Präsentation des Doppelbudgets 2016/2017 Teilnehmer: Bürgermeister Dr. Andreas Rabl Presseunterlage der Stadt Wels Medienrückfragen: Dr. Alexander Baczynski Tel. 07242/235-5558 Öffentlichkeitsarbeit E-Mail oea@wels.gv.at
Pressegespräch am Donnerstag, 11. Februar, 9.30 Uhr Presse-Information Nr. 34 Trotz schwieriger Rahmenbedingungen: Finanzreferent Bürgermeister Dr. Rabl präsentiert ausgeglichenes Doppelbudget 2016/2017 In der Sitzung des Finanzausschusses von Donnerstag, 11. Februar wurde das von Finanzreferent Bürgermeister Dr. Andreas Rabl vorgelegte Doppelbudget 2016/2017 mit Stimmenmehrheit angenommen. Der ordentliche Haushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist ausgeglichen. 2016 ergeben sich Ausgaben und Einnahmen von 211,02 Mio. Euro und 2017 von 215,34 Mio. Euro, berichtet Finanzreferent Bürgermeister Dr. Andreas Rabl. Die endgültige Beschlussfassung des Doppelbudgets für die Jahre 2016 und 2017 erfolgt in der Gemeinderatssitzung am Montag, 29. Februar. Eckdaten Ordentlicher Haushalt Ausgaben Personalausgaben: Die Ausgaben für Personal ohne Abfertigungen steigen im Voranschlag 2016 im Vergleich zum Voranschlag 2015 um rund 2,1 Prozent beziehungsweise rund 1,5 Mio. Euro auf rund 71 Mio. Euro. Die Abfertigungen im Voranschlag 2016 wurden mit rund 0,8 Mio. Euro und im Voranschlag 2017 mit rund 0,6 Mio. Euro budgetiert, sodass sich im Voranschlag 2016 insgesamt Personalausgaben von rund 71,8 Mio. Euro und im Voranschlag 2017 von rund 72,0 Mio. Euro ergeben (Ergebnis 2015 rund 70,2 Mio. Euro). Sach- und sonstige Ausgaben: Grundsätzlich wurde restriktiv budgetiert und die Zielvorgabe, entsprechende Kürzungen vorzunehmen, umgesetzt. Allerdings mussten Steigerungen insbesondere im Bereich Erziehungshilfen und Mieten (unter anderem Miete für das neu errichtete Alten- und Pflegeheim Noitzmühle) budgetiert werden. Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechts: Hierzu zählen Zahlungen an den Bund, das Land Oberösterreich, Gemeinden oder Gemeindeverbände und sonstige Träger öffentlichen Rechts wie Sozialhilfeverbände. Waren hier 2015 insgesamt 29,53 Mio. Euro vorgesehen, so sind für 2016 29,68 Mio. Euro und für 2017 32,41 Mio. Euro zu planen. Diese Steigerungen sind primär auf die Zahlungen an das Land Oberösterreich zurück zu führen, wo 2015 29,03 Mio. Euro, 2016 29,60 Mio. Euro und 2017 32,25 Mio Euro zu präliminieren sind. 2
Nachstehend werden die wesentlichsten dieser Transfers an das Land OÖ aufgezählt: Voranschlag 2015 Voranschlag 2016 Voranschlag 2017 Krankenanstaltenbeitrag 13,80 Mio. Euro 14,52 Mio. Euro 16,76 Mio. Euro Beitrag nach dem Chancengleichheitsgesetz Landesumlage (an Ertragsanteile gebunden) 7,09 Mio. Euro 7,04 Mio. Euro 7,29 Mio. Euro 6,86 Mio. Euro 6,88 Mio. Euro 7,03 Mio. Euro Subventionen: Insgesamt sind die Subventionen inklusive Transfers für die gesetzliche Verpflichtung der Abgangsdeckung an die privaten Kindergärten im Budget 2016 mit rund 10,7 Mio. Euro um rund 0,93 Mio. Euro niedriger als im Voranschlag 2015. Für den Voranschlag 2017 ist insgesamt wiederum eine leichte Steigerung um rund 0,17 Mio. Euro geplant, die durch die Abgangsdeckung der privaten Kindergärten bedingt ist. Bei den