Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... 19

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Transkript:

Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis... 19 Kapitel 1: Einführung... 25 A. Problemstellung und Zielsetzung... 25 B. Vorgehensweise... 27 C. Exkurs zur Föderalismusreform... 28 D. Exkurs zum Naturschutzrecht... 37 E. Exkurs zum Vorhaben eines U G B... 43 Kapitel 2: Die Abweichungsgesetzgebung gemäß Art. 72 Abs. 3 GG... 49 A. Grundlagen der Abweichungsgesetzgebung... 49 B. Gesetzgebungszuständigkeit - Verfassungsrechtl. Kompetenzzuweisung... 52 C. Verfahren und F orm... 58 D. Materielle Anforderungen - Begriff Abweichung... 59 E. Grenzen der Abweichungsgesetzgebung... 71 F. Anwendungsvorrang des abweichenden Landesrechts... 84 Kapitel 3: Besondere verfassungsrechtliche Schranken der Abweichungskompetenz im Bereich des Naturschutzes... 87 A. Das Recht des Artenschutzes... 87 B. Der Meeresnaturschutz... 92 C. Die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes... 96 Kapitel 4: Das BNatSchG 2010... 129 A. Allgemeine Grundsätze gemäß BNatSchG 2010... 129 B. Bundeskompetenz zur inhaltlichen Bestimmung der allg. Grundsätze?.. 129 C. Einstufung der allgemeinen Grundsätze im BNatSchG zutreffend?... 135 Kapitel 5: Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Niedersachsen, Bayern und Brandenburg... 169 A. Entwicklung des Naturschutzrechts in Niedersachsen, Bayern und Brandenburg nach der Verfassungsreform... 169

8 Inhaltsübersicht B. Konkrete Regelungen der gegenständlichen L-NatSchG im Grenzbereich der Abweichungskompetenz... 171 C. Rechtsfolgen des Verfassungsverstoßes... 206 Kapitel 6: Abschließende Beurteilung der Einführung der Abweichungskompetenz im Naturschutz... 209 A. Stärkung der Europatauglichkeit... 209 B. Verbesserung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit... 211 C. Deutlichere Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen... 212 D. Steigerung der Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung... 214 E. Hat die Reform die Grundlage für ein Mehr oder Weniger an Naturschutz in den Ländern geschaffen?... 216 Bilanz und Ausblick... 221 Literaturverzeichnis 225

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 19 Kapitel 1: Einführung... 25 A. Problemstellung und Zielsetzung... 25 B. Vorgehensweise... 27 C. Exkurs zur Föderalismusreform... 28 I. Föderalismus - ein gewichtiges Reformhindernis?... 28 II. Kleine Verfassungsreform von 1994... 31 III. Ausschlaggebende Entscheidungen des BVerfG... 32 1. Altenpflege-Entscheidung... 33 2. Juniorprofessur-Entscheidung... 34 IV. Große Föderalismusreform von 2006... 35 D. Exkurs zum Naturschutzrecht... 37 I. Entwicklung des Naturschutzes bis zum Inkrafttreten des BNatSchG... 38 II. Entwicklung des BNatSchG von 1976 bis 2002... 39 III. Entwicklung in der ehemaligen DDR... 41 IV. Entwicklung des BNatSchG von 2002 bis heute... 41 V. Ziele des Naturschutzrechts nach dem BNatSchG... 43 E. Exkurs zum Vorhaben eines U G B... 43 I. Ein Vorschriftendschungel - Verhinderung von Rechtszersplitterung... 44 II. Integrierter Umweltschutz - Europarechtliche Vorgaben... 45 III. Scheitern der Entwürfe... 46 Kapitel 2: Die Abweichungsgesetzgebung gemäß Art. 72 Abs. 3 GG... 49 A. Grundlagen der Abweichungsgesetzgebung... 49 I. Einschränkung des Vorbehalts der Erforderlichkeit... 50 II. Problem des Ping-Pong-Effekts... 50 1. Karenzzeit von 6 M onaten... 51 2. Keine Karenzzeit in Eilfällen... 51 B. Gesetzgebungszuständigkeit - Verfassungsrechtl. Kompetenzzuweisung... 52

