Alice Broichmann. Das Produktsicherheitsgesetz als Vorgabe für die Produkt- und Produzentenhaftung

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Transkript:

Alice Broichmann Das Produktsicherheitsgesetz als Vorgabe für die Produkt- und Produzentenhaftung Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung des Produktsicherheitsrechts in Frankreich, Großbritannien, Österreich und Deutschland I/I/F

Inhaltverzeichnis Abkürzungsverzeichnis....XI Einleitung l I. Einführung in das Thema 1 II. Problemstellung 3 III. Gang der Untersuchung 5 IV. Grenzen der Untersuchung 6 / Die Rechtstradition des Produktsicherheitsrechts 7 I. Die Entwicklung des Produktsicherheitsrechts auf Gemeinschaftsebene 7 1. Die Verbraucherschutzprogramme von 1975 und 1981 7 2. Die neue Konzeption" 9 3. Der Beitrag des EuGH: Die Rechtsprechung in der Sache Cassis de Dijon" 11 II. Die Vorbildfunktion einzelner Mitgliedstaaten 13 1. Frankreich 13 a) Das Gesetz vom 1. August 1905 16 b) Das Gesetz vom 21. Juli 1983 17 aa) Die allgemeine Sicherheitsverpflichtung 18 bb) Ergänzende Verkehrspflichten 20 cc) Der Kreis der Pflichtigen 21 dd) Durchsetzung der allgemeinen Sicherheitsverpflichtung 22 2. Großbritannien 23 a) Consumer Protection Act (CPA) 1961 23 b) Consumer Safety (Amendment ) Act 1986 24 c) Consumer Protection Act 1987, Part II 25 3. Österreich 27 4. Bundesrepublik Deutschland 27 5. Zusammenfassung 29 III. Die Umsetzung der Produktsicherheitsrichtlinie in den jeweiligen Mitgliedstaaten 30 1. Frankreich 30 2. Großbritannien 31 3. Österreich 32 4. Bundesrepublik Deutschland 32 2 Das PSG als Vorgabe für das PHG und für S231 BGB 34 I. Einordnung der Vorschriften des PSG in das bundesdeutsche Recht 34 II. Verwaltungsrecht als Vorgabe für das Zivilrecht 35 III. Bestimmung der Einflußintensität bezüglich des PHG 36 1. Art. 13 PSRL als Ausdruck einer Bindungswirkung? 37 a) Wörtliche Auslegung 37 b) Systematisch-logische Auslegung 38 aa) Der Begriff des sicheren Produkts" 38 bb) Unterschiedlicher Regelungsgehalt von PSG und PHG 39 cc) Der Haftungsausschließungsgrund des 1 II Nr. 4 PHG 40 c) Historische Auslegung 42

