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Transkript:

STAATSMINISTERIUM DES INNERN 1-7 1 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/21/10 Dresden, Februar 2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8341 Thema: Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts" im Monat Januar 2017 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 10. Februar 2017 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im Interesse einer übersichtlichen Darstellung wurden die erfragten Angaben zu den jeweiligen Straftaten zusammengefasst und in tabellarischer Form geordnet nach Landkreisen und Kreisfreien Städten abgebildet. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts" gab es im Monat Januar 2017 in Sachsen (Tattag, Tatort mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.

STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Januar 2017 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Kategorie von " (z. B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus, sexuelle Orientierung...) für die statistische Erfassung einsortiert? Zusardnenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Auf die Plage sowie auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1,bis 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5270 wird verwiesen. Mit freuridlichen Grüßen I Märkus Ulbi Anlage Seite 2 von 2

Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im Freistaat Sachsen Straftaten, die im Januar 2017 begangen oder bekannt wurden: Bautzen 12.02.2016 Bautzen Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 11.03.2016 Hoyerswerda Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0-1 04.07.2016 Bautzen/Innenstadt Körperverletzung Gegenstand in/an Ausländer/Straße; 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 z. Nt. Person(en) aus Marokko/Deutschland 28.07.2016 Hoyerswerda Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Gaststätte 0 0 0-1 04.09.2016 Bautzen Aufforderung zu Straf- Computer/Internet/Hassposting in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 taten Internet 09.09.2016 Lohsa Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Schule 0 0 0-0 15.09.2016 Bautzen/Innenstadt Körperverletzung - in/an Deutscher/Stadtgebiet 0 0 1 x leicht - 1 15.09.2016 Bautzen Versammlungsgesetz Vermummung in/an Stadtgebiet 0 0 0-0 15.09.2016 Bautzen/Innenstadt Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an öfftl. Einrichtung 0 0 0-0 18.09.2016 Hoyerswerda Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 /Asylbewerberheim 07.10.2016 Bautzen JuSchG Bild -/Tonträger in/an Stadtgebiet 0 0 0-1 17.10.2016 Malschwitz/ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 Niedergurig /Straße; 18.10.2016 Bautzen/Innenstadt Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße; 0 0 0-0 04.11.2016 Hoyerswerda Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 07.11.2016 Bautzen Volksverhetzung Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 11.11.2016 Bautzen/Innenstadt Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Polizei/ 0 0 0-1 Stadtgebiet 12.12.2016 Wachau/Seifersdorf Bedrohung Computer/Internet/Schriften in/an 0 0 0 1 Internet/Deutscher Seite 1 von 17

22.12.2016 Bautzen/Innenstadt Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Verkaufsein- 0 0 0-0 richtung 27.12.2016 Hoyerswerda Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 28.12.2016 Großpostwitz/O.L./ Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 Großpostwitz/O.L. /Straße; 02.01.2017 Lichtenberg/ Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Straße; 0 0 0-1 Lichtenberg 21.01.2017 Bautzen Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Heim/Kinderheim 0 0 0 Fremdenfeindlich 2 26.01.2017 Bautzen/Innenstadt Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 0 0-0 26.01.2017 Bautzen/Nordostring Körperverletzung Waffe-Hieb/Stichwaffe in/an Deutscher/ 0 0 1 x leicht - 0 Straße; 31.01.2017 Hoyerswerda Volksverhetzung Schriften in/an öfftl. Einrichtung 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 _ Chemnitz-Stadt 10.02.2016 Chemnitz/ Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 0 0-0 Schloßchemnitz 10.02.2016 Chemnitz/ Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 0 0-0 Schloßchemnitz 28.08.2016 Chemnitz/Hilbersdorf Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 10.09.2016 Chemnitz/Sonnenberg Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 0 0-0 16.09.2016 Chemnitz/Sonnenberg Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 0 0-0 08.11.2016 Chemnitz/Zentrum Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 0 0 0 13.11.2016 Chemnitz/Sonnenberg Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 09.12.2016 Chemnitz/Helbersdorf Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Straße; 0 0 0-0 20.12.2016 Chemnitz/ Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 Schloßchemnitz 21.12.2016 Chemnitz/Altendorf Verw. Kennzeichen Parole mündlich/bild-/tonträger 0 0 0 Fremdenfeindlich 2 in/an Kindereinrichtung. Seite 2 von 17

