Abkürzungsverzeichnis 15. Teil 1: Einleitung 21. Kapitel 1: Einfuhrung 21 Kapitel 2: Gang der Untersuchung 23

Ähnliche Dokumente
Inhaltsübersicht INHALTSÜBERSICHT

C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung

3. KAPITEL: ERGÄNZENDER STRAFRECHTLICHER SCHUTZ BEIM UMGANG MIT GEFAHRSTOFFEN I. S. D. CHEMG UND MIT RADIOAKTIVEN STOFFEN 134

Inhaltsverzeichnis Einleitung und Gang der Untersuchung... 1 Anknüpfungspunkt: Urteil des OLG Dresden... 5 Der Idealverein gemäß 21 BGB...

Verantwortlichen von Führungskräften. für Handlungen ihrer Mitarbeiter

Sanktionsdurchgriff und wirtschaftliche. Einheit im deutschen und europäischen

Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

BOYKOTT UND STRAFRECHT DER WIRTSCHAFTLICHE BOYKOTT UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTI GUNG VON 26 ABS. 1 IN VERBINDUNG MIT 38 ABS. 1 NR.

Die Durchgriffshaftung in konzernverbundenen Gesellschaften

Inhalt XIII. Vorwort des Herausgebers... Vorwort des Autors... IX

Die Auslegung des 370a AO unter besonderer Berücksichtigung des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit

Managerhaftung bei Kartellrechtsverstößen

Vorwort des Herausgebers... V. Vorwort der Autorin... IX. Inhaltsübersicht... XI. Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gang der Darstellung...

Abkürzungsverzeichnis Einleitung Kapitel: Das Rechtsverhältnis zwischen Stifter und Stiftung in der Errichtungsphase...

Verdeckte Einlagenrückgewähr durch Leistung an Dritte in der Kapitalgesellschaft

Katja Sprenger. Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand. Grenzen der Zulässigkeit I/I/F

Abkürzungsverzeichnis... XVII. Einleitung Gang der Darstellung... 7

Grundrechtsschutz in Europa und der Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Informationsfluss im Konzern

Sebastian Schoppmann. Compliance. als Organisationspflicht. bei Kreditinstituten. Verlag Dr. Kovac

Die Haftung im Konzern für die Verletzung des Bußgeldtatbestandes des 130 OWiG

Gliederung. Erster Teil: Die Systematik des EBRG 33

Die fahrlássige Mittáterschaft

Die Lehre von den implied powers im Recht der Europäischen Gemeinschaften

Christine Sauerwald. Die Unionsbürgerschaft Staatsangehörigkeitsrecht Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Das Richterspruchprivileg in nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 13

Der Steuerungsansatz der Verpackungsverordnung im Spannungsverhältnis zum Kartellrecht

Auswirkungen der Unmöglichkeit auf den Erfüllungsanspruch

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers?

Die Rechtsfolgen fehlerhafter Unternehmensverträge

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 15. I.Einleitung 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Gegenstand und Ziele der Untersuchung B. Gang der Untersuchung...

Punitive Sanktionen im Europäischen Gemeinschaftsrecht

Steuerung des Verhaltens von Gemeindebediensteten im Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln durch Strafrecht?

Einleitung Einführung in die Thematik und die Begrifflichkeiten Zentrale Fragestellungen und Gang der Darstellung...

Haftung innerhalb von Konzernstrukturen auf horizontaler Ebene der Konzerne

(b) Kritik der Gegner (3) Art. 25 EGBGB a.f (a) Begründung der Befürworter (b) Kritik der Gegner (4) Stellungnahme ee.

Regionale wirtschaftliche Integration und die Europäische Union

Nomos. Marktanteilsabhängige safe harbours für horizontale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen im europäischen und deutschen Kartellrecht

Dr. Joanna Budde. Die Durchfinanzierung. des Unternehmens in der Krise. aus Sicht der Bank. Nomos C.H.BECK

Gunter Maschke. Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 2: Inhaltliche Widersprüche - veranschaulicht am Beispiel der Untreue gemäß 266 StGB 11

Werkstorprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung?

