Niederschrift Seite 1 über die 47. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf am 10. August 2017 in Kirchdorf um 19:30 Uhr Sitzungsraum: Sitzungszimmer der Gemeindekanzlei Sämtliche 8 Mitglieder des Gemeinderates Kirchdorf waren ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Schriftführer war: 2. Bürgermeister Alois Prantl Verw.Angestellte Angela Gschlößl Anwesend waren 3. Bürgermeister Simon Wachter Gemeinderat Lorenz Bachhuber Gemeinderat Markus Dürmeyer Gemeinderat Josef Forstner Gemeinderat Markus Gschlößl Gemeinderat Wolfgang Marxreiter Gemeinderätin Gabi Rainer Außerdem waren anwesend -/- Entschuldigt abwesend waren (Grund) -/- Unentschuldigt abwesend waren -/- Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben
Tagesordnung Seite 2 Lfd. Nr. Die Sitzung war öffentlich nichtöffentlich zu Punkt 7-10 Ö F F E N T L I C H E S I T Z U N G 1. Auftragsvergabe von Straßenbauarbeiten im Bereich Pickenbach / Allmersdorf 1. a) Bauantrag Mirko Sarfert und Maria Neumann: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Am Westenfeld 41 1. b) Kanalkataster: Auftragsvergabe Schachtvermessung 2. Dorfplatz: Aufhebung der beschränkten Ausschreibung für das Gewerk Metallarbeiten 3. Dorfplatz: Auftragsvergabe Metallarbeiten 4. Auftragsvergabe Buswartehäuschen und Schautafel 5. Antrag auf Aufstellung eines Altkleider-Containers 6. Verschiedenes - Abrechnung Landschaftspflegeverein VÖF für die Jahre 2015/2016 - Dorfplatz: 3. Abschlagszahlung an Firma Geltl - Versetzung Vorfahrtsschild und Hinweistafel Hauptstraße/Schulweg - Anschaffung eines Anhängers für den Bauhof - Reifen für Grillwagen - Straßenbeleuchtung: Fußweg Am Sonnenhang zum Westenfeld - Nutzung Pfarrstadel: Beschwerden von Anliegern - Pfarrstadel-Giebel: Reparatur - Am Westenfeld Gewährleistungsabnahme 2. Bauabschnitt - Unterschriftenaktion für den Verbleib von 1. Bürgermeister Alfred Schiller
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 47 Seite 3 Der Vorsitzende eröffnete um 19:35 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Ö F F E N T L I C H E S I T Z U N G Der Vorsitzende beantragte die Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte: 1. a) Bauantrag Mirko Sarfert und Maria Neumann: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses Am Westenfeld 41 1. b) Kanalkataster: Auftragsvergabe Schachtvermessung Die Gemeinderäte waren damit einverstanden. Beschlussfassung: einstimmig 1. Auftragsvergabe von Straßenbauarbeiten im Bereich Pickenbach / Allmersdorf Es wurden folgende Maßnahmen ausgeschrieben: Flurweg Pickenbach-Allmersdorf Rasengittersteine in Allmersdorf Sanierung Hochstraße Kirchdorf Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 4 Firmen versendet. Alle 4 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Der günstigste Anbieter war die Firma Swietelsky aus Biburg mit einer Gesamtangebotssumme von 106.211,08 (brutto) für alle 3 Maßnahmen. Nach eingehender Beratung wurde der Auftrag an die Firma Swietelsky vergeben. Beschlussfassung: einstimmig Der Baubeginn soll nach Absprache mit der Firma Swietelsky nach der Hopfenernte stattfinden. 