Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Büsum am 14. August 2012 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Büsum Gesetzliche Mitgliederzahl des Hauptausschusses der Gemeinde Büsum: 9 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzender Timm Hollmann 2. Gerd Gehrts, i.v. für Rolf Kuhlmann 3. Heike Holm, i.v. für Hans-Jürgen Lütje 4. Reinhard Möller, i.v. für Gustav Peters 5. Klaus-Dieter Appeldorn 6. Hugo Köhler 7. Holger Lichty 8. Eike Oelker 9. Volker Steen 10. Johann Peter Zimmermann, beratendes Mitglied II. Nicht stimmberechtigt: 1. Christa Bruns, Gleichstellungsbeauftragte 2. Bernhard Krippl, bürgerl. Mitglied Büsum 3. Dithm. Landeszeitung, Presse Frau Ulrich 4. Olaf Raffel, Geschäftsführer TMS Büsum GmbH 5. Christina Ruddeck, Wasser- und Schifffahrtsamt Tönning 6. Marianne Schulze, Gemeindevertreterin 7. Herr Sitz, Wasser- und Schifffahrtsamt Tönning 8. Jörn Strüben, Fachbereichsleiter I 9. Wilhelm Witt, Seniorenbeirat 10. Jens Wrede, Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel mbh 11. Angela Meyn, Protokollführerin III. Nicht anwesend: 1. Rolf Kuhlmann, entschuldigt 2. Hans-Jürgen Lütje, entschuldigt 3. Gustav Peters, entschuldigt Die Mitglieder des Hauptausschusses der Gemeinde Büsum waren durch Einladung vom 31.07.2012 auf Dienstag, den 14. August 2012, 18:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Der Hauptausschuss ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Entscheidungen über etwaige Einwendungen gegen die Niederschriften über die Sitzungen am 24.05.2012 und 05.07.2012 und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse 3. Änderungsanträge 4. Ausbau und Sanierung von Straßen hier: Auftragsvergabe 5. Bericht vom Organisationsgespräch "Ein Hafen außer Rand und Band" 6. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Nichtöffentlicher Teil: 7. Gespräch mit der Leiterin des Wasser- und Schifffahrtsamtes Tönning, Frau Christina Ruddeck 8. Büsum als Offshore-Servicehafen 9. Grundstücksangelegenheiten 9.1. Vergabe eines Grundstückes 9.2. Verkauf eines Grundstückes 9.3. Stellungnahme zu Bauanträgen Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und Ausnahmen von der Gestaltungssatzung 10. Berichtswesen nach 45 c Gemeindeordnung 11. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2
Öffentlicher Teil: Der Vorsitzende Timm Hollmann begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste des Hauptausschusses und eröffnet die Sitzung. Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern gestellt. Zu TOP 2) Entscheidungen über etwaige Einwendungen gegen die Niederschriften über die Sitzungen am 24.05.2012 und 05.07.2012 und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse Sachverhalt: Gegen die Niederschriften über die Sitzungen am 24.05.2012 und 05.07.2012 werden keine Einwendungen erhoben. Damit gelten die Sitzungsniederschriften als genehmigt. Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 05.07.2012 gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. Zu TOP 3) Änderungsanträge Es werden keine Änderungsanträge gestellt. Zu TOP 4) Ausbau und Sanierung von Straßen hier: Auftragsvergabe Sachverhalt: Am 02.08.2012 fand im Sitzungssaal des Rathauses Büsum die Submission für die Sammelausschreibung von Straßenschäden im Amtsbereich statt. Es haben 6 Firmen ein gültiges Angebot abgegeben. Die geprüften Angebotssummen ergeben folgende Reihenfolge: 1. Fa. Jens Möller, Hemmingstedt 225.190,02 2. Fa. Matthias Schultz, Brickeln 229.738,32 3. Fa. Gottfried Puhlmann, Marne 231.852,16 4. Fa. Timm und Scheuer, Gudendorf 232.450,38 5. Fa. Eduard Hachmann, Lunden 235.280,54 6. Fa. S.A.W. Schleswig 265.909,96 Der Fachbereich IV empfiehlt, den Auftrag der Firma Möller zu erteilen. Für den Bereich Büsum sind die Deckensanierung der Straße Westerwarft sowie diverse Unterhaltungsarbeiten im gesamten Ortsbereich vorgesehen. Der Anteil aus dem Angebot der Fa. Möller für die Gemeinde Büsum beträgt: 49.478,12 3
Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen unter der Haushaltsstelle 01.1.63000.51000 zur Verfügung. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, der Fa. Möller den Auftrag für die Beseitigung der Straßenschäden in Büsum gem. Leistungsverzeichnis über 49.478,12 zu erteilen. Zu TOP 5) Bericht vom Organisationsgespräch "Ein Hafen außer Rand und Band" Der Vorsitzende Timm Hollmann berichtet vom ersten Organisationsgespräch am 08.08.2012 über zusätzliche Unterhaltungsveranstaltungen im Jahre 2013. Diese Veranstaltungsreihe Ein Hafen außer Rand und Band dient als Ausgleich für die eingeschränkten Strandnutzungsmöglichkeiten während der Deichbaumaßnahmen. Von den geladenen Vereinen, Verbänden und Organisationen haben ca. 30 Personen am Gespräch teilgenommen. Viele Vorschläge und Ideen wurden von den Anwesenden vorgetragen. Herr Hollmann teilt folgende geplante Veranstaltungen mit: Pfingstspecktakel der CDU 19.05.2013 Strandparty DJ Ardo 20.07.2013 Veranstaltung der Büsumer Chöre und des Musikzuges Blau-Weiß Wesselburen 10.07. o. 24.07.2013 Straßentheater 26.07.2013 Tag der Retter /FFW Büsum/DGzRS 27. u. 28.07.2013 TSV Strandfest (ggf. auf Lagune) 03.08.2013 Kutterregatta 09. bis 11.08.2013 Wattentunier 17.08.2013 ITAGA-Hafenfest 23. bis 25.08.2013 in Zusammenarbeit mit dem JuZ Lampionfest (Herr Martens, Herr Bonde) Familientag der Urlauberseelsorge, Herr Schadwinkel Seniorentreff (Herr Riemann) Kohltage Sonstige standardmäßige Veranstaltungen Abschließend bittet Herr Hollmann die Mitglieder, gemeinsam zum Gelingen der Veranstaltungsreihe beizutragen. Die Marine ist zu einem Open-Ship eingeladen. Herr Hollman bedankt sich bei Herrn Raffel und seinen Mitarbeitern für die erfolgreichen Veranstaltungen 2012 am Strand. Das nächste Organisationsgespräch findet am Mittwoch, den 17.10.2012 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Büsum statt. Herr Hollmann berichtet, dass seitens der Vereine, Verbände und Organisationen die hohen Gebühren für Veranstaltungen und das Verbot der Werbung für diese Veranstaltungen im Ortsgebiet bemängelt wurden. Die Möglichkeit im gesitteten Umfang Werbung im Ort für diese Veranstaltungen zu machen, sollte den Veranstaltern eingeräumt werden. 4
Nach Rücksprache mit dem Leiter des Technischen Dienstes, Herrn Gerald Warner, könnte eine Erweiterung/Ergänzung der KTS-Werbetafeln an den Deichaufgängen erfolgen. Herr Hollmann bittet um Vorschläge, geeignete Standorte für mögliche Sammelwerbung bei Herrn Warner einzureichen. Herr Oelker hält die Anschaffung einer elektronischen Werbetafel für sinnvoll. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für eine elektronische Werbetafel einzuholen. Zu TOP 6) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Herr Eike Oelker erkundigt sich erneut nach folgenden Sachständen: 1. Büsumer Kletterpark In der Sitzung des Hauptausschusses am 24.05.2012 teilte Herr Bürgermeister Maik Schwartau mit, dass das Verfahren Errichtung eines Kletterparks vom Investor bislang nicht fortgeführt wurde. Herr Oelker bittet um Nachfrage beim Investor, ob überhaupt noch ein Interesse am Bau eines Kletterparks besteht. Der Hauptausschuss beauftragt den Bürgermeister, gegebenenfalls andere Investoren zu suchen. 2. Überprüfung des Verstoßes gegen die Bestimmungen eines Bebauungsplanes In der Sitzung des Hauptausschusses am 24.05.2012 berichtet Herr Oelker von einem Leserbrief in der Dithmarscher Landeszeitung. In diesem Leserbrief wurde behauptet, dass in der Schweriner Str. 9 c und 11 b die Objekte an Feriengäste vermietet werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Bebauungsplanes zu überprüfen. Herr Oelker bittet die Verwaltung um Mitteilung des Sachstandes. 3. Fundamente Infohütten Deichverstärkung In der Sitzung des Hauptausschusses am 05.07.2012 wurde um Überprüfung der Fundamente für die Infohütten zur Deichverstärkung gebeten. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 31.07.2012 wurde um Überarbeitung der Informationen der Infohütten, in Bezug auf die Ausstellung und deren Richtigkeit, gebeten. Herr Oelker bittet die Verwaltung um Mitteilung des Sachstandes. Für die Tagesordnungspunkte 7) und 12) liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von 35 Abs. 1 Satz 2 der GO vor. Es wird beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 7) bis 12) unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden werden. Zum Informationsaustausch wird Herr Wrede gebeten, beim Tagesordnungspunkt 7) anwesend zu sein. Ende der Sitzung: 20:12 Uhr Vorsitzender: Schriftführerin: Timm Hollmann Angela Meyn 5