Schutz des Kronzeugen im Spannungsfeld von behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung und privaten Schadensersatzklagen

Kartellrechtsverfolgung in Deutschland nach der 8. GWB-Novelle

Die strafbefreiende Fremdanzeige gemäß 371 Abs. 4 AO

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Einleitung... 13

Die grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach 162 der Abgabenordnung

IV. Die Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes 39

Teil 2. Recht- und Zweckmäßigkeit der Vollharmonisierung 97 A. Primärrechtskonformität vollharmonisierender Richtlinien im

Der Straftatbestand des missbräuchlichen Handels mit Einfluss als Modell zur Schließung von Strafbarkeitslücken?

Das Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten in der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis TEIL 1: EINLEITUNG... 1 A. PROBLEMSTELLUNG... 1 B. GANG DER ARBEIT... 3 TEIL 2: DIE DOPPELBEZIEHUNG DES GMBH-FREMDGESCHÄFTSFÜHRERS

Inhalt und Bedeutung der»unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens«im Strafrecht

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Einführung

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abkürzungsverzeichnis... XV. Einführung...1

Abkürzungsverzeichnis 17

Christopher Geth. Passive Sterbehilfe. Helbing Lichtenhahn Verlag

Der Hilfeleistungsbegriff bei der Begünstigung

II. Gang der Untersuchung. B. Die Ad-hoc-Publizität

Inhalt. Vorwort des Herausgebers... Vorwort des Autors... VII. Inhaltsübersicht...

Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda

Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung

Die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23

Der Arzt im Abtreibungsstrafrecht

Die Auswirkungen, des GATS auf den deutschen Gesundheitssektor

Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln

Ordnungswidrigkeitenrecht

Mitteilungen ùber Beteiligungen von Mutter- und Tochterunternehmen

Beteiligung und Unterlassen beim erfolgsqualifizierten Delikt am Beispiel der Kòrperverletzung mit Todesfolge ( 2271 StGB)

Der Europäische Betriebsrat kraft Vereinbarung

Die Rechtsstellung des Vaters zu seinem ungeborenen Kind unter Geltung einer Fristenregelung

Rechtsnachfolge von Unternehmen im europäischen Kartellrecht

INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS MATERIALIENVERZEICHNIS RECHTSGUTACHTEN EINLEITUNG 1 1. TEIL: EINFÜHRENDE GRUNDLAGEN 5

Abkürzungsverzeichnis. I. Einleitung 1. A. Untersuchungsgegenstand 1 B. Gang der Untersuchung 3. II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage 5

Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis 1. Abkürzungsverzeichnis 1. Einleitung 7

Nomos. Die Bedeutung von Compliance-Maßnahmen für die Sanktionsbegründung und -bemessung im Vertragskonzern. Schriften zu Compliance 6

Wirtschaftsstrafrecht WS 2005/2006

Inhaltsverzeichnis.

Das Recht der öffentlichen Unternehmen im Spannungsfeld von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb

Gesellschaftsrechtliche Haftung im Regime der Gefahrenabwehr

Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1: Problemaufriss und Stand der gegenwärtigen Diskussion

Berichte aus der Rechtswissenschaft. Henning Saxe

Die Rechte der Aktionäre beim Börsengang von Tochtergesellschaften

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit faktischer Vertretungsorgane bei Kapitalgesellschaften

Sebastian Ulbrich. Irreführungs- und Verwechslungsgefahr im Lauterkeits- und Markenrecht. Empirische oder normative Feststellung?

