Inhalt. Literaturverzeichnis. A Einleitung I. Einführung in die Thematik 1 II. Gang der Untersuchung 4

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Dieter Siegel
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Inhalt Literaturverzeichnis XVI A Einleitung I. Einführung in die Thematik 1 II. Gang der Untersuchung 4 B Die Gesetzgebungskompetenzstruktur zwischen Bund und Ländern vor der Föderalismusreform I I.

1 Inhalt Literaturverzeichnis XVI A Einleitung I. Einführung in die Thematik 1 II. Gang der Untersuchung 4 B Die Gesetzgebungskompetenzstruktur zwischen Bund und Ländern vor der Föderalismusreform I I. Der allgemeine Grundsatz des Art. 70 Abs. 1 GG 5 II. Die jeweils ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern 5 1. Die ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen der Länder 5 2. Die ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes 6 a) Die ausschließliche Gesetzgebung nach Art. 71 GG 6 b) Die Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung nach Art. 73 GG a. F. 7 III. Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit nach den Art. 72,74 a, 74 GG a. F. 7 IV. Die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 75 GG a. F. 9 V. Die ungeschriebenen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs Eine Kompetenz kraft Natur der Sache Die sogenannte Annexkompetenz 11 C Die Föderalismusreform I im Jahr 2006 I.Einführung 13 II. Die Idee des Föderalismus 13 III. Der Weg zur Entwicklung der Föderalismusreform 1 14 IV. Die Ziele der Föderalismusreform 1 18 V. Die konkreten Änderungen im Überblick Veränderungen innerhalb der Gesetzgebungsstruktur Die Neufassung des Art. 84 GG Der Abbau der Mischfinanzierung Die Stärkung der Europatauglichkeit des Grundgesetzes Weitere Regelungsänderungen im Überblick 21 IX Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 6. Fazit der Reformänderungen 21 VI. Exkurs: Die zweite Stufe der Föderalismusreform Föderalismusreform II 22 D Die veränderte Gesetzgebungskompetenzstruktur zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform I I. Einführung 24 II. Die Neuregelung der Art. 71, 73 GG, ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes Art. 71 GG Art. 73 GG 24 III. Die Abschaffung der Rahmengesetzgebungskompetenz gemäß Art. 75 GG a. F. 25 IV. Die Neuregelung der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis, Art. 72, 74, Art. 74 a GG Die Veränderung des Kompetenzkataloges, Art. 74 GG Die Streichung des Art. 74 a GG a. F Die Neugestaltung des Art. 72 GG 29 a) Einleitung 29 b) Art. 72 Abs. 1 GG 29 c) Die Veränderung der Erforderlichkeitsklausel gemäß Art. 72 Abs. 2 GG 30 d) Die Einführung der neuen Abweichungsgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 3 GG 31 e) Das Ersetzungsrecht nach Art. 72 Abs. 4 GG 32 V. Die neuen ausschließlichen Kompetenzen der Länder 33 VI. Die ungeschriebenen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes VII. Exkurs: Die Neuregelung des Verwaltungsverfahrensrechts, Art. 84 GG 35 VIII. Die Übergangsvorschriften gemäß Art. 125 a GG und Art. 125 b GG Einführung Art. 125 a GG: Fortgelten von Recht bei Kompetenzverschiebungen Art. 125 b GG: Übergangsregelungen für Rahmenrecht sowie Organisations- und Verfahrensrecht 37 IX. Fazit zur neuen Gesetzgebungskompetenzstruktur 38 X

E Untersuchung der Abweichungsgesetzgebung gemäß Art. 72 Abs. 3 GG im Einzelnen I. Historische Entwicklung 40 1. Einführung 40 2.

