Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung

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Transkript:

Rz. Seite Literaturverzeichnis... XV A. Einleitung... 1... 1 B. Das Recht des Betriebs(teil)übergangs in der Insolvenz... 8... 3 I. Anwendbarkeit des 613a BGB in der Insolvenz und europäisches Recht... 8... 3 II. Beschränkte Wirkung des 613a BGB in der Insolvenz... 12... 4 III. Die Tatbestandsvoraussetzungen des 613a BGB... 34... 9 1. Der Begriff des Betriebs oder Betriebsteils... 35... 10 2. Der Übergang des Betriebs oder Betriebsteils... 48... 14 3. Übergang des Betriebs oder Betriebsteils durch Rechtsgeschäft... 61... 18 IV. Die Rechtsfolgen des 613a BGB und das Widerspruchsrecht im Einzelnen... 66... 19 1. Übergang der Arbeitsverhältnisse... 67... 19 2. Zuordnung der Arbeitsverhältnisse zur übergehenden Einheit... 69... 20 3. Widerspruchsrecht und Unterrichtung der Arbeitnehmer... 75... 22 a) Voraussetzungen des Widerspruchsrechts... 75... 22 b) Folgen des erklärten Widerspruchs... 83... 24 4. Fortgeltung kollektivrechtlich begründeter Rechtspositionen... 90... 26 5. Änderung des Tarifregimes durch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln... 105... 29 a) Einbeziehung fachfremder Tarifverträge oder nur einzelner Tarifbestimmungen... 107... 29 b) Einbeziehung ganzer Tarifverträge... 108... 30 aa) Tarifgebundenheit des Arbeitgebers... 109... 30 bb) Keine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers... 115... 32 V. Unternehmerische Gestaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Betriebs(teil)übergang... 117... 33 VII

1. Kündigung wegen Betriebsübergangs und Kündigung auf Erwerberkonzept... 117... 33 2. Aufhebungs- und Änderungsverträge als unzulässige Umgehungsversuche?... 131... 36 3. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als Allheilmittel?... 141... 38 4. Wiedereinstellungsanspruch... 144... 39 5. Betriebs(teil)übergang und Betriebsänderung... 156... 42 C. Insolvenzrechtliche Grundzüge der betriebsbedingten Kündigung... 160... 45 I. Allgemeines... 160... 45 II. Die betriebsbedingte Beendigungskündigung... 178... 49 1. Kündigung wegen Betriebsstilllegung... 178... 49 2. Kündigung wegen Betriebsteilstilllegung... 181... 50 III. Die betriebsbedingte Änderungskündigung... 183... 50 IV. Betriebsbedingte Kündigung und gemeinsamer Betrieb in der Insolvenz... 189... 52 V. Kündigungsschutz und Namensliste zum Interessenausgleich... 193... 53 1. Der Tatbestand des 125 Abs. 1 InsO... 193... 53 2. Rechtliche Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste... 215... 58 a) Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung... 215... 58 b) Beschränkte Überprüfung der Sozialauswahl... 219... 59 3. Wesentliche Änderung der Sachlage... 232... 62 4. Namensliste und allgemeine Regeln... 238... 64 VI. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gemäß 126 InsO... 245... 65 1. Allgemeines... 245... 65 2. Verfahrensvoraussetzungen... 249... 66 3. Die Durchführung des Verfahrens... 253... 67 4. Rechtsmittel und Kosten... 262... 69 5. Bedeutung des Beschlussverfahrens für die individuelle Klage des Arbeitnehmers gemäß 127 InsO... 266... 70 a) Bindungswirkung... 266... 70 VIII

b) Wesentliche Änderung der Sachlage... 270... 70 c) Aussetzung des Verfahrens... 273... 71 D. Betriebsverfassungsrecht in der Insolvenz... 276... 73 I. Sonderkündigungsrecht für belastende Betriebsvereinbarungen... 277... 73 1. Belastende Betriebsvereinbarung... 278... 73 2. Beratungsgebot und Höchstkündigungsfrist... 287... 75 3. Außerordentliche Kündigung... 291... 76 II. Betriebsverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Betriebsänderung in der Insolvenz... 292... 76 1. Allgemeines zu Interessenausgleich und Sozialplan... 293... 76 a) Unternehmensgröße... 295... 77 b) Existenz eines Betriebsrats... 296... 77 c) Die geplante Betriebsänderung... 299... 78 d) Die Beteiligungspflicht... 300... 78 2. Der Interessenausgleich... 308... 80 3. Der Sozialplan... 314... 82 4. Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Interessenausgleich und Sozialplan... 320... 83 a) Allgemeines zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats... 320... 83 b) Die Zuständigkeitsabgrenzung bei Interessenausgleich und Sozialplan... 324... 84 III. Insolvenzspezifische Erleichterungen bei der Durchführung von Betriebsänderungen gemäß 121, 122 InsO... 331... 86 1. Allgemeines... 331... 86 2. Das Verfahren nach 122 InsO... 332... 86 a) Verfahrensvoraussetzungen... 332... 86 b) Materielle Zustimmungsvoraussetzungen... 343... 88 c) Das arbeitsgerichtliche Verfahren... 352... 90 IV. Sozialplan in der Insolvenz und insolvenznaher Sozialplan... 361... 92 1. Allgemeines... 361... 92 2. Sozialplan nach Insolvenzeröffnung... 367... 93 3. Insolvenznaher Sozialplan... 384... 96 IX

