- ö f f e n t l i c h e r T e i l -

Transkript

1 a a P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G AV z. K. D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G R A T H J E N S D O R F - ö f f e n t l i c h e r T e i l - Sitzung: vom 18. März 2009 im Dörpshuus Gemeinde Rotensdörp in Theresienhof von 19:40 Uhr bis 21:00 Uhr (öffentlicher Teil) von 21:10 Uhr bis 21:25 Uhr (nichtöffentlicher Teil) Unterbrechung: von 21:00 Uhr bis 21:10 Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 9 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 9 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1 bis 16. Anwesend: a) Stimmberechtigt: BGM Uwe Koch als Vorsitzender GV Harald Borchert GV Hartmut Borchert GV'in Gertrud Henningsen GV Oskar Paustian GV Michael Ruske GV Ernst Heinrich Sieh GV'in Helma Weißer b) nicht stimmberechtigt: Protokollführer: Herr Schubert, Amt Großer Plöner See Herr Schneider (KN), Herr Hesse (OHA); Zuhörer/innen: 12 a Es fehlten entschuldigt: GV André Treimer Die Mitglieder der Gemeindevertretung Rathjensdorf waren durch Einladung vom zu Mittwoch, 18. März 2009 um 19:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Der Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwände erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tag, Zeit und Ort der Sitzung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

2 Seite 2 Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Niederschrift vom 20. November Bericht des Bürgermeisters 5. Einwohnerfragestunde 6. Bekanntgabe des neuen Mitgliedes der Gemeindevertretung 7. Wahlen a) Wahl eines Mitgliedes für den Finanzausschuss b) Wahl eines Mitgliedes für den Ausschuss für Jugend, Sport und Allgemeines c) Wahl der/des stellv. Vorsitzenden für den Ausschuss für Jugend, Sport und Allgemeines d) Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes für den Ausschuss für Jugend, Sport und Allgemeines e) Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes für den Bau- und Wegeausschuss f) Wahl eines Mitgliedes für den Kindergartenbeirat g) Wahl des 1. Stellvertreters für GV Michael Ruske und des 2. Stellvertreters für GV Hartmut Borchert im Planungsverband Seewiesen 8. Antrag auf eine zusätzliche Straßenlampe in Theresienhof 9. Wasserangelegenheiten a) Senkung der Frischwassergebühren in Rathjensdorf b) Pauschale Entschädigung für Wasserbeirat OT Rathjensdorf 10. Antrag auf Nutzungsübertragung in Theresienhof 11. Einstellung einer Reinigungskraft 12. Einführung einer Straßenreinigungssatzung 13. Bestätigung der Wahl und Ernennung des stellvertretenden Gemeindewehrführers der FF Rathjensdorf Änderung der Verbandssatzung des Schulverbandes Plön Stadt und Land 15. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Aufstellung eines Funknetzmastes Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwände erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: siehe TOP 2 im öffentlichen Teil dieser Niederschrift (Seite 3) Die Verhandlungen fanden in öffentlicher/nichtöffentlicher Sitzung statt.

3 Seite 3 TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit BGM Koch begrüßt alle Anwesenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung TOP 13 wird vorverlegt und wird zu TOP 4. TOP 11 Einstellung einer Reinigungskraft wird im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt und wird TOP 17. Aus Dringlichkeitsgründen werden angefügt: TOP 15 Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder für den Beirat Abwasser sowie TOP 16 Darlehen; hier: Sondertilgung und weitere Verwendung. Die Nummern der Tagesordnungspunkte ab TOP 4 verschieben sich entsprechend. TOP 3 Genehmigung der Niederschrift vom 20. November 2008 Es liegen keine Änderungswünsche vor. TOP 4 Bestätigung der Wahl und Ernennung des stellvertretenden Gemeindewehrführers der FF Rathjensdorf Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl des Herrn Klaus Friedrich Eidenschink zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Rathjensdorf zu. Herr Klaus Friedrich Eidenschink wird durch den Bürgermeister unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Rathjensdorf ernannt. Er leistet den Beamteneid und erhält seine Ernennungsurkunde. TOP 5 Bericht des Bürgermeisters BGM Koch teilt Folgendes mit: Am hatte der Ausschuss für Jugend, Sport und Allgemeines die Gemeinde zum plattdeutschen Stück nach Plön eingeladen.