VI d) Teleologische Auslegung 42 aa) Auseinanderfallen der Schutzkonzepte von öffentlichem Recht und Zivilrecht..43 bb) Unzulänglichkeiten von Sicherheitsregeln 44 cc) Verfassungsrechtliche Bedenken 45 e) Ergebnis 46 2. Indizwirkung oder Privatrechtsneutralität des PSG? 46 a) Wörtliche Auslegung 46 b) Systematisch-logische Auslegung 47 c) Historische Auslegung 48 d) Teleologische Auslegung 50 aa) Der in den Begründungserwägungen niedergelegte Zweck der PSRL 50 bb) Die Gemeinsamkeiten von Produktsicherheitsrecht und Produkthaftungsrecht.. 53 cc) Die Bindungswirkung des PSG im Rahmen von 823 II BGB 55 dd) Zum Vergleich: Die privatrechtliche Bedeutung der Pflichten nach 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) 55 dd) Die Einheit der Rechtsordnung 58 3. Ergebnis 59 IV. Bestimmung der Einflußintensität bezüglich 823 I BGB 59 1. Bindungswirkung des PSG? 59 2. Indizwirkung oder Privatrechtsneutralität des PSG? 60 V. Der sachliche Anwendungsbereich des PSG als Grenze der Indizwirkung 63 1. Die Grundregelung des 2 I PSG 63 a) Zur privaten Nutzung bestimmte Produkte 64 b) Nach allgemeiner Verkehrsanschauung privat genutzte Produkte 65 c) Im Rahmen von Dienstleistungen verwendete Produkte 67 2. Gebrauchte Produkte ( 2 II PSG) 68 a) Antiquitäten (Nr. 1) 69 b) Instandgesetzte und wiederaufgearbeitete Produkte (Nr. 2) 69 3. Das Verhältnis des PSG zu spezialgesetzlichen Regelungen 70 a) Die Regelungen der 2 III, IV 1 PSG 70 b) Gemeinschaftsrechtskonformität von 2 III, IV 1 PSG? 71 aa) Nicht im Gemeinschaftsrecht wurzelnde nationale Sicherheitsvorschriften 71 bb) Im Gemeinschaftsrecht wurzelnde nationale Sicherheitsvorschriften 72 cc) Ergebnis 77 4. Vergleich mit dem sachlichen Anwendungsbereich des PHG und des 823 I BGB... 77 VI. Der persönliche Anwendungsbereich des PSG als Grenze der Indizwirkung 78 1. Hersteller ( 3 Abs. 1 S. 1 PSG) 79 a) Hersteller im eigentlichen Sinne 79 b) Hersteller durch Beeinflussung der Sicherheitseigenschaften des Produkts 80 c) Sonderproblem Zulieferer 81 aa) Sireitstand 82 bb) Stellungnahme 83 2. Quasi- Hersteller ( 312 PSG) 85 a) Anbringen des Kennzeichens 85 b) Sonderproblem Lizenzgeber 86 c) Wiederaufarbeitung des Produkts 88 d) Vertreter des Herstellers und Importeur 89 3. Händler 89 4. Vergleich mit dem persönlichen Anwendungsbereich des PHG und des 823 I BGB 90

VII. Der zeitliche Anwendungsbereich des PSG als Grenze der Indizwirkung 91 1. Rechtslage vor Ablauf der Umsetzungsfrist 91 2. Rechtslage nach Ablauf der Umsetzungsfrist und vor tatsächlicher Umsetzung 91 a) Der Wortlaut von Art. 17 I S. 3 PSRL 92 b) Unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie 93 aa) Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien 93 bb) Kritische Würdigung der Voraussetzungen im Hinblick auf die PSRL 95 cc) Ergebnis 96 c) Staatshaftung 96 aa) Verleihung von Rechten an Einzelne 97 bb) Bestimmbarkeit der Rechte 98 cc) Ergebnis 99 VIII. Präzisierung der Schnittstellen von PSG und PHG bzw. 823 I BGB 99 1. Mögliche Schnittstellen von PSG und PHG 99 2. Mögliche Schnittstellen von PSG und 823 I BGB 102 3 Die produktsicherheitsrechtliche Hauptpflicht des 41 PSG 105 I. 4 I PSG als Ausdruck des Vorrangs der Gefahrvermeidung 105 1. Vorgaben des PSG 105 2. Bedeutung für das PHG und für 823 I BGB 106 I. Die aus 4 I PSGresultierendenVerpflichtungen 107 1. Vorgaben des PSG 107 2. Bedeutung für 3 I PHG 109 3. Bedeutung für 823 I BGB 110 4 Der Sicherheitsstandard des 6 PSG.~... 112 I. Gefahr 112 II. Erhebliche Gefahr ( 6 11 Nr. 1 PSG) 114 III. Mit der Art der Verwendung nicht zu vereinbarende Gefahr ( 6 I 1 Nr. 2 PSG) 114 IV. Bei Wahrung der jeweils allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht hinnehmbare Gefahr ( 6 11 Nr. 3 PSG) 115 1. Vorgaben des PSG 115 2. Vergleich mit der Richtlinie 116 3. Bedeutung für 3 I PHG und 823 I BGB 119 V. Schutzgüter 120 VI. bei bestimmungsgemäßer oder zu erwartender Verwendung" 122 1. Vorgaben des PSG 122 a) Bestimmungsgemäße Verwendung 122 b) Zu erwartende Verwendung 123 2. Bedeutung für das PHG 126 3. Bedeutung für 823 I BGB 127 VII. unter Einbeziehung der üblichen oder zu erwartenden Gebrauchsdauer" 130 1. Vorgaben des PSG 130 2. Bedeutung für das PHG 132 3. Bedeutung für 823 I BGB 133 VIII. Beweislast 136

