Betriebsvereinbarungen in der Praxis Eine Sammlung der wichtigsten Betriebs Vereinbarungen mit praxisbezogenen Hinweisen von Dr. Helmut Frey Rechtsanwalt in München Prof. Dr. Peter Pulte Fachhochschule Gelsenkirchen 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage ms Verlag C.H.Beck München 1997
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII Einführung 1 Musterteil A. Personelle Mitbestimmung Vorbemerkungen 23 1. Personalplanung 23 2. Innerbetriebliche Ausschreibung 25 3. Personalfragebogen 28 4. Leistungsbeurteilung 33 5. Einsicht in Personalakten 42 6. Auswahlrichtlinien für Einstellung, Versetzung, Eingruppierung... 42 7. Auswahlrichtlinie für betriebsbedingte Kündigungen 46 8. Entsendung von mehr als 3 Monaten Dauer 47 9. Versetzung ins Europäische Ausland 48 B. Bildungswesen Vorbemerkungen 51 1. Lehrlingsausbildung 52 2. Betriebliche Schulung und Fortbildung 54 3. Freistellung für Prüfungen 56 4. Weiterbildung von Mitarbeitern einer bestimmten Abteilung... 57 5. Sonderurlaub zur Weiterbildung 58 6. Beurteilungsgrundsätze für Auszubildende 59 7. Übernahme Auszubildender 64 8. Förderung der außerbetrieblichen Ausbildungs-, Fortbildungsund Umschulungsmaßnahmen 66 9. Förderung des Studiums 69 10. Job Rotation 70 C. Ordnung des Betriebs Vorbemerkungen 73 1. Arbeitsordnung 73 2. Anwesenheitserfassung 84 3. Rauchverbot in bestimmten Abteilungen 85
VIII Inhalt 4. Alkoholverbot 86 5. Werksausweise 88 6. Torkontrollen 90 7. Firmenparkplatz 91 8. Kleiderordnung 92 9. Datenschutz 94 10. Betriebsbußen 95 D. Arbeitszeit Vorbemerkungen 97 1. Arbeitszeit und Pausen 97 2. Überstunden - Mehrarbeit 101 3. Schichtarbeit 103 4. Schichtarbeit mit Platzwechsel 106 5. Vollkontinuierlicher Schichtbetrieb 107 6. Rufbereitschaft 108 7. Bereitschaftsdienst zur Instandhaltung von Produktionsanlagen. 109 8. Sonderarbeitszeiten für Außendienst, Pförtner, Monteure, Verkaufsfahrer 110 9. Grundsätze der Kurzarbeit 111 10. Einführung von Kurzarbeit 112 11. Umsetzung der tarifvertraglichen Arbeitszeitverkürzung (Freischichten) 115 12. Unterschiedliche Umsetzung der tarifvertraglichen Arbeitszeitverkürzung nach Bereichen 116 13. Sommerzeit 118 E. Flexible Arbeitszeit Vorbemerkungen 121 1. Gleitende Arbeitszeit 122 2. Arbeitszeit-Verlegung 127 3. Mobilzeit 128 4. Teilzeitkräfte 130 5. Altersteilzeit 132 6. Flexible Arbeitszeit mit Zeitkonten - Industriebetrieb I 135 7. Flexible Arbeitszeit mit Zeitkonten - Industriebetrieb II 141 8. Bedarfsorientierte Arbeitszeit mit festen Bezügen - Industriebetrieb III 145 9. Flexible Arbeitszeit mit festen Bezügen - Großhandel 148 10. Zeitversetzte Arbeitszeit mit Schichtwechsel - Kundendienst/ Monteure 152 11. Außerbetriebliche Arbeitsstätten - Telearbeit 154 12. Alternierende Telearbeit 158 13. Arbeitsplatz-Teilung 161 F. Urlaub Vorbemerkungen 165 1. Grundsätze der Urlaubsgewährung 166 2. Betriebsurlaub (Urlaubsplan) 169
Inhalt IX 3. Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr 171 4. Sonderurlaub 172 5. Häusliche Krankenpflege (Pflegeurlaub) 174 6. Verlängerung des gesetzlichen Erziehungsurlaubs 178 G. Arbeitsentgelt Vorbemerkungen 181 1. Umstellung auf Monatslohn 181 2. Bargeldlose Lohn- und Gehaltszahlung 183 3. Förderung der Vermögensbildung 184 4. Gewinnbeteiligung 184 5. Weihnachtsgratifikation 187 6. Weihnachtsgratifikation mit Kürzungsvorbehalt 188 7. Jubiläumsregelung 190 8. Mehrarbeitsvergütung von Außendienstmonteuren 191 9. Belegschaftsaktien 192 10. Fahrtkostenzuschuß für öffentliche Verkehrsmittel 195 11. Sonderregelung für ruhende Arbeitsverhältnisse 197 12. Reduzierte Lohnzahlung bei Krankheit, Urlaub u. a 199 H. Grundsätze der Lohngestaltung Vorbemerkungen 203 1. Akkordentlohnung 204 2. Prämienentlohnung 207 3. Gruppenarbeit 213 4. Gruppenakkord und Gruppenprämie 216 5. Außendienstprovisionen 