10 Inhaltsverzeichnis I. Vorbehalt der Verleihung durch das GG (Art. 70 Abs. 1 GG)... 52 1. Grundsatz: Verleihung der Gesetzgebungskompetenz durch die Verfassung... 52 a) Ausdrückliche Verleihung in Art. 72 Abs. 2 GG... 53 b) Keine ausdrückliche Verleihung in Art. 72 Abs. 3 G G... 53 2. Verleihung durch Auslegung... 53 a) Zulässigkeit einer Kompetenzverleihung durch Auslegung... 53 b) Verleihung vor der Föderalismusreform... 54 c) Redaktionelle Gestaltung im Zuge der Reform... 55 d) Kompetenzverleihung durch Auslegung... 56 aa) Literatur... 56 bb) Eigene Position... 56 II. Neue Kategorien der konkurrierenden Gesetzgebung... 57 C. Verfahren und Form... 58 I. Gesetzgebungsverfahren... 59 II. Abweichung durch formelles Gesetz... 59 D. Materielle Anforderungen - Begriff Abweichung... 59 I. Abweichen durch mildere, schärfere oder verschiedene Regelungen... 60 II. Öffnungsklauseln im BNatSchG - Fortsetzung der Rahmengesetzgebung?... 60 1. Das Nähere richtet sich nach Landesrecht... 61 2. Rückfall in die Rahmengesetzgebung?... 61 III. Unberührtheitsklausel... 63 IV. Ergänzungen... 63 V. Inhaltsgleiche Regelungen... 65 VI. Negativgesetzgebung... 67 1. Negativgesetzgebung - Abweichung im verfassungsrechtlichen Sinn... 67 2. Zulässigkeit einer Negativgesetzgebung... 68 VII.Ergebnis zur Definition von Abweichung... 70 E. Grenzen der Abweichungsgesetzgebung... 71 I. Supranationale Schranken: Europa- und Völkerrecht... 71 1. Europäisches Unionsrecht... 71 a) Umsetzung von Europarecht in nationales Recht... 72 b) Gebot der Unionstreue... 73 c) Umweltschutz im Europarecht... 74 d) Fazit zum Europarecht als Kompetenzschranke... 75 2. Völkerrecht... 75 a) Völkerrechtliche Verträge... 76

Inhaltsverzeichnis 11 b) Allg. völkerrechtliche Regeln sind Bestandteil des Bundesrechts... 76 c) Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit... 77 d) Umweltschutz im Völkerrecht... 78 e) Fazit zum Völkerrecht als Kompetenzschranke... 79 3. Unions- und völkerrechtliche Vorgaben als allg. Grundsatz?... 79 4. Zusammenfassendes Zwischenergebnis... 80 II. Verfassungsrechtliche Schranken der Abweichungsgesetzgebung... 80 1. Grundsätze des Art. 20 GG... 80 2. Kein Verstoß gegen Grundrechte... 81 3. Grundsatz der Bundestreue... 81 4. Besondere Beschränkungen aus Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 G G... 82 III. Abweichungen zum Besseren (a meliori)... 83 IV. Zusammenfassung der Grenzen der Landesabweichungskompetenz 83 F. Anwendungsvorrang des abweichenden Landesrechts... 84 I. Das spätere Gesetz - Abstellen auf den Verkündungszeitpunkt... 85 II. Bedeutung für die gegenständlichen L-NatSchG... 86 Kapitel 3: Besondere verfassungsrechtliche Schranken der Abweichungskompetenz im Bereich des Naturschutzes... 87 A. Das Recht des Artenschutzes... 87 I. Auslegung des Begriffs Artenschutz... 87 II. Umfassende supranationale Regelungen... 88 III. Umwandlung rahmenrechtlicher Vorschriften in unmittelbar geltende Vorschriften mit Erlass des geltenden BNatSchG 2010... 89 1. 39 Abs. 1 BNatSchG a. F. ( Aufgaben des Artenschutzes )... 90 2. 40 BNatSchG a. F. ( Allgemeine Vorschriften für den Arten-und Biotopschutz )... 90 3. 41 BNatSchG a. F. ( Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen )... 90 4. 51 BNatSchG a. F. ( Zoos )... 90 5. 52 Abs. 9 BNatSchG a. F. ( Ermächtigungen )... 91 6. 54 BNatSchG a. F. ( Weitere Ländervorschriften )... 91 IV. Fazit zum Recht des Artenschutzes... 92 B. Der Meeresnaturschutz... 92 I. Auslegung des Begriffs Meeresnaturschutz... 92 II. Umfassende supranationale Regelungen... 93

