Die Anderungskündigung

Die Anderungskündigung Eine umfassende Darstellung unter Berücksichtigung des neuen Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsgerichtsverfahrens von Dr. Wilfried Berkowsky Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Verlag C.H.Beck München 2004

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite XV XIX 1 Kündigungsschutz und Änderungskündigung 1 Einführung 1 1. Das Kündigungsschutzgesetz im Wandel der Zeiten 1 2. Kündigungsschutzgesetz als Bestands- und Inhaltsschutzgesetz 2 3. Kündigungsschutzgesetz als Flexibilisierungshemmnis 3 4. Beendigungskündigung und der Vorrang der Änderungskündigung" 5 2 Allgemeine Grundzüge der Änderungskündigung 8 I. Struktur der Änderungskündigung 8 1. Begriff der Änderungskündigung 8 2. Neuer Arbeitsvertrag 9 II. Wirksamkeitserfordernisse der Änderungskündigung 10 1. Form 10 2. Zugang 10 III. Zweck der Änderungskündigung 11 IV. Struktur der Änderungskündigung 14 1. Kündigung und Änderungsangebot 14 2. Änderungskündigung als bedingte Kündigung 15 3. Änderungskündigung und Beendigungskündigung 16 V. Verhältnis Direktionsrecht - Änderungskündigung 17 1. Rechtsprechung des BAG 17 2. Alternativität zwischen Widerrufs vorbehält und Änderungskündigung 18 3. Umdeutung Direktionsrecht - Änderungskündigung 20 VI. Annahme der Änderungskündigung 21 1. Vorbehaltlose Annahme des Änderungsangebots 21 2. Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt 22 3. Weiterarbeit nach Kündigungstermin 24 4. Vorbehalt und Änderungsschutzklage 24 VII. Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen 25 VIII. Massenänderungskündigung 25

VIII Inhaltsverzeichnis 3 Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung 27 I. Rechtsgrundlage der Änderungskündigung 27 II. Wirksamkeitsmaßstab der Änderungskündigung 28 1. Herrschende Meinung 28 2. Kritik der herrschenden Meinung 29 3. Änderungskündigung keine Teilkündigung 30 4. Änderungskündigung als zusammengesetzte Willenserklärung 30 III. Rechtsverhältnis zwischen Beendigungskündigung und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 31 IV. Weiterbeschäftigungsangebot und soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung 35 4 Offensive Änderungskündigung und Abgrenzung von direktionsrechtlichen Maßnahmen 37 I. Verhältnis Änderungskündigung - Direktionsrecht 37 II. Änderung von Arbeitsbedingungen 38 III. Umdeutung einer direktionsrechtlichen Weisung in eine Änderungskündigung 40 IV. Umdeutung einer Änderungskündigung in direktionsrechtliche Weisung 40 V. Direktionsrechtliche Maßnahme und hilfsweise Änderungskündigung 41 5 Gesetz- und tarifwidrige Änderungskündigung 44 I. Umgehung von Tarifverträgen durch Änderungskündigung.. 44 II. Klagefrist 44 III. Teilweise materielle Unwirksamkeit der Vertragsänderung... 44 6 Änderungskündigung und Weiterbeschäftigung 46 I. Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist 46 II. Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist 47 1. Ablehnung des Änderungsangebotes 47 2. Vorbehaltsannahme 47 3. Unwirksame Änderungskündigung und Annahmeverzug.. 47 7 Betriebsbedingte Änderungskündigung 49 I. Betriebsbedingte Änderungskündigung und flexibles Arbeitsrecht" 49 1. Änderungskündigung als.anpassungsinstrument" im Personalbereich 49

