Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplan

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Inhaltsverzeichnis INHALTSÜBERSICHT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ERSTER TEIL: EINFÜHRUNG 1. A. Ausgangslage 1

IV. Zusammenfassung zur Interessenlage und tatsächlichen Ausgangslage 18

Transkript:

Alexander Segmiller Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplan Nomos

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 19 A) Die Rahmenbedingungen einer Sanierung im Insolvenzplan 25 I. Die Insolvenzgründe und ihre Beseitigung durch Kapitalmaßnahmen 26 1. Die Insolvenzgründe 26 a) Zahlungsunfähigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit 26 b) Überschuldung 27 2. Beseitigung der Insolvenzgründe durch Kapitalmaßnahmen 29 a) Die Kapitalerhöhung 29 aa) Untauglichkeit der nominellen Kapitalerhöhung 29 bb) Ordentliche Kapitalerhöhung und genehmigtes Kapital 30 cc) Bedingte Kapitalerhöhung 31 b) Die Kapitalherabsetzung 31 aa) Untauglichkeit der ordentlichen Kapitalherabsetzung 31 bb) Untauglichkeit der Kapitalherabsetzung durch Einziehung 33 cc) Vereinfachte Kapitalherabsetzung 35 c) Der Kapitalschnitt 36 d) Der»debt-to-equity-swap«37 e) Zwischenergebnis 37 II. Die Beteiligten und ihre Motive 38 1. Die Interessenlage der Beteiligten 38 a) Der Investor 38 b) Der sanierungsunwillige Gesellschafter 39 c) Der sanierungsunwillige Gläubiger 39 2. Die Unternehmensbewertung 40 a) Substanzwert (Liquidationswert, Reproduktionswert) 41 b) Zukunftserfolgswerte (Ertragswert, DCF) 41 3. Konsequenzen der Unternehmensbewertung für die Sanierungsentscheidung 42 4. Konsequenzen für die Ausgestaltung des Sanierungsverfahrens 43 III. Der Insolvenzplan vor dem ESUG - ein Sanierungsverfahren? 44 1. Die»gesellschaftsrechtliche Neutralität«des Insolvenzplans 45 2. Zwei separate Beschluss verfahren 46 3. Zwei separate Rechtschutzverfahren 48 9

isequenzen aus der Trennung von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht 49 )ie Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem 49 Trittbrettfahrerei«und Blockadeposition ' 50.)»Trittbrettfahrerei«50 >) Blockadeposition 51 ammenfassung 51 neue Kompetenzverteilung zwischen Gesellschaftsorganen, Divenzverwalter und Gläubigern 53 \ufgabenverteilung vor und nach dem ESUG 53 einbarkeit der Neuregelung mit dem Europa- und Verfassungsrecht 56 )ie Vorgaben der 2. Kapitalrichtlinie 77/91/EWG 56.) Zulässigkeit der Neuregelung in Bezug auf die Kapitalerhöhung 57 aa) Anwendbarkeit der 2. Kapitalrichtlinie 77/91/EWG auf das Insolvenzplanverfahren 58 bb) Europarechtskonformität der Neuregelung des Insolvenzplanverfahrens 60 d) Zulässigkeit der Neuregelung in Bezug auf den Ausschluss des Bezugsrechts 63 :) Zwischenergebnis 63 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Neuregelung 63 a) Die Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 GG 64 aa) Förderung eines legitimen Zwecks 65 bb) Voller Wertausgleich gem. 225a Abs. 5 InsO 66 cc) Gewährung von effektivem Rechtschutz 69 dd) Zwischenergebnis 70 b) Die Vereinigungsfreiheit Art. 9 Abs. 1 GG 71 aa) Der positive Schutzbereich 72 bb) Der negative Schutzbereich 73 cc) Zwischenergebnis 76 c) Die Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG 76 d) Schutz der Familie als Wirtschaftsgemeinschaft Art. 6 Abs. 1 GG 77 Ergebnis 78 ondergruppen bei verschiedenen Aktiengattungen 78. Obligatorische Bildung von Sondergruppen 79 a) Insolvenzrechtliche Auslegung 80 b) Gesellschaftsrechtliche Auslegung 80 c) Stellungnahme 80 d) Zwischenergebnis 85!. Fakultative Bildung von Sondergruppen 85 i. Ergebnis 85 Die vor Insolvenzeintritt beschlossene Kapitalerhöhung 86

