P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G AV z. K. D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G R A T H J E N S D O R F - ö f f e n t l i c h - Sitzung: vom 18. Dezember 2014 im Dörpskrog in Rathjensdorf von 19:05 Uhr bis 20:28 Uhr Unterbrechung: entfällt Gesetzliche Mitgliederzahl: 9 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 7 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1 bis 11. Anwesend: a) Stimmberechtigt: BGM Uwe Koch als Vorsitzender GV Klaus Belgraver GV Hartmut Borchert GV'in Dr. Katy Daegling GV'in Gertrud Henningsen GV Reiner Hilberling GV Michael Ruske GV Andreas Sieh (ab 19:15 Uhr) b) nicht stimmberechtigt: Protokollführung: Frau Mohr, Amt Großer Plöner See Zuhörer/innen: 1 Es fehlten: GV Christoph Herden Die Mitglieder der Gemeindevertretung Rathjensdorf waren durch Einladung vom 05.12.2014 zu Donnerstag, 18. Dezember 2014 um 19:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Der Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwände erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tag, Zeit und Ort der Sitzung waren öffentlich bekannt gegeben worden.
Seite 2 Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Niederschrift vom 01. Oktober 2014 3. Bericht der Bürgermeisters 4. Einwohnerfragestunde 5. Beschluss über die Auftragsvergabe der Potenzialanalyse 6. Beschluss über den Antrag der Firma Stoltenberg auf einen Gestattungsvertrag zur Planung, Ausführung und den Betrieb eines Nahwärmenetzes in Rathjensdorf 7. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Zweckverband Breitbandversorgung im Kreis Plön 8. Betriebskostenabrechnung 2013 der Kindertagesstätte Villa Kunterbunt 9. Sanierung Alte Schule Rathjensdorf; hier: Rücklagenbildung 10. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 11. Anfragen Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwände erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: keine Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.
Seite 3 TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Koch begrüßt alle Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Niederschrift vom 01. Oktober 2014 Zur Niederschrift der Gemeindevertretung vom 01. Oktober 2014 liegen keine Änderungswünsche vor. Somit gilt sie in der vorliegenden Form als genehmigt. keine Abstimmung TOP 3 Bericht des Bürgermeisters BGM Koch berichtet über Folgendes: Termine: 01.10. letzte Sitzung der Gemeindevertretung 06.10. Vorstandssitzung des Wasser-und Bodenverband Schwentinegebiet 08.10. Geschäftsausschuss in Lebrade, Themen: Regelung zur Aufteilung der Kosten des geschäftsführenden Bürgermeisters, Vermögensauseinandersetzung hinsichtlich des Amtsgebäudes mit den Gemeinden Ascheberg und Bösdorf 09.10. Mitgliederversammlung des SHGT in Wankendorf 14.10. TÜV im Außenbereich des Kindergartens. Es mussten einige Sachen erneuert werden. Materialkosten ca. 1.900. Vielen Dank an Klaus Belgraver. 18.10. Herbstfest bei Lindemann in Rathjensdorf. Es war ein gelungener Abend mit ca. 100 Personen. Vielen Dank an Karsten und Irene. 21.10. Amtsausschuss in Dersau: 1. Nachtragshaushalt über 27.300 u. a. für Personalkostensteigerung, somit 1.318.300 für den Haushalt; Abwasserbeseitigungskonzept; Breitbandversorgung; Vermögensauseinandersetzung Amtsgebäude Kompromissvorschlag vom Kreis wird zugestimmt 29.10. Laterne laufen der Kita wurde bei V. Hennings in Theresienhof durchgeführt. Geschichte in Rathjensdorf - ein Vortrag von Friedrich Ulrich im Gemeindehaus 30.10. Jannek Köhnkow hat das Praktikum nach 3 Monaten in der Kita erfolgreich beendet. 31.10. Gewässerschau des Wasser- und Bodenverbandes Schwentinegebiet. Hier ging es auch um die Entsandung des Durchlasses unter der B 76 in Tramm. 04.11. Hauptausschuss des Schulverbandes. Hier wurde u. a. der Haushalt 2015 besprochen. 10.11. Eine Eiche fällt ohne Einwirkungen auf die Straße zwischen Theresienhof und Tramm. 12.11. Gespräch im Kindergarten über die neuen Kinder zum 01.08.2015 13.11. Vorstandssitzung der Stadtwerke Plön: Hier wurde der neue Abwasserpreis für 2015 festgelegt. Dieser steigt von 3,19 pro m³ 2015 auf 3,27 pro m³. An dieser Sitzung hat Frau Henningsen teilgenommen. Termin mit Herrn Hey und Herrn Dettmer vom Kreis. Es geht um die Eichen. Die Eichen wurden überprüft und geschnitten. Zwei Eichen wurden gefällt.
