N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t über die 13. öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Laudert VORBEMERKUNGEN (1) SITZUNGSTAG: 29.03.2011 (2) SITZUNGSBEGINN: 19.02 Uhr (3) SITZUNGSENDE: 21.18 Uhr (4) SITZUNGSORT: Gemeindehaus Laudert (5) DATUM DER EINLADUNG: 20.03.2011 (6) EINLADUNGSNACHTRÄGE: (7) ANWESEND WAREN: BEMERKUNGEN ALS VORSITZENDER Ortsbürgermeister Arnold Grings DIE BEIGEORDNETEN 1. Eisenhauer, Edeltraut 2. Berlandi, Markus DIE MITGLIEDER Schön, Paul Grings, Stefanie Erbes, Winfried Stoffel, Klaus Peter Henrich, Clemens Pies, Grazyna entschuldigt entschuldigt (8) ANWESENDE SACHVERSTÄNDIGE: (9) VON DER VERWALTUNG WAREN ANWESEND: Bürgermeister Thomas Bungert (10) SCHRIFTFÜHRER: Jörg Grings

2 B e s c h l u s s p r o t o k o l l Gremium Sitzung am Sitzungs-Nr. Ortsgemeinderat Laudert 29.03.2011 13 Sitzungsort Gemeindehaus Laudert Sitzungsdauer (von/bis) 19.02-21.18 Uhr Öffentliche Es folgte eine nicht- Nichtöffentliche Sitzung öffentliche Sitzung Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. Die Einladung ist mit allen Anlagen Bestandteil dieses Beschlussprotokolls. Vorsitzender (Arnold Grings) Ortsbürgermeister Schriftführer (Jörg Grings) Gesehen: In Vertretung: (Ursula Krick) Beigeordnete

3 Ortsbürgermeister Grings eröffnet um 19.02 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass gegen die Form und Frist der Einladung keine Bedenken erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird vorgeschlagen, diese im öffentlichen Teil wie folgt zu ändern und zu erweitern: TOP 9 Annahme von Spenden soll in Bau einer Fahrbahnverschwenkung in der Rhein-Mosel-Straße geändert werden. Als TOP 10 soll Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde hinzukommen. Der bisherige TOP 10 Mitteilungen und Anregungen wird dann TOP 11. Mit der Änderung der Tagesordnung ist der Ortsgemeinderat einstimmig (7 Ja-Stimmen) einverstanden. TOP 1: Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2011 mit allen Bestandteilen und Anlagen Ortsbürgermeister Grings erläutert den vorliegenden Haushaltsplan und verweist dabei insbesondere auf die erforderliche neue Heizungssteuerung für Halle und Gemeindehaus sowie den voraussichtlich notwendigen Kredit zur Vorfinanzierung des Straßenbaus. Bürgermeister Bungert würdigt diese Vorgehensweise zur Entlastung der Bürger und lobt die Haushaltsführung der Gemeinde, die nach der geplanten Tilgung des Kredites im Folgejahr 2012 die Großinvestition Straßenbau einschließlich Verkehrsberuhigung ohne Neuverschuldung stemme. Auch an der freien Finanzspitze ab dem Haushaltsjahr 2012, in der die voraussichtlichen Einnahmen aus den Windenergieanlagen noch nicht eingerechnet sind, werde dies deutlich. Bürgermeister Bungert erläutert, dass die Verbandsgemeindeumlage statt um 2. v.h. eigentlich um 4 v.h. hätte angehoben werden müssen, um den Ergebnishaushalt der Verbandsgemeinde auszugleichen, was jedoch den Spielraum der Gemeinden deutlich eingegrenzt hätte. Herr Bungert geht weiterhin kurz auf die Entwicklung und die Risiken der RWE-Aktien ein und empfiehlt, die Beibehaltung dieser Aktien zu überdenken. Beschluss: gemäß Beschlussvorschlag (siehe DS-Nr. 01/2011; Anlage 1) Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 7 Ja-Stimmen TOP 3: Beitritt zum Fachbeirat Forst und Jagd Ortsbürgermeister Grings empfiehlt den Beitritt zum neuen Fachbeirat Forst und Jagd des Gemeinde- und Städtebundes. Beschluss: Die Ortsgemeinde Laudert tritt dem Fachbeirat Forst und Jagd bei. TOP 4: Zuschussgewährung auf Antrag der Seniorenbeauftragten Der Vorsitzende verweist hierzu auf die entsprechend den Vorjahren im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel in Höhe von 200. Beschluss: Der Ortsgemeinderat gewährt den Seniorenbeauftragten einen Zuschuss in Höhe von 200 für die Seniorenarbeit.

