der 28. Sitzung des Gemeinderates Herrsching a. Ammersee am Öffentlicher Teil Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße 12 82211 Herrsching a. A. Bürgermeister: 1. Bürgermeister Christian Schiller 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Böckelmann Anwesend: Gemeinderat Thomas Bader Gemeinderat Christian Becker Gemeinderat Michael Bischeltsrieder Gemeinderat Ludwig Darchinger Gemeinderätin Hannelore Doch Gemeinderätin Christiane Gruber Gemeinderat Roland Lübeck Gemeinderätin Rita Mulert Gemeinderat Alfred Ploetz Gemeinderätin Anke Rasmussen Gemeinderat Wolfgang Schneider Gemeinderat Werner Siegl Gemeinderat Ulrich Sigl Gemeinderätin Anke Strobl Gemeinderat Wilhelm Welte Gemeinderat Dr. Rudolf Winter Abwesend: Gemeinderat Hermann Jäger Gemeinderat Werner Odemer Gemeinderat Klaus Pittrich Gemeinderat Johannes Puntsch 3. Bürgermeisterin Christina Reich Gemeinderat Gerhard Stürzer Gemeinderat Hans-Hermann Weinen Verwaltung: Verwaltungsfachwirt Guido Finster Dipl. Forstwirtin Franziska Kalz Verwaltungsamtsrat Manfred Wörle zu TOP 4 ö Protokollführer: Verwaltungsoberamtsrat Günther Pausewang Blatt: 1
Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurden sämtliche 24 Gemeinderatsmitglieder vorschriftsmäßig eingeladen. Erschienen sind: 17; Es hat somit mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Beratung und Abstimmung teilgenommen. 1. Bürgermeister Ch. Schiller eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung 1) Genehmigung der Tagesordnung 2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2015 3) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom 12.10.2015 4) Antrag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 11.09.2015, für die Christian-Morgenstern- Volksschule eine externe Energieberatung zum Stromverbrauch zu beauftragen 5) Vollzug der StVO; Antrag auf Anordnung eines Durchfahrverbots für LKWs durch Breitbrunn 6) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Berichte von Beauftragten 7) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters Blatt: 2
Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße 12 82211 Herrsching a. A. Öffentliche Sitzung Bürgeranfragen Keine 1) Genehmigung der Tagesordnung Es ergeht folgender Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen 2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2015 Es ergeht folgender Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2015 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen 3) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom 12.10.2015 Entfällt. Blatt: 3
4) Antrag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 11.09.2015, für die Christian-Morgenstern- Volksschule eine externe Energieberatung zum Stromverbrauch zu beauftragen 1. Bürgermeister Schiller und Verwaltungsangestellte F. Kalz erläutern den Sachverhalt und nehmen Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 515/14/20 vom 16.10.2015. Es erfolgt zunächst die Erläuterung des Antrags durch den Antragsteller und danach die Ergänzungen hierzu seitens der Verwaltung. Nach eingehender Beratung und Diskussion ergeht folgender 1. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN einer externen Energieberatung für die Christian-Morgenstern-Schule mit folgendem Wortlaut zu: Beauftragung einer externen Energieberatung zum Stromverbrauch in der Christian-Morgenstern-Schule in Herrsching. Dabei soll erarbeitet werden: Ermittlung von unnötigen Stromverbräuchen und Leistungsspitzen Vorschläge zur besseren Dokumentation des täglichen Stromverbrauchs (z.b. Installation intelligenter Stromzähler) Erste Vorschläge zur Reduzierung des Stromverbrauchs 2. Die Energieberatung soll darüber hinaus Die vorhandenen Stromverbrauchsdaten auf tages- und jahreszeitliche typische Bilder Spitzen und Tiefen sowie untypische Verläufe analysieren und diese darstellen, Durchgehende Stromverbraucher und ihre Leistungs- und Stromverbrauchswerte sowie ggf. Schaltprogramme identifizieren, Die Schaltprogramme bzw. Betriebszeiten und Leistungsdaten von Großverbrauchern (Klimaanlage, Lüftungen, Umwälzpumpen etc.) aufdecken und darstellen die Ursachen für Leistungsspitzen und Grundlasten im Stromverbrauch analysieren sowie unnötige Leistungen aufdecken und darstellen, Die Heizverbrauchsdaten witterungsbereinigen und analysieren ob und wie die Heizenergieverbräuche gesenkt werden könnten, Blatt: 4
Die Heizungsanlage und ihr Schaltprogramm auf Möglichkeiten zur Energieeinsparung analysieren Auf Grundlage der ermittelten Ergebnisse Vorschläge zur Senkung des Stromverbrauchs (Leistung und Verbrauch, auch in der Spitzen- und Grundlast) und zum Stromverbrauchsmanagement (inkl. PV-Anlagen) sowie zur Senkung des Heizenergieverbrauchs machen und sie nach Wirksamkeit und Aufwand, d.h. nach Effektivität, sortieren. 3. Die Eigentümer nicht schuleigener Stromverbraucher sind darauf hinzuweisen, dass sie aufgefordert sind, die Energieberatung konstruktiv zu unterstützen und dem Energieberater schnell und unkomplizierten Zugang zu den Geräten und zu technischen Daten zu liefern. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote von fachlich geeigneten Büros einzuholen und die Eigentümer nicht schuleigener Stromverbraucher über die Beschlüsse zu informieren. Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen 5) Vollzug der StVO; Antrag auf Anordnung eines Durchfahrverbots für LKWs durch Breitbrunn 1. Bürgermeister Schiller erläutert den Sachverhalt und nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 514/14/20 vom 14.10.2015. Es schließt sich nun die Erläuterung des Antrags durch den Antragsteller an. Danach kommt es zu einer ausführlichen Aussprache und Diskussion. Nach eingehender Beratung ergeht folgender Die Verwaltung wird aufgefordert, sich rechtzeitig bei den entsprechenden Behörden dafür einzusetzen, dass mit Eröffnung der Umfahrung Weßling (geplant 2016) ein Durchfahrverbot für LKWs über 7,5t durch Breitbrunn erlassen wird zumindest nachts (22:00 06:00 Uhr). Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimmen Blatt: 5
6) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Berichte von Beauftragten Gemeinderätin R. Mulert fragt zum gemeindlichen E-Auto nach, v. a. z. B. nach Nutzung im Ort, Standort und Lademöglichkeit. Sie schlägt hierzu vor einen entsprechenden auffälligen Aufkleber anzubringen. 7) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters 1. Bürgermeister Schiller gibt bekannt, - dass die Breitbandversorgung ab 23.12.2015 in Herrsching und Breitbrunn buchbar wird. - dass die Friedhofserweiterung am 30.10.2015 16.00 Uhr eingeweiht wird. - dass das Volksschießen bei den Herrschinger Wildschütz n am 11.11.2015 beginnt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt 1. Bürgermeister Ch. Schiller um 19:22 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit: Der Vorsitzende: Der Niederschriftenführer Ch. Schiller G. Pausewang 1. Bürgermeister Geschäftsleitung Blatt: 6