B-026/7 GEMEINDE BAYERBACH b. Ergoldsbach N I E D E R S C H R I F T (Nr. 1/2010) über die Sitzung des Gemeinderates Bayerbach b. Ergo. am im Sitzungssaal des Rathauses Bayerbach, Marktstr. 4 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Bindhammer, Vorsitzender 2. Bürgermeister Ludwig Eisgruber 3. Bürgermeister Klaus Mittermeier die Mitglieder des Gemeinderates GR Michael Krieger GR Josef Reif GR Christian Wallner ab TOP 2 GR Stephan Wollrab GR Ludwig Rieder GR Reinhold Buczek GR in Gerlinde Gahr GR Werner Klanikow GR in Marianne Pritscher Abwesend: GR Stephan Neumeier Sonstige Anwesende: Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.30 Uhr Zuhörer: 6 Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.
Tagesordnung A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 18. Dezember 2009 P. 2 Festsetzung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach P. 3 Antrag von Herrn Thomas Koller auf Erlaubnis zur Anlage einer Kurzumtriebskultur (Energiewald) auf dem Grundstück FlSt.Nr. 3046 der Gemarkung Langenhettenbach, Kirchbergstraße P. 4 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßte die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Mitglieder des Gemeinderates zur Sitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 18. Dezember 2009 Herr GR Wollrab teilte mit, dass unter TOP 6 Versetzung des 30 km/h Schildes und Errichtung eines Ortsschildes in der Schulstraße vereinbart wurde, die Standorte vom Bauausschuss nochmals beraten zu lassen. Herr Bürgermeister Bindhammer sagte hierzu, dass dies in der Niederschrift ergänzt wird. Mit 10 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 18. Dezember 2009 genehmigt. Herr GR Klanikow enthielt sich aufgrund seiner Abwesenheit bei der letzten Sitzung der Stimme. P. 2 Festsetzung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach - 2 -
Herr Bürgermeister Bindhammer informierte den Gemeinderat über die aktuellen Gebühren des Kinderhauses Bayerbach sowie über die Gebühren der umliegenden Gemeinden. Eine Erhöhung um 3,00 würde z.b. folgende neue Gebühren ergeben: 2010 2009 2009 2010 2009 2009 Kindergarten Kindergarten Kindergarten Kindergarten Kindergarten Kindergarten Bayerbach Bayerbach Ergoldsbach Ergoldsbach Hohenthann Rottenburg 4 bis 5 Std. 53,00 50,00 67,00 70,00 62,00 57,98 5 bis 6 Std. 63,00 60,00 75,00 78,00 70,00 65,38 6 bis 7 Std. 73,00 70,00 81,50 84,50 78,00 73,12 7 bis 8 Std. 83,00 80,00 88,00 91,00 86,00 79,78 8 bis 9 Std. 93,00 90,00 94,00 97,00 94,00 96,95 9 bis 10 Std. 100,00 103,00 102,00 2010 2009 2009 2010 2009 2009 Kinderkrippe Kinderkrippe Kinderkrippe Kinderkrippe Kinderkrippe Kinderkrippe Bayerbach Bayerbach Ergoldsbach Ergoldsbach Hohenthann Mallersdorf 3 bis 4 Std. 86,00 80,00 120,00 4,5 bis 5 Std. 106,00 100,00 120,60 140,00 75,00 150,00 5,5 bis 6 Std. 126,00 120,00 135,00 156,00 82,50 180,00 6,5 bis 7 Std. 136,00 130,00 90,00 210,00 7,5 bis 8 Std. 146,00 140,00 158,40 182,00 99,00 240,00 8,5 bis 9 Std. 156,00 150,00 169,20 194,00 109,50 270,00 9,5 bis 10 Std. 180,00 206,00 120,00 2010 2009 2009 2010 Kinderhort Kinderhort Kinderhort Kinderhort Bayerbach Bayerbach Ergoldsbach Ergoldsbach 1 bis 2 Std. 27,00 24,00 2 bis 3 Std. 39,00 36,00 44,00 3 bis 4 Std. 51,00 48,00 55,00 4 bis 5 Std. 63,00 60,00 69,00 5 bis 6 Std. 82,50 Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach am untersten Segment im Landkreis liegt. Er schlug vor, die Gebühren für den Kindergarten sowie den Kinderhort je um 3,00 /Std. und die Gebühren für die Kinderkrippe je um 6,00 /Std. zu erhöhen. Herr Wallner erscheint im Sitzungssaal. Der Gemeinderat diskutierte anschließend über den Vorschlag, die Gebühren um jeweils 3,00 zu erhöhen. Herr GR Buczek war der Meinung, die Gebühren zu belassen. Herr GR Wollrab sprach das Getränke- und Spielgeld in den Einrichtungen an. Dieses sollte ebenfalls in die Gebühr mit einfließen und durch die Gemeinde und nicht direkt vom Kin- - 3 -