VIII IX. Besondere Sicherheitskriterien ( 6 II PSG) 137 1. Eigenschaften des Produkts (Nr. 1) 137 2. Einwirkung auf andere Produkte (Nr. 2) 139 3. Darbietung des Produkts (Nr. 3) 140 4. Besondere Verbrauchergruppen (Nr.4) 142 a) Kinder 142 aa) Einheitlicher oder abgestufter Sicherheitsmaßstab? 143 bb) Verhältnis von Herstellerverantwortlichkeit und Elternverantwortlichkeit 147 cc) Konkretisierung der Konstruktionspflichten gegenüber Kindern 148 dd) Bedeutung für 823 I BGB 149 b) Andere besonders gefährdete Verbrauchergruppen 151 S Ergänzende Herstellerpflichten nach 4II PSG 153 I. Beeinflußbarkeit von 3 I PHG durch eine Verkehrspflicht 153 II. Pflichtenumfang 154 III. Informationspflichten bei Gefahreröffhung ( 4 II Nr. 1 PSG) 155 1. Adressat der Information 156 a) Vorgaben des PSG 156 b) Bedeutung für 3 I PHG und 823 I BGB 157 2. Gegenstand der Instruktion 158 a) Gefahr 158 aa) Vorgaben des PSG 159 bb) Bedeutung für 3 I PHG und 823 I BGB 159 b) Nicht unmittelbar erkennbare Gefahren 161 aa) Vorgaben des PSG 161 bb) Bedeutung für 3 I PHG und 823 I BGB 162 c) Berücksichtigung der Gebrauchsdauer 164 aa) Vorgaben des PSG 164 bb) Bedeutung für 3 I PHG und 823 I BGB 165 3. Ziel der Information 165 a) Recht auf selbstbestimmende Entscheidung 165 aa) Vorgaben des PSG 165 bb) Bedeutung für 3 I PHG und 823 I BGB 167 b) Einräumung einer Selbstschutzmöglichkeit 168 aa) Vorgaben des PSG 168 bb) Bedeutung für 3 I PHG und 823 I BGB 169 4. Art der Information 171 5. Form der Information 172 a) Vorgaben des PSG 172 b) Bedeutung für 3 I PHG und 823 I BGB 174 IV. Pflichten nach Inverkehrgabe ( 4 II Nr. 2 PSG) 175 1. Beeinflußbarkeit von 3 I PHG durch 4 II Nr. 2 PSG 176 2. Die Gefahr als Bezugspunkt der Maßnahmen 176 a) Vorgaben des PSG 176 b) Bedeutung für 823 I BGB 177 aa) Bei der Gefahrerkennung 177 bb) Bei der Gefahrabwehr i.e.s 178 3. Maßnahmen zur Gefahrerkennung 179 a) Art der Maßnahmen 179

