Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht für Führungskräfte

Peter Bopp / Dr. Thomas Baumgarten / Christof Franz Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht für Führungskräfte 5. Auflage

Inhaltsverzeichnis Teil I - Arbeitsrecht Abkürzungsverzeichnis 6 Fundstellenverzeichnis 22 Abmahnung 35 1. Abmahnung als erforderliche Voraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung 36 2. Inhalt einer Abmahnung 37 3. Formelle Anforderungen an eine Abmahnung 37 3.1. Zeitpunkt der Abmahnung 37 3.2. Anhörung des Arbeitnehmers 37 3.3. Abmahnungsberechtigung 37 4. Möglichkeiten des Arbeitnehmers gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte Abmahnung 38 5. Abmahnung und Beteiligung des Betriebsrats 38 6. Beispiele einer Abmahnung 39 Änderungskündigung 41 1. Allgemeines 41 1.1. Betriebsbedingte Änderungskündigung (ordentlich) 44 1.1.1. Die überflüssige Änderungskündigung 45 1.2. Außerordentliche Änderungskündigung 46 1.3. Muster einer Änderungskündigung 47 2. Möglichkeiten des Arbeitnehmers bei einer Änderungskündigung 48 2.1. Annahme 48 2.2. Annahme unter Vorbehalt 48 3. Änderungskündigung und Betriebsrat 49 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) 50 1. Allgemeines 50 2. Sozialauswahl 52 3. Beschwerdestelle nach 13 AGG 53 Altersversorgung, betriebliche 54 1. Allgemeines 54 1.1. Direktversicherung 56 1.2. Unterstützungskasse / Pensionskasse 56 1.3. Entgeltumwandlungsanspruch 57 1.4. Direktzusage 57 1.5. Hinweispflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages 57 2. Anspruchsgrundlagen 58 2.1. Tarifvertrag als Anspruchsgrundlage 59 2.2. Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersversorgung 60 2.3. Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage 61 2.4. Widerruf von Leistungen 62 2.5. Eingriff in zugesagte Rentendynamik 63 3. Inhalt der Zusage 63 3.1. Abbau einer Überversorgung 65 3.2. Anpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 65 3.3. Hinterbliebenenversorgung 66 4. Unverfallbarkeit der Anwartschaft 67 4.1. Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bei Ausscheiden 69 4.2. Haftung für Ansprüche 69 4.3. Eingriff in Versorgungsanwartschaften 70 4.4. Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft / Verzicht ( 3 BetrAVG) / Verzicht 70 5. Anrechnungsverbot ( 5 BetrAVG) 71 6. Berechnung der Betriebsrente 71 6.1. Vorzeitige Inanspruchnahme ( 6 BetrAVG) 71 7. Betriebliche Altersversorgung und Gleichbehandlung 73 7.1. Allgemeines 74 7.2. Teilzeitbeschäftigte 76 7.3. Geringfügig Beschäftigte 77 7.4. Arbeitnehmer - Betriebsrentner 77 8. Betriebsübergang und betriebliche Altersversorgung 77 9. Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz 79 10. Die Anpassungsüberprüfung ( 16 BetrAVG) 81 10.1. Nachträgliche Anpassung 83 10.2. Berechnungsdurchgriff (auf Konzern) 83 10.3. Rentenanpassung bei einer Rentnergesellschaft 84 11. Zusatzversorgungskasse (ZVK) des öffentlichen Dienstes 85 12. Betriebsrente und tarifvertragliche Ausschlussfristen 86 13. Betriebsrente und Verjährung 86 13.1. Betriebsrente und Ausgleichsklausel 86 14. Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen 86 15. Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Versorgungszusage 87 16. Prozessuale Fragen 87 17. Sozialversicherungsrechtliche Fragen 88

Annahmeverzug : 89 1. Allgemeines 89 1.1. Beendigung des Annahmeverzuges 90 1.2. Freistellung von der Arbeit '. 91 2. Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung 92 2.1. Rücknahme der Kündigung 93 2.2. Kein Annahmeverzug bei berechtigter Ablehnung oder Unmöglichkeit der Beschäftigung 93 2.3. Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit 94 3. Annahmeverzug im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang 95 4. Berechnung des Anspruchs aus Annahmeverzug 95 4.1. Böswillige Unterlassung der Verwertung der Arbeitskraft ( 615 Satz 2 BGB, 11 Ziff. 2 KSchG) 97 4.2. Anrechnungsmöglichkeit und Auskunftsanspruch bei anderweitigem Verdienst ( 615 Satz 2 BGB, 11 Ziff. 2 KSchG) 99 5. Annahmeverzug und Arbeitskampf 100 6. Prozessuale Fragen 101 6.1. Klageantrag und Verfahren 101 6.2. Kündigungsschutzklage und Lohnansprüche 101 Arbeitnehmer 103 1. Begriffsbestimmung des Arbeitnehmers 103 1.1. Arbeiter 108 1.2. Angestellter 108 1.3. Werkstudent 109 1.4. Praktikant, Volontär 109 2. Status des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person 110 3. Arbeitnehmerähnliche Personen 110 4. Prozessuale Fragen 112 4.1. Statusfeststellungsklage 113 4.2. Konsequenzen für die Vergütung 113 Arbeitnehmerüberlassung 114 1. Begriff 114 1.1. Vergütung und Equal-Pay-Gebot 116 2. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das AÜG 117 3. Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 118 Arbeitskampf 120 1. Allgemeines 120 2. Streik 121 3. Aussperrung 122 4. Notdienst 123 5. Arbeitskampfund 123 5.1....Annahmeverzug 123 5.2....Feiertag 123 5.3.... Freistellung...' 124 5.4....Arbeitsunfähigkeit 124 5.5....Urlaub 124 5.6....Sonderzahlung 124 6. Maßregelungsverbot 124 Arbeitspapiere 126 1. Allgemeines 126 2. Prozessuale Fragen 126 3. Muster: Empfangsbestätigung 127 Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit 128 Arbeitsunfähigkeit 130 1. Allgemeines 130 1.1. Begriff der Arbeitsunfähigkeit 130 1.2. Kausalität zwischen Arbeitsausfall und Arbeitsunfähigkeit 130 2. Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit 130 2.1. Selbstversch'ulden bei Verkehrsunfällen 131 2.2. Selbstverschulden bei Sportunfällen 131 3. Alkohol, Sucht 131 4. Anzeige-und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit 132 5. Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 133 6. Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung 134 6.1. Tarifliche und betriebliche Regelungen 134 6.2. Mutterschutz und Elternzeit 135 6.3. Verzicht auf Entgeltfortzahlung und Verwirkung von Entgeltfortzahlungsansprüchen 135 6.4. Arbeitnehmer - Krankenkasse - Arbeitgeber 136 7. Fortsetzungserkrankung 136 8. Berechnung der Entgeltfortzahlung 137 9. Drittverschulden 138 10. Arbeitsunfähigkeit und Urlaub 139 11. Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit 139 Arbeitsvertrag 140 1. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses 140 2. Abschluss des Arbeitsvertrages 140 2.1. Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Vertragsverhandlungen 141 2.2. Ungefragte Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers 143