Transfers für die gesetzliche 100-prozentige Abgangsdeckung der privaten Kindergärten ergibt sich im Vergleich von Voranschlag 2015 zu Voranschlag 2016 eine Steigerung von rund 0,17 Mio. Euro auf rund 3,43 Mio. Euro beziehungsweise eine weitere Steigerung um rund 0,31 Mio. Euro auf rund 3,74 Mio. Euro im Voranschlag 2017. Einnahmen Bundesertragsanteile: Bei dieser wichtigsten Einnahmenart wurde für die Berechnung 2016 die Prognose des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 14. Oktober 2015 für Oberösterreich zu Grunde gelegt. Für das Jahr 2017 wurde vom BMF im Herbst 2015 keine neue Prognose erstellt, sondern mit 21. April 2015 eine Prognose bis zum Jahr 2019 bekannt gegeben. Zu diesem Zeitpunkt wurde für 2017 eine Steigerung für Oberösterreich von 3,54 Prozent prognostiziert. Das Land OÖ geht im Voranschlags-Erlass 2016 für die mittelfristige Planung bis 2020 mit einer Steigerung von nur einem Prozent pro Jahr aus. Eigene Steuern und Abgaben: Die Einnahmen aus diesem Titel belaufen sich 2016 inklusive der Abfallgebühren auf insgesamt 55,60 Mio. Euro und 2017 auf 56,91 Mio. Euro. Bei den Abfallgebühren sind 2016 6,12 Mio. Euro und 2017 6,18 Mio. Euro vorgesehen, wobei hier im Voranschlag 2016 eine Indexanpassung um plus 0,73 Prozent inkludiert ist (letzte Anpassung war mit Wirkung 1. Jänner 2015 auf Basis September Index 2014). Bei der Kommunalsteuer als Hauptposition bei den Steuern ergeben sich 2015 36,21 Mio. Euro. Darauf aufbauend wurden 2016 insgesamt 37,21 Mio. Euro und 2017 38,26 Mio. Euro budgetiert. 3
Einnahmen aus Leistungen und sonstige Einnahmen: Bei dieser Einnahmenart finden sich verschiedene privatrechtliche Entgelte (Kindergärten, Horte, Frei- und Hallenbad, Pensionistenheime, Theater, Hallen usw.), Mieteinnahmen, Kostenersätze für die Sozialhilfe, Dividenden, Sollüberschuss und dergleichen. Dieser Bereich weist im Voranschlag 2016 Einnahmen von insgesamt 38,77 Mio. Euro und im Voranschlag 2017 35,89 Mio. Euro aus. Transfers von Trägern öffentlichen Rechts: Waren hier im Voranschlag 2015 13,53 Mio. Euro geplant, so sind im Voranschlag 2016 14,43 Mio. Euro und im Voranschlag 2017 14,78 Mio. Euro vorgesehen. Wesentliche Größen sind hier: Einnahmen vom Bund aus dem Zweckzuschuss nach dem Pflegefondsgesetz mit 2016 und 2017 jeweils 2,40 Mio. Euro, Zahlungen des Landes OÖ für die Kindergärten und Horte in Höhe von 2016 5,43 Mio. Euro und 2017 5,53 Mio. Euro, Ersätze des Bundes für nichtabziehbare Vorsteuern im Gesundheits- und Sozialbereich in Höhe von 2016 1,65 Mio. Euro und 2017 1,80 Mio. Euro (die sich auch bei den Sachausgaben niederschlagen) usw. Ausgaben Übersicht VA 2015 VA 2016 Veränd. VA 2017 Veränd. Personalausgaben ohne Abfertigungen 69.485.100 70.971.000 2,1 71.495.600 0,7 Abfertigungen 408.300 825.800 102,3 554.100-32,9 Sach- und sonstige Ausgaben 50.378.500 53.815.600 6,8 54.626.500 1,5 Transfers an Träger öffentlichen Rechts 29.530.500 29.767.100 0,8 32.406.600 8,9 Vergütungen (interner Leistungsaustausch) 24.340.600 25.654.800 5,4 25.400.100-1,0 Pensionen und sonstige Ruhebezüge 10.270.600 10.422.000 1,5 10.533.000 1,1 Pflichtsubventionen 9.454.100 8.936.500-5,5 9.266.800 3,7 Schuldendienst 4.981.000 5.639.000 13,2 6.750.000 19,7 Investitionen 1.865.400 1.746.600-6,4 1.873.200 7,2 Ermessenssubventionen 2.176.100 1.764.900-18,9 1.600.400-9,3 Zuführungen an den ao. Haushalt 560.400 1.250.500 123,1 602.000-51,9 Zuführungen in Rücklagen 125.200 227.800 81,9 227.800 0,0 Gesamt 203.575.800 211.021.600 3,7 215.336.100 2,0 4