aa) Vorgaben des PSG 179 bb) Bedeutung für 823 I BGB 180 b) Dauer der Maßnahmen 181 aa) Vorgaben des PSG 181 bb) Bedeutung für 823 I BGB 182 4. Maßnahmen zur Gefahrabwehr i.e.s 183 a) Instruktionen und Warnungen 184 aa) Vorgaben des PSG 184 bb) Bedeutung für 823 I BGB 185 b) Rücknahme 185 aa) Vorgaben des PSG 185 bb) Bedeutung für 823 I BGB 186 c) Rückruf. 186 aa) Der Rückruf als originäre Verpflichtung des Herstellers 186 bb) Erforderlichkeit eines Rückrufs 187 (1) Vorgaben des PSG 187 (2) Bedeutung für 823 I BGB 191 cc) Verhältnismäßigkeit eines Rückrufs 192 (1) Vorgaben des PSG 192 (2) Bedeutung für 823 I BGB 193 5. Gegenstand der Maßnahmen 194 a) Rückwirkung 194 b) Überschießende Umsetzung 196 6 Vorgaben des PSG für die zivilrechtliche Pflichtenstellung der übrigen nach 31 PSG Verantwortlichen 199 I.Zulieferer 199 1. Pflichten im Bereich von Konstruktion, Fabrikation und Inverkehrgabe 199 2. Informationspflichten bei Gefahreröffhung 199 3. Pflichten nach Gefahreröffnung 200 II. Quasi-Hersteller 201 1. Pflichten bei Inverkehrgabe 201 2. Informationspflichten bei Gefahreröffhung 202 3. Pflichten nach Inverkehrgabe 203 III. Importeure 205 1. Pflichten bei Inverkehrgabe 205 2. Informationspflichten bei Gefahreröffhung 208 3. Pflichten nach Gefahreröffnung 209 $ 7 Die Händlerpflichten nach 5 PSG 211 I. Rechtsgrund der Händlerverantwortlichkeit 211 II. Grundsätzliches zum Anforderungsprofil des Händlers 211 III. Pflichten des Händlers bei Inverkehrgabe des Produkts 212 1. Vorgaben des PSG 212 2. Bedeutung für die Händlerpflichten nach 823 I BGB 215 a) Produktprüfungspflichten 215 b) Pflichten bei der Überlassung des Produkts an andere 217 IV. Pflichten des Händlers nach Inverkehrgabe des Produkts 220 IX

1. Bestimmung des Pflichteninhalts anhand von Art. 3 III2 PSRL 220 a) Weitergabe von Hinweisen 221 b) Mitarbeit an Maßnahmen zur Gefahrabwehr i.e.s 223 2. Richtlinienkonforme Auslegung von 5 PSG 223 3. Bedeutung für 823 I BGB 225 a) Weitergabe von Hinweisen 225 b) Mitarbeit an Maßnahmen zur Gefahrabwehr i.e.s 226 S Bindende Vorgaben für 823II BGB durch Schutzgesetze des PSG? 22S I. Individualschutz 229 1. Individualschützender Charakter der 4 I, II und 5 PSG 229 2. Individualschützender Charakter der aufgrund von 7, 8, 9 PSG ergangenen Verwaltungsakte 230 3. Individualschützender Charakter von 11 I 1 PSG 230 4. Individualschützender Charakter von 11 12 PSG 231 II. Der geschützte Personenkreis 232 III. Die geschützten Rechtsgüter 234 IV. Beweislast 234 9 Zusammenfassung und abschließende Würdigung 237 I. Zusammenfassung 237 II. Abschließende Würdigung 240 Anhang... 242 A. Gesetze und Gesetzesentwürfe (mit einzelnen Auszügen) 242 I. Gemeinschaftsrecht 242 1. Primärrecht 242 2. Richtlinien 242 3. Entschließungen 245 4. Mitteilungen, Stellungnahmen, Berichte, Vorschläge, Programme und Diskussionspapiere 245 II. Nationales Recht 246 1. Deutschland 246 a) Gesetze 246 b) Verordnungen 251 2. Frankreich 251 3. Großbritannien 252 4. Österreich 254 B. Literaturverzeichnis 257 C. Entscheidungsverzeichnis (chronologisch) 270 I. Europäischer Gerichtshof 270 II. Bundesverfassungsgericht 270 III. Bundesverwaltungsgericht 271 IV. Bundesgerichtshof und Reichsgericht 271 V. Oberlandesgerichte 273 VI. Landgerichte 274 VII. Amtsgerichte 275