N I E D E R S C H R I F T T E R M I N: O R T: Sitzung: Stadtrat 10.09.2012, 18.00 Uhr Sitzungssaal des Alten Rathauses in Boppard Anwesend: - Vorsitzender - Dr. Bersch, Walter (Bürgermeister) - Beigeordnete - Dr. Bengart, Heinz - bis tlw. TOP 11 - Hassbach, Horst-Peter Schneider, Ruth - Mitglieder Brager, Klaus-Georg Breitbach, Susanne Brockamp, Joachim Butsch, Rupert Decker, Silke Gras, Peter Höffling, Ludwig Dr. Hofius, Karl Klinkhammer, Heinz Kreiser, Peter Martiens, Nicole Maifarth, Walter May, Hans-Otto Möcklinghoff, Reimund Dr. Mohr, Jürgen Müller, Willi Neuser, Niko - bis tlw. TOP 8 - Noe, Hermann Porz, Sandra Roos, Heinz Schneider, Jürgen Spitz, Wolfgang Staaden-Weber, Edith Strömann, Martin
2 - Es fehlen - Bock, Valentin Gipp, Peter Meinung, Adolf Poersch, Jürgen Querbach, Franz-Rudolf Schaefer, Herbert Dr. Sound, Peter Uhrmacher, Manfred - Ortsvorsteher - Karbach, Werner - Jugendrat - Ziegler, Maximilian (Vorsitzender) - Verwaltung - Korneli, Peter Strieder, Udo Wolf, Angela - Protokollführer - Emmes, Thomas Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18.00 Uhr 21.20 Uhr T A G E S O R D N U N G - Öffentlicher Teil - 1. Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Boppard; Änderung der Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren für die Stadt Boppard vom 01.04.2012 2. Brandschutz, Katastrophenschutz, Allgemeine Hilfe; Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 für den Löschzug Boppard 3. Ruhewald Boppard ; a) Satzung über die Ordnung auf dem Friedhof Ruhewald Boppard b) Friedhofsgebührensatzung für den Ruhewald Boppard 4. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 12.08.2012 betreffend Verbesserung der Durchlässigkeit und der Strukturgüte des Mühlbaches und des Orgelbornbaches unter Nutzung der Mittel des Gewässerschutzprogramms Blau-Plus der Landesregierung 5. Antrag der SPD-Fraktion Boppard vom 14.08.2012 betreffend Skatepark Boppard
3 8. Petition von Herrn Heiner Mühlenhoff, Kloster Marienberg, betreffend den Hinterhof des Ökonomiegebäudes der ehemaligen Benediktinerabtei Marienberg 6. Anfragen 7. Mitteilungen Nach Begrüßung der Anwesenden stellt der Vorsitzende fest, dass zur Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist. Der Vorsitzende teilt zu TOP 8 mit, dass der Petent offensichtlich mit der Behandlung seiner Petition im öffentlichen Teil einverstanden ist, da er den gesamten Sachverhalt bereits in der örtliche Presse hat abdrucken lassen. Über die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung abzustimmen. Die Zuhörer verlassen daher den Sitzungsraum. - Öffentlicher Teil - 1. Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Boppard; Änderung der Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren für die Stadt Boppard vom 01.04.2012 Der Stadtrat beschließt mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: Die - nur dem Protokollbuch - beigefügte Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren für die Stadt Boppard zum 01.10.2012 wird beschlossen. 2. Brandschutz, Katastrophenschutz, Allgemeine Hilfe; Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 für den Löschzug Boppard Der Stadtrat beschließt einstimmig: Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 für den Löschzug Boppard einzuleiten. Finanzierung: Für das Haushaltsjahr 2012 sind für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für den Löschzug Boppard im Haushaltsplan 250.000 bei der Kostenstelle 126011-071200-1260111-2 eingestellt.