3. Inhalt des Arbeitsvertrages 144 3.1. Inhaltskontrolle von Formularklauseln 146 3.2. Schriftformklauseln 149 3.3. Überraschende Klauseln 150 3.4. Verweisung auf Tarifvertrag 150 4. Anfechtung des Arbeitsyertrages 152 4.1. Anfechtungsgründe im Überblick 153 4.2. Verfahrensrechtliche Fragen zur Anfechtung 153 5. Muster eines Arbeitsvertrages 154 Arbeitsvertrag, befristet 156 1. Allgemeines 156 1.1. Schriftformerfordernis 157 2. Sachliche Gründe für eine zulässige Befristung 158 2.1. Vorübergehender Arbeitskraftbedarf 158 2.2. Vertretungsfall 159 2.3. Erprobung, Eigenart der Arbeitsleistung 160 2.4. Soziale Motive 161 2.5. Wunsch des Arbeitnehmers 161 2.6. Zweckbefristung 161 3. Dauer der Befristung 161 3.1. Wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen ( Kettenarbeitsvertrag") aus sachlichen Gründen 162 3.2. Zulässige Befristung ohne Sachgrund ( 14 Abs. 2 TzBfG) 162 3.3. Zulässige Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrages 163 4. Befristung einzelner Arbeitsbedingungen 164 5. Befristungsabrede mit besonders geschützten Personen 165 6. Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit Wissen des Arbeitgebers ( 625 BGB) 165 7. Nachträgliche Befristung 165 8. Muster eines befristeten Vertrages nach 14 Abs. 2 TzBfG 167 9. Muster einer Verlängerung eines befristeten Vertrages nach 14 Abs. 2 TzBfG 168 Arbeitsverweigerung 169 Arbeitszeit 170 Schaubild: Arbeitszeit 170 1. Allgemeines 170 1.1. Direktionsrecht und Arbeitszeit 171 1.2. Wegezeit, Reisezeit 172 1.3. Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst 172 1.4. Rufbereitschaft 173 1.5. Arbeit auf Abruf ; 174 2. Lage der Arbeitszeit 174 2.1. Lage der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten. 175 3. Dauer der Arbeitszeit 175 4. Pausen 176 5. Sonn-/Feiertagsarbeit 176 6. Schichtarbeit 177 6.1. Freischichtmodell 177 6.1.1. Urlaub im Freischichtmodell 177 6.1.2. Feiertag im Freischichtmodell 178 6.1.3. Arbeitsunfähigkeit im Freischichtmodell 178 7. Nachtarbeit 178 8. Arbeitszeitverkürzung 179 9. Arbeitszeitverlängerung 179 Aufhebungsvertrag 181 1. Abschluss eines Aufhebungsvertrages 181 1.1. Hinweispflichten im Zusammenhang mit Abschluss eines Aufhebungsvertrages 182 2. Inhalt eines Aufhebungsvertrages 182 2.1. Allgemeines 183 2.2. Abfindung 184 2.3. Freistellung, Urlaub und Entgeltfortzahlung 184 2.4. Abwicklungsvertrag 185 3. Aufhebungsvertrag und Anspruch auf Arbeitslosengeld 185 4. Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit Betriebsänderung oder Betriebsübergang 186 5. Anfechtung des Aufhebungsvertrages 186 6. Rücktritt von einem Aufhebungsvertrag und Widerruf 188 7. Wegfall der Geschäftsgrundlage 189 8. Aufhebungsvertrag als unzulässige Rechtsausübung 189 9. Muster eines einfachen Aufhebungsvertrages 190 Ausbildungs-/Fortbildungskosten (Rückzahlung) 191 1. Allgemeines 191 2. Zulässigkeit vertraglicher Rückzahlungsklauseln 191 2.1. Begrenzung des Umfangs vertraglicher Rückzahlungsklauseln 192 3. Tarifvertragliche Rückzahlungsklauseln 193 4. Schaubild Rückzahlung von Fortbildungskosten: Das angemessene Verhältnis von Fortbildungs- zu Bindungsdauer 194 Ausgleichsquittung 195 1. Allgemeines 195 2. Auslegung einer Ausgleichsquittung 195 3. Verzicht auf Kündigungsschutzklage 196

4. Anfechtung einer Ausgleichsquittung 197 5. Prozessuale Fragen 197 Aushilfsarbeitsverhältnis 198 Ausschlussfristen 199 1. Allgemeines 199 2. Zulässigkeit vertraglicher Ausschlussfristen 200 3. Beginn der Ausschlussfrist 200 4. (Schriftliche) Geltendmachung des Anspruchs 201 5. Besonderheit: Zweistufige Ausschlussfristen 202 Außendienst 203 1. Allgemeines 203 2. Inhalt des Arbeitsvertrages 203 2.1. Verkaufsgebiet 204 2.2. Arbeitszeit, Reisezeit 204 2.3. Kfz-Nutzung 205 2.4. Altersversorgung 207 3. Vergütung 207 3.1. Vergütung bei Krankheit 208 3.2. Vergütung bei Urlaub 209 4. Außendienstspezifische Kündigungsgründe 209 4.1. Mangelnde Leistung, mangelnder Umsatzerfolg 209 4.2. Spesenunregelmäßigkeiten 210 4.3. Führerscheinentzug 210 Außertarifliche Angestellte 211 1. Begriff des AT-Angestellten 211 2. Vergütung der AT-Angestellten 211 2.1. Beteiligung des Betriebsrats bei der Vergütung der AT-Angestellten 212 Berufsausbildung 213 1. Allgemeines 213 1.1. Abschluss des Ausbildungsvertrages 214 1.2. Besuch der Berufsschule 214 1.3. Kosten der Ausbildung 215 1.4. Weiterarbeitsklausel 215 2. Probezeit 215 3. Vergütung 216 4. Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses 217 5. Bestehen der Abschlussprüfung 218 6. Entstehen eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an Berufsausbildung 219 6.1. Tarifvertraglicher Anspruch auf Anschlussbeschäftigung 219 7. Schadenersatz 220 8. Prozessuale Fragen 221 Beschäftigungsanspruch 222 1. Anspruch auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis 222 2. Übersicht: der vorläufige Weiterbeschäftigungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers 223 3. Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach ausgesprochener Kündigung bis zur Rechtskraft des Kündigungsprozesses 223 4. Der Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß 102 Abs. 5BetrVG 224 Betriebliche Übung 226 1. Begriff., 226 2. Anspruch auf freie Tage aufgrund betrieblicher Übung 227 3. Betriebliche Übung im Bereich der Vergütung 227 4. Beseitigung einer betrieblichen Übung 228 Betriebsübergang ( 613 a BGB) 230 1. Begriff des Betriebsübergangs 230 1.1. Zuordnung der Arbeitsverhältnisse nach einem Betriebsübergang 234 2. Zeitpunkt des Betriebsübergangs 234 3. Betriebsstilllegung 234 4. Betriebsaufspaltung 235 5. Folgen eines Betriebsübergangs für das Arbeitsverhältnis 235 5.1. Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit geplantem Betriebsübergang (dreiseitiger Vertrag) 236 5.2. Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang.- 236 5.3. Folgen des Betriebsübergangs für die Altersversorgung 237 6. Kollektive Regelungen (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) bei Betriebsübergang 238 6.1. Stellung des Betriebsrats 238 6.2. Schicksal von Betriebsvereinbarungen 239 6.3. Schicksal von Tarifverträgen 239 7. Haftungsfragen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang 240 8. Kündigung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang 241 9. Unterrichtungspflichten bei Betriebsübergang 242 10. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers 243 10.1. Widerspruch und Kündigung 244 Datenschutz 245 Detektivkosten 247