dergarten eingezogen werden. Er beantragte, über dieses Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beraten. Herr Bürgermeister Bindhammer schlug vor, mit je einem Vertreter der Fraktionen gemeinsam mit der Kindergartenleitung einen Termin zu vereinbaren. Mit 12 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach werden ab dem Jahr 2010/2011 folgende Buchungszeiten und Gebühren festgesetzt: Gebühren Kindergarten Bachpiraten neu alt mehr als 4 bis 5 Std. / Tag 53,-- 50,-- mehr als 5 bis 6 Std./ Tag 63,-- 60,-- mehr als 6 bis 7 Std./ Tag 73,-- 70,-- mehr als 7 bis 8 Std./ Tag 83,-- 80,-- mehr als 8 bis 9 Std./ Tag 93,-- 90,-- Gebühren Kinderkrippe neu alt mehr als 3 bis 4 Std./ Tag 86,-- 80,-- mehr als 4 bis 5 Std./ Tag 106,-- 100,-- mehr als 5 bis 6 Std./ Tag 126,-- 120,-- mehr als 6 bis 7 Std./ Tag 136,-- 130,-- mehr als 7 bis 8 Std./ Tag 146,-- 140,-- mehr als 8 bis 9 Std./ Tag 156,-- 150,-- Gebühren Kinderhort neu alt mehr als 1 bis 2 Std./ Tag 27,-- 24,-- mehr als 2 bis 3 Std./ Tag 39,-- 36,-- mehr als 3 bis 4 Std./ Tag 51,-- 48,-- mehr als 4 bis 5 Std./ Tag 63,-- 60,-- Ermäßigung der Gebühren für den Kindergarten, die Kinderkrippe und den Schülerhort bei Besuch von Geschwistern: In der Sitzung vom 17.12.2008 hat der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach beschlossen, dass eine Ermäßigung der Gebühren um 10,00 für das erste Geschwisterkind und um 20,00 für weitere Geschwister für die gesamte offene Kindertageseinrichtung vergeben wurde. Vormals gab es eine Regelung, dass bei gleichzeitigem Besuch der altersoffenen Kindertageseinrichtung von Geschwistern die Hälfteermäßigung der Gebühren stets für die Gebühren der geringeren Buchungszeit erfolgte. Diese Hälfteermäßigung der Gebühren gilt jedoch nur bei Besuch von Geschwistern innerhalb der gleichen Kinderbetreuungseinrichtung wie Krippe, Kindergarten oder Hort. Mit 8 : 4 Stimmen wurde beschlossen: Für das Kindergartenjahr 2010/2011 erfolgt erneut eine Ermäßigung der Gebühren um 10,00 für das erste Geschwisterkind und um 20,00 für weitere Geschwister für die gesamte offene Kindertageseinrichtung. - 4 -
P. 3 Antrag von Herrn Thomas Koller auf Erlaubnis zur Anlage einer Kurzumtriebskultur (Energiewald) auf dem Grundstück FlSt.Nr. 3046 der Gemarkung Langenhettenbach, Kirchbergstraße Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass Herr Thomas Koller am 04.01.2010 beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Landshut die Erlaubnis zur Anlage einer Kurzumtriebskultur (Energiewald) auf dem Grundstück Flst.Nr. 3046, Gmkg. Langenhettenbach beantragt hat, welche uns nun um eine Stellungnahme baten. Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete außerdem, dass der Bereich, in dem sich das betroffene Grundstück befindet, im gültigen Flächennutzungsplan als Überschwemmungsgebiet eingetragen ist. Mit 12 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag des Herrn Thomas Koller auf Erlaubnis zur Anlage einer Kurzumtriebskultur (Energiewald) wurde Kenntnis genommen. Da sich das betroffene Grundstück in einem Überschwemmungsgebiet befindet ist nach Ansicht der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach der Hochwasserabfluss nicht gewährleistet, sodass hierdurch Nachteile für die angrenzenden Grundstück und Gebäude entstehen könnten. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach erhebt Bedenken, dass sich durch die Bepflanzung mit einhergehendem Bodenbewuchs und durch Verlegungen durch Geäst ein Rückstau ergibt, welcher Nachteile für die anliegenden Grundstücke und Gebäude nach sich bringt. - 5 -
P. 4 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass Frau Bettina Meindl in den letzten Jahren eine freie Mutter-Kind-Gruppe im Feuerwehrhaus Bayerbach geleitet hat. Um jedoch ausreichend abgesichert zu sein, wurde Kontakt mit dem Christlichen Bildungswerk aufgenommen. Das Christliche Bildungswerk erklärte sich bereit, die Mutter-Kind-Gruppe in Bayerbach zu übernehmen und Frau Meindl soll weiterhin die Leitung der Gruppe übernehmen. Herr Dekan Anzinger befürwortete die Einrichtung ebenfalls und leitet den Antrag positiv an das Christliche Bildungswerk weiter. Man sollte sich überlegen, ob auch die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach die Mutter- Kind-Gruppe mit einem jährlichen Betrag von etwa 200,00 finanziell unterstützt. Wunsch wäre es, dass der Raum neu gestrichen wird und eine Garderobe sowie ein Materialschrank durch die Gemeinde bereitgestellt werden könnte. Der Gemeinderat sprach sich für die Anschaffung einer Garderobe sowie eines Materialschrankes für die Mutter-Kind-Gruppe aus. Demnächst soll auch der Raum neu gestrichen werden. Herr GR Wollrab fragte, wie der Sachstand zu den zwei geplanten Photovoltaikanlagen in Mausloch und Dünzlhof ist. - 6 -
Herr Bürgermeister Bindhammer sagte hierzu, dass beide Betreiber derzeit mit dem Energieversorger über die Einspeisung verhandeln. Herr GR Wollrab fragte, wann an der Brücke von der Dorfstraße zum Stomerberg die Schilder Tempo 30 und beschränkt auf 3,5 to wieder aufgestellt werden? Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass die Schilder demnächst wieder aufgestellt werden. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! - 7 -