3 E Untersuchung der Abweichungsgesetzgebung gemäß Art. 72 Abs. 3 GG im Einzelnen I. Historische Entwicklung Einführung Zur Entwicklung der Abweichungsgesetzgebung 41 a) Die Idee einer subsidiaren Bundesgesetzgebung" im Zuge der Reformüberlegungen der Weimarer Republik 41 b) Die Idee eines Rückholverfahrens" für die Länder 42 aa) Modell 1 42 bb) Modell 2 43 c) Die Enquete-Kommission Verfassungsreform" des Deutschen Bundestages aa) Das Sondervotum Heinsens zum Schlussbericht der Enquete-Kommission Verfassungsreform" 43 bb) Die Stellungnahmen der Landtage von Bayern und Rheinland- Pfalz zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 45 d) Weitere Reformdebatten in den Jahren nach der Enquete-Kommission 46 e) Der Zugriffsgedanke" ab dem Jahr aa) Der Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung 46 bb) Die Enquete-Kommission Reform des Föderalismus - Stärkung der Landesparlamente" des Bayerischen Landtages 47 cc) Die Lübecker Erklärung der deutschen Landesparlamente 48 dd) Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (KoMBO) 49 (1) Der Vorschlag einiger Länder für einen Kompetenztyp Zugriffsgesetzgebung" 50 (2) Der Vorschlag der Bundestagsabgeordneten Stünker und Röttgen Fazit 51 II. Wortlaut und Begrifflichkeiten der Abweichungsgesetzgebung gemäß Art. 72 Abs. 3 GG Einführung Vorgaben und Anforderungen des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG 53 a) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht (...) " 53 b) (...) können die Länder durch Gesetz (...)" 55 c) (...) hiervon abweichende Regelungen treffen (...) " 57 aa) Änderungsabweichung 58 bb) Konkretisierungsabweichung 58 XI

4 ce) Negativgesetzgebung 59 dd) Lediglich wiederholende Landesabweichungsgesetze 60 ee) Widersprüchliche" Abweichungen 61 ff) Abgrenzung der Abweichung" von der Ersetzung" Zusammenfassung 62 III. Enges oder weites Verständnis des Abweichungsrechts Systematische Stellung des Art. 72 Abs. 3 GG Ratio legis der Abweichungsgesetzgebung 64 a) Einführung 64 b) Schnellere Handlungsfähigkeit des Bundes und eine Steigerung der Europatauglichkeit 65 c) Stärkung der Ländergesetzgebung 65 d) Fazit Gesamtbewertung und Ergebnis der Auslegung 66 IV. Die Grenzen der Abweichungsgesetzgebung Einführung Die ausgeklammerten abweichungsfesten Kerne" des Bundes Das Moratorium in Art. 125 b Abs. 1 S. 3 GG Grenzen aus einzelnen Verfassungsrechtsprinzipien 68 a) Der Grundsatz der Bundestreue 68 b) Das Prinzip gleichwertiger Lebensverhältnisse 68 c) Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit 69 d) Subsidiaritätsprinzip 69 e) Fazit Höherrangiges Recht 70 V. Die Frist für das Inkrafttreten nach Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG Einführung Diskussionsaspekte im Rahmen des Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG 73 a) Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG als Präklusionsfrist 73 b) Die Vor- und Nachteile des verzögerten Inkrafttretens von Bundesgesetzen 74 VI. Der Anwendungsvorrang des Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG Einführung Die mögliche Gefahr eines sogenannten Ping-Pong-Spiels" zwischen Bund und Ländern Das Verhältnis von Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG zu Art. 31 GG Ein Beispiel zur Verdeutlichung des Anwendungsvorrangs Die EU-Konformität des Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG 84 VII. Bewertung der Abweichungsgesetzgebung unter einzelnen Gesichtspunkten 87 XII

1. Die uneingeschränkte Möglichkeit des Bundes Vollregelungen in den Abweichungsmaterien zu erlassen 87 2. Einfluss auf das Verhältnis von Bund und Ländern 91 3.