Direktionsrecht 248 1. Rechtsgrundlage und Reichweite des Direktionsrechts 248 2. Erweiterung des Direktionsrechts : : 249 3. Begrenzung des Direktionsrechts durch Konkretisierung der Tätigkeit 250 Eingruppierung 251 1. Allgemeines 251 1.1. Öffentlicher Dienst, 252 1.2. Die überflüssige" Änderungskündigung 252 2. Betriebsrat und Eingruppierung 253 3. Tarifvertragliche Ausschlussfristen 253 4. Prozessuales 253 Elternzeit 255 1. Allgemeines 255 2. Elternzeit und Sonderzahlungen 257 3. Kündigungsschutz 257 Feiertagsvergütung 259 1. Allgemeines 259 2. Besondere Arbeitsvereinbarungen 259 3. Arbeitskampf 259 Fürsorgepflicht 260 1. Allgemeines.260 2. Schutz von Leib, Leben und Gesundheit 260 3. Schutz des Eigentums und Vermögensinteressen 261 4. Belehrung über Rechte 261 Geschäftsgeheimnis..262 Gewerkschaft 264 1. Allgemeines 264 1.1. Gewerkschaftseigenschaft und Tariffähigkeit 264 2. Die zuständige Gewerkschaft 265 3. Zutrittsrecht zum Betrieb 265 4. Gewerkschaftliche Werbung im Betrieb 266 5. Gewerkschaftliche Vertrauensleute 266 6. Ausschluss aus der Gewerkschaft 266 7. Prozessuale Durchsetzung der Einhaltung des Tarifvertrages 267 Gleichbehandlungsgrundsatz 268 1. Allgemeines 268 1.1. Tarifvertrag und allgemeiner Gleichheitssatz 270 2. Betrieb - Unternehmen - Konzern 270 3. Gleichbehandlung im Bereich der Vergütung 271 3.1. Lohn-Gehalt 272 3.2. Altersversorgung 274 3.3. Gehaltsanpassung 275 3.4. Sonderleistungen 276 4. Arbeitszeit 277 5. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 277 5.1. Verstoß eines Tarifvertrages 278 6. Prozessuale Fragen 278 Haftung im Arbeitsverhältnis 279 1. Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitgeber 280 1.1. Allgemeines 280 1.2. Beschränkung der Haftung 281 1.3. Strafbare Handlungen gegenüber Arbeitgeber 282 2. Mankohaftung 283 3. Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitskollegen 284 4. Haftung des Arbeitnehmers gegenüber außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten 284 5. Haftung des Arbeitgebers 284 5.1. Gesellschaftsrechtliche Fragen 286 5.2. Beschädigung Pkw des Arbeitnehmers 286 5.3. Schadensersatz wegen verspäteter Lohnabrechnungen." 287 Kraftfahrzeug 290 1. Direktionsrecht bei der Nutzung eines Kraftfahrzeuges 290 2. Private Nutzung des Firmenfahrzeugs 2 291 2.1. Geschäftliche Nutzung des Privat-Pkw 292 3. Schadenersatz bei Kfz-Unfällen 293 4. Kündigung bei Führerscheinentzug? 293 5. Besonderheiten bei Leasingfahrzeugen 294 Kündigung 295 Schaubild: Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz 297 1. Kündigungserklärung 298 1.1. Formerfordernis 298 1.2. Kündigungsberechtigung 299 1.3. Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht 300 1.3.1. Kündigung durch Personen, deren Kündigungsberechtigung den Arbeitnehmern bekannt ist 300

1.4. Zugang einer Kündigung 301 1.4.1. Kündigung mit Einschreibebrief 301 1.4.2. Zugang während der Urlaubsabwesenheit 302 1.4.3. Zugangsvereitelung 302 1.5. Zurückweisung einer Kündigung zur Unzeit 302 1.6. Trotzkündigung, Wiederholungskündigung 303 1.7. Rücknahme einer Kündigung 303 1.8. Anfechtung einer Kündigung 303 1.9. Annahme einer Kündigung 303 2. Kündigung vor Dienstantritt 303 3. Kündigung in der Probezeit 304 3.1. Außerordentliche Kündigung in der Probezeit 304 3.2. Ordentliche Kündigung in der Probezeit 304 3.3. Kündigungeines Berufsausbildungsverhältnisses in der Probezeit 304 4. Kündigung, außerordentlich 305 4.1. Allgemeines 305 4.2. Beispiele für Kündigungsgründe 306 4.2.1. Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers 309 4.3. Ausschlussfrist ( 626 Abs. 2 BGB) 310 4.4. Verdachtskündigung 312 4.4.1. Anhörung des Verdächtigten als Wirksamkeitsvoraussetzung der Verdachtskündigung 313 4.5. Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung 313 4.6. Darlegungs- und Beweislast im Prozess um eine außerordentliche Kündigung 314 4.7. Schadenersatzansprüche nach außerordentlicher Kündigung ( 628 BGB) 314 5. Kündigung, ordentliche (fristgerechte) 315 5.1. Kündigungsfristen 315 5.1.1. Tarifvertragliche Kündigungsfristen 316 5.1.2. Tarifvertragliche Unkündbarkeit 316 5.1.3. Gesetzliche Kündigungsfristen 318 5.1.4. Vertragliche Kündigungsfristen 318 5.2. Voraussetzungen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) 318 5.2.1. Dauer der Betriebszugehörigkeit, Umgehung des Kündigungsschutzes 319 5.2.2. Regelmäßig beschäftigte Arbeitnehmer 320 Schaubild: Anrechnung von Teilzeitkräften bei Berechnung der Beschäftigtenzahl 321 5.2.2.1. Kündigungsschutz im Kleinbetrieb 321 6. Grundsätze des Kündigungsschlitzgesetzes 322 6.1. Ultima-ratio-Prinzip, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Prognoseprinzip 322 6.2. Kein anderer freier Arbeitsplatz 323 6.3. Kündigungsgrund: Mischtatbestand" 325 7. Kündigung, personenbedingt 326 7.1. Kündigung wegen Krankheit 327 Überprüfung einer krankheitsbedingten Kündigung 328 7.1.1. Häufige Kurzerkrankungen (= ernste Besorgnis weiterer häufiger Kurzerkrankungen) 329 7.1.2. Langandauernde Erkrankung (= Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit) 330 7.1.3. Krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit 330 7.1.4. Krankheitsbedingte dauernde Unfähigkeit, vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen 331 7.1.5. Betriebliches Eingliederungsmanagement (mit Musterschreiben) 331 7.2. Kündigung wegen Alkoholsucht 333 7.3. Druckkündigung 333 7.4. Darlegungs-und Beweislast 334 Schaubild: Ordentliche Kündigung wegen Minderleistung - Abgrenzung Kündigungsgründe 335 8. Kündigung, verhaltensbedingt 335 8.1. Einzelne verhaltensbedingte Gründe 335 8.2. Alkoholmissbrauch 338 9. Kündigung, betriebsbedingt 339 9.1. Allgemeines 339 9.2. Stilllegung des Betriebes / einer Abteilung 341 9.3. Nachträglicher Wegfall des Kündigungsgrundes 342 9.4. Darlegungs- und Beweislast für betriebsbedingte Gründe 344 Schaubild; Prozessuale Darstellung der betriebsbedingten Kündigungsgründe 344 9.4.1. Kündigung bei Betriebsänderung mit Interessenausgleich und Namensliste ( 1 Abs. 5 KSchG) 344 9.5. Kündigung, Sozialauswahl 346 9.5.1. Sozialauswahl, betriebsbezogene 347 9.5.2. Vergleichbarkeit 348 9.5.2.1. Horizontale-vertikale Vergleichbarkeit 349 9.5.2.2. Teilzeit-/Vollzeitkräfte 349 9.5.3. Sozialauswahl bei Änderungskündigung 349 9.5.4. Abweichen von Sozialauswahl (Achtung: Neue gesetzliche Regelung ab 1.1.2004) 350 9.5.5. Sozialauswahl nach Auswahlrichtlinien 351 Beispiele für Auswahlrichtlinien 352 9.5.6. Sozialauswahl bei Betriebsänderungen: Interessenausgleich mit Namensliste ( 1 Abs. 5 KSchG n. F.) 352 9.5.7. Darlegungs- und Beweislast bei Sozialauswahl 353 10. Kündigung, Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung ( 9,10 KSchG) 354 10.1. Allgemeines 354 10.2. Auflösungsantrag des Arbeitnehmers 355 10.3. Auflösungsantrag des Arbeitgebers 355 10.4. Beiderseitiger Auflösungsantrag 356 10.5. Zeitpunkt der Auflösung - 356 10.6. Höhe der Abfindung 356 10.6.1. Steuer, Sozialversicherungspflicht der Abfindung 357