Einnahmen Übersicht VA 2015 VA 2016 Veränd. VA 2017 Veränd. Ertragsanteile 74.234.700 74.508.300 0,4 76.107.700 2,1 Eigene Steuern und Abgaben 53.738.800 55.604.000 3,5 56.914.800 2,4 Vergütungen (interner Leistungsaustausch) 24.340.600 25.654.800 5,4 25.400.100-1,0 Einnahmen aus Leistungen 24.033.800 25.227.900 5,0 25.209.200-0,1 Transfers von Trägern öffentlichen Rechts 13.528.800 14.426.900 6,6 14.776.200 2,4 Sonstige Einnahmen 11.705.600 13.537.500 15,6 10.684.900-21,1 Entnahmen aus Rücklagen 1.993.500 2.062.200 3,4 6.243.200 202,7 Gesamt 203.575.800 211.021.600 3,7 215.336.100 2,0 Schwerpunkte Außerordentlicher Haushalt Im nunmehr bedeckten Volumen des außerordentlichen Haushaltes 2016 in Höhe von 23.545.800 Euro sind Finanztransaktionen (Rücklagenzuführungen, Weiterleitung von Förderungen) in Höhe von insgesamt 5.082.500 Euro inkludiert, sodass sich reine Investitionsausgaben in Höhe von 18.463.300 Euro für das Budgetjahr 2016 ergeben. Die Investitionsausgaben 2017 belaufen sich (abzüglich geplanter Rücklagenzuführungen und Weiterleitungen von Förderungen in Höhe von 3.652.000 Euro) auf 11.183.800 Euro. Für die Bedeckung des Außerordentlichen Haushaltes wurden neben Förderungen inklusive Bedarfszuweisungen des Landes unter anderem Darlehensaufnahmen für das Jahr 2016 in Höhe von 15.075.100 Euro und im Jahr 2017 in Höhe von 8.614.500 Euro präliminiert. Von diesen mit Darlehen bedeckten Investitionsausgaben sind im Jahr 2016 bereits 6.884.200 Euro und im Jahr 2017 bereits 4.139.200 Euro Darlehensaufnahmen durch Gemeinderats-Beschlüsse genehmigt, sodass noch ein Darlehensbeschluss für 2016 in Höhe von 8.190.900 Euro und für 2017 in Höhe von 4.475.300 Euro zu fassen ist. Nicht inkludiert sind hier im Jahr 2016 geplante Investitionsausgaben der Immo KG im Wesentlichen für das Projekt Schulen Stadtmitte (Doppelturnhalle, Zubau, Umbauarbeiten) im Gesamtausmaß von 3.275.000 Euro und im Jahr 2017 in Höhe von 2.893.400 Euro. 5
Nachstehend werden wesentliche Investitionen aus dem Budget der Stadt Wels dargestellt: Wesentliche Vorhaben (in Euro) 2016 2017 Kindergärten und Horte 1.940.000 Schulsanierungskonzept 500.000 500.000 Investitionen Schulen und Einrichtungsbedarf (ohne Fahrzeuge) 487.500 409.000 Jugendtreff Noitzmühle 40.000 200.000 Markthalle etc. 110.000 265.000 Anschlussstelle Wimpassing und Begleitstraßen (inkl. Grund) 3.892.900 909.600 Straßen, Brücken, Wege, Lärmschutz etc. (ohne Wimpassing) 1.386.000 1.239.000 Park- und Rideanlage ÖBB 1.950.000 Investitionszuschuss Messehalle 21 2.958.700 2.958.700 Freibad, Hallenbad und Kunsteisbahn 748.000 160.000 Die Pro-Kopf Verschuldung der Stadt Wels wird 2015 hochgerechnet 1160 Euro, und darauf aufbauend 2016 1316 Euro und 2017 1362 Euro ausmachen. Städtisches Budget und Budget der Immo KG ergeben somit Investitionsausgaben von 2016 insgesamt 21,74 Mio. Euro und 2017 14,08 Mio. Euro. 6