24.12.2016 Chemnitz/Sonnenberg Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0-1 26.12.2016 Chemnitz/Zentrum Körperverletzung Gegenstand/Parole mündlich in/an 0 0 1 x leicht Fremdenfeindlich 0 Deutscher 02.01.2017 Chemnitz/ Brandstiftung Brandanschlag in/an Kfz/Straße; 0 0 0-0 Borna-Heinersdorf 03.01.2017 Chemnitz/Sonnenberg Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0 - Fremdenfeindlich 1 04.01.2017 Chemnitz/Helbersdorf Volksverhetzung Telefon/SMS in/an Justiz 0 0 0 sonstige Religio- 1 nen, Fremdenfeindlich 05.01.2017 Chemnitz/Zentrum Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 0 0-0 06.01.2017 Chemnitz/Zentrum Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 0 0-0 06.01.2017 Chemnitz/ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße; 0 0 0-0 Borna-Heinersdorf 07.01.2017 Chemnitz/Altendorf Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0-0 09.01.2017 Chemnitz/Helbersdorf Volksverhetzung Schriften in/an Justiz 0 0 0 Rassismus, 1 Fremdenfeindlich 21.01.2017 Chemnitz/Zentrum Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet 0 0 0 Islamfeindlich, 0 Fremdenfeindlich, Rassismus 23.01.2017 Chemnitz/Altchemnitz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 Dresden -Stadt 23.02.2016 Dresden/Gorbitz-Ost Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an Internet 0 0 0-1 20.05.2016 Dresden/ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 Friedrichstadt 23.05.2016 Dresden/Tolkewitz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Ausländer 11.06.2016 Dresden Sachbeschädigung Schriften in/an Kfz/Deutscher 0 0 0 Fremdenfeindlich 4 Seite 3 von 17

12.07.2016 Dresden/Gruna Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet 0 0 0 Antisemitisch 1 01.08.2016 Dresden/Gorbitz-Süd Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Straße; 0 0 0 Rassismus, 0 Fremdenfeindlich 02.08.2016 Dresden/Gorbitz-Süd Körperverletzung - in/an Ausländer/Öffentl. Ver- 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 kehrsm. z. Nt. Person(en) aus Libyen 12.08.2016 Dresden/Laubegast Körperverletzung - in/an Deutscher/Straße; Öffent- 0 0 1 x leicht - 1 lichk. 13.08.2016 Dresden/Loschwitz Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; Öf- 0 0 0-0 fentlichk. 15.08.2016 Dresden/ Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Polizei/Straße; 0 0 0 1 Innere Neustadt öffentlichk. 21.08.2016 Dresden/ Körperverletzung -in/an Ausländer/Stadtgebiet z. Nt. 0 0 Rassismus, 0 Innere Neustadt Person(en) aus Irak 1 x Fremdenfeindlich schwer 21.08.2016 Dresden/ Landfriedensbruch Gegenstand/Vermummung in/an 0 1 7 x leicht Fremdenfeindlich 6 Innere Neustadt Ausländer/Stadtgebiet z. Nt. Per- 1 x son(en) aus Afghanistan/Irak schwer 26.08.2016 Dresden/Gorbitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Öffentl. 0 0 0-0 Nord/Neu-Omsewitz Verkehrsm. 07.09.2016 Dresden/Leuben Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Gebäu- 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 de//straße; 23.09.2016 Dresden/Albertstadt Verw. Kennzeichen Tätowierung in/an JVA 0 0 0-1 25.09.2016 Dresden/ Verw. Kennzeichen Tätowierung in/an Straße; 0 0 0-1 Seevorstadt- Ost/Großer Garten 25.09.2016 Dresden/Seevorstadt- Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0-1 Ost/Großer Garten, 25.09.2016 Dresden/Seevorstadt- Widerstand - in/an Polizei/Straße; 0 0 0-1 Ost/Großer Garten 02.10.2016 Dresden/Innere Alt- Versammlungsge- Gegenstand in/an Gebäude/ 0 0 0-1 stadt setz 20.10.2016 Dresden/ Beleidigung Schriften in/an / 0 0 0 0 Innere Altstadt Büroräume Seite 4 von 17