IV. Konsequenzen aus der Trennung von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht 49 1. Die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem 49 2.»Trittbrettfahrerei«und Blockadeposition * 50 a)»trittbrettfahrerei«50 b) Blockadeposition 51 V. Zusammenfassung 51 B) Die neue Kompetenzverteilung zwischen Gesellschaftsorganen, Insolvenzverwalter und Gläubigern 53 I. Die Aufgabenverteilung vor und nach dem ESUG 53 II. Vereinbarkeit der Neuregelung mit dem Europa- und Verfassungsrecht 56 1. Die Vorgaben der 2. Kapitalrichtlinie 77/91/EWG 56 a) Zulässigkeit der Neuregelung in Bezug auf die Kapitalerhöhung 57 aa) Anwendbarkeit der 2. Kapitalrichtlinie 77/91/EWG auf das Insolvenzplan verfahren 58 bb) Europarechtskonformität der Neuregelung des Insolvenzplanverfahrens 60 b) Zulässigkeit der Neuregelung in Bezug auf den Ausschluss des Bezugsrechts 63 c) Zwischenergebnis 63 2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Neuregelung 63 a) Die Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 GG 64 aa) Förderung eines legitimen Zwecks 65 bb) Voller Wertausgleich gem. 225a Abs. 5 InsO 66 cc) Gewährung von effektivem Rechtschutz 69 dd) Zwischenergebnis 70 b) Die Vereinigungsfreiheit Art. 9 Abs. 1 GG 71 aa) Der positive Schutzbereich 72 bb) Der negative Schutzbereich 73 cc) Zwischenergebnis 76 c) Die Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG 76 d) Schutz der Familie als Wirtschaftsgemeinschaft Art. 6 Abs. 1 GG 77 3. Ergebnis 78 III. Sondergruppen bei verschiedenen Aktiengattungen 78 1. Obligatorische Bildung von Sondergruppen 79 a) Insolvenzrechtliche Auslegung 80 b) Gesellschaftsrechtliche Auslegung 80 c) Stellungnahme 80 d) Zwischenergebnis 85 2. Fakultative Bildung von Sondergruppen 85 3. Ergebnis 85 IV. Die vor Insolvenzeintritt beschlossene Kapitalerhöhung 86 10

1. Wirksamkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses nach Insolvenzeintritt 88 a) Unwirksamkeit mit Insolvenzeintritt * 88 b) Aufhebung des Kapitalerhöhungsbeschlusses 91 aa) Rechtslage vor Inkrafttreten des ESUG 91 (1) Grundsätzliche Möglichkeit zur Aufhebung des Kapitalerhöhungsbeschlusses 91 (2) Einschränkung der Aufhebungsmöglichkeit nach Abschluss der Zeichnungs- bzw. Übernahmeverträge 92 bb) Rechtslage nach Inkrafttreten des ESUG 95 c) Zwischenergebnis 97 2. Durchführung der Kapitalerhöhung 98 a) Möglichkeit der Durchführung der Kapitalerhöhung nach Insolvenzeintritt 98 b) Zuständigkeit für die Durchführung 99 c) Zwischenergebnis 101 3. Recht zur Lösung vom Übernahme-bzw. Zeichnungsvertrag 101 a) Rechtsgedanken der 321, 490 Abs. 1 BGB 103 b) 314 Abs. 1 BGB 104 c) 313 Abs. 3 BGB 105 aa) Der Wegfall der Geschäftsgrundlage 106 bb) Der Wille der Parteien 107 cc) Die Risikotragung 107 (1) Rücktrittsrecht nach Einlageleistung 108 (2) Rücktrittsrecht vor Einlageleistung 109 d) Zwischenergebnis 111 4. Das genehmigte Kapital - ein Sonderfall? 111 5. Ergebnis 113 V. Massezugehörigkeit des neuen Kapitals 114 1. Die Rechtslage vor dem ESUG 115 2. Rechtslage nach dem ESUG 117 3. Ergebnis 117 VI. Zusammenfassung 117 C) Abbau des Obstruktionspotentials der Altgesellschafter 119 I. Die Rechtslage vor dem ESUG -»Sanieren oder Ausscheiden?«120 1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Personengesellschaften 120 a) Die Treuepflicht als dogmatischer Hintergrund 120 b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit 2009 122 c) Würdigung 123 2.»Sanieren oder Ausscheiden«bei Kapitalgesellschaften 125 11