1. a) Bauantrag Mirko Sarfert und Maria Neumann, Ahornweg 19: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Am Westenfeld 41, Flur-Nr. 2638/10 Es liegt eine Abweichung vom Bebauungsplan vor. Die Bauwerber beantragen die Änderung der Grundstückszufahrt. Die Zufahrt soll nicht von der oberen nördlichen Seite gebaut werden, sondern von der unteren östlichen Seite. Bezüglich der geplanten Stützmauer sind die Vorgaben des Bebauungsplanes unbedingt einzuhalten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 47 Seite 4 1. b) Kanalkataster: Auftragsvergabe Schachtvermessung Das Ing.-Büro Ferstl hat die Ausschreibung für die Schachtvermessung für die Gemeide Biburg, Kirchdorf und Train vorgenommen, damit günstigere Preise erzielt werden konnten. Das Ing.-Büro Schmechtig aus Ergoldsbach hat das günstigste Angebot abgegeben und bietet die Schachtvermessung pro Deckel mit 5,80 netto an. Der Auftrag für die Schachtvermessung wurde einstimmig an das Ing.-Büro Schmechtig vergeben. 2. Dorfplatz: Aufhebung der beschränkten Ausschreibung für das Gewerk Metallarbeiten Da bisher bei der beschränkten Ausschreibung kein gültiges Angebot für die Metallarbeiten gewertet werden konnte, wurde die Aufhebung der beschränkten Ausschreibung einstimmig beschlossen. 3. Dorfplatz: Auftragsvergabe Metallarbeiten Treppengeländer Nachdem bei der beschränkten Ausschreibung kein Angebot gewertet werden konnte, wurde eine freihändige Vergabe durchgeführt. Dies wurde mit der VOB-Vergabestelle abgestimmt. Es wurden 3 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen. 1 Firma hat ein Angebot abgegeben. Dies ist die Firma Günter Huber aus Train mit einer Bruttoangebotssumme von 25.757,55. Der Aufpreis zum geschätzten Preis ist wegen der Restaurierung des alten Zaunes zustande gekommen. Die Gemeinderäte waren sich einig, dass das neue Geländer und der Handlauf in pulverbeschichteter Ausführung hergestellt werden sollen. Der Auftrag wurde einstimmig an die Firma Günter Huber vergeben. Das Treppengeländer soll in der 44. Kalenderwoche fertiggestellt sein. 4. Auftragsvergabe Buswartehäuschen und Schautafel Es sind 2 Angebote eingegangen. Der günstigste Anbieter war die Firma Daniel Fuchs aus Abensberg mit einer Angebotssumme von 18.647,30 für das Buswartehäuschen und die Schautafel zusammen. Es lag noch ein Nebenangebot für die Schautafel vor. Die Ausführung in Aluminium wäre günstiger. Die Gemeinderäte waren aber für die Ausführung in Edelstahl. Das Nebenangebot wurde nicht in Anspruch genommen. Nach eingehender Beratung wurde der Auftrag an die Firma Fuchs vergeben. Beschlussfassung: einstimmig
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 47 Seite 5 5. Antrag auf Aufstellung eines Altkleider-Containers Die Firma Deutsche Textilhilfe ist für die Arbeiterwohlfahrt tätig. Die Firma beantragt die Aufstellung eines Altkleidercontainers in Kirchdorf. Dafür würde die Gemeinde eine jährliche Entschädigung von 250,-- erhalten. Nachdem in Kirchdorf bereits am Sportplatz ein Altkleidercontainer steht, wurde beschlossen, keinen weiteren Container aufzustellen. Der Antrag wurde somit abgelehnt. Beschlussfassung: 0 : 8 Stimmen 0 : 8 Stimmen 6. Verschiedenes Abrechnung Landschaftspflegeverein VÖF für die Jahre 2015/2016 In den Jahren 2015 und 2016 wurden in der Gemeinde Kirchdorf Maßnahmen im Wert von 37.156,35 vorgenommen. Der Gemeindeanteil beträgt 3.139,86. Es ist noch eine Nachzahlung von 589,-- fällig. Die Rechnung wurde einstimmig genehmigt. Dorfplatz: 3. Abschlagszahlung an Firma Geltl Tiefbau Die 3. Abschlagszahlung