P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G R A T H J E N S D O R F. - ö f f e n t l i c h e r T e i l -

Transkript

1 P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G AV z. K. D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G R A T H J E N S D O R F - ö f f e n t l i c h e r T e i l - Sitzung: vom 05. April 2017 im Dörpshuus Gemeinde Rotensdörp in Theresienhof von 20:05 Uhr bis 21:40 Uhr (öffentlicher Teil) von 21:41 Uhr bis 22:15 Uhr (nichtöffentlicher Teil) Unterbrechung: von 21:40 Uhr bis 21:41 Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 9 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 7 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr Anwesend: a) Stimmberechtigt: BGM Uwe Koch als Vorsitzender GV Klaus Belgraver GV Hartmut Borchert GV'in Stefanie Hennings GV'in Gertrud Henningsen GV Christoph Herden GV Reiner Hilberling GV Michael Ruske GV Andreas Sieh b) nicht stimmberechtigt: Protokollführung: Zuhörer/innen: 1 Herr Schwarten, Amt Großer Plöner See Es fehlten:./. Die Mitglieder der Gemeindevertretung Rathjensdorf waren durch Einladung vom zu Mittwoch, 05. April 2017 um 20:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Der Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwände erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tag, Zeit und Ort der Sitzung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

2 Seite 2 Tagesordnung: (nach Beschlussfassung zu TOP 2) 1. Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 3. Niederschrift vom 15. Dezember Bericht des Bürgermeisters 5. Einwohnerfragestunde 6. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß 82 GO für das Haushaltsjahr Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 gemäß 94 GO 8. Umgebungslärmrichtlinie 2. Stufe; hier: Lärmaktionsplan Gemeinde Rathjensdorf 9. Anfragen In nichtöffentlicher Sitzung: 10. Personalangelegenheiten 11. Anfragen Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwände erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: keine Die Verhandlungen fanden in öffentlicher/nichtöffentlicher Sitzung statt.

3 Seite 3 TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Koch begrüßt alle Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Die Tagesordnungspunkte 10 Personalangelegenheiten und 11 Anfragen sollen wegen der Wahrung von Persönlichkeitsrechten in nichtöffentlicher Sitzung beraten. TOP 3 Niederschrift vom 15. Dezember 2016 Gegen die vorliegende Niederschrift vom 15. Dezember 2016 werden keine Einwände erhoben; sie gilt damit als gebilligt. keine Abstimmung TOP 4 Bericht des Bürgermeisters Termine: Weihnachtsfeier in der Kita. Der Bürgermeister hat sich für die gute Zusammenarbeit - auch während der Baumaßnahme - bei den Mitarbeiterinnen bedankt und dazu ein kleines Präsent überreicht. Abends hatten wir im Dörpshuus Gemeinde Rotensdörp in Theresienhof eine Einladung vom Ausschuss für Jugend, Sport und Allgemeines als Abschlussfeier Termin mit der Fußbodenfirma in der Kita; leider ohne Ergebnis GV Reiner Hilberling, Herr E.-H. Sieh und ich haben die 30-kmh-Schilder vor der Kita aufgestellt Neujahrsempfang im Dörpshuus Gemeinde Rotensdörp. Es war ein sehr schöner Vormittag mit großer Beteiligung von ca. 70 Personen. Vielen Dank für den Service an den Ausschuss für Jugend, Sport und Allgemeines Einladung des Ausschusses für Jugend, Sport und Allgemeines zur Erstellung des Veranstaltungskalenders Anruf von Frau Bock aus Rathjensdorf: Ein Birnbaum war durch den Sturm entwurzelt auf den Trafo und auf das Buswartehäuschen in Rathjensdorf am Wasserhaus gefallen. Es entstanden keine Schäden Vorgespräch über die Seewiesen Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr bei Lindemann Beratung des Planungsverbandes in Plön mit GV Christoph Herden Breitbandversammlung in Ascheberg Bau- und Wegeausschuss im Dörpshuus Gemeinde Rotensdörp Vorstandssitzung der Stadtwerke Plön

