Aus dem Inhalt Verlustentstehung bei Auflösung einer GmbH: Den richtigen Zeitpunkt nicht verpassen! Weitere Erschwernisse bei der (strafbefreienden) Selbstanzeige sind geplant! Der Mindestlohn kommt Arbeitgebermandanten müssen richtig eingestellt werden! Bewegung bei der Optionsfrist gem. 9 UStG: Noch ist Vorsicht angezeigt! Verfasser: Professor Dr. Herbert Grögler Steuerberater
Seminarreihe Aktuelles Steuerrecht Teil IV 2014 Verfasser: Prof. Dr. Herbert Grögler, Steuerberater Alle Rechte vorbehalten. Alle Angaben ohne Gewähr. Diese Unterlagen einschließlich aller Teile sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe an Dritte sowie die Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und elektronische Verarbeitung -gleich welcher Art- ist nicht gestattet. 2014 Prof. Dr. Grögler Albert-Schweitzer-Strasse 43, 76139 Karlsruhe Telefon 0721 / 968 47 23 Telefax 0721 / 968 47 24 Internet: www.aktuelle-information.de E-mail: info@aktuelle-information.de
PROF. DR. HERBERT GRÖGLER Seite I Inhaltsverzeichnis A. Vorwort... 563 B. Aktuelle Rechtsprechung / Ausführliche Kommentierungen... 565 84. Keine Rückstellung in der steuerlichen Gewinnermittlung für eine lediglich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses... 565 85. Verlustentstehung bei Auflösung einer GmbH: Den richtigen Zeitpunkt nicht verpassen... 572 86. Der Verlust einer Kapitalforderung kann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen... 586 87. Umsatzsteuerliche Konsequenzen der Überlassung eines Fahrzeugs an einen Gesellschafter-Geschäftsführer... 599 88. Keine Steuerbefreiung für die letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an den länger lebenden Ehegatten... 611 C. Kurzhinweise... 624 89. Schädlichkeit des Ausscheidens des Gesellschafter-Geschäftsführers vor Ablauf der Erdienenszeit für eine ihm zugesagte Pension... 624 90. Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht umsatzsteuerfrei sein... 628 91. Der BFH lässt wirtschaftliches Eigentum für eine mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand i. S. 1 Abs. 2a GrEStG genügen... 632 92. Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu 129 AO... 636 93. Der gesetzliche Zinssatz gem. 233a, 238 AO: Noch hinnehmbar... 639 94. Keine Kündigung trotz Beschimpfung des Vorgesetzten als Psycho... 642
Seite II PROF. DR. HERBERT GRÖGLER D. Entwicklung der Gesetzgebung...645 95. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften...645 96. Weitere Erschwernisse bei der (strafbefreienden) Selbstanzeige sind geplant...660 97. Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz...673 E. Verwaltungsecke...675 98. Elektronische Kontoauszüge werden als Buchungsbelege anerkannt...675 99. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch von Strom aus Fotovoltaikanlagen...679 100. Neue Hinweise zur Beratung von Vereinen...682 1. Das Haftungsrisiko bei Aufwandsspenden kennen und vermeiden...682 2. Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung des Ehrenamts...688 F. Praxishinweise...693 101. Der Mindestlohn kommt Arbeitgebermandanten richtig eingestellen...693 102. Bewegung bei der Optionsfrist gem. 9 UStG: Noch ist Vorsicht angezeigt..706 103. Schenkungsteuer bei Schwarzarbeit...712 104. Änderung der Rechtsprechung: Steuerberatungsgesellschaften sind als Handelsgesellschaften im Register eintragungsfähig...714 G. Rechtsbehelfshinweise...716 105. Liste der Vorläufigkeiten...716 106. Rechtsbehelfsliste...718 H. Rückblick...736 107. Keine Entgeltminderung für Vermittlungsleistungen...736 108. Kein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bei sofortiger Zahlungsverweigerung...738 109. Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung: Vorsicht Rückwirkung...739