4 Seite 4 Am wurden 40 Pflanzen oberhalb des Festplatzes in Theresienhof als Ausgleich für den Seeadlerparkplatz in Rathjensdorf gepflanzt. Um 17:30 Uhr fand ein Pressetermin im Dörpshuus wegen des Rathjensdorfer Kalenders statt. Herzlichen Dank an die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Sport und Allgemeines für die Erstellung des Kalenders, von dem ca. 170 Exemplare verkauft wurden. Am fand die Eröffnung des Kundenzentrums der Stadtwerke Plön in der Lübecker Straße statt. Am wurde der Kreisfeuerwehrzentrale in Plön bekanntgegeben, dass die Einsatzbereitschaft in Theresienhof und in Rathjensdorf von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit je drei Personen gegeben ist. Bei Erstalarmierung wird die Plöner Wehr hinzugezogen. Außerdem wurde eine Barke in Tramm beim Eichenrest gesetzt. Am fand die Verbandsversammlung des Gewässerunterhaltungsverbandes Kossau um 10:00 Uhr im Dörpskrog statt. Am fand die Verbandsversammlung des Gewässerunterhaltungsverbandes Schwentinegebiet Kreis Plön im Dörpskrog statt. Die Reinigung einer Straße erfolgte durch die Stadt Plön. Die Kosten betrugen lediglich ca. 400,00. Die zuvor durch Fa. Remondis durchgeführte Reinigung schlug mit ca ,00 zu Buche. Der Altenkaffee im Dörpskrog wurde durch den Ausschuss für Jugend, Sport und Allgemeines ausgerichtet. Der Nachmittag wurde sehr gut angenommen. Am wurde die Einladung zur Seniorenadventsfeier in der Kirche Lebrade durch GV Paustian wahrgenommen. Am wurde die Rinne Ausgang Rathjensdorf zur L 51 gereinigt und alle Gullys entleert. Es fand außerdem die Feuerlöschverbandsversammlung in Dörnick statt. Die Verbandsumlage wird um 50% erhöht (zurzeit 500,00 ). Danach fand die Verbandsversammlung Seewiesen im Dörpshuus statt. Am fand die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Großer Plöner See in Dersau statt. Dort wurden folgende Personen in den Geschäftsausschuss gewählt: Olaf Wenndorf (Vertreter: Hans-Werner Sohn), Joachim Runge (Vertreter: Frank Pieters), Uwe Koch (Vertreter: Joachim Schmidt), Thomas Ehlers (Vertreter: Dieter Westphal), Uwe Kahl (Vertreter: Dieter Wittke), Johannes Hintz (Vertreter: Günter Schnathmeier), Jörg Prüß (Vertreter: Thomas Menzel); Vorsitzender Uwe Koch, stellv. Vorsitzender Uwe Kahl. Die Amtsumlage sinkt von 16,33 % auf 14,81 %. Der Gesamthaushalt umfasst 1,7 Millionen Euro. Der Stellenplan hat sich geringfügig erhöht. Am wurde der Abwasservertrag mit den Stadtwerken Plön unterschrieben. Am wurden verschiedene Verkehrsschilder im Dorf angebracht bzw. erneuert. Am selben Tag wurden alle Pumpstationen mit Herrn Eisner (Stadtwerke Plön) abgefahren. Am fand eine Fußbodenreinigung im Kindergarten als Vorbereitung für die am stattfindende Versiegelung statt. Am fand der sehr gut besuchte Gemeindejahresempfang statt. Vielen Dank an die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Sport und Allgemeines, die den Empfang vorbereitet hatten. Am wurden bei Notar Raudszus die Unterschriften für den B-Plan in Theresienhof geleistet. Am wurde die Einladung der niederdeutschen Gilde aus Plön wahrgenommen. Die Veranstaltung fand im Dörpskrog statt.