Seite 4 14.11. Aktivregion Fachforum Innovation Gemeinsame Intelligenz im echten Norden auf Schloss Bredeneek 17.11. Vorstandssitzung Gewässerunterhaltungsverband Schwentinegebiet Kreis Plön; u. a. Haushalt 2015 und 2. Änderung der Satzung 18.11. Planungsverband Seewiesen. Wir sind sehr enttäuscht über die Stadt Plön, um es milde auszudrücken. Es wurden 2014 keine Maßnahmen durchgeführt. Die Potentialanalyse zur Bevölkerungsentwicklung muss nun erstellt werden. Diese hätte längst vorliegen können. Wir werden diese jetzt kurzfristig für Rathjensdorf erstellen lassen. Die Stadt Plön rechnet Ende März mit dem Ergebnis. 19.11. Workshops AktivRegion: Gertrud Henningsen besuchte den Workshop Wachstum und Innovation, Klaus Belgraver und ich besuchten den Workshop Klimawandel und Energie. 20.11. Vereidigung der Soldaten auf der Reitbahn in Plön 21.11. Zusammenkunft im Gemeindehaus zu einem Arbeitsgespräch. Es ging um einen Bauantrag in der neuen Siedlung in Theresienhof. 22.11. Einladung vom Kreis Plön zum 1. Plöner Wassertag. Wilhelm Bünning und ich haben daran teilgenommen. 24.11. Mitgliederversammlung Naturpark 25.11. Geschäftsausschuss bei Lindemann. 29.11. Anleuchten am Gemeindehaus. Vielen Dank an Peter Reichel für die Tanne, der FF und E. Langbehn für eine gespendete Lichterkette. 01.12. Mitgliederversammlung der AktivRegion in Timmdorf 03.12. Mitgliederversammlung des Feuerlöschverbandes; Mitgliederversammlung des Schulverbandes in Kleinmeinsdorf 05.12. Mitgliederversammlung vom Kossauverband bei Lindemann 06.12. Seniorenadventkaffee bei Lindemann, ca. 50 Personen 12.12. Weihnachtsfeier der FF Rathjensdorf 13.12. Weihnachtsfeier der Schützengemeinschaft 15.12. Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Plön im Rathaus, danach Finanzausschusssitzung der Gemeinde Rathjensdorf im Gemeindehaus Mitteilungen: 1. Zur Prüfung im Kindergarten; hier der Bericht von Herrn Karsten. Doppelschaukel und Sprossen abgebaut. Vogelnest-Schaukel wurde abgebaut und neu aus Stahl aufgebaut, Kostenpunkt ca. 1.900. 2. Weiter geht es um die Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG. Hier wird Herr Boye vom Amt das Weitere verfolgen. 3. Das Amt fragt bei der Gemeinde an, ob Asylbewerber Wohnraum in der Gemeinde anmieten können. Dazu ehrenamtliche Betreuer und Paten für Neubürger. Eine Familie ist in Rathjensdorf untergebracht. 4. Darlehensverlängerung für das Gemeindehaus. Neu ab 01.01.15 Kredit 72.477, Zinsen 0,6 %, alt 4,34 %, abgezahlt 31.12.2021 5. Bauangelegenheiten: Genehmigung durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume für wesentliche Änderungen, ohne Erhöhung der Mastplätze Umbau und Nutzungsänderung der Remise im Tramm, Am See 3 Neubau einer Doppelgarage in Neutramm, Schöne Aussicht 6 Anfrage auf Aufstellung von Hinweisschildern zur Landschlachterei Theresienhof Verlegung einer Feldauffahrt in Neutramm