21.10.2016 Dresden/Übigau Nötigung Schriften in/an Ausländer z. Nt. Per- 0 0 0 Religion, Frem- 0 son(en) aus Afghanistan denfeindlich 03.11.2016 Dresden/Gorbitz-Ost Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäu- 0-0 0-0 de//straße; 04.11.2016 Dresden/ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus Pirnaische Vorstadt 0 0 0-0 04.11.2016 Dresden/ Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Bahn AG 0 0 0-2 Seevorstadt -Ost/ Großer Garten 08.11.2016 Dresden/Meußlitz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Schule 0 0 0-0 13.11.2016 Dresden/Cotta Volksverhetzung Farbschmierereien in/an Straße; 0 0 0 Religion, Frem- 0 /Gebäude/ denfeindlich 24.11.2016 Dresden/ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0 Religion, Frem- 0 Pieschen-Süd denfeindlich 29.11.2016 Dresden/ Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0-0 Innere Altstadt 29.11.2016 Dresden/ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 0 0 0-0 Äußere Neustadt 04.12.2016 Dresden/ Körperverletzung - in/an Ausländer/Straße; 0 0 1 x leicht Fremdenfeindlich 0 Wilsdruffer Vorstadt z. Nt. Person(en) aus Türkei 08.12.2016 Dresden/Cotta Vorbereitung einer Waffe-Spreng/Brandvorrichtung 1-1 0-1 schweren staatsge- in/an fährdenden Gewalttat 11.12.2016 Dresden/Äußere Neu- Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0-0 stadt 12.12.2016 Dresden/Lausa/ Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Friedersdorf Medien 16.12.2016 Dresden/Gruna Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 _ 0 0-0 19.12.2016 Dresden/Loschwitz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 0 0-0 23.12.2016 Dresden/Gorbitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 Nord/Neu-Omsewitz /Straße; 29.12.2016 Dresden/ Beleidigung Parole mündlich in/an Ausländer/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Äußere Neustadt Verkaufseinrichtung z. Nt. Person(en) aus Iran Seite 5 von 17

17.01.2017 Dresden/Mickten Volksverhetzung - in/an Gaststätte 0 0 0-1 31.01.2017 Dresden/Gruna Volksverhetzung Computer/Internet/Hassposting in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Internet/ Erzgebirgskreis 29.01.2016 Bad Schlema Beleidigung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0-0 31.01.2016 Bad Schlema Beleidigung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0 0 31.01.2016 Bad Schlema Beleidigung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0-0 31.01.2016 Bad Schlema Beleidigung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0-0 31.01.2016 Bad Schlema Beleidigung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0-0 01.02.2016 Bad Schlema Beleidigung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0-0 01.02.2016 Bad Schlema Beleidigung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0 0 01.02.2016 Bad Schlema Beleidigung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0-0 02.02.2016 Bad Schlema Beleidigung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0 0 03.02.2016 Bad Schlema Beleidigung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0-0 03.02.2016 Bad Schlema Beleidigung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0 0 27.08.2016 Gornau/Erzgeb./ Verw. Kennzei- Telefon/SMS in/an - 0 0 0-2 Gornau/Erzgeb. chen 08.09.2016 Mildenau/Mildenau Verw. Kennzei- Parole mündlich in/an Wohnhaus 0 0 0-1 chen ' Seite 6 von 17