12 Inhaltsverzeichnis III. Verfassungswidrige Abweichung: 24 LNatSchG M-V... 94 IV. Fazit zum Meeresnaturschutzrecht... 95 C. Die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes... 96 I. Verfassungskonforme Auslegung der allg. Grundsätze des Naturschutzes... 96 1. Auslegung des Wortlauts... 97 a) Begriff Grundsatz... 97 b) Begriff allgemein... 97 aa) 1. Auffassung: Der Zusatz allgemein führt zu einer noch restriktiveren Auslegung des Begriffs Grundsatz... 97 bb) 2. Auffassung: Der Zusatz allgemein ist bedeutungslos... 98 cc) Eigene Position... 98 2. Auslegung unter Heranziehung der Verfassungsbegründung... 99 3. Grundsätze des Naturschutzes gemäß 2 BNatSchG 2002... 100 a) Überblick über die Grundsätze des Naturschutzes gemäß 2 BNatSchG 2002... 100 b) Keine Vergleichbarkeit der damaligen Grundsätze des Naturschutzes mit der heutigen Wendung aus Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG... 100 4. Allgemeine Grundsätze des Hochschulwesens... 101 II. Zwischenergebnis: Fixe Definition der allg. Grundsätze nicht möglich... 102 III. Sind die abweichungsfesten Kerne gleichbedeutend mit den damaligen Rahmenvorschriften des BNatSchG a. F.?... 104 1. Voraussetzungen für den Erlass von Rahmenvorschriften... 104 a) Erforderlichkeit... 105 b) Bedeutung von Rahmenvorschriften i. S. v. Art. 75 GG a. F... 106 c) In Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen... 107 2. Vergleichbarkeit von Rahmengesetzgebung und Abweichungsgesetzgebung... 109 a) Identische gesetzgeberische Absichten... 109 b) Historie und Staatspraxis seit der Grundsatzgesetzgebung der WRV... 111 aa) WRV von 1919... 112 bb) Verfassungskonvent auf Schloss Herrenchiemsee von 1948... 113

Inhaltsverzeichnis 13 cc) Haushalts- und Finanzreform in den 60er und 70er Jahren... 114 dd) Entwicklung der Rahmengesetzgebung bis zur Föderalismusreform in 2006... 115 ee) Fazit zur Staatspraxis und deutschen Rechtsgeschichte... 116 c) Weiteres Argument für die Vergleichbarkeit: Das Vorhaben eines UGB... 117 d) Ergebnis zur Vergleichbarkeit... 119 3. Konsequenzen für die Inhaltsbestimmung der allg. Grundsätze... 120 4. Konkrete Reichweite des als Rahmengesetz ausgestalteten BNatSchG 2002... 121 a) Unmittelbar geltende oder in Einzelheiten gehende Vorschriften gemäß 11 BNatSchG a. F... 121 b) Darstellung der unmittelbar geltenden oder in Einzelheiten gehenden Vorschriften des BNatSchG a. F.... 122 aa) Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes... 122 bb) Konkurrierende Gesetzgebung... 124 cc) Bundeskompetenz gemäß Art. 75 Abs. 1 und 2 GG a. F... 124 c) Unmittelbar geltende und in Einzelheiten gehende Regelungen außerhalb der Aufzählung des 11 BNatSchG a. F.... 125 d) Schlussfolgerungen aus der Reichweite des BNatSchG a. F.... 126 IV. Maßstabskomponente zur Kategorisierung der allgemeinen Grundsätze... 127 Kapitel 4: Das BNatSchG 2010... 129 A. Allgemeine Grundsätze gemäß BNatSchG 2010... 129 B. Bundeskompetenz zur inhaltlichen Bestimmung der allg. Grundsätze?.. 129 I. Konkretisierungen im BNatSchG sind konstitutiver Natur... 130 II. Konkretisierungen im BNatSchG sind rein deklaratorisch... 131 III. Konkretisierungen im BNatSchG sind eingeschränkt konstitutiv... 131 IV. Stellungnahme... 132 C. Einstufung der allgemeinen Grundsätze im BNatSchG zutreffend?... 135 I. Gefahren einer zu engen bzw. zu weiten Ausgestaltung der allg. Grundsätze... 136 II. Heranziehung von sachgerechten K riterien... 136 III. Prüfung der Bestimmungen des BNatSchG 2010 im Einzelnen... 137 1. Ziele des Naturschutzes ( 1 Abs. 1 BNatSchG)... 137