4 Seite Einladung zum Jagdessen in Rathjensdorf Spieleabend mit der Freiwilligen Feuerwehr Beiratssitzung mit den Stadtwerken Plön im Dörpshuus Gemeinde Rotensdörp. Anwesende von den Stadtwerken: der stellv. Vorsitzende Herr Weber, Herr Eitelbach und Frau Schmidt; von der Gemeinde: GV in Henningsen, GV Borchert und der Bürgermeister. Das Abwassernetz ist in Ordnung, die Pumpenstationen wurden nach und nach erneuert und der Abwasserpreis bleibt mit 3,46 pro m³ bis 2019 stabil Begehung im Schulwald durch GV-Mitglieder. GV Hartmut Borchert hatte die Treppe im Schulwald freigemacht; diese wird saniert. Dazu sollen noch Bäume gefällt werden, um mehr Licht in den Wald zu bekommen. Weiter wurde die Kuhle in Theresienhof angefahren. Bei der Rutsche sollen noch Änderungen erfolgen Gespräche mit GV in Hennings über die Kita Regionalkonferenz im Hotel Neeth; Teilnahme von GV in Henningsen Vereidigung in der MUS Plön Fällung von Bäumen im Schulwald durch Herrn Klaus Eidenschink, GV Reiner Hilberling, GV Michael Ruske und dem Bürgermeister. Es wurden 15 Bäume geschlagen, klein gemacht und gestapelt Generalversammlung der Schützen bei Lindemann Kuratoriums- und Beiratssitzung in der Kita für die Aufnahme der Kinder im Jahr Hier wurde die Gemeinde Wittmoldt mit einbezogen Einladung zur Ratsversammlung der Stadt Plön mit Verabschiedung des alten und Einführung des neuen Bürgermeisters (alt: Jens Paustian, neu: Lars Winter) Weitere Arbeiten im Schulwald mit Herrn Klaus Eidenschink, GV Reiner Hilberling und dem Bürgermeister Vorstandssitzung der Stadtwerke Plön Königsball der Schützen bei Lindemann mit Maik und Dana Schmieder Mitgliederversammlung des Schwarzdeckenverbandes Kreis Plön im Kreisgebäude Besprechung in der Kita mit den Erzieherinnen, GV in Hennings und dem Bürgermeister Planungsverband Vorgespräch im Rathaus mit GV Herden Umwelttag: gute Beteiligung mit ca. 60 Personen. Es wurden 15 Säcke gefüllt und zwei Reifen mit Felgen entsorgt. Die Kuhle in Theresienhof wurde vom Laub befreit. Danach gab es eine Gulaschsuppe; es war ein gelungener Tag Gespräch mit Frau Perro. Nach der sehr großen Erhöhung der Hundesteuer möchte Frau Perro die Umstellung und Ablesung der Straßenbeleuchtung nicht mehr dulden. Da die Umstellung nach Auskunft von Herrn Langbehn sehr teuer würde, wird duch die Verwaltung ein Vertrag über 10 Jahre mit einer jährlichen Entschädigung von 100 gefertigt. Frau Perro ist einverstanden. Dieses hat der Bürgermeister auch Herrn Keesenberg vorgetragen; die Tochter wird sich melden Vorstandssitzung Gewässer Schwentine Danach Finanzausschusssitzung der Gemeinde Geschäftsausschuss- und Amtsausschusssitzung bei Lindemann