10.7. Fälligkeit der Abfindung 357 10.8. Kündigung und Abfindung nach 1a KSchG. 357 Kurzarbeit 359 1. Allgemeines 359 1.1. Zuschuss zum Kurzarbeitergeld 359 2. Wirksame Anordnung von Kurzarbeit 360 2.1. Betrieb mit Betriebsrat 360 2.2. Betrieb ohne Betriebsrat 361 Lohn 362 1. Allgemeines 362 1.1. Vergütung(szuschläge) und Sonderformen der Vergütung 363 1.2. Lohnabrechnung 363 1.3. Vorschuss 364 1.4. Nettolohnvereinbarung 364 2. Lohnabtretung 365 3. Lohnpfändung 365 4. Drittschuldnerklage 366 5. Lohnrückstände - Leistungsverweigerungsrecht 366 6. Gerichtliche Geltendmachung des Lohnes und der Rückzahlung im Fall zuviel gezahlter Vergütung 366 6.1. Wegfall der Bereicherung ( 618 Abs. 3 BGB) 368 Maßregelungsverbot ( 612 a BGB) 369 Mobbing 370 Mutterschutz 372 1. Allgemeines 372 2. Beschäftigungsverbot und Umsetzungsrecht 372 3. Mutterschutzlohn ( 11 Abs. 1 MuSchG)und Mutterschaftsgeld ( 14 Abs. 1 MuSchG) 373 4. Kündigungsschutz 374 4.1. Allgemeines 374 4.2. Mitteilungspflicht 375 4.3. Zustimmungserfordernis 375 4.3.1. Zustimmungsentscheidung 376 Nachweisgesetz/Nachweisrichtlinie 377 Nebentätigkeit 378 1. Allgemeines 378 2. Nebentätigkeit als geringfügig Beschäftigter 378 3. Nebentätigkeit während des Urlaubs 379 4. Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit 379 Nichtraucherschutz 380 Persönlichkeitsrecht 381 Personalakte 383 Probezeit 384 Schwerbehinderte Menschen 386 1. Allgemeines :. 386 1.1. Präventionsverfahren und betriebliches Eingliederungsmanagement 388 2. Zusatzurlaub ( 125 SGB IX) 389 3. Kündigung 389 3.1. Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes 389 3.2. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung 390 3.3. Beteiligung des Betriebsrats 390 3.4. Das Zustimmungsverfahren nach 85 ff. SGB IX beim Integrationsamt (bzw. Verwaltungsgericht) 391 3.4.1. Allgemeines 391 3.4.2. Fristgerechte Kündigung 392 3.4.3. Fristlose Kündigung ( 91 SGB IX) 392 3.4.4. Fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung 393 Schaubild: Rechtsschutz bei Kündigung eines schwer behinderten Menschen 394 Sonderleistung (Gratifikation) 395 1. Allgemeines 395 1.1. Vorbehalt der Freiwilligkeit und Widerrufsvorbehalt 396 2. Rechtsgrundlagen für Sonderzahlungen 397 2.1. Tarifvertragliche Sonderleistungen 397 2.2. Sonderleistungen aufgrund einer Betriebsvereinbarung 397 2.3. Sonderleistungen aufgrund einzelvertraglicher Zusagen 398 2.4. Sonderleistungen aufgrund betrieblicher Übung 398 3. Rückzahlungsbestimmungen 399 4. Sonderzahlung und Arbeitsunfähigkeit 400 4.1. Tarifyertragliche Regelungen 400 4.2. Arbeitsvertragliche Regelungen 401 5. Sonderleistung und Erziehungsurlaub 401

Suspendierung 402 1. Suspendierung im bestehenden ungekündigten Arbeitsverhältnis 402 1.1. Suspendierung unter Sonderkündigungsschutz stehender Personengruppen 402 2. Suspendierung nach Ausspruch einer Kündigung 402 Tarifvertrag 404 1. Anwendungsbereich des Tarifvertrages 404 1.1. Tarifbindung 404 1.1.1. Verweisungstarifvertrag 405 1.1.2. Allgemeinverbindlichkeit 405 1.1.3. Firmen-/Haustarifvertrag 405 1.2. Mehrheit von Tarifverträgen 406 1.2.1. Tarifpluralität 406 1.2.2. Tarifkonkurrenz 406 1.2.3. Mischbetrieb 407 2. Vereinbarung der Anwendung des Tarifvertrags 407 2.1.... im Arbeitsyertrag 407 2.2....durch Betriebsvereinbarung 408 2.3.... durch Tarifvertrag 409 3. Inhaltliche Regelungen des Tarifvertrages 409 3.1. Tarifvertrag und Gleichheitsgrundsatz 409 3.2. Verzicht auf tarifvertragliche Leistungen 410 4. Tarifauslegung 410 5. Beginn der Geltung einer tariflichen Norm 411 6. Ende der Geltung des Tarifvertrages 411 6.1. Fristlose Kündigung des Tarifvertrages 411 6.2. Ablösender Tarifvertrag 411 6.3. Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages 411 6.4. Austritt aus dem Arbeitgeberverband 412 6.5. Auflösung des Arbeitgeberverbandes 412 6.6. Nachwirkung des Tarifvertrags 413 Teilzeitbeschäftigung 415 1. Allgemeines 415 2. Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung 416 2.1. Antrag des Arbeitnehmers 416 2.2. Ablehnung des Antrags aus betrieblichen Gründen 418 3. Arbeitsvergütung und Altersversorgung 421 3.1. Lohn, Gehalt 421 3.2. Altersversorgung 422 4. Überstunden, Freizeitausgleich, Urlaub 423 Überstunden 425 1. Anordnung von Überstunden 425 1.1. Verweigerung von Überstunden 426 2. Vergütung von Überstunden 426 2.1. Freizeitausgleich 426 3. Überstunden und tarifvertragliche Regelungen 427 4. Gerichtliche Geltendmachung von Überstundenvergütung 427 Urlaub 429 1. Urlaubsanspruch 430 1.1. Tarifliche Regelungen 430 2. Urlaubsdauer 431 3. Urlaubsgewährung 433 3.1. Urlaubsgewährung durch Freistellung während der Kündigungsfrist 434 3.2. Urlaub und Arbeitsunfähigkeit 435 4. Berechnung des Urlaubsentgelts 436 4.1. Gesetzliche Berechnung 436 4.2. Berechnung nach dem Tarifvertrag 437 4.3. Rückforderung zuviel genommenen Urlaubs 437 5. Urlaubsabgeltung 437 5.1. Urlaubsabgeltung und tarifliche Ausschlussfrist 439 6. Urlaubsgeld 439 Vertragsstrafe 440 1. Rechtliche Zulässigkeit 440 1.1. Tarifliche Ausschlussfrist 440 2. Vertragsstrafen zur Sicherung des abgeschlossenen Arbeitsvertrags (Vertragsbruch) 440 2.1. Vertragsstrafe zur Sicherung eines Wettbewerbsverbots 441 3. Herabsetzung der Vertragsstrafe durch das Gericht (343 BGB) 441 4. Prozessuale Fragen 441 Wettbewerbsverbot 442 1. Allgemeines 442 2. Wettbewerbsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis 442 2.1. Erlaubte Vorbereitungshandlung 443 2.2..Rechtsfolgen eines Wettbewerbsverstoßes 444 3. Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots 445 3.1. Mängel einer Wettbewerbsvereinbarung 445 3.2. Folgen von Rechtsmängeln einer Wettbewerbsvereinbarung ( 75d HGB) 447 4. Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots 447