a) Ausschlussinstrumente bei Kapitalgesellschaften aa) Instrumente des Ausschlusses bei der GmbH bb) Instrument des Ausschlusses bei der Aktiengesellschaft cc) Insolvenztauglichkeit der Ausschlussinstrumente b) Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Kapitalgesellschaften c) Zwischenergebnis 3. Schwächen der Treuepflicht: Bezugsrechtsausschluss und Prozessuale Durchsetzung a) Der Nachteil des Kapitalschnitts aa) Voraussetzungen des Ausschlusses des Bezugsrechts bb) Keine Notwendigkeit bei der Barkapitalerhöhung cc) Notwendigkeit bei der Sachkapitalerhöhung dd) Zwischenergebnis b) Prozessuale Durchsetzung der Zustimmungspflicht 4. Ergebnis II. Nach dem ESUG - Das Obstruktionsverbot des 245 InsO 1. Schlechterstellung der Anteilsinhaber mit Insolvenzplan ( 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO)? 2. Angemessene wirtschaftliche Beteiligung ( 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO)? a) Keine Befriedigung der Gläubiger über vollen Anspruch hinaus 245 Abs. 3 Nr. 1 InsO b) Keine Besserstellung gleichgestellter Anteilsinhaber 245 Abs. 3 Nr. 2 InsO 3. Konsequenzen für die Gruppenbildung 4. Ergebnis III. Nach dem ESUG - Ein einheitliches Rechtschutzverfahren 1. Auslagerung des Minderheitenschutzes 2. Das insolvenzrechtliche Freigabeverfahren 3. Ergebnis IV. Zusammenfassung 126 126 128 129 131 134 134 134 135 137 137 139 140 142 142 143 143 144 145 147 148 148 148 149 151 151 D) Der debt-to-equity-swap - eine vereinfachte Kapitalbeschaffung? 1. Abgrenzung und rechtliche Ausgestaltung 1. Abgrenzung von anderen Finanzierungsinstrumenten a) Das Mezzanine Kapital mit Umwandlungsoption b) Debt-to-mezzanine-swap 2. Gestaltungsmöglichkeiten des debt-to-equity-swap a) Sacheinlagenmodell b) Bareinlagemodelle c) Ausgliederungsmodell -»Reversed debt-to-equity-swap«153 153 154 154 155 155 155 156 157 12