28.11.2016 Zwönitz/ Verw. Kennzei- Farbschmierereien in/an Straße; 0 0 0-0 Dorfchemnitz chen 01.12.2016 Annaberg-Buchholz Verw. Kennzei- Farbschmierereien in/an Öffentl. 0 0 0-0 chen Verkehrsm. 03.12.2016 Johanngeorgenstadt Verw. Kennzei- Gegenstand in/an Bahn AG 0 0 0-0 chen 10.12.2016 Johanngeorgenstadt Verw. Kennzei- Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0 1 chen 14.12.2016 Stollberg/Erzgeb. Verw. Kennzei- Farbschmierereien in/an Bahn AG 0 0 0-0 chen 21.12.2016 Sehmatal/Neudorf Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 23.12.2016 Bad Schlema Volksverhetzung Telefon/SMS in/an 0 0 0 Antisemitisch, 1 Fremdenfeindlich 11.01.2017 Stollberg/Erzgeb. Verw. Kennzei- Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0 0 chen 23.01.2017 Lößnitz Verw. Kennzei- Gegenstand in/an Schule 0 0 0-0 chen Görlitz 15.01.2016 Olbersdorf Volksverhetzung Schriften in/an Deutscher/ 0 0 0 Antisemitisch 0 11.03.2016 Görlitz Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Polizei 0 0 0 Antisemitisch 1 18.03.2016 Görlitz Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an Internet 0 0 0-0 07.05.2016 Löbau/Löbau-Süd Sachbeschädigung Schriften/Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Jugendklub 18.05.2016 Weißwasser/O.L. Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 14.06.2016 Görlitz/Historische Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Altstadt 04.07.2016 Zittau/Hirschfelde Körperverletzung - in/an Deutscher/Wohnheim/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Internat 28.08.2016 Niesky Verbreit. Propa- Gegenstand in/an Internet 0 0 0-0 gandamittel Seite 7 von 17

03.10.2016 Bad Muskau Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Grenzüber- 0 0 0-1 gangsst. 04.10.2016 Leutersdorf Volksverhetzung Computer/Internet in/an Inter- 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 net/ 01.11.2016 Horka Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 0 0 0-0 10.11.2016 Zittau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Schule 0 0 0-1 11.11.2016 Zittau Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Schule 0 0 0-3 24.11.2016 Löbau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 /kirchl. Einrichtung 13.12.2016 Rothenburg/O.L. Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0-1 NVohnhaus 16.12.2016 Löbau/Löbau-Mitte Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0-1 Öffentlich k. 29.12.2016 Löbau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 06.01.2017 Görlitz/lnnenstadt Volksverhetzung Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 - /Ausländer z. Nt. Person(en) aus Pakistan 09.01.2017 Görlitz/Königshufen Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Spielplatz 0 0 0-0 14.01.2017 Weißwasser/O.L. Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Vereinshaus 0 0 0-0 Leipzig 24.01.2016 Naunhof/Naunhof Sachbeschädigung Farbschmierereien/Gegenstand 0 0 0-2 in/an Wohnhaus 10.07.2016 Bennewitz/Bennewitz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 0 0 0-0 14.07.2016 Wurzen/Kornhain Brandstiftung Brandanschlag in/an Gebäude/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 22.09.2016 Trebsen/Mulde/ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 Trebsen/Mulde /Straße; 07.10.2016 Borna/Borna Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 29.10.2016 Frohburg/Frohburg Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 0 0 0-0 Seite 8 von 17

09.12.2016 Grimma Nötigung Schriften in/an Polizei 0 0 0-0 13.12.2016 Groitzsch Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Verkaufseinrichtung 0 0 0-0 31.12.2016 Borna Brandstiftung Brandanschlag in/an Kfz 0 0 0-0 08.01.2017 Grimma Verw. Kennzeichen - in/an Straße; 0 0 0-0 10.01.2017 Wurzen Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Schule 0 0 0-3 15.01.2017 Wurzen Brandstiftung Brandanschlag/Waffe-Pyrotechnik 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 in/an Asylbewerberheim 16.01.2017 Kitzscher Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-0 Heim/Kinderheim 19.01.2017 Grimma/Mutzschen Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße; 0 0 ' 0-0 Leipzig -Stadt 17.02.2016 Leipzig/Schönefeld- Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0-1 Abtnaundorf 20.02.2016 Leipzig/Mockau-Süd Androhung Straftat Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 02.04.2016 Leipzig/Stötteritz Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0-1 09.05.2016 Leipzig/Volkmarsdorf Beleidigung Parole mündlich in/an Deutscher/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Wohnhaus 23.06.2016 Leipzig/Gohlis-Süd Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 19.08.2016 Leipzig/Neustadt- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Neuschönefeld 20.08.2016 Leipzig/Lössnig Sachbeschädigung Schriften in/an Schule/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 5 sportl. Einrichtung 27.08.2016 Leipzig/Zentrum- Körperverletzung Gegenstand in/an Deutscher/Polizei 0 0 0-1 Südost 29.08.2016 Leipzig/Zentrum-Nord Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 0 0-0 04.09.2016 Leipzig/Zentrum Beleidigung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 2 öfftl. Einrichtung Seite 9 von 17

