Lieferungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken



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Transkript:

Lieferungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken Patrick Pfister Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Recht der Wirtschaft, Ordinariat für Finanzrecht der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG Agenda Begriffsabgrenzung Untersuchung der Richtlinienknfrmität Snderfrage: Bauherrenprblem / Bauherrenmdell Optin gem 6 Abs 2 UStG Allgemeines Snderfrage: Zeitpunkt des Vrsteuerabzuges Snderfrage: Anzahlungen 6 Abs 1 Z 16 UStG Begriffsabgrenzung Richtlinienverständnis Snderfrage: kleine Vermietung in der Umsatzsteuer Snderfrage: Unselbständige Nebenleistungen zur Whnungsvermietung Optin gem 6 Abs 2 UStG Snderfrage: Zeitpunkt des Vrsteuerabzuges 2

6 Abs 1 Z 9 lit a UStG Abgrenzung der Befreiung 6 Abs 1 UStG Vn den unter 1 Abs 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG die Umsätze vn Grundstücken isd 2 GrEStG 1987; Grundstücke isd 2 GrEStG Grundstücke isd bürgerlichen Rechts und dessen Zugehör Baurechte Gebäude auf fremdem Bden gemeinschaftsrechtlich gedeckt? Zum Grundstück werden jedch ua nicht gerechnet: Maschinen und snstige Vrrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören 3 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG izm Gemeinschaftsrecht 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG ivm 2 Abs 2 Z 2 GrEStG Befreiung vn Gebäuden auf fremdem Grund und Bden Gebäude auf fremdem Grund und Bden isd 2 Abs 2 Z 2 GrEStG Superädifikate sind gem EuGH Rs Maierhfer (16.1.2003, C 315/00): Vermietung und Verpachtung vn Grundstücken isd Art 13 Teil B Buchstabe b der 6. MwSt RL (Art 135 Abs 1 l MwStSyst RL) Maßgebliche Bestimmungen izm 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG sind jedch Buchstabe g: [ ] Lieferungen vn Gebäuden der Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Bden [ ] (Art 135 Abs 1 j MwStSyst RL) Buchstabe h: [ ] Lieferungen unbebauter Grundstücke [ ] (Art 135 Abs 1 k MwStSyst RL) 4

6 Abs 1 Z 9 lit a UStG Bauherrenprblem (1) Erwerb eines Grundstücks in bebautem Zustand Lieferung des Grund und Bdens swie des Gebäudes steuerfrei Kaufpreis unterliegt insgesamt der GrESt Erwerb eines Grundstücks in unbebautem Zustand Grundstücksumsatz umfasst nur den Grund und Bden Errichtung des Gebäudes ist eine steuerpflichtige Werklieferung Bei Grundstückserwerb izm der Errichtung eines Bauwerks Gegenstand des Umsatzes: bebautes der unbebautes Grundstück? Entscheidend: wrauf ist der Wille der Parteien gerichtet Judikatur entscheidet danach, wem Bauherreneigenschaft zukmmt 5 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG Bauherrenprblem (2) Grundstückserwerber als Bauherr Möglichkeit der (nicht nur unwesentlichen) Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung des Gebäudes Tragen des Baurisiks Tragen des finanziellen Risiks wichtigstes Indiz: Erteilung des Bauauftrages Bauherrenmdelle Bauherr: Initiatr des Mdells Grundstückseigentümer Erwerber: Lieferung des Grundstücks Initiatr Erwerber: Verschaffung der Verfügungsmacht am Gebäude Anders: EuGH, Rs Kerrutt (C 73/85) steuerpflichtige Werklieferung des Gebäudes durch den Initiatr 6

6 Abs 1 Z 9 lit a UStG ivm 6 Abs 2 UStG (1) Rechtsflgen hne Optinsausübung Grundstückseigentümer Grundstücksumsatz ist steuerfrei kein Vrsteuerabzug / Berichtigung des Vrsteuerabzugs Grundstückserwerber überwälzte Vrsteuern sind Kstenfaktr bei Optinsausübung Grundstückseigentümer Grundstücksumsatz ist steuerpflichtig (20% USt) Vrsteuerabzug / keine Vrsteuerkrrektur Grundstückserwerber Vrsteuerabzug GrESt: Erhöhung der Bemessungsgrundlage um USt 7 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG ivm 6 Abs 2 UStG (2) Details izm der Optinsausübung Optinsberechtigt ist der den Grundstücksumsatz ausführende Unternehmer für Grundstücksumsätze im Rahmen seines Unternehmens Dppelptin im Fall der Kleinunternehmerbefreiung ( 6 Abs 3 UStG) bzw der Landwirtepauschalierung ( 22 Abs 6 UStG) Gegenstand der Optinsausübung ist das umgesetzte Grundstück bzw ein abgrenzbarer Teil des Grundstücks Die Optinsausübung ist an keine besndere Frm der Frist gebunden Verzicht und Widerruf sind bis zur Rechtskraft des Bescheides möglich 8