TOP 5: 4 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Ausbau von Innerortsstraßen Für die Ableitung des Wassers nach starkem Regen oder erheblicher Schneeschmelze (wie Anfang des Jahres) im Neubaugebiet Am Südhang muss eine Möglichkeit geschaffen werden. Nach Besprechungen mit Herrn Ternes, Planungsbüro Reuter und Ternes, und Herrn Gruber, Verbandsgemeinde, wird hierfür ausgehend von der Geländesituation nur folgende vertretbare Möglichkeit gesehen: Oberhalb der nördlichsten Baulinie des Neubaugebietes Südhang soll für den betreffenden Bereich nach der abschließenden Erschließung des letzten Bauabschnitts des Neubaugebietes das Wasser durch eine aufzutragende Bodenwelle abgefangen und an dem tiefsten Punkt zwischen Bergstraße und der Straße Am Heselberg in einen dort zu bauenden Schacht eingeleitet werden. Dies ist bei einem späteren Grunderwerb zur abschließenden Erschließung des Neubaugebietes zu berücksichtigen. Ein Ableiten des Wassers in den Kanal wird von der Verbandsgemeinde ausgeschlossen. Aus dem Schacht wird das Wasser mittels Rohr in die Bergstraße geleitet. Hier wird es an das Rohr angeschlossen, das ohnehin im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen von dem dortigen Schacht bis zur Simmerbach in der Größe DIN150 geplant ist. Dieses ist aber nunmehr im Hinblick auf die vorstehend beschriebenen Maßnahmen zur Ableitung des Wassers aus dem nördlichen Bereich des Neubaugebietes in einem größeren Durchmesser (DIN 300) vorzusehen. Von dem DIN300-Rohr in der Bergstraße wird jetzt vorsorglich nur ein Abzweig an die nordöstliche Baugrenze des Neubaugebietes Südhang verlegt. Hierdurch, den größeren Rohrdurchmesser, einen breiteren und tieferen Graben sowie durch Preissteigerungen (insbesondere beim Rohöl) ergeben sich nach den Berechnungen des Herrn Ternes Mehrkosten gegenüber der bisherigen Planung von rd. 22.000. Um jedoch die aufgetretenen Beeinträchtigungen durch Schmelzwasser etc. zu vermeiden, wird die geänderte Ausführung als unumgänglich angesehen. Da auch die RWE AG den Graben für Kabelverlegung etc. mit nutzt, soll mit dieser über eine entsprechende Kostenbeteiligung verhandelt werden. Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt den Mehrkosten für die Entwässerung zu. TOP 6: Landeswettbewerb Unser Dorf hat Zukunft Beschluss: Die Ortsgemeinde Laudert nimmt an dem Wettbewerb 2011 nicht teil. TOP 7: Anmeldung eines DSL-Anschlusses für Gemeindehaus/Simmerbachhalle Der Vorsitzende erläutert, dass ihm ein Angebot von Vodafone für eine Telefon- und Internetflatrate für Gemeindehaus/Simmerbachhalle für monatlich 19,95 unterbreitet wurde. Ratsmitglied Erbes sagt eine 50%ige Kostenbeteiligung der Freiwilligen Feuerwehr zu. Nach kurzer Diskussion über das Für und Wider eines Telefon- und Internetanschlusses wird folgender Beschlussvorschlag unterbreitet: Beschluss: Der Anmeldung eines DSL-Anschlusses für 19,95 /Monat wird bei entsprechender 50%iger Kostenbeteiligung der Freiwilligen Feuerwehr zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme.