5 Seite 5 Am fand die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Theresienhof statt. Am fand eine Besprechung über den Aufbau der Homepage der Gemeinde Rathjensdorf mit Gertrud Henningsen, Dieter Lamp, Hartmut Bochert, Lothar Prillwitz, Michael Ruske, Uwe und Olaf Koch statt. Die Homepage ist seit online. Herzlichen Dank an Olaf Koch, Dieter Lamp, Tim Barnstedt (Fotos) und dem Landesvermessungsamt Kiel. Auf Anregung von Herrn Nowodny werden noch Informationen über die Geschichte unserer Gemeinde und die Ausgrabungen eingefügt. Zu diesem Thema ist außerdem eine CD in Arbeit. Am wurde die Mitgliederversammlung der Feuerwehr Rathjensdorf durchgeführt. Neben anderen Ehrungen wurde Herr Jochen Bünning für seine 40-jährige Tätigkeit in der Feuerwehr mit dem Brandschutzabzeichen am Bande geehrt. Am wurde eine Einladung in das Naturparkhaus in Plön wahrgenommen. Am fand ein Treffen mit Herrn Wichmann von der Fa. Fick zum Thema Einbau Wasseruhren Mietwohnungen alte Schule statt. Am fand die Gemeindemitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr statt. Vorschlag: Zusammenschluss beider Wehren aufgrund der geringen Stärke nach Erstellung des neuen Gebäudes (voraussichtlich im Jahre 2010 oder 2011). Am fand die Goldene Hochzeit von Heinke und Erwin Kunde statt Herzlichen Dank an Christian Sieh für die Knickpflege im Bereich des Sportplatzes Im Jahre 2008 wurden 581 Bücher von der Fahrbücherei entliehen. Am fand zum Thema Breitbandversorgung (Internet) eine Veranstaltung in der Fegetasche in Plön statt. Dort hat sich ein Investor vorgestellt. Es soll kurzfristig in Kooperation mit der Gemeinde Lebrade eine Veranstaltung mit dem Anbieter der Breitbandversorgung im Dörpskrog durchgeführt werden. Am fand ein Treffen mit Frau Reddmann vom Kreis Plön wegen Ausgleichsflächen statt. Am fand von der Aktiv Region ein Treffen zum Thema Die Zukunft des ländlichen Wegebaus statt, bei dem Herr Ullrich einen tollen Vortrag über die Geschichte von Rathjensdorf gehalten hat. Auch hier besteht die Möglichkeit, diese Informationen in die Homepage der Gemeinde Rathjensdorf aufzunehmen. Am fand auf Einladung des Kreises Plön ein Treffen zum Thema Übertragung der Bauaufsicht auf die Kommunen und Ämter statt. Am wurde die Vereidigung der Soldaten in der MUS Plön durchgeführt. Am wurden Gespräche mit Bewerberinnen für die Stelle der Reinigungskraft im Kindergarten geführt. Von 11 Bewerberinnen wurde sechs Personen geladen. Neben Frau Roggenbock, Leiterin des Kindergartens, nahmen an den Gesprächen GV Paustian, GV in Weißer sowie BGM Koch teil. Am fand ein Gespräch mit Frau Sutter (Leiterin des Kreismuseums Plön) statt. Sie hält es für gut, eine Ausstellung über die Fundstücke aus Tramm zu machen. Platz ist vorhanden. Ab Mitte April soll zu diesem Thema ein entsprechendes Treffen zwischen den Mitgliedern der Gemeindevertretung, Frau Sutter und Herr Nowodny in Schleswig stattfinden. Am fand der Feuerwehrball im Dörpskrog statt, zu dem sich viele Tanzfreudige eingefunden hatten.

6 Seite 6 TOP 6 Einwohnerfragestunde Es wird angeregt, dass auch vom hinteren Bereich ein Zugang (ca. 2 m Breite) zum Feuerlöschteich hergestellt wird. Es wird erfragt, wann die Einzäunung des Feuerlöschteiches vorgenommen wird. Bgm. Koch antwortet, dass der Zaun bestellt sei und die Einzäunung kurzfristig erfolgt. Es wird um Ausbesserung des Schlagloches auf der Straße Richtung Neutramm gebeten. Bgm. Koch teilt mit, dass in dieser Sache Herr Broja bereits informiert wurde und er sich um die Maßnahme kümmern wird. GV in Henningsen regt die Verbreiterung des Wanderweges von Tramm in Richtung Plön an, da dieser zu eng und mit dem Fahrrad nur schwer oder gar nicht zu befahren sei. GV Hartmut Borchert vermisst den Tagesordnungspunkt Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung als Ersatz für den Punkt Verschiedenes. Er erfragt außerdem den Stand der Bankettenverfüllung. Es wird vom Einbau der Wasseruhren berichtet und um die Anbringung der Leuchtenabdeckung im Tischtennisraum des Dörpshuuses gebeten. Außerdem wird bemängelt, dass die Tischtennisplatten im Dörpshuus zerkratzt sind. Hierzu wird angeregt, dass der Raum künftig nach Vermietung kontrolliert und abgenommen wird. TOP 7 Bekanntgabe des neuen Mitgliedes der Gemeindevertretung BGM Koch gibt bekannt, dass GV in Frauke Schröder zurückgetreten ist und Herr André Treimer in die Gemeindevertretung nachrückt. Er bedankt sich herzlich bei Frau Schröder für die geleistete Arbeit und bedauert ihr Ausscheiden. Er drückt ebenso seinen Dank aus für die von Frau Senkpiehl geleistete jahrelange Arbeit als Reinigungskraft des Kindergartens. BGM Koch wird beiden Damen im Namen der Gemeinde Rathjensdorf Präsente überreichen. TOP 8 Wahlen a) Wahl eines Mitgliedes für den Finanzausschuss b) Wahl eines Mitgliedes für den Ausschuss für Jugend, Sport und Allgemeines c) Wahl der/des stellv. Vorsitzenden für den Ausschuss für Jugend, Sport und Allgemeines d) Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes für den Ausschuss für Jugend, Sport und Allgemeines e) Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes für den Bau- und Wegeausschuss f) Wahl eines Mitgliedes für den Kindergartenbeirat g) Wahl des 1. Stellvertreters für GV Michael Ruske und des 2. Stellvertreters für GV Hartmut Borchert im Planungsverband Seewiesen Die Wahlen werden en bloc durchgeführt. Es werden gewählt: a) André Treimer (Mitglied Finanzausschuss)