5. Karenzentschädigung 448 5.1. Anrechnung anderweitigen Einkommens 449 5.2. Böswilliges Unterlassen der anderweitigen Verwertung der Arbeitskraft ( 74c HGB) 449 5.3. Verjährung, Tarifvertragliche Ausschlussfristen 449 6. Wegfall des Wettbewerbsverbots 450 7. Prozessuale Fragen :. 450 Zeugnis 452 1. Form des Arbeitszeugnisses 452 2. Zeitpunkt der Zeugniserteilung 453 2.1. Fälligkeit 453 2.2. Zurückbehaltungsrecht 453 2.3. Verfall des Zeugnisanspruchs (tarifliche Ausschlussfrist) 453 2.4. Verzicht auf den Zeugnisanspruch 453 2.5. Verwirkung des Zeugnisanspruchs 453 3. Zwischenzeugnis 454 4. Inhalt des Zeugnisses 454 5. Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen den zeugnisausstellenden Arbeitgeber 457 6. Haftung gegenüber dem nächsten Arbeitgeber wegen der Ausstellung eines unrichtigen Zeugnisses 457 7. Auskunft des Arbeitgebers an Dritte neben und nach der Zeugniserteilung 457 8. Zeugnis und Betriebsrat 457 9. Die gerichtliche Geltendmachung des Zeugnisanspruchs 458 Zielvereinbarung 460

Teil II - BetrVG Betrieb, Nebenbetrieb, Betriebsteil ( 1-4 BetrVG) 463 1. Betriebsbegriff '. 463 1.1. Allgemeines 463 1.2. Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen (vgl. ab 28.7.2001: 1 Abs. 2 BetrVG) 463 1.3. Anwendbarkeit des BetrVG auf im Ausland tätige Arbeitnehmer 467 2. Nebenbetrieb, betriebsratsfähiger Betriebsteil ( 4 BetrVG) 467 Vertrauensvolle Zusammenarbeit ( 2 BetrVG) 469 Arbeitnehmer ( 5,6 BetrVG) 471 1. Arbeitnehmer i. S. d. BetrVG ( 5 Abs. 1 u. 2 BetrVG) 471 2. Leitende Angestellte ( 5 Abs. 3 u. 4 BetrVG) 472 Betriebsratsfähige Organisationseinheit / Wahlanfechtung ( 18,19 BetrVG) 474 Amtszeit des Betriebsrats ( 21,22,24,25 BetrVG) 475 1. Amtszeit des Betriebsrats ( 21 BetrVG) 475 2. Übergangs- und Restmandate des Betriebsrats (ab 28.7.2001: 21 a + b BetrVG) 476 3. Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats ( 22 BetrVG) 477 4. Erlöschen der Mitgliedschaft ( 24 BetrVG) 478 5. Ersatzmitglieder ( 25 BetrVG) 479 Verletzung gesetzlicher Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz ( 23 BetrVG) 482 1. Verletzung gesetzlicher Pflichten durch Betriebsrat bzw. Betriebsratsmitglieder ( 23 Abs. 1 und 2 BetrVG) 482 2. Sanktion gegen den Arbeitgeber ( Kollektive Abmahnung", 23 Abs. 3 BetrVG) 483 2.1. Allgemeines 483 2.1.1. Grobe Verstöße des Arbeitgebers 483 2.1.2. Gerichtliches Eilverfahren 484 3. Allgemeiner Unterlassungsanspruch unabhängig von 23 Abs. 3 BetrVG 485 Geschäftsführung des Betriebsrats ( 26-36 BetrVG) 486 1. Betriebsratsvorsitzender ( 26 BetrVG) 486 2. Betriebsausschuss ( 27 BetrVG) 486 2.1. Abberufung, Neuwahl von Ausschussmitgliedern 487 3. Weitere Ausschüsse ( 28 BetrVG) 487 4. Einberufung der Betriebsratssitzungen ( 29 BetrVG) 488 5. Betriebsratssitzungen ( 30 BetrVG) 489 6. Beschlüsse des Betriebsrats ( 33 BetrVG) 490 Arbeitsbefreiung, Vergütung und Freizeitausgleich bei Betriebsratstätigkeit ( 37 Abs. 1-5 BetrVG) 493 1. Arbeitsbefreiung bei Betriebsratstätigkeit 493 1.1. Verhältnis Arbeitspflicht zu Betriebsratsaufgaben ( 37 Abs. 2) 493 1.2. Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit 493 1.3. Abmeldepflicht 494 1.4. Rückmeidepflicht 494 2. Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit ( 37 Abs. 3) 494 2.1. Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder 495 3. Umfang der Vergütung bei Betriebsratstätigkeit 496 4. Benachteiligungsverbot und Entgeltschutz ( 37 Abs. 4 und 5) 497 Betriebsräteschulung ( 37 Abs. 6-7 BetrVG) 499 1. Unterschiede einer Schulung nach 37 Abs. 6 und 7 BetrVG 499 2. Schulungsveranstaltungen nach 37 Abs. 6 BetrVG 500 2.1. Allgemeines, u. a. Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit 500 2.2. Inhalt der Schulungsveranstaltung 502 2.2.1. Betriebsverfassungsrecht 502 2.2.2. Arbeitsrecht 502 2.2.3. Geschäftsführung des Betriebsrats 502 2.2.4. Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz 502 2.2.5. Aktuelle Rechtsprechung, Inhalt von Tarifverträgen und Gesetzen 503 2.2.6. Kommunikation 503 2.2.7. Betriebswirtschaft 503 2.2.8. EDV 503 2.2.9. Arbeitswirtschaft und Bewertung der Arbeit 504 2.2.10. Sonstige Seminare 504 2.3. Teilnehmer der Schulungsveranstaltung nach 37 Abs. 6 BetrVG 505 2.3.1. Ersatzmitglieder 505 2.3.2. Mitglieder des Wahlvorstandes 505 2.3.3. Sonstige Teilnahmeberechtigte 505 3. Schulungsveranstaltungen nach 37 Abs. 7 BetrVG 506 3.1. Überprüfung der Genehmigungsentscheidung 507 3.2. Umfang des Anspruchs bei verkürzter Amtszeit 507 4. Entgeltanspruch bei Schulungsbesuch nach 37 Abs. 6 und 7 BetrVG 507 4.1. Lohnausfallprinzip 507 4.2. Schulungsbesuch außerhalb der Arbeitszeit 507 4.3. Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder 508 5. Schulungskosten 508 5.1. Allgemeines 508 5.2. Reisekosten 509 5.3. Unterkunfts- und Verpflegungskosten 509