14 Inhaltsverzeichnis 2. Konkretisierung der Ziele ( 1 Abs. 2 bis 6 BNatSchG)...138 a) Abs. 2-4 - Konkretisierung der Z iele.....139 b) Abs. 5 u. 6 - Bedeutsame Querschnittsaspekte.....140 aa) Abs. 5 - Bewahrung weitgehend unzerschnittener Landschaftsräume...141 bb) Abs. 6 - Freiraumschutz...142 3. Verwirklichung der Ziele ( 2 BNatSchG)...143 4. Umweltbeobachtung ( 6 BNatSchG)...145 5. Landschaftsplanung ( 8 ff. BNatSchG)...146 a) Klassifizierung als allg. Grundsatz - Widerspruch zum Willen des verfassung-ändernden Gesetzgebers?.....146 b) Die einzelnen Elemente der Landschaftsplanung...148 aa) Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung...149 bb) Vorsorgefunktion der Landschaftsplanung...149 cc) Mehrstufigkeit der Landschaftsplanung...149 dd) Flächendeckende Planung...150 ee) Fortschreibungspflicht.....151 6. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ( 13 ff. BNatSchG)... 151 a) 13 BNatSchG - erhebliche Beeinträchtigungen...151 b) 14 BNatSchG - Definition der Eingriffsregelung...154 c) 15-19 BNatSchG...157 d) Ergebnis zur Eingriffsregelung...157 7. Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft ( 20 ff. und 30 Abs. 1 BNatSchG)...157 a) 20 Abs. 1 und 30 Abs. 1 BNatSchG - Biotopverbund...158 b) 20 Abs. 2 BNatSchG - Schutzgebietskategorien...158 c) 20 Abs. 2 BNatSchG - Abgrenzung der Schutzgebietskategorien...160 aa) Naturschutzgebiet...161 bb) Nationalpark...161 cc) Nationales Naturmonument...162 dd) Biosphärenreservat...163 ee) Landschaftsschutzgebiet...163 ff) Naturparke...163 gg) Naturdenkmal...164 hh) Geschützter Landschaftsbestandteil...165 d) 20 Abs. 2 BNatSchG - Besonderheit bei großflächigen Schutzgebieten...165 8. Betreten der freien Landschaft ( 59 BNatSchG).....166

Inhaltsverzeichnis 15 IV. Zusammenfassung - allgemeine Grundsätze im BNatSchG... 167 Kapitel5: Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Niedersachsen, Bayern und Brandenburg... 169 A. Entwicklung des Naturschutzrechts in Niedersachsen, Bayern und Brandenburg nach der Verfassungsreform... 169 B. Konkrete Regelungen der gegenständlichen L-NatSchG im Grenzbereich der Abweichungskompetenz... 171 I. Niedersachsen... 171 1. Geschichtliche Entwicklung... 171 2. Abweichungen im NAGBNatSchG... 173 a) Allgemeine Vorschriften ( 1-2 NAGBNatSchG)... 173 b) Landschaftsplanung ( 3-4 NAGBNatSchG)... 174 c) Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft ( 5-7 NAGBNatSchG)... 174 aa) Definition der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung... 174 bb) Ersatzzahlungen bei Eingriffen... 175 cc) Verfahrensregeln für Kompensationsmaßnahmen, Eingriffsgenehmigung... 176 d) Bodenabbau ( 8-13 NAGBNatSchG)... 177 e) Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft ( 14-28 NAGBNatSchG)... 177 aa) Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft... 177 bb) Form und Verfahren der Unterschutzstellung... 178 cc) Naturparke... 178 dd) Naturdenkmäler... 179 ee) Gesetzlich geschützte Biotope... 179 f) Schutz der wild lebenden Tierarten ( 29-30 NAGBNatSchG)... 180 g) Regelungen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Vorschriften ( 31-28 NAGBNatSchG)... 180 h) Eigentumsbindung, Befreiung ( 39-42 NAGBNatSchG)... 181 i) Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldvorschriften ( 43-44 NAGBNatSchG)... 182 3. Fazit zum NAGBNatSchG... 182 II. Bayern... 183 1. Geschichtliche Entwicklung... 183