7 Seite 7 b) André Treimer (Mitglied Ausschuss für Jugend, Sport und Allgemeines) c) Michael Ruske (stellv. Vorsitzender Ausschuss für Jugend, Sport und Allgemeines) d) Christiane Eidenschink (bürgerliches Mitglied Ausschuss für Jugend, Sport und Allgemeines) e) Kay Schenk (bürgerliches Mitglied Bau- und Wegeausschuss) f) Helma Weißer (Mitglied Kindergartenbeirat) g) Kay Schenk (1. pers. Vertreter von Michael Ruske im Planungsverband Seewiesen) sowie Helma Weißer (2. pers. Vertreterin von Hartmut Borchert im Planungsverband Seewiesen) TOP 9 Antrag auf eine zusätzliche Straßenlampe in Theresienhof Nach eingehender Prüfung und Einholung eines Kostenvoranschlages (Höhe = 678,30 ) wird der Antrag zur Aufstellung einer zusätzlichen Straßenlaterne bzw. für die Verlegung einer bereits existierenden Laterne abgelehnt. Die Verwaltung wird gebeten, den Antragsteller schriftlich über den Beschluss zu informieren. dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 1 TOP 10 Wasserangelegenheiten a) Senkung der Frischwassergebühren in Rathjensdorf Der Wasserbezugspreis für den Ortsteil Rathjensdorf wird zum wie folgt festgesetzt: bei einer Abnahme bis 400 m³ = 0,90 /m³ bei einer Abnahme ab 401 m³ = 0,60 /m³ b) Pauschale Entschädigung für Wasserbeirat OT Rathjensdorf Dem Wasserbeirat, Ortsteil Rathjensdorf, wird ab dem eine pauschale Entschädigung in Höhe von 25,00 jährlich gezahlt.

8 Seite 8 TOP 11 Antrag auf Nutzungsübertragung in Theresienhof Dem Antrag auf Nutzungsüberlassung eines im gemeindlichen Eigentum befindlichen Grünstreifens auf unbegrenzte Zeit auf den Antragsteller wird zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Nutzungsvereinbarung zu fertigen und dem Bürgermeister vorzulegen. TOP 12 Einführung einer Straßenreinigungssatzung Die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Wege in der Gemeinde Rathjensdorf (Straßenreinigungssatzung) wird in der den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegenden geänderten Fassung beschlossen. Sie wird Anlage zum Protokoll. dafür: 6 dagegen: 1 Enthaltungen: 1 TOP Änderung der Verbandssatzung des Schulverbandes Plön Stadt und Land Die Gemeindevertretung Rathjensdorf nimmt die Entscheidungsvorlage zur 2. Änderung der Verbandssatzung des Schulverbandes Plön Stadt und Land vom zur Kenntnis. Sie stimmt der Satzung zur 2. Änderung der Verbandssatzung in der vorliegenden Fassung zu. Die Verwaltung wird gebeten, dem Schulverband den Beschluss der Gemeindevertretung zu übersenden. TOP 14 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Aufstellung eines Funknetzmastes Der vorgeschlagene Standort für die beabsichtigte Aufstellung eines Funknetzmastes ist nach Auffassung der Gemeindevertretung ungeeignet. BGM Koch bittet daher die Mitglieder der Gemeindevertretung zu einem Treffen am Freitag, dem um 10:30 Uhr, um gemeinsam einen günstigeren Standort zu suchen. Es erfolgt kein Beschluss. TOP 15 Wahl von drei Mitgliedern für den Beirat Abwasser Die Gemeinde Rathjensdorf wählt folgende Personen in den Beirat Abwasser: Uwe Koch - Vertreterin: Helma Weißer

9 Seite 9 Oskar Paustian - Vertreter: Harald Borchert Michael Ruske - Vertreterin: Gertrud Henningsen TOP 16 Darlehen, hier: Sondertilgung Der Sondertilgung in Höhe von ,39 wird zugestimmt. Der Restbetrag in Höhe von 9.369,61 soll in einer Sonderrücklage mit dem Verwendungszweck Digitalisierung der Regenwasserleitung angelegt werden. Ende des öffentlichen Teils um 21:00 Uhr. Fortsetzung erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung; siehe hierzu gesondertes Protokoll BÜRGERMEISTER PROTOKOLLFÜHRER Uwe Koch Markus Schubert Anlagen zum Protokoll: zu TOP 12: Straßenreinigungssatzung