5.4. Seminargebühren 509 Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ( 38 BetrVG) 511 1. Mindestfreistellung 511 2. Zusätzliche Freistellungen 511 2.1. Ersatzfreistellung 512 3. Aufteilung der Freistellung 512 4. Freistellungsverfahren 512 4.1. Wahl der Freizustellenden 512 4.2. Verhandlung mit dem Arbeitgeber 513 4.3. Ende der Freistellung, Abberufung, Neuwahl 513 5. Rechtsstellung freigestellter Betriebsratsmitglieder 513 5.1. Betriebsratstätigkeit 513 5.2. Vergütung, Berufsbildungsmaßnahmen 514 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats ( 40 BetrVG) 516 1. Allgemeines 516 2. Literatur 516 3. Reise-und Fahrtkosten 517 4. Anwalts-und Gerichtskosten 518 4.1. Der Anwalt als Sachverständiger ( 80 Abs. 3 BetrVG) 519 4.2. Der Anwalt als Vertreter vor Gericht, vor der Einigungsstelle oder als Beisitzer einer Einigungsstelle 519 5. Bürokosten, Büropersonal, Kommunikationstechnik 521 Betriebsversammlung ( 42-46 BetrVG) 525 1. Betriebsversammlung - Teilversammlung ( 42 BetrVG) 525 2. Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlung ( 43 BetrVG) 525 2.1. Allgemeines 525 2.2. Häufigkeit der Versammlungen 526 2.3. Tätigkeitsbericht des Betriebsrats 526 2.4. Bericht des Arbeitgebers 526 3. Zeitpunkt der Versammlung und Verdienstausfall ( 44 BetrVG) 527 3.1. Zeitpunkt der Versammlung 527 3.2. Verdienstausfall 527 4. Zusätzliche Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlung ( 45 BetrVG) 528 Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ( 50 BetrVG) 529 1. ANgemeines 529 2. Einzelne Aufgabengebiete 530 2.1. Soziale Angelegenheiten 530 2.2. Personelle Angelegenheiten 532 2.3. Wirtschaftliche Angelegenheiten.< 532 3. Gesamtbetriebsvereinbarung 532 4. Kosten des Gesamtbetriebsrats 533 5. Europäischer Betriebsrat 534 Konzembetriebsrat( 54-59 BetrVG) 535 1. Bildung eines Konzernbetriebsrats 535 2. Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats 536 3. Kosten der Konzernbetriebsratstätigkeit 536 4. Europäischer Betriebsrat.- ; 536 Grundsätze für die Zusammenarbeit ( 74 BetrVG)... 537 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen ( 75 BetrVG) 538 Einigungsstelle ( 76 BetrVG) und ihre Kosten ( 76a BetrVG) 540 Muster: Bildung einer Einigungsstelle 540 1. Allgemeines 540 2. Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle ( 98 ArbGG) 541 Muster: Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden 542 2.1. Abberufungeines Einigungsstellenvorsitzenden 542 3. Beisitzer der Einigungsstelle 542 3.1. Anzahl der Beisitzer 543 4. Das Verfahren vor der Einigungsstelle 543 5. Gerichtliche Überprüfung des Einigungsstellenspruchs 545 6. Kosten der Einigungsstelle ( 76 a BetrVG) 546 6.1. Allgemeine Kosten 546 6.2. Honorarkosten des Vorsitzenden 547 6.3. Honorar der Beisitzer 548 Schaubild: Das Verfahren vor der Einigungsstelle 550 Betriebsvereinbarungen ( 77 BetrVG) 551 1. Formvorschriften für eine Betriebsvereinbarung 551 1.1. Allgemeines 551 1.2. Schriftform 552 1.3. Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung 552 2. Inhalt einer Betriebsvereinbarung 553 2.1. Tarifvorbehalt ( 77 Abs. 3 BetrVG) 554 2.1.1. Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit 555 2.1.2. Betriebsvereinbarung über Entgelt 556 2.1.3. Tarifvertragsergänzende Betriebsvereinbarung 557 2.2. Die Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf Betriebsvereinbarungen 557

2.3. Ablösende Betriebsvereinbarung 558 3. Normative Wirkung einer Betriebsvereinbarung ( 77 Abs. 4 BetrVG) 560 3.1. Verzicht auf Rechte aus Betriebsvereinbarung / Sozialplan 561 4. Beendigung der Wirkung einer Betriebsvereinbarung!. 561 4.1. Fristlose Kündigung 562 4.2. Fristgerechte Kündigung, 562 4.2.1. Besonderheiten bei Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersversorgung 562 5. Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung ( 77 Abs. 6 BetrVG) 564 5.1. Betriebsvereinbarung über mitbestimmte Angelegenheiten 564 5.2. Betriebsvereinbarung über freiwillige Angelegenheiten 564 5.3. Betriebsvereinbarung für teilmitbestimmte Angelegenheiten 564 5.4. Vereinbarung über Nachwirkung 565 6. Betriebsvereinbarung und Betriebsübergang 565 7. Regelungsabrede 567 Schaubild: Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede 567 8. Gewerkschaft und Betriebsvereinbarungen 567 Schutzbestimmungen ( 78 BetrVG) 569 Schutz Auszubildender in besonderen Fällen ( 78 a BetrVG) 571 1. Allgemeines 571 2. Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung 572 3. Personalvertretungsrecht 574 4. Anwaltsgebühren 574 Geheimhaltungspflicht ( 79 BetrVG) 575 Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats ( 80 BetrVG) 576 1. Allgemeines 576 2. Aufgaben des Betriebsrats 577 2.1. Anspruch des Betriebsrats auf Einhaltung der Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen usw.? 578 2.2. Zutrittsrechte des Betriebsrats im Betrieb 579 3. Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen 579 3.1. Gesprächspartner des Betriebsrats 582 4. Einblick in Gehaltslisten 582 5. Hinzuziehung von Sachverständigen 584 Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers ( 81-86 BetrVG) 587 1. Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers ( 81 BetrVG) 587 2. Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers ( 82 BetrVG) 587 3. Einsicht in die Personalakten ( 83 BetrVG) 588 4. Beschwerderecht bei den vorgesetzten Stellen ( 84 BetrVG) 589 5. Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat ( 85 BetrVG) 589 6. Beschwerdestelle nach 13 AGG 590 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ( 87 BetrVG) 591 1. Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts 592 2. Inhalt und Zweck des Mitbestimmungsrechts 592 2.1. Initiativrecht. 593 2.2. Einschränkung des Mitbestimmungsrechts bei freiwilligen Leistungen 593 3. Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag 594 3.1. 87 Abs. 1 Einleitungssatz und 77 Abs. 3 BetrVG 595 4. Mitbestimmung bei kollektiven Tatbeständen 596 5. Eilfälle 597 6. Rechtsfolgen der Nichtbeachtung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats 598 7. Die einzelnen Fälle der Mitbestimmung 599 7.1. Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb 599 7.1.1. Kontrolle der Betriebsratstätigkeit 601 7.1.2. Arbeits-und Verhaltenskontrollen 601 7.1.3. Rauch-und Alkoholverbot 603 7.1.4. Radiohören, Nutzung von TV-, Video- und DVD-Geräten am Arbeitsplatz -. 603 7.1.5. Betriebsbuße - Abmahnung 603 7.1.6. Arbeits-und Dienstkleidung 604 7.1.7. Maßnahmen bei Fehlzeiten 604 7.2. Beginn und Ende der Arbeitszeit 605 7.2.1. Allgemeines 605 7.2.2. Schichtarbeit 606 7.2.2.1. Allgemeines 606 7.2.2.2. Einrichten von Schichtarbeit 606 7.2.2.3. Inhalt der Schichtregelung 607 7.2.3. Teilzeitarbeit 607 7.2.4. Gleitzeit 609 7.2.5. Dienstpläne 609 7.2.6. Pausen 610 7.2.7. Ruf-und Arbeitsbereitschaft 610 7.2.8. Tendenzbetrieb 611 7.3. Vorübergehende Veränderung der betrieblichen Arbeitszeit 611 7.3.1. Betriebsübliche Arbeitszeit 612 7.3.2. Überstunden, Mehrarbeit 612 7.3.3. Kurzarbeit 613 7.4. Auszahlung des Arbeitsentgelts 614 7.5. Urlaubsgrundsätze...'. 614