09.10.2016 Leipzig/Zentrum- Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Südost 27.10.2016 Leipzig/Zentrum-West Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Schule 0 0 0-0 30.10.2016 Leipzig/Heiterblick Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Gebäude/ 0 0 0 0 17.11.2016 Leipzig/Zentrum- Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet 0 0 0 Rassismus, 0 Südost Fremdenfeindlich 24.11.2016 Leipzig/Gohlis-Süd Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Gaststätte 0 0 0-1 02.12.2016 Leipzig/Zentrum-Nord Körperverletzung - in/an Gaststätte/Deutscher 0 0 0 Fremdenfeindlich 2 03.12.2016 Leipzig/Zentrum-West Beleidigung Computer/Internet in/an Internet 0 0 0 Antisemitisch 0 08.12.2016 Leipzig/Zentrum-Süd Beleidigung Parole mündlich/computer/internet 0 0 0-0 in/an Internet 09.12.2016 Leipzig/Zentrum-Nord Verw. Kennzeichen Parole mündlich/telefon/sms in/an 0 0 0-1 Polizei/Notruf 112 18.12.2016 Leipzig/Connewitz Sachbeschädigung Gegenstand in/an Kfz/Ausländer z. 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 - Nt. Person(en) aus Vietnam SR 20.12.2016 Leipzig/Möckern Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 0 0-0 21.12.2016 Leipzig/Zentrum-Ost Aufforderung zu Schriften in/an Stadtgebiet 0 0 0 Religion, Fremdenfeindlich 0 Straftaten 29.12.2016 Leipzig/Zentrum Volksverhetzung Schriften in/an Betrieb 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 02.01.2017 Leipzig Sachbeschädigung Waffe -Pyrotechnik in/an Denkmal 0 0 0 Antisemitisch 0 22.01.2017 Leipzig/Paunsdorf Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0-0 öffentlichk. 27.01.2017 Leipzig/Gohlis-Mitte Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0-1 28.01.2017 Leipzig/Engelsdorf Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Verkaufseinrichtung 0 0 0-0 31.01.2017 Leipzig/Zentrum-Süd Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an Internet 0 0 0-0 Seite 10 von 17

Meißen 11.08.2016 Großenhain Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Stadtgebiet 0-0 0-1 20.08.2016 Zeithain/Röderau- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße; 0 0 0-0 Bobersen 01.11.2016 Riesa/Riesa Sachbeschädigung Gegenstand in/an Asylbewerberheim 0 0 0-0 24.11.2016 Zeithain/Röderau- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 0 0 0-0 Bobersen 25.11.2016 Radebeul Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Schule 0 0 0-0 06.12.2016 Gröditz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Verkaufseinrichtung 0 0 0-0 Mittelsachsen 12.12.2016 Mittweida/Weißthal Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Gartengrundstück 0 0 0-1 12.12.2016 Freiberg Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Spielplatz 0 0 0-0 16.12.2016 Frankenberg/Sa. Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 21.12.2016 Freiberg Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Öffentl. 0 0 0-1 Verkehrsm./Bahn AG 22.12.2016 Hainichen/Hainichen Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an kirchl. Ein- 0 0 0-0 richtung 29.12.2016 Leubsdorf/Leubsdorf Sachbeschädigung Schriften in/an kirchl. Einrichtung 0 0 0-0 31.12.2016 Hartmannsdorf Körperverletzung Gegenstand in/an Gaststät- 0 0 2 x leicht Rassismus, 2 te/ausländer z. Nt. Person(en) aus 2 x Fremdenfeindlich Afghanistan schwer 03.01.2017 Freiberg Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Verkaufs- 0 0 0-0 einrichtung 05.01.2017 Leisnig Verw. Kennzeichen - in/an Spielplatz 0 0 0-0 08.01.2017 Zschaitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße; 0 0 0-0 Ottewig/Möbertitz 19.01.2017 Freiberg Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Denkmal 0 0 0-0 Seite 11 von 17