3. Ruhewald Boppard ; a) Satzung über die Ordnung auf dem Friedhof Ruhewald Boppard b) Friedhofsgebührensatzung für den Ruhewald Boppard 4 Der Stadtrat beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig die - nur dem Protokollbuch - beigefügte a) Satzung über die Ordnung auf dem Friedhof Ruhewald Boppard und die b) Friedhofsgebührensatzung für den Ruhewald Boppard. 4. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 12.08.2012 betreffend Verbesserung der Durchlässigkeit und der Strukturgüte des Mühlbaches und des Orgelbornbaches unter Nutzung der Mittel des Gewässerschutzprogramms Blau-Plus der Landesregierung Der Stadtrat beschließt bei 3 Enthaltungen einstimmig: Der Stadtrat beschließt, dass die Durchlässigkeit und Strukturgüte des Mühlbaches im Mündungsbereich, sowie des Orgelbornbaches oberhalb des Marienberger Parks verbessert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und die Förderung der in der Begründung aufgeführten Maßnahmen für den unteren Mühlbach und den Orgelbornbach durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten mit Mitteln aus dem Gewässerschutzprogramm Blau-Plus der Landesregierung RLP vorzubereiten und bei der SGD Nord zu beantragen. 5. Antrag der SPD-Fraktion Boppard vom 14.08.2012 betreffend Skatepark Boppard Es liegt folgender Beschlussvorschlag vor: Der Stadtrat beschließt die Einrichtung eines Skate- und Mehrzweckparks in Boppard. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Mittel hierzu im Haushaltsplanentwurf 2013 zu veranschlagen und die Förderung aus EU-Mitteln für die Schaffung touristischer Infrastruktur zu beantragen. Neben der vorgeschlagenen Orgelbornwiese sind weitere Standorte zu prüfen. Dem Antrag des Mitgliedes Brager, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Orgelbornwiese ausgenommen wird, wird mehrheitlich mit 20 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung entsprochen.
5 Dem Antrag des Mitgliedes Butsch, mehrere Skate- und Mehrzweckparks in den Ortsbezirken zu planen wird mehrheitlich mit 13 Nein-Stimmen bei 11 Ja-Stimmen nicht entsprochen. Der Stadtrat beschließt sodann bei 3 Enthaltungen einstimmig: Der Stadtrat beschließt die Einrichtung eines Skate- und Mehrzweckparks in Boppard, der auch für regionale und überregionale Wettbewerbe geeignet ist. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Mittel hierzu im Haushaltsplanentwurf 2013 zu veranschlagen und die Förderung aus EU-Mitteln für die Schaffung touristischer Infrastruktur zu beantragen. Es sind geeignete Standorte zu prüfen, wobei die Orgelbornwiese ausgenommen wird. 8. Petition von Herrn Heiner Mühlenhoff, Kloster Marienberg, betreffend den Hinterhof des Ökonomiegebäudes der ehemaligen Benediktinerabtei Marienberg Das Mitglied Breitbach gibt folgende Protokollerklärung ab: Ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, dass Herr Mühlenhoff wohnen bleiben kann, sehe mich auf Grund fehlender Information jedoch nicht in der Lage, heute über die Petition abzustimmen. M. E. beinhaltet der Begriff Wiederherstellen keine Aussage über die Art und Weise (Kauf / Schenkung) der Wiederherstellung. Sodann lehnt der Stadtrat die Petition mehrheitlich mit 16 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen und 1 Ja-Stimme ab. Die als Anlage - nur dem Protokollbuch - beigefügte Petition von Herrn Heiner Mühlenhoff, Kloster Marienberg, wird vom Stadtrat gemäß 16 b GemO zur Kenntnis genommen. 6. Anfrage des Stadtratsmitgliedes Klaus-Georg Brager, Bündnis 90/Die Grünen, vom 02.09.2012 betr. Kirmesbaumgrube für die Rheingässer Nachbarschaft Auf die - nur dem Protokollbuch beigefügte - Anfrage des Mitgliedes Brager vom 02.09.2012 wird verwiesen. Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: Siehe Anlage - nur dem Protokollbuch beigefügt.
6 7. Mitteilungen Unter Hinweis auf die ausgehändigten Mitteilungsvorlagen unterrichtet der Vorsitzende über folgende Angelegenheiten: 7.1 Staatliche Anerkennung der Heilquelle Römertherme Boppard 7.2 Umsetzung des Themenfeldes Wandern in Boppard 7.3 Überörtliche Prüfung der Stadtkasse Boppard 2012 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung. Der Vorsitzende: Der Protokollführer: