Stellen (MedKF-TG)... 173 4.1. Melde- und Veröffentlichungspflichten... 173 4.2. Inhaltliche Anforderungen... 174 5. Werbebeschränkungen zum Schutz der Privatsphäre... 175 6. Werbung und Gewährleistung... 176 7. Werbeabgabe... 177 VIII. Persönlichkeitsschutz... 179 1. Strafrechtlicher Persönlichkeitsschutz... 180 1.1. Ehrendelikte... 180 1.1.1. Üble Nachrede ( 111 StGB)... 180 1.1.2. Beleidigung ( 115 StGB)... 181 1.1.3. Erweiterung des geschützten Kreises ( 116 StGB, 42 MedienG)... 181 1.2. Wahrheitsschutz... 182 1.2.1. Verleumdung ( 297 StGB)... 182 1.2.2. Kreditschädigung ( 152 StGB)... 182 2. Zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutz... 182 2.1. Namensrecht... 182 2.2. Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung... 183 2.3. Recht am eigenen Bild... 186 3. Persönlichkeitsschutz nach dem MedienG... 192 3.1. Wahrung journalistischer Sorgfalt... 192 3.2. Zitat und gesetzliche Anerkennung der Zitatejudikatur.. 194 3.3. Entschädigung für die erlittene Kränkung... 196 3.4. Beschlagnahme und Einziehung... 199 3.5. Veröffentlichungspflichten... 200 X

IX. Medienaufsicht... 203 1. Verwaltungsbehördliche Zuständigkeiten... 203 1.1. Bezirksverwaltungsbehörden... 203 1.2. Behördenstruktur im Bereich der audiovisuellen Medien... 204 1.2.1. KommAustria... 204 1.2.2. RTR-GmbH... 209 1.2.3. Bundesverwaltungsgericht... 210 2. Gerichtliche Zuständigkeiten... 211 Literaturverzeichnis... 213 Sachverzeichnis... 221 XI