24.01.2017 Geringswalde Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Verkaufs- 0 0 0-0 einrichtung 24.01.2017 Rochlitz Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Straße; 0 0 0-0 24.01.2017 Penig Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Stadtgebiet/ 0 0 0-0 Verkaufseinrichtung 26.01.2017 Döbeln Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Straße; - 0 0 0-0 Nerkaufseinrichtung 28.01.2017 Döbeln Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Parkhaus 0 0 0-0 Nordsachsen 08.07.2016 Beilrode/Beilrode Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Spielplatz 0 0 0-1 02.09.2016 Delitzsch Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Stadtgebiet 0 0 0-1 22.09.2016 Bad Düben Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäu- 0 0 0-0 de//straße; 30.09.2016 Delitzsch/Delitzsch Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 08.10.2016 Jesewitz/Bahnhof Beleidigung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0-1 23.10.2016 Jesewitz/Bahnhof Androhung Straftat Computer/Internet in/an Internet 0 0 0-1 10.11.2016 Bad Düben Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 /Straße; 11.12.2016 Mockrehna Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 /Straße; 12.12.2016 Oschatz/Oschatz Beleidigung Parole mündlich in/an Auslän- 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 der/straße; z. Nt. Person(en) aus Irak 17.12.2016 Schkeuditz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Friedhof 0 0 0-0 20.12.2016 Eilenburg/ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße; 0 0 0-1 Eilenburg 21.12.2016 Cavertitz/ Verw. Kennzeichen Parole mündlich/bild-/tonträger 0 0 0 Fremdenfeindlich 2 Lampertswalde in/an Straße; Seite 12 von 17

29.12.2016 Belgern-Schildau/ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäu- 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Belgern de//straße; 31.12.2016 Torgau/Torgau Beleidigung Parole mündlich in/an Deutscher/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Verkaufseinrichtung 03.01.2017 Belgern-Schildau/ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße; 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Belgern 04.01.2017 Oschatz/Oschatz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 /Straße; 09.01.2017 Torgau/Torgau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Polizei/Kfz 0 0 0-0 Sächsische Schweiz-Osterzgeb. 08.01.2016 Pirna Sachbeschädigung Gegenstand in/an Asylbewerber- 0 0 0-0 heim 02.02.2016 Pirna/Copitz Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Verkaufs- 0 0 0 Religion, Frem- 0 einrichtung denfeindlich 10.06.2016 Pirna/Sonnenstein Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Schule 0 0 0-1 10.08.2016 Pirna Volksverhetzung Parole mündlich in/an öfftl. 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Einrichtung 02.09.2016 Freital Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0-1 24.10.2016 Dohna/Röhrsdorf Beleidigung Gegenstand in/an Wohnhaus/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Asylbewerberheim 14.11.2016 Pirna/Sonnenstein Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Wohn- 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 haus 20.11.2016 Glashütte/ Verw. Kennzeichen Telefon/SMS in/an 0 0 0-1 Cunnersdorf 21.11.2016 Glashütte/ KVVKG Telefon/SMS in/an 0 0 0-1 Cunnersdorf 03.12.2016 Dippoldiswalde/ Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Kfz/Straße; 0 0 0-0 Dippoldiswalde 06.12.2016 Heidenau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Schule 0 0 0-0 _ Seite 13 von 17

10.12.2016 Pirna/Pirna Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0-2 19.12.2016 Bad Gottleuba- Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0-1 Berggießhübel/ Berggießhübel; Kurort 19.12.2016 Bad Gottleuba- Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0 1 Berggießhübel/ Berggießhübel; Kurort 20.12.2016 Pirna/Copitz Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Jugend- 0 0 0-0 klub 21.12.2016 Pirna/Sonnenstein Beleidigung Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 /Ausländer z. Nt. Person(en) aus Afghanistan 30.12.2016 Pirna/Copitz Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Verkaufseinrich- 0 0 0 0 tung 01.01.2017 Freital Aufforderung zu Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Straftaten 02.01.2017 Freital Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Asylbe- 0 0 0-0 werberheim 08.01.2017 Bad Schandau/Bad Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Stadtge- 0 0 0-2 Schandau biet 09.01.2017 Freital Verunglimpfung Ver- Computer/Internet in/an Internet 0 0 0-1 fassungsorgane 10.01.2017 Pirna/Pirna Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Verkaufseinrich- 0 0 0-0 tung Seite 14 von 17