7.6. Technische Kontrolleinrichtungen 615 7.7. Arbeits-und Gesundheitsschutz 617 7.8. Soziale Einrichtungen 618 7.9. Werkswohnung :...: 620 7.10. Betriebliche Lohngestaltung 620 7.10.1. Allgemeines : 622 7.10.1.1. Rechtsfolgen unterbleibender Mitbestimmung 623 7.10.1.2. Zulagen 624 7.10.2. Besonderheiten bei freiwilligen Leistungen 624 7.10.3. Anrechnung übertariflicher Vertragsbestandteile 626 7.10.4. Außertarifliche (AT) Angestellte 627 7.10.5. Leistungsabhängige Vergütung (z. B. Außendienst). 628 7.10.5.1. Prämien 628 7.10.5.2. Provisionen 629 7.10.6. Betriebliche Altersversorgung 629 7.10.6.1. Inhalt des Mitbestimmungsrechts 629 7.10.6.2. Ablösende Betriebsvereinbarungen 630 7.11. Leistungsbezogene Entgelte 631 7.12. Betriebliches Vorschlagswesen 631 8. Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts 632 8.1. Abschluss von Betriebsvereinbarungen 632 8.2. Gerichtliche Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts 632 8.3. Sicherung des Mitbestimmungsrechts durch Anrufung der Einigungsstelle 633 Freiwillige Betriebsvereinbarungen ( 88 BetrVG) 635 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz ( 89 BetrVG) 636 Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung ( 90-91 BetrVG) 637 1. Unterrichtungs- und Beratungsrechte ( 90 BetrVG) 637 2. Mitbestimmungsrechte ( 91 BetrVG) 637 Allgemeine personelle Angelegenheiten ( 92-95 BetrVG) 639 Schaubild: Mitwirkungsrechte in allgemeinen personellen Angelegenheiten.639 1. Personalplanung ( 92 BetrVG) 639 2. Beschäftigungssicherung ( 92a BetrVG) 640 3. Ausschreibung von Arbeitsplätzen ( 93 BetrVG) 640 4. Personalfragebögen ( 94 Abs. 1 BetrVG) 641 5. Beurteilungsgrundsätze ( 94 Abs. 2 BetrVG) 642 6. Auswahlrichtlinien ( 95 Abs. 1 u. 2 BetrVG) 642 Berufsbildung und betriebliche Bildungsmaßnahmen ( 96-98 BetrVG) 644 1. Allgemeines 644 2. Begriff der betrieblichen Bildungsmaßnahme 645 3. Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts 646 Personelle Angelegenheiten: Vetorecht des Betriebsrats bei Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung ( 99-101 BetrVG) 647 1. Einzelne personelle Maßnahmen ( 99 Abs. 1 BetrVG) 647 1.1. Einstellung 647 1.1,1. Befristete Einstellung 650 1.2. Eingruppierung 650 1.2.1. Außertarifliche (AT) Angestellte 652 1.3. Umgruppierung 652 1.3.1. Außertarifliche Angestellte 653 1.4. Versetzung ( 95 Abs. 3 BetrVG) 654 Schaubild: Der betriebsverfassungsrechtliche Begriff der Versetzung 654 1.4.1. Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs 654 1.4.2. Erhebliche Änderung der Umstände oder Versetzung für die Dauer von voraussichtlich weniger als einem Monat 657 1.4.3. Ausnahme des üblichen und ständigen Wechsels des Arbeitsplatzes ( 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG) 657 1.4.4. Versetzung innerhalb eines Unternehmens (betriebsübergreifend)) 658 1.5. Personelle Maßnahmen bei Beamten der Telekom AG, Postbank ÄG und Deutsche Bahn AG 659 2. Einleitung des Beteiligungsverfahrens durch den Arbeitgeber ( 99 Abs. 1 BetrVG)! 659 Schaubild: Pflichten des Arbeitgebers nach 99 Abs. 1 BetrVG 659 2.1. Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Arbeitgebers 660 2.2. Doppelte Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzung durch Änderungskündigung 662 Schaubild: Änderungskündigung.". 662 2.3. Doppelte Beteiligung des Betriebsrats zur Versetzung und Eingruppierung 663 2.4. Beteiligung des Betriebsrats im Arbeitskampf 663 2.5. Formulare zur Beteiligung des Betriebsrats nach 99 Abs. 1 BetrVG 664 3. Rechtsfolgen der fehlerhaften oder unterbliebenen Beteiligung des Betriebsrats 666 3.1. Einstellung 666 3.2. Versetzung 667 3.3. Eingruppierung bzw. Umgruppierung 667 4. Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats ( 99 Abs. 2 u. 3 BetrVG) 668 4.1. Formelle Voraussetzungen einer wirksamen Zustimmungsverweigerung 668 4.2. Abschließende Zustimmungsverweigerungsgründe nach 99 Abs. 2 BetrVG 669 4.2.1. Verstoß gegen Gesetz oder andere Normen ( 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG) 669 4.2.1.1. Einstellung 670 4.2.1.2. Eingruppierung, Umgruppierung 671 4.2.1.3. Versetzung 672 4.2.2. Verstoß gegen Auswahlrichtlinien ( 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG) 672

