Handbuch für die sozio-ökonomische Beratung



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Transkript:

Handbuch für die sozio-ökonomische Beratung 3351/2015-I Herausgegeben vom aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz e. V. Heilsbachstr. 16, 53123 Bonn, www.aid.de, aid@aid.de Text Oliver Babener, Fachanwalt und Mediator, Neustadt 16, 24939 Flensburg (Ba) Holger Brech, Hainbuchstr. 37, 26180 Rastede (Bre) Anne Dirksen, Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Mars-la-Tour-Straße 1 6, 26121 Oldenburg (Di) Hildegard Frey, Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel, Tessenowstr. 6 54295 Trier (Fy) Burkhard Fry, Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Nevinghoff 40, 48147 Münster (Fr) Bernhard Gründken, Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Nevinghoff 40, 48147 Münster (Gr) Helmut Krüger, Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, Grüner Kamp 15-17, 24768 Rendsburg (Krü) Suzanne Otten, LMS Agrarberatung, Büro für Existenzsicherung, Graf-Lippe-Str. 1, 18059 Rostock (Ot) Katarina Pluhar, Fachanwältin und Mediatorin, Lollfuß 43-45, 24837 Schleswig (Pl) Winfried Satzger, Landesanstalt für Landwirtschaft, Menzinger Str. 54, 80638 München (Sa) Bernhard Schmidt, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Rochusstr. 1, 53123 Bonn (Sch) Dr. Volker Segger, Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländl. Räume, Oberbettringer Straße 162, 73525 Schäbisch Gmünd (Sg) Katharina von Hahn, Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Hans-Böckler-Allee 20, 30173 Hannover (vha) Redaktion Dr. Martin Heil, aid Bilder Titelbild CD-ROM: Peter Meyer, aid Layout und Satz Renate Rupprecht, Büro-Service, 53340 Meckenheim Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise - sowie Weitergabe (auch von Daten oder das Einstellen in Netzwerke) sowie andere Formen der Duplizierung, mit Zusätzen, Aufdrucken oder Aufklebern sind nur mit Genehmigung des aid gestattet. Alle Angaben wurden nach genauen Recherchen verfasst; eine Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben ist jedoch ausgeschlossen. Hinweis: Die Klammern hinter den Überschriften im Inhalt geben Auskunft darüber, wer für die jeweiligen Abschnitte verantwortlich ist, über die Seitenzahl und den Zeitpunkt der letzten Bearbeitung. (Di/2/2015-Jan) bedeutet beim Abschnitt C3 beispielsweise, dass der Umfang dieses Abschnitts 2 Seiten beträgt und Frau Dirksen ihn im Januar 2015 neu verfasst oder zuletzt aktualisiert hat.

2 Inhalt A A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 Sozio-ökonomische Beratung in der Landwirtschaft Aufgabengebiet und rechtliche Grundlagen (Di/7/2013-Juli) Inhaltliche und methodische Vorgehensweise (Ot/3/2015-Jan) Beratungsplan (Di/17/2015-Jan) Beratungslisten für ausgewählte Situationen (1) Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Unternehmen (Gr/2/2013-Juli) (2) Finanzierungsgespräche und -verhandlungen (Gr/2/2013-Juli) (3) Betriebliche Finanzierungsstruktur verbessern (Gr/2/2010-Jan) (4) Restschuldbefreiung nach dem Verbraucherinsolvenzverfahren (Fy/2/2005-Jan) (5) Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes (Gr/3/2006-Jan) (6) Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden (Gr/3/2005-Jan) (7) Tod eines Familienmitgliedes (Di/3/2015-Jan) (8) Arbeitsunfähigkeit des Betriebsleiters oder seines Ehegatten (Di/2/2015-Jan) (9) Pflegebedürftigkeit eines Familienmitgliedes (Di/3/2015-Jan) (10) Körperliche oder geistige Behinderung eines Familienmitgliedes (Di/3/2015-Jan) (11) Geburt eines Kindes (Ot/3/2013-Jan) (12) Beginn der Ausbildung eines Kindes (Ot/4/2015-Jan) (13) Planung der Altersvorsorge (Fr/4/2012-Juli) (14) Bevorstehender Bundesfreiwilligendienst (Di/2/2015-Jan) (15) Bevorstehende Heirat des Hofnachfolgers (vha/2/2011-juli) (16) Planung der Hofübergabe (Di/2/2015-Jan) (17) Persönliche Absicherung der Unternehmerfamilie (Di/2/2015-Jan) (18) Gebäude- und Inventarversicherung (vha/4/2011-juli) (19) Weitere Betriebs- und Sachversicherungen (Fr/5/2012-Juli) (20) Abschluss von Arbeitsverträgen (Krü/4/2013-Jan) (21) Beschäftigung von Arbeitnehmern (Krü/4/2015-Jan) (22) Beschäftigung von Saisonarbeitskräften einschließlich Saisonarbeiter aus osteuropäischen Ländern (Krü/2/2015-Jan) Excel-Anwendungen aus den Beratungsorganisationen (1a) Notfallhandbuch Milchviehhaltung - Beispiel (Gr/20/2011-Jan) (1b) Notfallhandbuch Milchviehhaltung - Leerformular (Gr/20/2011-Jan) (2a) Notfallhandbuch Ferkelerzeugung - Beispiel (Gr/26/2011-Jan) (2b) Notfallhandbuch Ferkelerzeugung - Leerformular (Gr/26/2011-Jan) (3a) Notfallhandbuch Mastschweinehaltung - Beispiel (Gr/19/2011-Jan) (3b) Notfallhandbuch Mastschweinehaltung - Leerformular (Gr/19/2011-Jan) Frühzeitige Ansprache von existenzgefährdeten Betrieben durch die sozio-ökonomische Beratung (Di/3/2015-Jan) Existenzgründung, familienfremde Hofübergabe (Gr/2(2010-Jan) B B 0 Sozialgesetzbuch (SGB) Allgemeiner Überblick (Sch/5/2015-Jan)