Vogtlandkreis 29.04.2016 Weischlitz/ Brandstiftung Brandanschlag in/an Bahn AG 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Gutenfürst 18.10.2016 Ellefeld Aufforderung zu Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Straftaten 06.11.2016 Lengenfeld/ Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0-0 Irfersgrün 09.11.2016 Auerbach/Vogtl. Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 0 0 0 Antisemitisch 0 12.11.2016 Reichenbach im Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0 Antisemitisch, 1 Vogtland/Rotschau Fremdenfeindlich 30.11.2016 Lengenfeld Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 /BAB 30.11.2016 Bergen Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; 0 0 0-1 04.12.2016 Plauen Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Discothek 0 0 0 1 17.12.2016 Plauen Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 /Straße; 24.12.2016 Plauen Verw. Kennzeichen Telefon/SMS in/an - 0 0 0-0 04.01.2017 Plauen Verw. Kennzeichen Bild -/Tonträger in/an Kfz/Straße; 0 0 0 1 05.01.2017 Plauen Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an 0 0 0-1 09.01.2017 Plauen Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohn- 0 0 0 Antisemitisch 0 haus 15.01.2017 Markneukirchen/ Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Wohn- 0 0 0-1 Markneukirchen haus/polizei 17.01.2017 Plauen Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an Internet 0 0 0-0. 18.01.2017 Oels- Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0-1 nitznogt110elsnitz/ Vogtl. 18.01.2017 Plauen/Schloßberg Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0 0 /Straße; Seite 15 von 17

Zwickau 15.06.2016 Hohenstein- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohn- 0 Ernstthal haus 0 0-0 01.08.2016 Limbach- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/ 0 0 0-0 Oberfrohna/Limbach 01.09.2016 Werdau/Leubnitz Körperverletzung - in/an Ausländer/Straße; Öffent- 0 0 1 x leicht Rassismus, 1 lichk. z. Nt. Person(en) aus Benin Fremdenfeindlich 03.09.2016 Zwickau Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Garten- 0 0 0-0 grundstück 20.10.2016 Lichtenstein/Sa./ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Stadtge- 0 0 0-0 Lichtenstein/Sa. biet 21.10.2016 Neukirchen/Pleiße Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet 0 0 0 Rassismus, 1 Fremdenfeindlich 30.10.2016 Meerane Aufforderung zu Plakate in/an Stadtgebiet 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Straftaten 31.10.2016 Meerane Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Garten- 0 0 0-0 grundstück 09.11.2016 Meerane Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße; 0 0 0-0 10.12.2016 Zwickau Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet 0 0 0 Rassismus, 0 - Fremdenfeindlich 11.12.2016 VVerdau/Werdau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 0 0 0-0 14.12.2016 Crimmitschau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Garage 0 0 0-0 18.12.2016 Zwickau/Neuplanitz Körperverletzung - in/an Ausländer/Öffentl. Ver- 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 kehrsm. z. Nt. Person(en) aus Afghanistan 23.12.2016 Glauchau/ Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0-1 Reinholdshain 27.12.2016 Meerane Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bauwa- 0 0 0-0 gen/-container/jugendklub 28.12.2016 Zwickau Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an Internet 0 0 0-0 28.12.2016 Zwickau/ Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Polizei/ 0 0 0-1 Nordvorstadt Straße; 01.01.2017 Glauchau/ Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0-1 Reinholdshain Seite 16 von 17

01.01.2017 Glauchau Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an Internet/ 0 0 0-1 01.01.2017 Meerane Körperverletzung Gegenstand in/an Ausländer/ 0 0 1 x Fremdenfeindlich 0 Straße; öffentlichk. z. Nt. Per- schwer son(en) aus Syrien 11.01.2017 Zwickau/ Bedrohung Parole mündlich in/an Deutscher/ 0 0 0-1 Eckersbacher Höhe Stadtgebiet E l- E 4 15.01.2017 Zwickau Verw. Kennzeichen - in/an Kfz/Straße; 0 0 0-0 30.01.2017 Zwickau/ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Verkaufs- 0 0 0-0 Marienthal West einrichtung Seite 17 von 17