6 Abs 1 Z 9 lit a UStG ivm 6 Abs 2 UStG (3) Snderprbleme izm der Optinsausübung Vrsteuerabzug (1) Vrsteuerabzug im Hinblick auf eine zukünftige Optin 6 Abs 2 zweiter Unterabsatz UStG: Behandelt ein Unternehmer einen nach 6 Abs 1 Z 9 lit a steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig, s kann eine bis dahin vm Vrsteuerabzug ausgeschlssene Steuer ( 12 Abs 3) [ ] frühestens für den Vranmeldungszeitraum abgezgen werden, in den der Unternehmer den Umsatz als steuerpflichtig behandelt Interpretatin UStR (Rz 793): Optinsausübung frühestens im Zeitpunkt des Umsatzes, kein Vrsteuerabzug im Hinblick auf eine zukünftige Optin UFS: sfern im Zeitpunkt des Leistungsbezugs feststeht, dass künftiger Grundstücksumsatz als steuerpflichtig behandelt wird, geht die besagte Bestimmung ins Leere (UFS 30.12.2003, UFS 16.11.2004) vgl Art 17 Abs 1 ivm Abs 2 der 6. MwSt RL (Art 167 ivm Art 168 MwStSyst RL) 9 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG ivm 6 Abs 2 UStG (4) Snderprbleme izm der Optinsausübung Anzahlungen UStR (Rz 793): Anzahlung = Entgelt für künftigen Grundstücksumsatz Anzahlungen sind jedenfalls steuerfrei zu belassen Anderes sieht das Gesetz gem 19 Abs 2 Z 1 lit a Unterabs 2 UStG vr: Wird das Entgelt der ein Teil des Entgeltes vereinnahmt, bevr die Leistung ausgeführt wrden ist, s entsteht insweit die Steuerschuld mit Ablauf des Vranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt wrden ist ; vgl auch 12 Abs 1 Z 1 zweiter Satz UStG Siehe auch Art 10 Abs 2 ivm Art 17 Abs 1 der 6. MwSt RL (Art 65 ivm Art 167 MwStSyst RL) die Steuerpflicht vn Anzahlungen ist stets anhand der zugrunde liegenden Leistung zu beurteilen (s auch Ruppe) 10

6 Abs 1 Z 16 UStG Abgrenzung der Befreiung (1) 6 Abs 1 UStG Vn den unter 1 Abs 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 6 Abs 1 Z 16 UStG die Vermietung und Verpachtung vn Grundstücken [ ] die Überlassung der Nutzung an Geschäftsräumen und anderen Räumlichkeiten auf Grund vn Nutzungsverträgen ist als Vermietung der Verpachtung vn Grundstücken anzusehen. [ ] [ ] Nicht befreit sind: TS 1 5 der Z 16, ua TS 1: die Vermietung vn Grundstücken für Whnzwecke ermäßigter Steuersatz gem 10 Abs 2 Z 4 lit a UStG: 10% TS 4: die Vermietung vn Räumlichkeiten der Plätzen für das Abstellen vn Fahrzeugen aller Art Nrmalsteuersatz gem 10 Abs 1 UStG: 20% 11 6 Abs 1 Z 16 UStG Abgrenzung der Befreiung (2) Interpretatin des 6 Abs 1 Z 16 UStG Die Bestimmung ist im Verständnis des Art 13 Teil B Buchstabe b und Teil C der 6. MwSt RL zu verstehen (Art 135 Abs 1 l und Art 137 MwStSyst RL) (s auch VwGH 20.3.2002, 99/15/0041 und UStR Rz 890) Grundlegendes Merkmal gem Gemeinschaftsrecht: Der Vermieter räumt dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht ein, ein Grundstück s in Besitz zu nehmen, als b er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Persn vn diesem Recht auszuschließen Die Anknüpfung an den Bestandvertrag nach 1090 ABGB ist daher nur insweit zulässig, als diese nicht dem Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft 12