3 B 1 B 2 B 3 B 4 Allgemeiner Teil (SGB I) (Sch/9/2015-Jan) Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (Viertes Buch SGB IV) (Sch/25/2015-Jan) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX Teil 2) (Sch/21/2015-Jan) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (Zehntes Buch SGB X) (Sch/6/2015-Jan C C 1 C 2 C 3 C 4 Allgemeine gesetzliche Sozialversicherung Gesetzliche Krankenversicherung (RVO/SGB V) (Ot/2/2007-Juli) Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) (Di/1/2005-Jan) Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) (Di/2/2015-Jan) Gesetzliche Rentenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB VI) (Ot/2/2015-Jan) D D 0 D 1 D 2 D 3 D 4 D 5 Landwirtschaftliche Sozialversicherung Rechenwerte der allgemeinen und landwirtschaftlichen Sozialversicherung (vha/5/2015-jan) Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) (Ot/9/2013-Jan) Landwirtschaftliche Pflegeversicherung (PflegeVG) (Di/12/2015-Jan) Landwirtschaftliche Unfallversicherung (SGB VII) (Di/22/2015-Jan) Alterssicherung der Landwirte (ALG) (vha/21/2015-jan) Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (Di/10/2015-Jan) E E 1 E 2 E 3 Ausbildung, Fortbildung, Umschulung Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (Sa/15/2012-Jan) Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) - Meister-BAföG (Sa/11/2012-Jan) Förderung der Berufsausbildung, Weiterbildung und Umschulung (Di/21/2012-Januar) F F 1 F 2 F 3 F 4 F 5 F 6 Arbeitsrecht und Arbeitsschutz Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) (Sch/11/2015-Jan) Mutterschutzgesetz (MuSchG) (Sch/17/2015-Jan) Kündigung und Kündigungsschutz (KSchG) (Krü/7/2010-Jan) Tarifvertragsgesetz (TVG) (Ot/9/2015-Jan) Bundesurlaubsgesetz (BurlG) (Krü/4/2010-Jan) Exkurs: Regelungen für arbeitsrechtliche Konflikte (Krü/4/2010-Jan)

