Rhein-Erft-Kreis Bergheim, 19.06.2015 Der Landrat N I E D E R S C H R I F T der 4. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz am Mittwoch, 03.06.2015 im kleinen Sitzungssaal (Ebene 1 KT 32), Kreisverwaltung Bergheim, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:50 Uhr Anwesende Ausschussvorsitzender CDU Stellv. Ausschussvorsitzende Rita Klöpper MdL Ausschussvorsitzender Wolfgang Kromer-von Baerle Mitglied Joachim Naumann Sachkundige Bürgerin Monika Neumann Stellv. sachkundiger Bürger Wilhelm Schaper Mitglied Marianne Schmitz SPD Stellv. sachkundige Bürgerin Panagiota Boventer Mitglied Fadia Faßbender Mitglied Iris Heinisch Stellv. sachkundiger Bürger Volker Kaune Mitglied Ute Rosenthal Wolfgang Kromer-von Baerle in Vertretung für Frau Baldin in Vertretung für Herrn Dr. Rolle in Vertretung für Herrn Bohlen GRÜNE Mitglied Helga Broich FDP Sachkundiger Bürger Tamer Kandemir LINKE Sachkundiger Bürger Christoph R. Janik Freie Wähler/Piraten Sachkundige Bürgerin Beate Plötner Kreissportbund Rhein-Erft e.v. Mitglied mit beratender Stimme Helga Bajohr
Verwaltung: Herr Dezernent Schmitz, Herr Dr. Schuba, Herr Dr. Henzel, Herr Braun, Herr Engel, Frau Dr. Roos-von Danwitz Schriftführerin: Es fehlten entschuldigt: Frau Junggeburth CDU Herr Hermes Frau Baldin SPD Herr Bohlen Herr Prof. Dr. Rolle Der Vorsitzende, Herr Kromer-von Baerle, begrüßt alle Anwesenden zur 4. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt die SPD Kreistagsfraktion durch ihre Sprecherin, Frau Faßbender, dass eine Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 3.1-3.3 zugelassen wird. Es besteht hierüber Einvernehmen. Der Vorsitzende informiert die Ausschussmitglieder über das Schreiben der AK Tierfreunde Rhein- Erft vom 29.05.2015 (adressiert an den Ausschussvorsitzenden, die stellvertretende Ausschussvorsitzende und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen). Hintergrund dieses Schreibens ist die Situation um das Tierheim in Bergheim-Niederaußem. Eine Kopie dieses Schreibens liegt jedem Ausschussmitglied zu Beginn der Sitzung vor. Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung um weitere Bearbeitung des Schreibens (Anlage 1). Das Antwortschreiben der Verwaltung ist als Anlage 2 ebenfalls der Niederschrift beigefügt. Niederschrift der Sitzung Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 03.06.2015 Seite 2
Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Sachstand mre-netz regio rhein-ahr - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 04.05.15 1.1 Sachstand mre-netz regio rhein-ahr - Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP vom 20.05.15-2 Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe - Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 06.05.15-144/2015 144/2015 1. Ergänzung 149/2015 3 Mitteilungen 3.1 Beschlusskontrolle 143/2015 3.2 Situation im Tierheim Bergheim-Niederaußem Interessenlage des Rhein-Erft-Kreises und der kreisangehörigen Kommunen 3.3 Seuchenalarmplan Management lebensbedrohlicher hochkontagiöser Infektionskrankheiten mit schwerwiegender Gefahr für die Bevölkerung im Rhein-Erft-Kreis 10/2015 1. Ergänzung 127/2015 4 Anfragen 4.1 Impfungen bei Kindern und Jugendlichen im Rhein-Erft-Kreis - Gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP vom 20.05.15 - Antwort der Verwaltung - 169/2015 u 173/2015 II. Nichtöffentlicher Teil 5 Mitteilungen 6 Anfragen Niederschrift der Sitzung Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 03.06.2015 Seite 3
Sitzungsverlauf I. Öffentlicher Teil 1 Sachstand mre-netz regio rhein-ahr - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 04.05.15 - Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP vom 20.05.15-144/2015 und 144/2015 1. Ergänzung 03.06.2015 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Folgende Anträge sind zur gleichen Thematik gestellt worden: Die SPD-Fraktion beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss einen aktuellen Bericht über die Arbeit des mrenetz regio rhein-ahr vorzulegen. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen: Der Landrat wird gebeten zu berichten, welche Auswirkungen der Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung und der Beschluss des Bundeskabinetts zur Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2020) für den Rhein-Erft-Kreis haben. Nach einer angeregten Diskussion, an der sich Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU beteiligen, macht die Verwaltung den Vorschlag, die beiden Anträge inhaltlich zusammenzufassen. Eine Beantwortung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz wird zugesagt. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss einen aktuellen Bericht über die Arbeit des mrenetz regio rhein-ahr vorzulegen und wird gebeten zu berichten, welche Auswirkungen der Zehn- Punkte-Plan der Bundesregierung und der Beschluss des Bundeskabinetts zur Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2020) für den Rhein-Erft-Kreis haben. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 2 Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe - Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 06.05.15-149/2015 03.06.2015 abgesetzt Herr Dezernent Schmitz erklärt, dass die Verwaltung sich schon am Landesprogramm Konzept Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe beteiligt. Die Fördermittel wurden mit Datum vom 11.02.2015 beantragt. Mit Zuwendungsbescheid vom 02.03.2015 wurden 18.000 bewilligt. Er berichtet weiter, dass es bereits Verteilungsregelungen zwischen den Kommunen gibt, da das Geld nicht beim Kreis selber verbleiben kann. Herr Dezernent Schmitz erklärt vollständigkeitshalber, dass über Punkt 3 des Antrages in der vorliegenden Form nicht abgestimmt werden könnte, da der Ausschuss für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz nicht darüber entscheiden kann, wie die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel eingesetzt werden sollen. Dies obliegt den Kommunen nach den Fördervorgaben des Landes selbst. Niederschrift der Sitzung Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 03.06.2015 Seite 4
Die Fraktion 'Die LINKE' zieht den Antrag zurück. Beratungsergebnis: abgesetzt/zurückgezogen 3 Mitteilungen 3.1 Beschlusskontrolle 143/2015 Die SPD Kreistagsfraktion fragt zu Punkt 2 der Beschlusskontrolle Suchthilfe im Rhein-Erft-Kreis, Ausgestaltung und Verlängerung der Verträge der in die Suchtberatung im Rhein-Erft-Kreis eingebundenen Institutionen nach, zu welchen Institutionen die Verwaltung in der Zwischenzeit Kontakt auf hat und wie der aktuelle Sachstand ist. Herr Dezernent Schmitz verweist bei der Beantwortung dieser Fragestellung auf den Nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Zu Punkt 3 der Beschlusskontrolle Flüchtlinge Zusammenarbeit zur sprachlichen Schulung, Dringlichkeitsantrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 10.11.2014 und Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNE und FDP vom 13.11.2014 fragt die SPD Kreistagsfraktion nach dem aktuellen Sachstand zu 2. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig mit den kreisangehörigen Kommunen abzustimmen, ob und in welcher Form der Rhein-Erft-Kreis koordinierend, organisierend oder als Maßnahmenträger Teile der genannten Anliegen, wie z.b. sprachliche Schulung derjenigen Flüchtlinge, deren Muttersprache nur von wenigen Betroffenen gesprochen wird, umsetzen kann. Darüber hinaus regen wir an zu prüfen, ob die besonderen Kompetenzen des Bundessprachenamtes in Hürth für den Deutschunterricht genutzt werden können, insbesondere bei der Bereitstellung von Unterrichtsmaßnahmen und Handreichungen. Eine Sachstandsmitteilung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vorbereitet. Beratungsergebnis: Zur Kenntnis 3.2 Situation im Tierheim Bergheim-Niederaußem Interessenlage des Rhein-Erft-Kreises und der kreisangehörigen Kommunen 10/2015 1. Ergänzung Beratungsergebnis: Zur Kenntnis Niederschrift der Sitzung Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 03.06.2015 Seite 5
3.3 Seuchenalarmplan Management lebensbedrohlicher hochkontagiöser Infektionskrankheiten mit schwerwiegender Gefahr für die Bevölkerung im Rhein-Erft- Kreis 127/2015 Die in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vorgestellte Präsentation von Herrn Dr. Schuba zum Seuchenalarmplan NRW / Rhein-Erft-Kreis ist der Niederschrift beigefügt (Anlage 3). Herr Dr. Schuba erklärt nach der Beantwortung der gestellten Fragen von Seiten der Fraktionen von CDU, SPD und FDP, dass die bisherigen Regelungen im Bereich Infektionsschutz und Hygiene teilweise nicht zufriedenstellend sind (z.b. keine Meldepflicht für multiresistente Erreger usw.), das Bewusstsein für diese Thematik jedoch geschärft ist. Herr Dr. Schuba empfiehlt einen Blick auf die Homepage des mre-netz regio-rhein-ahr unter www.mre-rhein-ahr.net. Hierbei handelt es sich um ein Bundesländer übergreifendes Netzwerk. Dieses Netzwerk wird über Mittel seitens der beteiligten Kommunen finanziert und beinhaltet die Beschäftigung zweier gemeinsamer ärztlicher MRE- Koordinatoren sowie die Nutzung der wissenschaftlichen Infrastruktur und Expertise des Universitätsklinikums Bonn bzw. des Instituts für Hygiene und Öffentliche Gesundheit beim Aufbau einer Netzwerkstruktur. Mitglieder sind neben dem Universitätsklinikum Bonn der Rhein-Sieg-Kreis, der Oberbergische Kreis, der Rhein-Erft-Kreis, der Rheinisch-Bergische Kreis, die Bundesstadt Bonn, die Stadt Köln, die Stadt Leverkusen sowie aus Rheinland-Pfalz der Kreis Ahrweiler und der Landkreis Neuwied. Beratungsergebnis: Zur Kenntnis 4 Anfragen 4.1 Impfungen bei Kindern und Jugendlichen im Rhein-Erft-Kreis - Gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP vom 20.05.15-169/2015 Beratungsergebnis: Zur Kenntnis 4.1.1 Anfrage der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP vom 20.05.2015 zum/zu/zur 173/2015 - Sachstand der Impfungen bei Kindern und Jugendlichen im Rhein- Erft-Kreis - Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote - Verbesserung des Impfschutzes bei Flüchtlingen Beratungsergebnis: Zur Kenntnis Niederschrift der Sitzung Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 03.06.2015 Seite 6
Bergheim, Kromer-von Baerle Ausschussvorsitzender Nadine Junggeburth Schriftführerin Niederschrift der Sitzung Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 03.06.2015 Seite 7