6 Abs 1 Z 16 UStG Abgrenzung der Befreiung (3) wesentliches Merkmal, blß widerrufliches Nutzungsrecht genügt; bleibt sie zwischen Parteien völlig unbeachtet s spricht dies gegen eine Grundstücksvermietung grßzügiges Verständnis hinsichtlich der Parameter, anhand derer sich das Entgelt für eine Grundstücksvermietung bemisst Der Vermieter räumt dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht ein, ein Grundstück s in Besitz zu nehmen, als b er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Persn vn diesem Recht auszuschließen bestimmter Abschnitt der Erdberfläche einschließlich der Grundstücksbestandteile (Gebäude ex Betriebsvrrichtungen), an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann entscheidender Punkt ist Mnpl der Innehabung des Besitzrechts an dem gemieteten Grundstück, wbei unerheblich ist, b die übertragenen Rechte vn einer der mehreren Persnen ausgeübt werden können 13 6 Abs 1 Z 16 UStG kleine Vermietung (1) Liebhaberei in der USt die kleine Vermietung Begriffsabgrenzung kleine Vermietung : Vermietung vn privat nutzbarem Whnraum isd 1 Abs 2 Z 3 ivm 2 Abs 4 Liebhabereiverrdnung Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn: 2 Abs 5 Z 2 UStG ivm 6 Liebhabereiverrdnung bzw 28 Abs 5 Z 4 UStG Verstß gegen Gemeinschaftsrecht (Art 4 Abs 1 ivm Abs 2 der 6. MwSt RL) (Art 9 Abs 1 MwStSyst RL) und EuGH Judikatur (Rs Enkler 26.9.1996, C 230/94) 14

6 Abs 1 Z 16 UStG kleine Vermietung (2) Gemeinschaftsrechtsknfrme Interpretatin der ustl Regelungen VwGH (16.2.2006, 2004/14/0082) zwingende (unechte) Steuerbefreiung isd Art 13 Teil B Buchstabe b der 6. MwSt RL Ausschluss vm Vrsteuerabzug Österreich weicht nur hinsichtlich bestimmter Vermietungsumsätze vn dieser Grundregel der 6. MwSt RL ab Vrgehen innerhalb des gemeinschaftsrechtlichen Ermessensspielraums EuGH Rs Turn und Sprtunin Waldburg (12.1.2006, C 246/04) Mitgliedstaaten können vn ihren in Art 13 der 6. MwSt RL zugestandenen Wahlrechten nur insweit Gebrauch machen, als sie dabei (ua) den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität wahren 15 6 Abs 1 Z 16 UStG kleine Vermietung (3) EuGH Rs Turn und Sprtunin Waldburg (12.1.2006, C 246/04) Die Mitgliedstaaten können bestimmte Umsätze und bestimmte Gruppen vn Steuerpflichtigen vm Optinsrecht auf Besteuerung der Umsätze aus VuV gem Art 13 Teil B Buchstabe b der 6. MwSt RL ausschließen, sfern sie dabei die Grundsätze der Wettbewerbsneutralität wahren Verletzung der Wettbewerbsneutralität liegt gem EuGH insbesndere dann vr, wenn ein Sprtverein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Ausübung der Förderung der Körperertüchtigung ist, gegenüber anderen Steuerpflichtigen mit gleichartigen Tätigkeiten im Hinblick auf den Vrsteuerabzug benachteiligt ist 16

6 Abs 1 Z 16 UStG Garagierung (1) Die Überlassung vn Abstellplätzen für Fahrzeuge unselbständige Nebenleistung zur Whnungsvermietung? gem 6 Abs 1 Z 16 TS 4 UStG vn der Befreiung ausgenmmen sweit keine unselbständige Nebenleistung zur Whnungsvermietung: Nrmalsteuersatz vn 20% EuGH Rs Henriksen (13.7.1989, C 173/88) bei enger Verbindung zur Grundstücksvermietung stellt die Garagierung eine unselbständige Nebenleistung zu dieser dar eine enge Verbindung liegt vr, wenn Vermietung des Abstellplatzes und Grundstücksvermietung einheitlichen wirtschaftlichen Vrgang darstellen 17 6 Abs 1 Z 16 UStG Garagierung (2) Snderfall Österreich ermäßigter Steuersatz für Whnungsvermietung EuGH Rs Kmmissin/Frankreich (8.5.2003, C 384/01) Befreiungen und Ausnahmevrschriften sind eng auszulegen die Beschränkung der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf knkrete und spezifische Bereiche einer (Gesamt )Leistung ist zulässig 1 10 Abs 2 Z 4 lit a: die Vermietung (Nutzungsüberlassung) vn Grundstücken für Whnzwecke, ausgenmmen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung vn Wärme; 18