G Arbeitslosengeld (SGB III) und Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) (Sa/10/2014-Jan) 4 H H 1 H 2 H 3 H 4 H 5 H 6 Ergänzende Privatversicherungen Private Krankenversicherung (Fr/5/2012-Juli) Absicherung gegen Unfall (Sa/9/2013-Juli) Absicherung gegen Berufsunfähigkeit (Sa/9/2011-Jan) Lebensversicherungen (Di/10/2015-Jan) Zusatzvorsorge zur Alterssicherung Riester, Rürup und andere (Di/11/2015-Jan) Pflegeversicherung (Di/5/2014-Jan) I I 1 I 2 I 3 I 4 Weitere Leistungen der sozialen Sicherung Kindergeld, Kinderzuschlag (Fy/9/2014-Juli) Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) (Fy/13/2015-Jan) Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) (Sa/14/2011-Jan) Sozialhilfe und Grundsicherung (Sa/4/2014-Jan) K K 1 K 2 K 3 K 4 K 5 K 6 K 7 K 8 Sozio-ökonomische Arbeitsgebiete (Auswahl) und angrenzende Rechtsgebiete Ehe- und Familienrecht (Pl/10/2013-Juli) Erbrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) (urspr. Bre; jetzt Ba/7/2015-Jan) Landwirtschaftliches Erbrecht (urspr. Bre; jetzt Ba/9/2015-Jan) Gleitende Hofübergabe (vha/7/2015-jan) Hofübergabe zum Eigentum (vha/11/2014-juli) Landwirtschaftliches Pachtrecht (Sg/7/2013-Jan) Existenzgefährdung und Betriebsaufgabe (Di/9/2015-Jan) Zwangsvollstreckung und Insolvenzrecht (Fy/7/2005-Jan)

5 Abkürzungen AAG Aufwendungsausgleichsgesetz abh ausbildungsbegleitende Hilfen Abl. Amtsblatt ABM Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Abs. Absatz abz. abzüglich AdL Arbeitgeberverband des Landes AELV Arbeitseinkommensverordnung Landwirtschaft ÄndVO Änderungsverordnung AfA Absetzung für Abnutzung AFBG Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz AFKG Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz AFRG Arbeitsförderungsreformgesetz AG Aktiengesellschaft AgraR Agrarrecht ALG Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Alg Arbeitslosengeld Alhi Arbeitslosenhilfe ANBA Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit ANHI Arbeitnehmerhilfe AnVNG Gesetz zur Neuregelung des Rechts d. Rentenversicherung der Angestellten AO Abgabenordnung AOK Allgemeine Ortskrankenkasse ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbSchG Arbeitsschutzgesetz ArbZG Arbeitszeitgesetz Art. Artikel ArVNG Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter ASEG Agrarsoziales Ergänzungsgesetz ASRG Agrarsozialreformgesetz ASRG-Änd Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung AUB Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen AÜG Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz AVB Allgemeine Versicherungsbedingungen AVG Angestelltenversicherungsgesetz AVmG Altersvermögensgesetz AVmEG Altersvermögensergänzungsgesetz BA Bundesagentur für Arbeit BAB Berufsausbildungsbeihilfe BAföG Bundesausbildungsförderungs-gesetz BAföGÄndG Gesetz zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes BAG Bundesarbeitsgericht BauGB Baugesetzbuch BauNVO BBiG Bd. BEEG BeiratsV BeitrEntlG BErzGG BetrVG BewG BGB BGBl. BGH BGJ BIZ BKGG BMA oder BMAS BMBau BMELV BSG BSGE BSHG BU BUrlG BUZ BVerfG BVG BVV bzgl. bzw. DDR DVO Baunutzungsverordnung Berufsbildungsgesetz Band Bundeselterngeld- und Elternzeitgeld Verordnung über die Einrichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung Beitragsentlastungsgesetz Bundeserziehungsgeldgesetz Betriebsverfassungsgesetz Bewertungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Berufsgrundbildungsjahr Berufsinformationszentrum Bundeskindergeldgesetz Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bundessozialgericht Bundessozialgericht Entscheidungssammlung Bundessozialhilfegesetz Berufsunfähigkeit Bundesurlaubsgesetz Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Bundesverfassungsgericht Bundesversorgungsgesetz Beitragsverfahrensordnung bezüglich beziehungsweise Deutsche Demokratische Republik Durchführungsverordnung EG Europäische Gemeinschaft EGBGB Einführungsgesetz zum BGB EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung EMZ Ertragsmesszahl EntgFG Entgeltfortzahlungsgesetz EStDV Einkommensteuer- Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStR Einkommensteuerrichtlinien EUV Eigenunfallversicherung e. V. eingetragener Verein EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