16 Inhaltsverzeichnis 2. Abweichungen im BayNatSchG...184 a) Allgemeine Vorschriften ( 1-3 BayNatSchG).....184 aa) Allgemeine Verpflichtung zum Schutz der Natur...184 bb) Schutz des Alpenraums.....185 cc) Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft...185 b) Landschaftsplanung ( 4-11 BayNatSchG)...186 aa) Verfahrensregeln zur Landschaftsplanung.....186 bb) Durchführung der Landschaftspflege...186 cc) Wegebau im Alpengebiet und genehmigungsfreie Eingriffe... 186 dd) Kompensationsmaßnahmen bei einem E ingriff...187 ee) Pflege eines Kompensationsverzeichnisses.....187 ff) Änderungen im Zusammenhang mit Ski- und Rodelgebieten.....188 c) Schutz von Flächen und einzelnen Bestandteilen der Natur ( 12-19 BayNatSchG)...188 aa) Nationalparke.....188 (1) Art. 13 BayNatSchG - Abweichung verfassungswidrig?...188 (2) Ausnahmsweise verfassungsgemäß, da Soll-Vorschrift?...189 bb) Biosphärenreservate...190 cc) Naturparke...191 d) Netz Natura 2000 ( 20-23 BayNatSchG).....192 aa) Unterschutzstellung...192 bb) Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen...192 cc) Gesetzlich geschützte Biotope...193 e) Zoos und Tiergehege ( 24-25 BayNatSchG).....193 f) Erholung in der freien Natur ( 26-38 BayNatSchG)... 193 aa) Recht auf Naturgenuss und Betretungsrecht...193 (1) Recht auf Naturgenuss und Erholung (Art. 26 Abs. 1 BayNatSchG).....193 (2) Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern (Art. 27 Abs. 1 BayNatSchG).....194 bb) Pflichten des Freistaats Bayern und der Gebietskörperschaften...195 g) Organisation, Zuständigkeit und Verfahren ( 43-56 BayNatSchG)...196 3. Fazit zum BayNatSchG...196

Inhaltsverzeichnis 17 III. Brandenburg... 196 1. Geschichtliche Entwicklung... 196 2. Abweichungen im BbgNatSchAG-E... 198 a) Allgemeine Vorschriften ( 1-3 BbgNatSchAG-E)...198 aa) Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft...198 bb) Umweltbeobachtung...198 b) Landschaftsplanung ( 4-5 BbgNatSchAG-E).....199 c) Eingriffe in Natur und Landschaft ( 6-7 BbgNatSchAG-E)... 199 aa) Ersatzzahlung... 199 bb) Zuständigkeit und Verfahren bei Eingriffen... 200 d) Schutzgebiete ( 8-13 BbgNatSchAG-E)... 200 e) Netz Natura 2200 ( 14-16 BbgNatSchAG-E)... 201 f) Gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft ( 17-18 BbgNatSchAG-E).....201 aa) Alleenschutz.....201 bb) Biotopschutz.....201 g) Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten ( 19-21 BbgNatSchAG-E)... 202 h) Erholung in Natur und Landschaft ( 22-24 BbgNatSchAG-E)... 202 i) Eigentumsbindung, Befreiungen ( 25-29 BbgNatSchAG-E)...202 aa) Befreiung von Verboten...202 bb) Duldungspflicht...203 j) Behörden und Naturschutzfonds ( 30-33 BbgNatSchAG-E)...204 k) EhrenamtlicherNaturschutz( 34-38 BbgNatSchAG-E)... 205 l) Ordnungswidrigkeiten ( 39-41 BbgNatSchAG-E)...205 3. Fazit zum BbgNatSchAG-E...205 IV. Zusammenfassung der verfassungswidrigen Landesregelungen...206 C. Rechtsfolgen des Verfassungsverstoßes...206 I. Nichtigkeit des verfassungswidrigen Gesetzes... 206 II. Rechtsunsicherheit und finanzielles Risiko für Bürger und Industrie... 208 Kapitel 6: Abschließende Beurteilung der Einführung der Abweichungskompetenz im Naturschutz... 209 A. Stärkung der Europatauglichkeit... 209 B. VerbesserungderHandlungs-undEntscheidungsfähigkeit... 211

18 Inhaltsverzeichnis C. Deutlichere Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen... 212 D. Steigerung der Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung... 214 E. Hat die Reform die Grundlage für ein Mehr oder Weniger an Naturschutz in den Ländern geschaffen?... 216 I. Stärkung des Naturschutzes?... 216 II. Verbesserung der Anwendbarkeit und Rechtsklarheit für Gesetzesadressaten?... 218 III. Fazit zur Frage des Mehr oder Weniger an Naturschutz... 220 Bilanz und Ausblick... 221 Literaturverzeichnis 225