d)»share Deal«-Ansatz 157 e) Zwangsvollstreckungsrechtlicher Ansatz -»Share Pledge Enforcement«158 3. Begrenzung des Untersuchungsgegenstands 159 Tl. Geschichtliche Herleitung des debt-to-equity-swap 159 1. Die Bankruptcy Acts von 1800, 1841, 1867 und 1898 160 2. Das»Equity Receivership«-Verfahren 164 3. Bankruptcy Act von 1933/34, Chandler Act 1938 und Bankruptcy Code von 1978 169 a) Bankruptcy Act von 1933/34 und Chandler Act von 1938 169 b) Bankruptcy Code 1978 174 4. Der»debt-to-equity-swap«im deutschen Recht 176 a) Die Rechtsentwicklung bis zur Insolvenzordnung 176 b) Die Insolvenzordnung 178 5. Ergebnis 181 III. Ausschluss der Differenzhaftung 182-1. Schutz der Neugläubiger 183 2. Besserstellung der Forderungseinlage gegenüber anderen Sacheinlagen 185 IV. Forderungsbewertung 185 1. Rechtliche Grundlagen 186 a) Europarecht 186 b) Sacheinlagevorschriften im AktG und GmbHG 187 c) Insolvenzvorschriften 188 aa) Die Rechtslage vor dem ESUG 188 bb) Die Rechtslage nach dem ESUG 188 2. Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion 189 a) Teleologische Reduktion außerhalb des Insolvenzverfahrens? 189 aa) Telos der Vollwertigkeitsprüfung 190 bb) Entbehrlichkeit der Vollwertigkeitsprüfung 191 (1) Schutz der Gläubiger 192 (2) Schutz der Gesellschafter 195 (3) Schutz des Rechtsverkehrs 197 cc) Die Aktienrechtsnovelle 2012- Ein neuer Wille des Gesetzgebers? 198 (1) Der Rechtsgedanke des 194 AktG vor der Aktienrechtsnovelle 2012 199 (2) Der Rechtsgedanke des 194 AktG nach der Aktienrechtsnovelle 2012 200 b) Teleologische Reduktion nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens? 201 c) Zwischenergebnis 202 3. Bewertung der Forderung im Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG 203 13

4. Bewertungszeitpunkt '206 a) Vor dem ESUG 206 b) Nach dem ESUG * 208 5. Ergebnis 208 V. Die steuerrechtlichen Folgen eines debt-to-equity-swap 209 1. Folgen für die Kapitalgesellschaft 209 a) Die Körperschaftsteuer 209 aa) Entstehung eines Sanierungsgewinns und Verlustabzugsverbot 209 bb) Lösungsansätze: Erhaltung des Verlustabzugs und Steuererlass 212 b) Die Gewerbesteuer 214 c) Zwischenergebnis 215 2. Folgen für die Investoren 215 a) Die Grunderwerbsteuer 215 b) Verlustabzugsbeschränkung bei der Körperschaftsteuer 216 c) Schenkungsteuer 217 d) Zwischenergebnis 219 3. Ergebnis 220 VI. Risiko einer Insolvenzanfechtung 220 1. Die Rechtslage vor dem ESUG 221 a) Der Gesellschafter als Einleger 221 aa) Rechtshandlung vor/nach Insolvenzantrag aber vor Verfahrenseröffnung 222 bb) Befriedigung des Gesellschafters 223 cc) Befriedigung zum Nachteil der Insolvenzgläubiger 224 b) Der Gläubiger als Einleger 225 c) Zwischenergebnis 225 2. Rechtslage nach dem ESUG 226 3. Ergebnis 227 VII. Anwendung des Sanierungsprivilegs auf die umgewandelte Forderung 228 VIII. Zusammenfassung 230 E) Sonstige Sanierungshindernisse 233 I. Veröffentlichungsgebot und Übernahmeofferte 35 WpÜG 233 1. Rechtslage vor dem ESUG 234 a) Vor der Kapitalmaßnahme 234 b) Nach der Kapitalmaßnahme 236 c) Zwischenergebnis 237 2. Rechtslage nach dem ESUG 237 a) Vor der Kapitalmaßnahme 237 b) Nach der Kapitalmaßnahme 238 14

3. Ergebnis " 238 II. Risiko der faktischen Geschäftsführung 238 III.»Change of Control«-Klauseln * 239 1. Die Rechtslage vor dem ESUG 240 2. Die Rechtslage nach dem ESUG 240 3. Ergebnis 241 IV. Kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle 241 V. Die Ad hoc-publizitätspflichten des WpHG 242 VI. Zusammenfassung 244 Fazit 245 Literaturverzeichnis 251 15