6 FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht, Erbrecht, Verfahrensrecht, Öffentlichem Recht FdA Förderung der Arbeitsaufnahme FELEG Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit f. folgende ff. fortfolgende FördGG Fördergebietsgesetz FSV Flächenstilllegungsverordnung FZR freiwillige Zusatzrentenversicherung GBl. Gesetzblatt GdB Grad der Behinderung GesVO Gesamtvollstreckungsordnung GG Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland GKV Gesundheitsreform 2000 GLA Gesamtverband der landwirtschaftlichen Altersklassen GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GMBl. Gemeinsames Ministerialblatt GOÄ Gebührenordnung für Ärzte GrdstVG Grundstückverkehrsgesetz GRG Gesundheitsreformgesetz GUV Gemeindeunfallversicherungsverbände GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt HEZG HGB HöfeO HofgüterG HO-RhPf Hrsg. HSanG HStruktG HwO Hinterbliebenen- und Erziehungszeiten-Gesetz Handelsgesetzbuch Höfeordnung Gesetz die geschlossenen Hofgüter betreffend Höfeordnung Rheinland-Pfalz Herausgeber Haushaltssanierungsgesetz Haushaltsstrukturgesetz Handwerksordnung i. d. F. in der Fassung inkl. inklusive InsO Insolvenzordnung i. S. d. im Sinne des i. V. in Vertretung i. V. m. in Verbindung mit JArbSchG Jugendarbeitsschutzgesetz JArbSchUV Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung JAV Jahresarbeitsverdienst KAV Kindergeldauszahlungs-Verordnung KfzHV Kraftfahrzeughilfe-Verordnung KG Kommanditgesellschaft KindArbSchV Kinderarbeitsschutzverordnung KLG Kindererziehungsleistungs-Gesetz KO KSchG KStR KV KVEG KVLG 1989 LAG LAH LAK LAR LBG LF Lj. LK LKK LKV LPachtVG LPG LSV-NOG LuF LUV LVZ Mifa MiLoG MfS mtl. ModEng MuSchG MuSchRiV MVO Konkursordnung Kündigungsschutzgesetz Körperschaftsteuer-Richtlinien Krankenversicherung Kostendämpfungs- Ergänzungsgesetz Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Lastenausgleichsgesetz Landwirtschaftliche Altershilfe Landwirtschaftliche Alterskasse Landabgaberente Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Landwirtschaftlich genutzte Fläche Lebensjahr Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch Landwirtschaftliche Krankenkasse Landwirtschaftliche Krankenversicherung Landpachtverkehrsgesetz Landwirtschaftliche Produktions- Genossenschaft Gesetz zur Neuordnung der Organsation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaftliche Unfallversicherung Landwirtschaftliche Vergleichszahl Mitarbeitender Familienangehöriger Mindeslohngesetz Ministerium für Staatssicherheit monatlich Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz Mutterschutzgesetz Mutterschutzrichtlinien-Verordnung Milch-Garantiemengenverordnung NachwG Nachweisgesetz NBl. Nachrichtenblatt n. F. neue Fassung NJW Neue Juristische Wochenschrift NZA Neue Zeitschrift für das Arbeitsrecht PflegeVG Pflegeversicherungsgesetz PsychThG Psychotherapeutengesetz RAG Rentenanpassungsgesetz RAO Reichsabgabenordnung RehaG Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation RGBl. Reichsgesetzblatt RKG Reichsknappschaftsgesetz RÜG Renten-Überleitungsgesetz RÜG-ÄndG Gesetz zur Änderung des Renten-

7 Überleitungsgesetzes RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVO Reichsversicherungsordnung SachBezV Sachbezugs-Verordnung Schr. Schreiben SchwbAV Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung SchwbAwV Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz SchwbG Schwerbehindertengesetz SdL Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft SGB Sozialgesetzbuch SGG Sozialgerichtsgesetz StGB Strafgesetzbuch StEntlG Steuerentlastungsgesetz SV Sachverständiger SVBEG Sozialversicherungs-Beitragsent- Lastungsgesetz SVLFG Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau SVLFGG Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau [Artikel 1 des LSV- NOG] SVLFÜG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau [Artikel 2 des LSV-NOG] TV TVG Uhg UVNG UWG Tarifvertrag Tarifvertragsgesetz VAÜG VerglO VAusglHG Unterhaltsgeld Unfallversicherungs- Neuregelungsgesetz Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Versorgungsausgleichs- Überleitungsgesetz Vergleichsordnung Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich VersAusglG Versorgungsausgleichgesetz VO Verordnung WoBauG Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) WoGG Wohngeldgesetz WoGSoG Wohngeldsondergesetz WoGÜG Wohngeldüberleitungsgesetz WoGültVerV Wohngeldüberleitungs- Verlängerungsverordnung WoGV WoGVwV Wohngeldverordnung Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Wohngeldgesetz

8 WüAnerbenG Württembergisches Gesetz über das Anerbenrecht ZGB DDR Ziff. ZLA ZLF ZPO ZVALG ZVG Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR Ziffer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft Zivilprozessordnung Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft Zwangsversteigerungsgesetz