5 Seite 5 Mitteilungen: 1. Es wird eine zusätzliche LTE-Sendeanlage erweitert auf dem Silo in Theresienhof. 2. Die Eheleute Lorenzen - als Mieter am Schulweg 2 in Rathjensdorf - haben zum die Wohnung gekündigt. 3. Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Plön am in Selent. Hier bittet der Bürgermeister GV in Henningsen, diesen Termin wahrzunehmen, da an diesem Tag die Feuerwehr in Rathjensdorf eine Mitgliederversammlung mit Ehrungen durchführen will. 4. Informationen über das Protokoll des Kindergartenbeirates. Bei Frau Hertz-Kleptow sind ab Dezember Plätze in der Gruppe. Bei Frau Hertwich wären noch vier Plätze frei. Dazu muss die Konzeption überarbeitet werden. Die Erzieherinnen haben gute Arbeit geleistet. Diese muss jetzt noch über den Kreis genehmigt werden. 5. Breitband: Die Infobriefe wurden verteilt. Unsere Arbeit beginnt nach den Sommerferien. Schon jetzt müssen alle auf den neuen Vertrag angesprochen werden. 6. Geflügelpest: Nachdem der Sperrbezirk bereits aufgehoben war, haben wir durch den neuen Fundort in Plön wieder eine neue Abgrenzung; wir liegen im Beobachtungsgebiet. 7. Förderung systemgerechter Bushaltestellen im Kreis Plön: Wir haben uns bei allen Haltestellen für die Kategorie III entschieden. 8. Mitteilung der Fahrbücherei; Entleihungen 2016: Eine verkehrsrechtliche Anordnung wird verlesen; Verkehrsschau 10. Mietsicherung Birgit Lindemann; Schreiben vom Amt 11. Wir haben einen Widerspruch auf die Hundesteuer erhalten. 12. Erinnerung der ARD an den Rundfunkbeitrag 13. Landtagswahl am ; Bildung von Briefwahlvorständen im Amt. Das hielt der Bürgermeister für nicht erforderlich. Wir haben genügend Zeit, entlasten das Amt und haben nach 18:00 Uhr die tatsächlichen Zahlen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. 14. Kita: Das Projekt ist abgeschlossen. Das Amt wird die Unterlagen noch vor Ostern an den Kreis Plön senden. 15. Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle in Neutramm auf Antrag von Herrn Tietjen. 16. Wohngebiet Trammer See: Wir haben wieder sehr viel Zeit verloren. Wie über die Mitteilungen zu erfahren war, wurden einige Gespräche geführt. Auch hier gab es einige Verzögerungen. Es wurde endlich ein Termin am gefunden. Hier wurden die überarbeiteten Pläne präsentiert, diese wurden übergeben. Die neuen Erkenntnisse sollen noch eingearbeitet werden. Danach erfolgt die Fertigstellung der Begründungen und der Umweltberichte. Zielsetzung von Herrn Blank: Einleitung der frühzeitigen Behörden-beteiligung nach den Osterferien. Danach folgt eine Sitzung des Planungsverbandes. Damit steht immer noch alles am Anfang. Der Investor ist in der Pflicht, die Planung zu beschleunigen. 17. Vorschläge für die Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel 2017 sind an den Kreis Plön abzugeben. 18. Wettbewerb vom Kreis Plön Kerniges Dorf Ziel des Wettbewerbs ist es, zukunftsfähige Maßnahmen in Dörfern zur Innenentwicklung zu würdigen und bekannt zu machen. Dabei steht der nachhaltige Umgang mit Flächen und Gebäuden im Fokus. 19. Vereinbarung Grundstück Perro Neutramm; Straßenbeleuchtung GV Borchert informiert kurz aus dem Protokoll des Abwassereirats der Stadtwerke Plön. Darin hat der Leiter, Herr Eitelbach, den Bau einer Veredelungsanlage für Klärschlamm in der Nachbarschaft des Klärwerks und die dazugehörige Machbarkeitsstudie angesprochen.