Seite 5 Für die Erstellung eines Carports in Theresienhof muss ein Bauantrag von der Gemeinde gestellt werden. Dieter Lange aus Plön hat ca. 2,7 ha in Rathjensdorf verkauft. 6. Mitteilung vom Kreis: Bis 2022 müssen alle Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut sein. 7. Neue Bushaltestelle Ziegelbusch/Gläserkoppel, Antwort über das Amt vom Kreis Plön 8. Abwasserbeseitigungskonzept vom Kreis Plön, dieses soll über das Amt erstellt werden. 9. Antrag auf Fördermittel für ein Schulkind der betreuten Grundschule. Betrag 136,09, Zustimmung wurde erteilt. 10. Wasseruntersuchung in Rathjensdorf war in Ordnung. 11. Aus dem Finanzausgleich erhält die Gemeinde 828. 12. Ich habe einmal drei Beispiele zu den unterschiedlichen Schulkostenbeiträgen der Gemeinde herausgesucht: 1 Schüler Förderschule Eutin 2.497,93 1 Schüler Grundschule in Preetz 1.815,88 1 Schüler Gymnasium in Eutin 1.338,66 13. Ausbau Straßennetze 14. Geburtstage: Frau Stender wurde 92 Jahre, Herr Hamester, Frau Behrens und Herr Möller wurden 80 Jahre; eine goldene Hochzeit. Nochmals herzlichen Glückwunsch. TOP 4 Einwohnerfragestunde -keine Anfragen- TOP 5 Beschluss über die Auftragsvergabe der Potenzialanalyse Über die zwei abgegebenen Angebote wird abgestimmt. Der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens wird an die Firma Jänicke & Blank vergeben. dafür: 1 Der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens wird an die Firma Nagel vergeben. dafür: 7 Somit wird der Auftrag an die Firma Nagel vergeben. TOP 6 Beschluss über den Antrag der Firma Stoltenberg auf einen Gestattungsvertrag zur Planung, Ausführung und den Betrieb eines Nahwärmenetzes in Rathjensdorf Beschluss: Der Firma Stoltenberg wird abgesagt. dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Seite 6 TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Zweckverband Breitbandversorgung im Kreis Plön Beschluss: 1. Die Gemeinde Rathjensdorf tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Zweckverband Breitbandversorgung im Kreis Plön bei und überträgt ihm die Aufgabe der Breitbandversorgung. 2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den hierzu erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen. dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 8 Betriebskostenabrechnung 2013 der Kindertagesstätte Villa Kunterbunt der Gemeinde Rathjensdorf Die Abrechnung wird zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat das Ergebnis aus dem Gespräch mit Herrn Schwarten mitgeteilt. Kenntnisnahme TOP 9 Sanierung Alte Schule Rathjensdorf; hier: Rücklagenbildung Es wird sich darauf verständigt, dass für diese Angelegenheit ein Arbeitskreis gebildet werden soll. Dieser wird aus den Mitgliedern des Bau- und Wegeausschusses bestehen. Ziel ist es, anhand der Liste des Ingenieurs Vorschläge auszuarbeiten und diese der Gemeindevertretung vorzustellen. TOP 10 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 Beschluss: Dem/Der 1. Investitionsplan 2015 2. Finanzplan 2015 3. Haushaltsplan 2015 4. Haushaltssatzung 2015 wird zugestimmt. dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 11 Anfragen GV Sieh teilt mit, dass das Moor aufgrund eines Blitzeinschlages gebrannt hat. Die betroffene Stelle wurde mit einem Bagger ausgehoben.
Seite 7 GV Borchert erkundigt sich, ob der Kindergarten an der diesjährigen Seniorenfeier beteiligt war. Dies wird vom Bürgermeister verneint. GV Borchert erkundigt sich, ob der Ableser der Wasseruhren einen Ausweis hat. Dies wird verneint, da es sich um den Wasserwart handelt. BÜRGERMEISTER PROTOKOLLFÜHRERIN Uwe Koch Stefanie Mohr Anlagen zum Protokoll: - keine -