1 Einleitung Spezialgesetzliche Compliance-Vorschriften und ihre Ausstrahlungswirkung 29

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Die Freistellung der Banken von der Prospekthaftung bei Aktienemissionen

Einleitung 15. Gang der Untersuchung 21

Der Erschließungsvertrag im System des Erschließungsrechts

Volker Hommerberg. Die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf Personengesellschaften aus steuerrechtlicher Sicht

Transkript:

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Teil 1: Einleitung 21 Kapitel 1: Einfuhrung 21 Kapitel 2: Gang der Untersuchung 23 Teil 2: Grundlagen, Bestandsaufnahme und allgemeine Erwägungen 25 Kapitel 1: Grundlagen und Begrifflichkeiten 25 I. Begriff und Arten von Unternehmensverbindungen 25 1. Der Begriff des verbundenen Unternehmens 25 2. Konzernunternehmen 25 3. Andere verbundene Unternehmen 26 4. Untersuchungsgegenstand 27 II. Praktische Relevanz, Motive und Gefahren für die Allgemeinheit 28 Kapitel 2: Sanktionsrechtliche Rahmenbedingungen 31 Kapitel 3: Entwicklungsstand des Sanktionsdurchgriffs im Überblick 35 I. Der kartellrechtliche Sanktionsdurchgriff 35 1. Europäisches Kartellrecht 35 a) Grundlagen 35 b) Ursprüngliches»Konzept der wirtschaftlichen Einheit«36 c) Anwendungsbereich im Kartellbußenrecht 37 d) Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Kartellordnungswidrigkeitenrecht 38 2. US-amerikanisches (Antitrust-)Recht 40 a) Unternehmensstrafbarkeit im US-amerikanischen Recht 40 b) Unternehmensstrafbarkeit innerhalb eines Unternehmensverbunds 42 aa) Zurechnung zwischen Verbundsgliedern (»Piercing the Corporate Veil«) 42 bb) Verschmelzung von Verbundsgliedern im Antitrustrecht 44 3. Nationales Kartellrecht 46 a) 81 Abs.4S.2GWB 46 aa) Regelungsinhalt 46 bb) Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht und sonstigem Ordnungswidrigkeitenrecht 47 9

b) 130 OWiG aa) Regelungsinhalt bb) Die Etex-Entscheidung des Bundeskartellamtes cc) Anwendbarkeit im Rahmen des Unternehmensverbunds II. Der Sanktionsdurchgriff in anderen Rechtsgebieten 1. 130 OWiG 2. Beteiligung der Geschäftsleitung der Obergesellschaft am sanktionsbewehrten Handeln der abhängigen Gesellschaften a) Aktive Beteiligung der Muttergesellschaft b) Passivität der Muttergesellschaft 3. Konzernspitze als faktisches Organ 4. 73 Abs. 3 StGB, 29 a Abs. 2 OWiG als Durchgriff i.w.s. III. Zusammenfassung Kapitel 4: Rechtspolitische Untersuchung I. Gründe gegen einen Sanktionsdurchgriff 1. De facto Abschaffung der dezentralen Konzernleitung a) Organisationsfreiheit im Konzern b) Einfluss der Durchgriffshaftung auf die Organisationsfreiheit im Konzern c) Vermutete Auswirkungen für den Konzern und die Wirtschaftspraxis aa) Strukturpolitische Gesichtspunkte bb) Wirtschaftspraxis d) Mögliche Milderung der Folgen durch Versicherung e) Zusammenfassung 2. Leitungs- und Überwachungsbefugnisse der Muttergesellschaft a) Überblick über die Konzernvielfalt b) Leitungs- und Überwachungsbefugnisse im Vertragskonzern und im faktischen Konzern aa) AG als Tochterunternehmen bb) GmbH als Tochterunternehmen cc) Schlussfolgerung 3. Überlegungen zur Angemessenheit der Lastenverteilung a) Organisation der AG und der GmbH aa) AG bb) GmbH 10 b) Lastenverteilung infolge der Haftung auf den verschiedenen Konzernebenen aa) Auf Ebene der abhängigen Gesellschaft bb) Auf Ebene der Konzernmutter cc) Konzernweite Folgen c) Mögliche weitere Folgen d) Zusammenfassung 51 51 52 53 57 57 59 59 61 65 67 70 75 76 76 80 82 83 84 84 87 88 97 97 98 98 99 99 100 100 101 102 104 105