beträgt 69.000,--. Der Gemeinderat hat davon Kenntnis genommen. Versetzung Vorfahrtsschild und Hinweistafel Hauptstraße/Schulweg Gemeinderat Markus Gschlößl berichtete, dass er und Gemeindearbeiter Tobias Gschlößl das Vorfahrtsschild von der Hauptstaße zum Schulweg um einige Meter nach oben versetzt haben. LKW s hatten Problem beim Einscheren in den Schulweg. Außerdem wurden die Hinweisschilder (Friedhof, Gemeinschaftshaus usw.) höcher gesetzt, weil die Einsicht in die Hauptstraße behindert war. Anschaffung eines Anhängers für den Bauhof Gemeinderat Markus Gschlößl (Bauhofleiter) berichtete, dass für den Bauhof ein einachsiger Kipper notwendig wäre. Es gibt öfter etwas zu tansportieren, wofür die Transportmulde zu klein ist. Bei der Firma Peter Heidester in Pürkwang stehen 2 gebrauchte Anhänger. Ein Anhänger ohne Auflaufbremse kostet 3.500,--, mit Auflaufbremse 4.500,--. Gemeinderat Markus Dürmeyer plädierte für einen 2-achsigen Anhänger, damit man auch schwere Lasten transportieren könnte. Als Alternative käme auch ein Tandemanhänger mit 8 t Nutzlast und Auflaufbremse in Frage. Es wurde vereinbart, weitere Angebote einzuholen.
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 47 Seite 6 Reifen für Grillwagen Gemeinderat Markus Gschlößl berichtete, dass die 2 Reifen für den Grillwagen nicht mehr verkehrstauglich sind. Es wurden 2 neue Reifen bei der Firma Heidester bestellt. Außerdem ist der Rasenmäher schon älter und war erst vor kurzem wieder kaputt. Es sollte überlegt werden, im nächsten Jahr einen neuen Rasenmäher zu kaufen. Straßenbeleuchtung: Fußweg Am Sonnenhang zum Westenfeld Bei der Begehung des Westenfeldes wurde festgestellt, dass beim Fußweg eine Straßenlampe fehlt. Es wurde vereinbart, bei Bayernwerk ein Preisangebot einzuholen. Nutzung Pfarrstadel: Beschwerde von Anliegern Der Vorsitzende berichtete, dass sich Anlieger wegen dem Landjugend- Gartenfest am 29.07.2017 beschwert haben. Die Musikanlage wurde mit voller Lautstärke bis in die Morgenstunden betrieben. Die Vereine sollen künftig folgende Auflage erhalten: Die Lautstärk ist ab 0:00 Uhr zu reduzieren. Ab 03:00 Uhr ist der Musikbetrieb vollkommen einzustellen. Pfarrstadel-Giebel: Reparatur Am 09.08.2017 fand ein Ortstermin am Pfarrstadel statt. Es wurde vereinbart, das Ing.-Büro Schneider in Riedenburg zu beauftragen, einen Sanierungsvorschlag erarbeiten zu lassen. Am Westenfeld : Gewährleistungsabnahme 2. Bauabschnitt Am Montag, 21.08.2017 findet die Gewährleistungsabnahme für den Straßenbau, Abwasseranlage und Kabelbau statt. Es wurde vereinbart, am Sonntag, 13.08.2017 eine Ortsbegehung zu machen, damit evtl. Mängel vorab festgestellt werden können. An der Abnahme wird 3. Bürgermeister Simon Wachter teilnehmen. Unterschriftenaktion für den Verbleib von 1. Bürgermeister Alfred Schiller Zurzeit sammeln freiwillige Helfer Unterschriften von Gemeindebürgern. Der Vorsitzende dankte dafür den Helfern. Es ist vorgesehen, am Montag, 14.08.2017 um 12:00 Uhr, auf dem Parkplatz des Landratsamtes eine öffentliche Versammlung (Demonstration) abzuhalten. Dabei sollen die Unterschriftslisten an Herrn Landrat Martin Neumeyer übergeben werden. Der Landrat wird dann die Listen an die Landesanwaltschaft München weiterleiten. Gemeinsame Abfahrt ist um 11:30 Uhr am Dorfplatz. Die öffentliche Sitzung endete um 21:35 Uhr.