TOP 8: 5 Anteilige Kostenübernahme bei Drainagen-Verlegungen auf landwirtschaftlichen Privatgrundstücken Aufgrund fehlender Kenntnisse der früheren Praxis in der Gemeinde und der grundsätzlichen Auswirkungen im Falle einer Bewilligung der Kostenübernahme von Drainagen-Verlegungen auf landwirtschaftlichen Privatgrundstücken wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob rechtlich (ggf. über die Jagdpacht) oder gewohnheitsmäßig ein Anspruch gegenüber der Gemeinde besteht und ob Erkenntnisse bzgl. der Vorgehensweise in anderen Gemeinden vorliegen. Bei den im vorliegenden Fall mitgeteilten Kosten handelt es sich um Arbeiten durch ein Unternehmen auf einem privaten Acker einschließlich Splitt und Drainagerohre. TOP 9: Bau einer Fahrbahnverschwenkung Die Planung der Fahrbahnverschwenkung in der Rhein-Mosel-Straße sah im Entwurf die Anpflanzung von zwei Bäumen vor. Aufgrund der zu erwartenden Beeinträchtigungen des Kanalsystems durch Wurzeln sollen stattdessen Hecken gepflanzt werden. Der Ortsgemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einstimmig einverstanden. TOP 10: Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde Laut Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 21.03.2011 wird die Ortsgemeinde Laudert in diesem Jahr nicht als Schwerpunktgemeinde anerkannt. In Absprache mit der Kreisverwaltung kann jedoch für das Jahr 2012 ein erneuter Antrag gestellt werden, für den neben der von der Verwaltung zu erstellenden Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage ein erneuter Beschluss des Ortsgemeinderates erforderlich ist. Bürgermeister Bungert befürwortet eine erneute Antragstellung und verweist auf die hohen Förderquoten und die guten Erfolge bei den bereits durchgeführten Dorferneuerungsprojekten und die z. Z. in Planung befindlichen Maßnahmen innerhalb der Verbandsgemeinde. Beschluss: Die Ortsgemeinde Laudert stellt für das Kalenderjahr 2012 einen Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde. Abstimmungsergebnis: einstimmig, 7 Ja-Stimmen. TOP 14: Mitteilungen und Anregungen a) Stand der Kommunal- und Verwaltungsreform Bürgermeister Bungert berichtet über den derzeitigen Stand und mögliche weitere Entwicklungen der Kommunal- und Verwaltungsreform. b) Katastrophenhilfe Japan Ortsbürgermeister Grings informiert über das in den Mittelrhein-Nachrichten bereits veröffentlichte Sonderkonto des Fördervereins der Filialkirche St. Remigius für Spenden zur Katastrophe in Japan. c) Abrechnung wiederkehrender Ausbaubeiträge 2011 Die Abrechnung des wiederkehrenden Ausbaubeitrages für das Kalenderjahr 2010 ergibt einen Beitragssatz von rd. 1,29 je Quadratmeter beitragspflichtiger Grundstücksfläche.

6 d) Baum des Jahres Die Elsbeere ist Baum des Jahres. Ortsbürgermeister Grings schlägt die zukünftige Anpflanzung u. a. von Jahresbäumen im Bereich zwischen Friedhof und Simmerbach unterhalb des Weihers nach einer entsprechenden Planung vor. e) Grabmalprüfungen Die Ratsmitglieder Winfried Erbes und Paul Schön werden die Prüfungen auf dem Friedhof durchführen und bzgl. der Ausleihung des Prüfgerätes mit der Verwaltung Kontakt aufnehmen. f) Springbrunnen Die Ratsmitglieder Steffi Grings und Clemens Henrich werden in dieser Angelegenheit in Kürze nach Rheinböllen fahren. g) TÜV-Prüfung Simmerbachhalle/Gemeindehaus Ortsbürgermeister Grings wird in Zusammenarbeit mit Jörg Eisenhauer die bei der Prüfung aufgezeigten Mängel beseitigen. h) Klimaschutzpreis Der Vorsitzende verweist auf die Veröffentlichung zum RWE-Klimaschutzpreis in den Mittelrhein-Nachrichten. i) Termin nächste Sitzung Gemeinderat Die nächste Sitzung wird am Dienstag, 31. Mai 2011 stattfinden. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt der Vorsitzende um 21.18 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Laudert. -Ende des Beschlussprotokolls-