Inhaltsverzeichnis IX 2. Arbeitsmarkt-Reformgesetz 49 3. Änderungskündigung als Anpassungsinstrument? 50 II. Soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten Änderungskündigung 51 1. Versetzungskündigung 51 2. Versetzungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied... 53 3. Bedingungskündigung - Änderungskündigung zur Verdienstminderung 55 a) Rechtsprechung 55 b) Kritik der Literatur 57 4. Änderungskündigung von Nebenabreden 59 a) Änderungskündigung als Mittel der Flexibilisierung des Arbeitsvertrages 59 b) Flexibilisierung des Arbeitsvertrages bei Nebenabreden 59 c) Nebenabrede Bustransfer" 59 5. Eignung betriebsbedingter Änderungskündigungen zur Anpassung,, von Nebenabreden 60 a) Rechtsprechung des BAG 60 b) Kritik der Rechtsprechung 61 c) Zumutbarkeit für den Arbeitnehmer 63 6. Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - Änderungskündigung zur Spitzabrechnung" 64 7. Sanierungs-Änderungskündigung 65 8. Reduzierung der Arbeitszeit und Änderungskündigung... 66 9. Gleichbehandlung als Grund einer Änderungskündigung zur Lohnkostenreduzierung 66 10. Änderungskündigung zum Abbau tariflicher Leistungen 67 11. Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst 68 III. Änderungskündigung zur Herabgruppierung im öffentlichen Dienst - korrigierende Rückgruppierung 69 1. Änderungskündigung und Rückgruppierung 69 2. Rückgruppierung kraft Tarifautomatik" 71 3. Verhältnis Änderungskündigung - korrigierende Rückgruppierung 72 IV. Änderungskündigung zur Herabgruppierung in der Privatwirtschaft 72 V. Änderungskündigung zur nachträglichen Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses 73 VI. Änderungskündigung, Auswahlrichtlinie und Interessenausgleich 76

X Inhaltsverzeichnis 8 Betriebsbedingte Änderungskündigung und Sozialauswahl 78 I. Sozialauswahl und betriebsbedingte Beendigungskündigung - Grundzüge 78 II. Modifizierte Sozialauswahl 79 1. Betriebsbedingte Änderungskündigung und Vergleichbarkeit 80 2. Versetzungskündigung 81 3. Modifikationskündigung 84 III. Sozialauswahl mit Auswahlrichtlinie nach 1 Abs. 4 KSchG n.f 86 IV. Interessenausgleich mit Namensliste 87 1. Voraussetzungen einer wirksamen Namensliste" 88 2. Rechtsfolgen eines Interessenausgleichs mit Namensliste 88 3. Wesentliche Änderung der Sachlage 89 9 Änderungskündigung nach Betriebsübergang - Tarifvereinheitlichung 90 I. Tarifpluralität nach Betriebsübergang 90 II. Statische Bindung 91 III. Änderungskündigung zur Tarifangleichung? 91 10 Verhaltensbedingte Änderungskündigung 93 I. Änderungskündigung vor Beendigungskündigung 93 II. Voraussetzungen verhaltensbedingter Änderungskündigungen 93 III. Abmahnungserfordernis 94 11 Personenbedingte Änderungskündigung 95 I. Änderungskündigung vor Beendigungskündigung 95 II. Voraussetzungen personenbedingter Änderungskündigungen 95 III. Leistungsbedingte Änderungskündigung 96 IV. Abmahnungserfordernis 97 12 Massenänderungskündigung 98 I. Funktion der Massenänderungskündigung 98 II. Begriff der Massenänderungskündigung 99 III. Dringendes betriebliches Erfordernis 100 1. Änderung der Arbeitszeit 101 2. Änderung des Arbeitsentgelts 105 3. Versetzungskündigung 110 4. Sozialauswahl 110

Inhaltsverzeichnis XI IV. Betriebsbedingte (Massen-)Änderungskündigung gegenüber kündigungsgeschützten Arbeitnehmern 111 13 Außerordentliche Änderungskündigung 112 I. Zweck der außerordentlichen Änderungskündigung 112 1. Ausnahmefall 112 2. Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit 112 3. Angleichung der Arbeitsbedingungen 112 4. Außerordentliche Individual-Änderungskündigung 113 II. Regeln des Kündigungsschutzgesetzes 114 1. Entsprechende Anwendung 114 2. Vorbehaltsannahme - Frist 114 III. Änderungsangebot 115 14 Beteiligung des Betriebs-/Personalrats 116 I. Überblick 116 II. Anhörung des Betriebsrats nach 102 Abs. 1 BetrVG 117 1. Grundsatz 117 2. Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers 119 a) Kündigung 119 b) Adressat 120 c) Umfang 121 3. Mitteilung der Kündigungsgründe 122 4. Persönliche Daten 124 III. Änderungskündigung auf Verlangen des Betriebsrats 125 1. Kündigung oder Versetzung betriebsstörender Arbeitnehmer 125 2. Kündigung oder Versetzung auf Wunsch des Betriebsrats 125 IV. Rechtsfolgen fehlerhafter Unterrichtung 126 1. Fehlende oder unvollständige Anhörung 126 2. Nachschieben von Kündigungsgründen 128 a) Kündigungsbegründung 129 b) Rechtsprechung 129 c) Kündigungserklärung 129 d) Verwertungsverbot 130 e) Keine Filterfunktion" des 102 BetrVG gegenüber 1 KSchG 130 3. Prozessuale Folgerungen 131 4. Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsrats 132 V. Kündigungsschutzrechtliche Auswirkungen des Widerspruchs des Betriebsrats nach 102 Abs. 3 BetrVG 133 1. Widerspruchsrecht 133