6 Seite 6 Zudem berichtet GV Borchert, dass er vor einiger Zeit die Pflege der Außenanlagen des Pumpwerks in der Ortslage Rathjensdorf, gegenüber Alte Dorfstraße 40, angesprochen hat. In den letzten Tagen wurde dort ein neuer Zaun gezogen. keine Abstimmung TOP 5 Einwohnerfragestunde 1. Herr Zobjack fragt an, ob sich bezüglich seiner vor bereits einiger Zeit gestellten Anfrage zur möglichen Änderung der Mietbedingungen des Dörpshuuses Gemeinde Rotensdörp etwas getan hat. Er hatte als Nachbar angeregt, die Vermietung bis maximal 24:00 Uhr bzw. besser bis 22:00 Uhr zu begrenzen. Dadurch sollen die häufigen nächtlichen Ruhestörungen bei Feiern vermieden werden. Bisher hat er keine Rückmeldung erhalten. Nach kurzer Aussprache wird sich darauf verständigt, dass die mündliche Verpflichtung der Mieter durch den Gemeindearbeiter in Bezug auf Lärm und Verhalten mit in die Mietvereinbarung aufgenommen wird. Bürgermeister Koch bittet GV Hilberling, sich um eine entsprechende Formulierung und Änderung der Vereinbarung zu kümmern. 2. GV Borchert fragt an, ob der bei Baumfällarbeiten stark beschädigte Mühlstein wieder im Schulwald aufgestellt werden kann. Er hat bereits mit dem 1. Vorsitzenden des Schützenvereins, Herrn Olaf Leitgeb, darüber gesprochen. Der Schützenverein würde die Reparaturarbeiten übernehmen. Im Gegenzug müsste die Gemeinde die Sachkosten tragen. Bürgermeister Koch sagt eine Kostenübernahme zu. Dieser Vorschlag findet die allgemeine Zustimmung der Gemeindevertretung. 3. GV in Henningsen spricht ihren Dank an GV Hartmut Borchert für das Reinigen und Instandsetzen der Schulwaldtreppe und an BGM Uwe Koch, GV Reiner Hilberling, Herrn Klaus Eidenschink und GV Michael Ruske für die Arbeiten zur Auslichtung des Schulwaldes aus. Die Anwesenden bedanken sich ebenfalls bei GV in Gertrud Henningsen für die gute Verpflegung. keine Abstimmung TOP 6 Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß 82 GO für das Haushaltsjahr 2016 Der Leistung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von insgesamt ,90 wird gemäß 82 Gemeindeordnung zugestimmt. TOP 7 Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 gemäß 94 GO Die Jahresrechnung 2016 wird in der Summe der bereinigten Soll-Einnahmen mit

7 Seite ,14 und -Ausgaben mit ,14 gemäß 94 Abs. 3 GO beschlossen. TOP 8 Umgebungslärmrichtlinie 2. Stufe; hier: Lärmaktionsplan Gemeinde Rathjensdorf Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Lärmaktionsplanes wird beschlossen und zur öffentlichen Auslegung bestimmt. Die Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen. TOP 9 Anfragen 1. GV in Henningsen fragt an, ob die Basketballkörbe und die Balltonne wieder in der alten Kieskuhle in Theresienhof aufgestellt werden. Bisher hat sich immer der leider verstorbene Herr Manfred Kowallik um die Ausrüstung mit seinen privaten Sachen gekümmert. Bürgermeister Koch teilt mit, dass der Sohn, Herr Peter Kowallik, die Sachen im Hause seiner Eltern untergestellt hat. Der Gemeindearbeiter soll ihn ansprechen und die Sachen ggf. wieder aufstellen. Um Familie Kowallik zu entlasten, soll für den nächsten Herbst eine Einlagerung der Gegenstände durch die Gemeinde angeregt werden. 2. GV Borchert berichtet mit, dass er am diesjährigen Umwelttag allein an der Treppe im Schulwald gearbeitet hat. Dieses war eigentlich anders gedacht. Herr Kay Schenk hat für die Schulwaldtreppe sieben bereits zugeschnittene Treppenstufen aus Douglasienholz gespendet. Die Treppe ist wieder benutzbar. 3. GV Borchert teilt mit, dass er die Information bekommen hat, dass Kinder und Jugendliche nur dann am Umwelttag teilnehmen dürfen, wenn sie auch eine Warnweste tragen. Darum hat er Herrn Olaf Leitgeb von der KÜS Kfz-Prüfstelle in Plön angesprochen. Dieser hat der Gemeinde Rathjensdorf zwanzig Warnwesten zur Verfügung gestellt. 4. GV Herden informiert, dass an der Gemeindestraße von Theresienhof nach Tramm mindestens zwei kleine Eichen abgestorben sind. Bürgermeister Koch wird Herrn Hay als Förster der Forstverwaltung Rixdorf ansprechen. Dieser wollte auch noch am Waldrand gegenüber des Dörpshuuses Gemeinde Rotensdörp in Theresienhof neue Eichen anpflanzen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich BGM Koch für die gute Zusammenarbeit und schließt um 21:40 Uhr die öffentliche Sitzung. Fortsetzung erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung; siehe hierzu gesondertes Protokoll. BÜRGERMEISTER PROTOKOLLFÜHRER Uwe Koch Uwe Schwarten Anlagen zum Protokoll: - keine -