6 Abs 1 Z 16 UStG Garagierung (3) Inknsistente Behandlung dieser Frage in den UStR UStR Rz 1197 Garagierungsleistung keine unselbständige Nebenleistung der Whnungsvermietung Anwendung des 10%igen Steuersatzes für die Whnungsvermietung Anwendung des 20%igen Steuersatzes für die Garagierung UStR Rz 1207 Garagierungsleistung ist unselbständige Nebenleistung der Beherbergung keine Entgeltsaufteilung keine Anwendung des 20%igen Steuersatzes für die Garagierung Einheitliche Anwendung des 10%igen Steuersatzes gem 10 Abs 2 Z 4 lit b 19 6 Abs 1 Z 16 UStG Garagierung (4) EuGH Rs Tellmer (8.5.2003, C 384/01) Indizien für die Qualifikatin als unselbständige Nebenleistung Rn 18: Insbesndere ist eine Leistung als Neben und nicht als Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sndern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter ptimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (Urteil Part Service, Randnrn. 51 und 52 swie die drt angeführte Rechtsprechung). Rn 19: Eine einheitliche Leistung liegt zudem dann vr, wenn der Steuerpflichtige zwei der mehrere Handlungen vrnimmt der Elemente liefert, die s eng miteinander verbunden sind, dass sie bjektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (Urteil Part Service, Randnr. 53). 20

6 Abs 1 Z 16 UStG Garagierung (4) Leitsatz EuGH Rs Tellmer (8.5.2003, C 384/01) Für Zwecke der Anwendung vn Art 13 Teil B Buchst. B der 6. MwSt RL sind die Vermietung eines Grundstücks und die Dienstleistung der Reinigung seiner Gemeinschafts räume unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als selbständige, vn einander trennbare Umsätze anzusehen, s dass diese Dienstleistung nicht unter diese Bestimmung fällt. Der EuGH argumentiert, dass inflge der Trennbarkeit der Whnungsvermietung und der Reinigung vn Gemeinschaftsräumen diese beiden Leistungen nicht als eine einheitliche Leistung angesehen werden können. Trennbarkeit der Leistungen inflge gesnderter Rechnungsstellung 21 6 Abs 1 Z 16 UStG ivm 6 Abs 2 UStG (1) Snderprbleme izm der Optinsausübung Vrsteuerabzug anders als beim Verzicht auf die Steuerfreiheit bei Grundstücksumsätzen ist ein Vrsteuerabzug im Hinblick auf eine künftige Optin möglich zu klären, b Vrleistungen zur Ausübung steuerfreier der steuerpflichtiger Umsätze verwendet werden blße Erklärung reicht nicht aus nicht ausreichend, wenn steuerpflichtige Vermietung blß eine vn mehreren Verwertungsmöglichkeiten darstellt Absicht der künftigen steuerpflichtigen Vermietung muss in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag gefunden haben, der aus snstigen, über die Absichtserklärung hinausgehenden Umständen mit ziemlicher Sicherheit feststehen (vgl auch UStR Rz 900) 22

6 Abs 1 Z 16 UStG ivm 6 Abs 2 UStG (2) Umstände, die auf eine künftige steuerpflichtige Vermietung schließen lassen (vgl USt Prtkll 2003 AÖF 182/2003) entsprechende Werbemaßnahmen Frm der Finanzierung Heranziehung vergleichbarer Objekte desselben Unternehmers der anderer Unternehmer zur Beurteilung Wenn davn auszugehen ist, dass der Unternehmer zur Steuerpflicht ptieren wird, s hat er auch die vereinnahmten Anzahlungen zu versteuern 23 6 Abs 1 Z 16 UStG ivm 6 Abs 2 UStG (3) Das Prinzip der Ksten und Wettbewerbsneutralität legt eine enge Auslegung des Vrsteuerausschlusses nahe (Ruppe) Im Zweifel: Gewährung des Vrsteuerabzuges (swhl bei 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG als auch bei 6 Abs 1 Z 16 UStG) und Berichtigung im Falle der späteren Erzielung steuerfreier Umsätze 24

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 25