XII Inhaltsverzeichnis 2. Formelle und inhaltliche Anforderungen an den Widerspruch 135 3. Widerruf 135 4. Unterrichtung des Arbeitnehmers 135 5. Sozialwidrigkeit der Kündigung bei Widerspruch 136 VI. Weiterbeschäftigungsanspruch 137 1. Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs 137 2. Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht 138 a) Fehlende Erfolgsaussicht - Mutwilligkeit 139 b) Unzumutbare wirtschaftliche Belastung 139 c) Unbegründetheit des Widerspruchs 139 VII. Zustimmungsbedürftige Kündigungen aufgrund Betriebsvereinbarung 140 VIII. Mitbestimmung nach Tarifvertrag 141 IX. Mitbestimmung bei Versetzungen 142 1. Zustimmungserfordernis bei Änderungskündigung 142 2. Wirksamkeit der Änderungskündigung 143 X. Sozialwidrigkeit der Beendigungskündigung bei Versetzungsmöglichkeit 144 1. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach 1 Abs. 2 S. 2, 3, KSchG 144 2. Versetzung im öffentlichen Dienst 145 XI. Beteiligung des Personalrats bei (Änderungs-) Kündigungen 146 1. Grundsätze 146 2. Grundsatz der Beteiligungspflicht 146 3. Ausnahmen von der Beteiligungspflicht 147 4. Rechtsgrundlagen 148 5. Arbeitgeber - Dienststellenleiter 148 6. Beschäftigte 149 7. Vertretung des Dienststellenleiters 149 a) Ständiger Vertreter 149 b) Weitere Vertreter 149 8. Zuständigkeit der Personalvertretung 150 9. Einleitung des Mitwirkungsverfahrens 151 10. Mitteilungsadressat 151 11. Äußerungsfrist 151 12. Beratung und Beschlussfassung 151 13. Rechtsstellung des Personalrats 152 14. Mitbestimmung bei Kündigung 153 15. Vorlage bei übergeordneter Dienststelle 153 16. Rechtsfolgen fehlerhafter Beteiligung 154 17. Weiterbeschäftigungsanspruch 155 18. Außerordentliche Kündigung 155

Inhaltsverzeichnis XIII 15 Kündigungsschutzverfahren bei Änderungskündigung - Änderungsschutzverfahren 157 I. Grundsätze 157 II. Gesetzliche Grundlagen 157 III. Änderungsschutzklage nach dem Kündigungsschutzgesetz... 158 IV. Klagefrist 159 1. Umfassende Klagefrist 159 2. Schriftform der Kündigung 160 V. Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage 160 1. Unverschuldete Versäumung der Klagefrist 160 2. Fristbeginn bei behördlichem Zustimmungserfordernis 160 VI. Rechtsfolge wirksamer Änderungskündigungen 161 VII. Rechtsfolgen unwirksamer Änderungskündigungen 161 VIII. Streitgegenstand 161 1. Kündigung und Änderung 161 2. Klageantrag 162 IX. Prüfungsmaßstab 162 X. Direktionsrecht und Änderungskündigung 163 XI. Kündigung und Befristung 164 XII. Auflösung des Arbeitsverhältnisses 166 XIII. Entscheidung 166 XIV. Streitwert 167 XV. Spezielle Darlegungs- und Beweislastfragen bei der Änderungskündigung 168 Anhang I. Checkliste Änderungskündigung 171 1. Änderungskündigung - Struktur 171 1.1 Kündigungsgrund 171 1.2 Weiterbeschäftigungsangebot 171 1.3 Bei betriebsbedingter Änderungskündigung: Sozialauswahl 171 1.4 Schriftform 171 1.5 Klagefrist 171 II. Beispiel für eine Auswahlrichtlinie nach 1 Abs. 4 KSchG n.f 172 1. Soziale Gewichtung ( 1 Abs. 3 S. 1 KSchG n.f.) 172 2. Betriebliche Belange ( 1 Abs. 3 S. 2 KSchG n. F.) 172 3. Schlussbewertung 172 III. Beispiel für Interessenausgleich mit Namensliste nach 1 Abs. 5 KSchG n.f 173 1. Präambel 173

XIV Inhaltsverzeichnis 2. Weiterbeschäftigungsangebot 173 3. Sozialauswahl - Grundsätze 173 4. Kündigungsfrist 173 5. Sozialplan 173 6. Namensliste 173