4. Die Sanktionsvorschriften und die Sanktionspraxis im Unternehmensstrafrecht 106 a) Vielzahl sanktionsbewehrter Bereiche 106 b) Generalklauseln, unbestimmte RechtsbegrifFe und Blankettgesetze 107 c) Umfassendes Verfolgungsinteresse und abstrakte Gefahrdungsdelikte 107 d) Strenge Bußgeldpraxis 108 e) Die Durchgriffshaftung im Lichte der Sanktionsvorschriften und der Sanktionspraxis im Unternehmensstrafrecht 109 5. Diskrepanz von Wissenschaft und Praxis 110 6. Ne bis in idem 111 7. Durchgriffshaftung und Ultima-Ratio Grundsatz des Strafrechts 113 a) Der Ultima-Ratio-Grundsatz 113 b) Der Durchgriff zur Verhaltenssteuerung 115 c) Alternative außerstrafrechtliche Möglichkeiten 116 aa) Whistleblowing 117 bb) Private Enforcement 121 d) Bewertung und Schlussfolgerung 124 II. Gründe für einen Sanktionsdurchgriff 126 1. Auswirkungen auf den Haushalt 126 2. Ungerechtfertigte Haftungsabschottung in Unternehmensverbindungen 127 a) Trennungsprinzip und Haftungssegmentierung des Kapitalgesellschaftsrechts 127 b) Ursprüngliche Legitimation der Haftungssegmentierung 128 c) Konzernverhältnisse entgegen dem ursprünglichen Leitbild unabhängiger Unternehmen 129 d) Korrektur durch den sanktionsrechtlichen Haftungsdurchgriff 130 3. Der Vorbildcharakter der EU 132 a) Erfahrungen anhand des Berichts über das Funktionieren der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 29. Mai 2009 132 b) Erfahrungen aus Konsultationen Betroffener 133 c) Fazit 134 4. Angleichungsdruck und Angleichungspflicht 135 a) Angleichungsdruck auf Grund fortschreitender Globalisierung 136 b) Angleichungspflicht auf EU-Ebene auf Grund Art. 4 Abs. 3 EUV 138 c) Ergebnis 139 5. Möglichkeit der Kompetenzentziehung durch die EU 139 11

6. Effizienz der Sanktionierungspraxis 141 7. Verbesserte Repression und Prävention der Wirtschaftskriminalität 142 III. Bewertung 144 1. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 144 2. Notwendigkeit einer sanktionsrechtlichen Durchgriffshaftung und Einschränkungsmöglichkeiten im Überblick 147 3. Ergebnis 148 Teil 3: Die Schaffung eines Durchgriffstatbestandes de lege ferenda 149 Kapitel 1: Adressat der Durchgriffshafhing 149 I. Einführung 149 II. Das Unternehmen als Täter 152 1. Meinungsstand 152 a) Zurechnungsmodell 152 b) Modell der originären Verbandshaftung 153 c) Systemtheoretisches Modell 154 d) Maßnahmenmodell 155 2. Stellungnahme 156 a) Zurechnungsmodell 156 b) Modell der originären Verbandshaftung 158 c) Systemtheoretisches Modell 158 d) Maßnahmenmodell 161 3. Ergebnis 162 III. Sanktionsrechtliche Festlegung des Bußgeldadressaten der Durchgriffshaftung 164 1. Abkehr vom natürlichen Täterbegriff 164 2. Mögliche sanktionsrechtliche Freistellung natürlicher Personen 167 3. Ergebnis 168 Kapitel 2: Durchgriff in Folge aktiver Beteiligung 169 I. Direkte Sanktionierung der Konzernmutter 169 1. Überblick zu 14 OWiG 169 2. Einordnung und Bewertung 1 a) Tatbestand 1 b) Rechtsfolge 176 3. Ergebnis 180 II. Sanktionierung der Organe des Mutterunternehmens 181 12