5 1. Die uneingeschränkte Möglichkeit des Bundes Vollregelungen in den Abweichungsmaterien zu erlassen Einfluss auf das Verhältnis von Bund und Ländern Die Stärkung der Landesparlamente Werden die Länder das Abweichungsrecht in Anspruch nehmen? Der Abbau von Verflechtungen Die Beschränkung auf Bereiche mit regionalen Besonderheiten Europarechtstauglichkeit Förderung eines Wettbewerbs im Bundesstaat Die potentielle Gefährdung gleichwertiger Lebensverhältnisse" im Bundesgebiet Transparenzgesichtspunkte gegenüber dem Rechtsanwender Auswirkungen auf den Grundrechtsschutz Auswirkungen auf die Wirtschaft 106 VIII. Die mögliche Einführung eines Zitiergebotes für Abweichungsgesetze 107 IX. Zusammenfassung der Untersuchung des Abweichungsmodelles gemäß Art. 72 Abs. 3 GG 110 F Einfluss der neuen Kompetenzordnung auf das Umweltrecht I.Einführung 114 II. Einfallstore in die Gesetzgebung zum Umweltrecht Gesetzgebungskompetenzen im Umweltrecht vor der Föderalismusreform Gesetzgebungskompetenzen im Umweltrecht nach der Föderalismusreform a) Einführung 117 b) Umweltspezifische Gesetzgebungskompetenzen des Bundes 117 aa) Einführung 117 bb) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltrecht 118 cc) Konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltrecht 118 (1) Die Änderungen im Überblick 118 (2) Erläuterungen 119 c) Umweltspezifische Gesetzgebungskompetenzen der Länder 120 aa) Ausschließliche Kompetenzen der Länder im Umweltrecht 120 bb) Abweichungskompetenzen 120 d) Fazit zu den Gesetzgebungskompetenzen im Umweltrecht nach der Föderalismusreform XIII

6 III. Auslegungsleitlinien für die einzelnen umweltrechtlichen Abweichungsbereiche im Sinne von Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-5 GG und Gegenstand und Reichweite der abweichungsfesten Kerne" Einführung in die abweichungsfesten Kernbereiche Auslegung der Kompetenzmaterien des Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-5 GG unter besonderer Berücksichtigung der abweichungsfesten Kernbereiche 124 a) Das Jagdrecht 124 aa) Einführung 124 bb) Das Recht der Jagdscheine 126 cc) Abgrenzung des allgemeinen Jagdwesens zum jagdlichen Artenschutz 127 dd) Bewertung 129 b) Der Naturschutz und die Landschaftspflege 131 aa) Einführung 131 bb) Die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes 131 (1) Einführung zur Begriffsbestimmung 131 (2) Bewertung 137 (3) Ergebnis 144 cc) Artenschutzrecht 146 dd) Meeresnaturschutz 148 c) Die Bodenverteilung 150 d) Raumordnung 151 aa) Einführung 151 bb) Der möglicherweise ungeschriebene" abweichungsfeste Kern in Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GG 154 (1) Einführung in die Diskussion 154 (a) Die Ansicht von Ritter 155 (b) Die Ansicht von Battis und Kersten 156 (c) Die Ansicht von Spannowsky 157 (d) Die Ansicht von Meyer 158 (e) Die Ansicht von Erbguth 159 (2) Stellungnahme 159 e) Wasserhaushalt 163 aa) Einführung 163 (1) Stoffbezogene Regelungen 166 (2) Anlagenbezogene Regelungen 167 bb) Bewertung 170 IV. Bewertung bereits erlassener Abweichungsgesetze XIV

7 1. Beispielsfall: 21 Abs. 2 BJagdG- Abweichung durch 27 Abs. 8 JagdG BW Andere Landesabweichungsgesetze 174 V. Das Umweltverfahrensrecht gemäß Art. 84 Abs. 1 GG Einführung Bewertung 176 VI. Absenken der Umweltstandards durch den Wettbewerb der Länder? 177 VII. Die Europarechtstauglichkeit der Abweichungsgesetzgebung im Umweltrecht Einleitung Die Umsetzung von zukünftigen EU-Richtlinien Inhaltliche Abweichung von bestehenden EU-Richtlinien Die Haftungsmöglichkeit der Länder nach Art. 104 a Abs. 6 GG Fazit 188 VIII. Die kompetenzrechtliche Eröffnung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches (UGB) Einleitung Geschichte des UGB-Gedankens Die Bedeutung der Kompetenzänderungen für ein Umweltgesetzbuch Die etwaige Gefährdung der Rationen eines UGB durch Abweichungsgesetze 197 IX. Die Alternative eines einheitlichen Kompetenztitels Umwelt" ohne Abweichungsmöglichkeiten der Länder 199 G Zusammenfassung 204 XV

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