4.2.3. Besorgnis der Kündigung oder von Nachteilen für andere Arbeitnehmer ( 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG) 673 4.2.3.1. Einstellung 673 4.2.3.2. Versetzung 674 4.2.4. Besorgnis der Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers ( 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG) 674 4.2.5. Unterlassene innerbetriebliche Stellenausschreibung ( 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG) 675 4.2.6. Besorgnis der Störung des Betriebsfriedens ( 99 Abs. 2 Nr: 6 BetrVG) 675 5. Beteiligung des Betriebsrats in Tendenzunternehmen 676 6. Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht ( 99 Abs. 4 BetrVG) 676 7. Vorläufige personelle Maßnahmen ( 100 BetrVG) 677 Übersicht 677 Schaubild: Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts 679 8. Arbeitsgerichtliches Verfahren zur Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme ( 101 BetrVG)...: 679 8.1. Einstellung, Versetzung 680 8.2. Eingruppierung 680 Die betriebsverfassungsrechtliche Beteiligung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung ( 102 BetrVG) 681 1. Übersicht 681 1.1. Geltungsbereich des 102 BetrVG 682 1.2. Die Partner des Anhörungsyerfahrens 684 2. Verfahrensabschnitt I: Zuständigkeitsbereich des Arbeitgebers 686 2.1. Zeitpunkt der Anhörung und die Anhörungsfrist 686 2.1.1. Abbruch des Anhörungsverfahrens 688 2.2. Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach 102 Abs. 1 BetrVG 689 2.2.1. Allgemeines 689 2.2.2. Unterlassene Mitteilung von dem Betriebsrat bekannten Gründen 693 2.2.3. Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate (Probezeit) 694 2.2.4. Mitteilung des Entlassungstermins / Kündigungsfrist 695 2.2.5. Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist 696 2.2.6. Außerordentliche (fristlose) Kündigung 697 2.2.7. Ordentliche (fristgerechte) Kündigung 697 2.2.7.1. Verhaltensbedingte Gründe 697 2.2.7.2. Personenbedingte Gründe"(z. B. krankheitsbedingte Fehlzeiten) 698 2.2.7.3. Betriebsbedingte Gründe (auch Sozialauswahl) 699 2.2.7.4. Verschiedenartige Kündigungsgründe 702 2.2.8. Änderungskündigung 702 2.3. Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung 703 2.4. Nachschieben von Kündigungsgründen 703 2.5. Prozessuale Fragen 704 2.6. Muster für die Anhörung des Betriebsrats nach 102 Abs. 1 BetrVG 706 3. Verfahrensabschnitt II: Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats 707 3.1. Allgemeines 707 3.2. Stellungnahme zur ordentlichen Kündigung, insbesondere Widerspruch des Betriebsrats 707 3.2.1. Fehlerhafte Sozialauswahl ( 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG) 708 3.2.2. Verstoß gegen Auswahlrichtlinien ( 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG) 709 3.2.3. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz ( 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG) 709 3.2.4. Weiterbeschäftjgungsmöglichkeit mit Umschulung oder Fortbildung ( 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG) 710 3.2.5. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu geänderten Vertragsbedingungen ( 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG) 710 4. Der Weiterbeschäftigungsanspruch ( 102 Abs. 5 BetrVG) 711 4.1. Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs ( 102 Abs. 5 BetrVG) 711 4.2. Befreiung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht ( 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG) 711 4.3. Antrag des Arbeitgebers auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht 713 Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen ( 103 BetrVG, 15 KSchG) 715 1. Allgemeines 715 1.1. Änderungskündigung 716 2. Geschützter Personenkreis 717 3. Beginn und Ende des besonderen Kündigungsschutzes 717 3.1. Wahlbewerber 717 3.2. Ersatzmitglieder 718 3.3. Nachwirkender Kündigungsschutz in Bezug auf das ehemalige Betriebsratsmitglied 718 3.4. Versetzungsschutz ( 103 Abs. 3 BetrVG) 718 4. Gründe für die Zustimmung (wichtiger Grund i. S. d. 626 Abs. 1 BGB) 718 5. Ausschlussfrist des 626 Abs. 2 BGB 720 6. Ausübung des Amtes während Streit um Wirksamkeit der Kündigung 720 7. Betriebs-/Abteilungsstilllegung 720 8. Die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat nicht erteilten Zustimmung ( 103 Abs. 2 BetrVG) 722 Nach der Zustimmungsersetzung ist aber noch zusätzlich die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde nach 9 MuSchG bzw. 18 BErzGG erforderlich 723 Leitende Angestellte ( 105 BetrVG) 725 Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ( 106-110 BetrVG) 726 1. Wirtschaftsausschuss ( 106 BetrVG) 726 1.1. Bildung und Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses 726 1.2. Teilnehmerkreis der Wirtschaftsausschusssitzung 726 2. Die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses ( 108 BetrVG) 727 3. Beilegungen von Meinungsverschiedenheiten ( 109 BetrVG) 727

Betriebsänderungen ( 111-113 BetrVG) 730 1. Betriebsänderungen ( 111 BetrVG) 730 1.1. Allgemeines, vor allem rechtzeitige Unterrichtung 730 1.2. Voraussetzungen des Informationsanspruchs und Beratungsrechts des Betriebsrats 732 1.2.1. Regelmäßig Beschäftigte '. 732 1.2.2. Wesentliche Nachteile 733 1.2.3. Erheblicher Teil der Belegschaft (bei Unternehmen mit i.d.r mehr als 20 wahlberechtigten AN) 733 1.3. Die einzelnen Fälle der Betriebsänderung 733 1.3.1. Begriffsbestimmung des wesentlichen Betriebsteils 733 1.3.2. Stilllegung, Einschränkung des Betriebs (bzw. eines wesentlichen Betriebsteils) (Satz 2 Nr. 1) 734 1.3.2.1. Stilllegung des Betriebes 734 1.3.2.2. Stilllegung eines Betriebsteils.- 734 1.3.2.3. Personalreduzierung als Einschränkung des Betriebes. 735 Übersicht Personalabbau" als Betriebsänderung ( 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG): (bei Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern 736 1.3.3. Verlegung des Betriebs (bzw. eines wesentlichen Betriebsteils) (Satz 2 Nr. 2) 736 1.3.4. Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben (Satz 2 Nr. 3) 736 1.3.5. Änderung von Betriebsorganisation, Betriebszweck, Betriebsanlagen (Satz 2 Nr. 4) 736 1.3.6. Neue Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren (Satz 2 Nr. 5) 737 1.4. Betriebsübergang nach 613 a BGB und das Bestehen von Beteiligungsrechten nach 111,112 BetrVG 737 1.5. Prozessuales: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats? 738 1.5.1. Für Unterlassungsanspruch 738 1.5.2. Gegen Unterlassungsanspruch 739 2. Interessenausgleich 741 2.1. Interessenausgleich ( 112 BetrVG) 741 2.2. Interessenausgleich mit Namensliste ( 1 Abs. 5 KSchG) 742 3. Sozialplan ( 112 BetrVG) 745 3.1. Inhalt und Grenzen des Sozialplans 748 3.1.1. Sozialplan und Eigenkündigung des Arbeitnehmers bzw. Anschlussarbeitsplatz 751 3.1.2. Sozialplan und Aufhebungsyertrag 753 3.1.3. Sozialplan und Ablehnung eines angebotenen Arbeitsplatzes 754 3.1.3.1. Tarifvertrag zur sozialen Absicherung 754 3.1.4. Sozialplan und Betriebsübergang 755 3.1.4.1. Beschäftigungs-und Qualifizierungsgesellschaft 756 3.2. Abänderung von Sozialplänen 756 3.3. Tarifyertragliche Ausschlussfristen / Verjährung 757 3.4. Verzicht auf Sozialplanansprüche 757 4. Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau und Neugründung ( 112 a BetrVG) 758 4.1. Personalabbau 758 Übersicht Personalabbau" ( 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG) mit oder ohne Sozialplanpflicht 17 Abs. 1 KSchG und 112 a Abs. 1 Nr. 1-4 BetrVG) (bei Unternehmen mit i.d.r. mehr als 20 wahlberechtigten AN) 758 4.2. Besonderheiten bei Neugründung '. 759 5. Nachteilsausgleich ( 113 BetrVG), 760 Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften ( 118 BetrVG) 764 1. Allgemeines 764 2. Tendenzbetriebe, Tendenzträger 765 2.1. Geistig-ideelle Bestimmung ( 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) 765 2.2. Berichterstattung oder Meinungsäußerung ( 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) 767 3. Einschränkung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats 767 3.1. Personelle Angelegenheiten ( 78 a, 92-103 BetrVG) 768 3.2. Soziale Angelegenheiten ( 87 BetrVG) 770 3.3. Wirtschaftliche Angelegenheiten 771 3.4. Auskunftsrecht des Betriebsrats ( 80 BetrVG) 772 4. Religionsgemeinschaften ( 118 Abs. 2 BetrVG) 772 Straf- und Bußgeldvorschriften ( 119-121 BetrVG) 774