Kapitel 3: Durchgriff bei Passivität 182 I. Direkte Sanktionierung der Konzernmutter 182 1. Tatbestandsbildung 182 a) Spezifizierung des Adressaten der Durchgriffshaftung 182 b) Deliktscharakter 185 aa) Unterlassungsdelikt 185 bb) Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Unterlassungsdelikt 185 cc) Ergebnis 186 c) Umfang der Aufsichtsmaßnahmen 187 d) Verbindungsintensität 191 aa) Haftungskriterien nach Rutsch 192 bb) Kriterien im EU-Kartellrecht 201 cc) Ablehnung einer Aufsichtspflicht aus der Verbindungsbeschreibung 204 dd) Pflichtenbegründungsnorm im Gesellschaftsrecht 206 ee) Zusammenfassung 211 e) Begehung einer Ordnungswidrigkeit eines verbundenen Unternehmens 213 aa) Bezugstat als Erfolg der Aufsichtspflichtverletzung oder objektive Ahndbarkeitsbedingung 213 bb) Überprüfung der Einordnung als objektive Strafbarkeitsbedingung 216 cc) Ergebnis 225 f) Zurechnungszusammenhang zwischen Aufsichtspflichtverletzung und Zuwiderhandlung 225 aa) Quasikausalität und Risikoerhöhung 225 bb) Objektive Zurechnung 230 g) Entsprechungsklausel 232 h) Subjektive Voraussetzungen 232 aa) Vorsatz 232 bb) Fahrlässigkeit 234 i) Ergebnis 236 2. Standort der neuen Haftungsnorm 238 a) Haftungsrelevante Bereiche 238 b) Folgerung für den Standort der neuen Haftungsnorm 238 3. Zusammenfassung 240 II. Sanktionierung der Organe des Mutterunternehmens 241 1. Unechte Unterlassenstäterschaft 242 2. Echte Unterlassensstrafbarkeit 243 a) Keine Inhaberstellung nach 130 OWiG 244 b) Organ- und Vertreterhaftung nach 14 StGB, 9 OWiG 246 c) Zusammenfassung 248 III. Ergebnis 249 13

Kapitel 4: Überblick über die Sanktionsfolgen 251 I. Die kartellrechtlichen Sanktionsfolgen in Durchgriffsfällen de lege lata 251 II. Die kartellrechtlichen Sanktionsfolgen in Durchgriffsfällen de lege ferenda 252 III. Kritik an der Rechtsfolgenregelung des 81 Abs. 4 GWB 253 1. Bußgeldrahmen ( 81 Abs. 4 S. 2 und 3 GWB) 253 a) 81 Abs. 4 S. 2 GWB 253 b) 81 Abs. 4 S. 3 GWB 256 c) Zusammenfassung 257 2. Bußgeldbemessung im Einzelfall ( 81 Abs. 4 S. 6 GWB) 257 IV. Chance der 8. GWB Novelle zur Schaffung eines verbesserten Kartellrechts 258 V. Verhältnis der zu verhängenden Sanktionen 260 1. Getrennte Betrachtung der einzelnen Täter 260 2. Problematik des ne bis in idem 262 VI. Zusammenfassung 264 Teil 4: Europäisierung des sanktionsrechtlichen Haftungsdurchgriffs 266 Kapitell: Haftungsdurchgriff im EU-Kartellrecht de lege lata 266 Kapitel 2: Übertragbarkeit des gefundenen Modells auf EU-Ebene 273 Kapitel 3: Harmonisierung des sanktionsrechtlichen Haftungsdurchgriffs 276 I. Der Durchgriff als bußgeldrelevantes Instrument 276 II. Strafrechtskompetenzen Europas und Einschränkungen derselben 279 1. Strafrechtskompetenzen Europas 279 2. Einschränkungen der Strafrechtskompetenzen 284 a) Subsidiaritätsprinzip 284 b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 285 c) Strafrechtsspezifisches Schonungsgebot 285 3. Verfahrensrechtliche Notbremse 286 III. Die Regelung der Durchgriffsfälle durch die EU 286 1. Kompetenz zum Bußgelderlass in den Kompetenzbereichen der EU 287 2. Einschränkung der Kompetenz zum Bußgelderlass durch die EU 290 3. Möglichkeiten der Mitgliedstaaten 291 IV. Ergebnis 292 Teil 5: Zusammenfassung und Ausblick 294 Literaturverzeichnis 299 14