PROF. DR. HERBERT GRÖGLER Seite III Themenübersicht A. Einkommensteuer 5 Abs. 1 EStG Keine Rückstellung für Prüfungskosten des JAB einer Personenhandelsgesellschaft, wenn sich die Rückstellungsverpflichtung ausschließlich aus deren Gesellschaftsvertrag ergibt... 565 6 a EStG 1. Schädlichkeit des Ausscheidens des GGF vor Ablauf der Erdienenszeit für eine ihm zugesagte Pension... 624 2. Keine Berücksichtigung von lediglich geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen bei Prüfung der 10-jährigen Erdienensfrist... 625 9 Abs. 1 EStG Berücksichtigung des Verlusts einer Kapitalforderung gegen den eigenen Arbeitgeber als Werbungskosten aus nichtselbständ. Arbeit... 586 10b Abs. 4 EStG Haftungsrisiko bei Aufwandspenden... 682 17 Abs. 4 EStG 1. Steuerlicher Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung im Falle einer Nachtragsliquidation... 572 2. Zeitpunkt der Realisation von Liquidationsergebnissen (Übersicht)... 580 B. Umsatzsteuer 3 Abs. 9a Nr. 1 und Abs. 12 UStG Ist die Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Pkw an den GGF eine unentgeltliche Wertabgabe oder ein tauschähnlicher Umsatz? Welche Folgen ergeben sich hieraus für die Ermittlung der BMG für die private Nutzung?... 606 4 Nr. 21 a) UStG: 1. Von Privatlehrern erteilter Schwimmunterricht kann umsatzsteuerfrei sein... 628 2. Ausschluss der Steuerbefreiung für Veranstaltungen die ausschließlich den Charakter einer bloßen Freizeitgestaltung besitzen... 630 3. Abgrenzung/Übergang von schulbezogenen Nachhilfeunterricht, Musik- oder Sprachunterricht zur bloßen Freizeitgestaltung... 631 4 Nr. 26 UStG Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung des Ehrenamts... 688
Seite IV PROF. DR. HERBERT GRÖGLER 9 UStG 1. Nachträgliche Option zur Umsatzsteuerpflicht...706 2. Steuerklausel bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbaren...708 3. Rücknahme des Verzichts auf die Steuerbefreiung...708 4. Recht zur Optionsausführung hat der Verkäufer auch bei 13b UStG...710 10 Abs. 2 und Abs. 4 UStG 1. Ermittlung der ustl. BMG für die private Nutzung eines dem GGF überlassenen Pkw...599 2. Ermittlung der ustl. BMG für den Eigenverbrauch von Strom aus Fotovoltaikanlagen...679 C. Verfahrensrecht 129 AO 1. Nichtansatz von Umsatzsteuerzahlungen als BA bei 4 Abs. 3 EStG ist eine offenbare Unrichtigkeit...637 2. Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Offenbarkeit eines Fehlers...636 233a, 238 AO Angemessenheit des pauschalen Zinssatzes von 6 %...639 D. Erbschaftsteuer 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Schenkungssteuer bei Schwarzarbeit...712 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG 16 Abs. 2 ErbStG 1. Die letztwillige Zuwendung eines dingl. Wohnrechts an dem Familienheim an den länger lebenden Ehegatten führt nicht zur Steuerbefreiung...611 2. Erwerb eines Nutzungsrechts ist kein Erwerb von Eigentum...614 3. Schuldrechtliche /dingliche Nutzungsberechtigte sind in der Regel keine wirtschaftlichen Eigentümer...614 4. Unverzügliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken...619 5. Eventueller Wegfall dieser Steuerbefreiungsmöglichkeit bei der erneuten Reform des ErbStG scheint möglich...619 Herabsetzung des Freibetrages bei fehlendem Wohnsitz im Inland ist laut EuGH europarechtswidrig...621
PROF. DR. HERBERT GRÖGLER Seite V E. Sonstige Gesetze 1 Abs. 2a GrEStG Mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand (Erwerbsvorgang) liegt auch vor, wenn keine zivilrechtliche Übertragung eines Ges.anteils, sondern nur schuldrechtliche Bindungen vorliegen... 632 249 Abs. 1 HGB Keine Rückstellung für Prüfungskosten des JAB einer Personenhandelsgesellschaft, wenn sich die Rückstellungsverpflichtung ausschließlich aus deren Gesellschaftsvertrag ergibt... 565 KSchG Keine Kündigung trotz Beschimpfung des Vorgesetzten als Psycho... 642 MiLoG (Mindestlohngesetz) 1. Allgemeines zur Einführung des Mindestlohngesetzes... 693 2. Probleme bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen... 697 3. Konsequenzen und Risiken für die Arbeitgeber... 699 4. Konsequenzen für den steuerlichen Berater... 701 5. Checkliste was muss getan werden?... 703 49 Abs. 2 StBerG Steuerberatungsgesellschaften sind als Handelsgesellschaften im Register eintragungsfähig... 714 F. Entwicklung der Gesetzgebung Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Jahressteuergesetz 2015 -... 645 Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung... 660 Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz... 673