219 6. Ermittlung von Leistungszulagen 220 7. Übertarifliche Zulagen 223 8. Anrechnung von Tariferhöhung auf Zulagen 224 9. Vergütungsgrundsätze im AT-Bereich 225 10. Summarische Arbeitsbewertung 227 11. Analytische Arbeitsbewertung 230 12. Ausschuß für Arbeitsbewertung 233 13. Betriebliches Einkommensmodell 234 J. Technische Kontrolleinrichtungen Vorbemerkungen 249 1. Stechuhren 251 2. Bildschirmarbeit 252 3. EDV-Rahmenbetriebsvereinbarung 254 4. Ein- und Durchführung von Personalinformationssystemen 256 5. Telefongebühren und Telefondatenverarbeitung 266 6. Schutz personenbezogener Daten 267 7. Einführung und Nutzung von CAD 269
X Inhalt 8. Einführung eines EDV-Betriebssystems 273 9. Betriebsdatenerfassung- und Fertigungssteuerungssysteme 275 10. Information der Betriebsräte bei Einführung und Änderung von DV-Anwendungen 278 11. Einführung und Anwendung des SAP/RP-Systems 279 12. Einsatz von Informations- und Kommunikationstechniken 285 K. Betriebliches Vorschlagswesen Vorbemerkungen 293 1. Betriebliches Vorschlagswesen (Kurzfassung) 295 2. Betriebliches Vorschlagswesen - Produktion 315 3. Betriebliches Vorschlagswesen - Dienstleistung 322 4. Bestellung eines Erfinderberaters 324 5. Verbesserungsarbeitskreise 325 6. Kontinuierlicher Verbesserungsprozeß 328 7. Urheberrechtsfähige Arbeitnehmerleistung 330 L. Soziale Einrichtungen Vorbemerkungen 335 1. Betriebliche Altersversorgung 336 2. Gewährung von Mitarbeiterdarlehen 340 3. Werksverpflegung (Casinoverwaltung) 342 4. Diätzuschuß 343 5. Werkswohnungen 344 6. Mietgestaltung bei Werkswohnungen 346 7. Ferienzimmer/Ferienwohnungen 349 8. Parkschädenregelung 350 9. Kostenübernahme bei Unfällen 351 10. Arbeitsjubiläen 353 11. Verpflegungszuschuß bei Sonderarbeitszeiten 354 12. Zuschuß zum öffentlichen Nahverkehr 355 13. Sozialveranstaltungen 358 14. Zuwendungen bei Hochzeit und Geburten 360 M. Gesundheit/Unfall Vorbemerkungen 363 1. Gestellung und Tragen von Körperschutzmitteln 364 2. Bildschirmarbeitsplätze 365 3. Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit 367 4. Maßnahmen zur Verbesserung des betrieblichen Arbeitsschutzes. 369 5. Sicherheitsbeauftragte 370 6. Arbeitsschutzausschuß 372 7. Einsatz von Mitarbeitern mit gesundheitlichen Einschränkungen. 374 8. Technische Änderungen im Betrieb 376
Inhalt XI N. Betriebliche Zusammenarbeit Vorbemerkungen 379 1. Geschäftsverkehr mit dem Betriebsrat 379 2. Beschwerdeordnung 381 3. Einigungsstelle 384 4. Gemeinsame Ausschüsse 387 5. Wirtschaftsausschuß 388 6. Betriebsversammlungen 389 7. Betriebsversammlungen außerhalb der Arbeitszeit 391 8. Teilnahme bestimmter Personen an Betriebsversammlungen... 392 9. Jugend- und Auszubildendenversammlung 393 10. Bildung eines Konzernbetriebsrats 395 11. Europäischer Betriebsrat 396 O. Neue Problembereiche/ Moderne Unternehmensführung Vorbemerkungen 401 1. Unternehmensgrundsätze 401 2. Innovationsmanagement 404 3. Umweltschutz 406 4. Korruptionsbekämpfung 408 5. Vereinbarungen über Altersgrenzen 409 6. Ausländische Arbeitnehmer - Chancengleichheit 410 7. Frauenförderung 413 8. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz 414 9. Familie und Beruf 417 10. Kinderbetreuung 419 11. Einsatz von freiwilligen Sozialhelfern 423 12. Hilfsmaßnahmen bei Suchterkrankungen 426 13. Einsatz von Unternehmensberatungsfirmen 429 P. Wirtschaftliche Mitbestimmung Vorbemerkungen 431 1. Personalabbau Interessenausgleich 432 2. Personalabbau Sozialplan 436 3. Betriebsschließung Interessenausgleich 440 4. Betriebsschließung Sozialplan 442 5. Betriebsverlagerung Interessenausgleich 444 6. Betriebsverlagerung Sozialplan 446 7. Vorruhestandsregelung 449 8. Beendigung der Arbeitsverhältnisse älterer Mitarbeiter 452 9. Sozialplan im Konkurs 454 10. Sozialplan bei Unternehmensaufspaltung 455 Stichwortregister 459