V. Einfluss von Betriebsänderungen auf Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen... 389... 97 1. Das Schicksal des Betriebsrats... 389... 97 a) Das Übergangsmandat... 391... 98 aa) Allgemeine Voraussetzungen... 391... 98 b) Personelle Zusammensetzung des Betriebsrats im Übergangsmandat... 393... 99 c) Inhalt des Übergangsmandats... 398... 100 d) Sonderfall: Eingliederung in einen anderen Betrieb... 399... 100 2. Das Restmandat... 404... 101 3. Kostentragung und Freistellung bei Übergangsund Restmandat... 412... 103 4. Weitergeltung der Betriebsvereinbarungen... 415... 104 VI. Schicksal Gesamtbetriebsrat und Gesamtbetriebsvereinbarungen beim Rechtsträgerwechsel... 417... 105 1. Fortbestand des Gesamtbetriebsrats... 418... 105 2. Fortbestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang... 425... 107 VII. Fortbestand von Konzernbetriebsrat und Konzernbetriebsvereinbarung... 438... 109 E. Umstrukturierung in der Insolvenz unter Einschaltung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft... 440... 111 I. Einleitung... 440... 111 1. Grundkonzept... 442... 112 2. Vorteile... 443... 112 a) Aus Sicht des Insolvenzverwalters... 444... 112 b) Aus Arbeitnehmersicht... 446... 113 II. Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft... 451... 114 1. Rechtliche Struktur... 452... 114 2. Funktion... 454... 114 3. Begriff... 457... 115 4. Arbeitgeberstellung... 458... 115 III. Arbeitsrechtliche Aspekte... 460... 116 1. Interessenausgleich und (Transfer-)Sozialplan... 460... 116 X

a) Voraussetzungen... 460... 116 b) Regelungen... 462... 116 2. Massenentlassungsanzeige ( 17 KSchG)... 469... 118 3. Übergang der Arbeitnehmer vom insolventen Arbeitgeber zur Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft... 474... 120 a) Dreiseitiger Vertrag... 475... 120 aa) Alter Arbeitgeber Arbeitnehmer... 478... 120 bb) Arbeitnehmer BQG... 480... 121 (1) Befristeter Arbeitsvertrag... 481... 121 (2) Pflichten der Vertragsparteien... 483... 122 (3) Möglichkeit der Freistellung und des kurzfristigen Ausscheidens... 485... 122 (4) Gegebenenfalls Leiharbeitsverhältnis... 488... 123 cc) Alter Arbeitgeber BQG... 493... 124 b) Kein Betriebsübergang auf die BQG nach 613a BGB... 496... 125 4. Fortführung der Geschäftstätigkeit durch die Auffanggesellschaft... 498... 126 a) Betriebs(teil)übergang... 500... 126 b) Dörries-Scharmann -Urteile des BAG... 504... 128 aa) Keine Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags wegen Umgehung des 613a BGB... 505... 128 bb) Keine Anfechtbarkeit des Aufhebungsvertrags nach 119, 123 BGB... 511... 129 cc) Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB)... 514... 130 dd) Kein Fortsetzungs- bzw. Wiedereinstellungsanspruch gegenüber der Auffanggesellschaft... 516... 130 c) Neubewertung aufgrund des 613a Abs. 5 BGB erforderlich?... 521... 132 aa) Allgemeine Aufklärungspflichten... 522... 132 bb) Unterrichtungspflicht nach 613a Abs. 5 BGB... 525... 133 d) Urteil des LAG Bremen vom 26. 8. 2004... 531... 135 aa) Sachverhalt... 533... 135 XI

bb) Entscheidung... 536... 136 cc) Kritik und Praxisfolgen... 538... 137 IV. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte... 543... 138 1. Transferkurzarbeitergeld ( 216b SGB III)... 544... 138 a) Voraussetzungen... 546... 138 aa) Dauerhafter unvermeidbarer Arbeitsausfall mit Entgeltausfall... 547... 139 (1) Dauerhafter Arbeitsausfall... 548... 139 (2) Unternehmen mit bis zu 20 Arbeitnehmern... 551... 140 (3) Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes... 553... 140 (4) Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen... 557... 141 (5) Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls... 559... 142 (6) Entgeltausfall... 560... 142 bb) Betriebliche Voraussetzungen... 561... 142 cc) Persönliche Voraussetzungen... 565... 143 (1) Von Arbeitslosigkeit bedroht... 565... 143 (2) Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis... 566... 144 (3) Kein Ausschluss vom Kurzarbeitergeldbezug... 568... 144 (4) Teilnahme an einer Profiling-Maßnahme... 569... 144 dd) Anzeige des Arbeitsausfalls... 572... 145 b) Höhe... 574... 145 c) Dauer... 575... 146 d) Pflichten des Arbeitgebers... 576... 146 e) Weiterbildungsförderungen... 580... 146 2. Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen ( 216a SGB III)... 581... 147 a) Anspruchsinhaber und Geltendmachung... 582... 147 b) Höhe der Förderung... 585... 148 c) Anspruchsvoraussetzungen... 586... 148 aa) Betriebsänderung... 587... 148 XII

bb) Auszubildende... 592... 149 cc) Von Arbeitslosigkeit bedroht... 594... 149 dd) Durchführung durch Dritten mit Qualitätssicherungssystem... 597... 150 ee) Eingliederungsmaßnahmen... 598... 150 ff) Eigenbeteiligung des Arbeitgebers... 600... 151 gg) Ausschluss von gleichzeitigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung... 601... 151 3. Fragen zum Arbeitslosengeld... 606... 152 a) Kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach 143a SGB III... 606... 152 b) Keine Nachteile wegen Arbeitsaufgabe ( 144 Abs. 1 Nr. 1, 128 SGB III)... 607... 152 c) Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach 147a SGB III... 609... 152 V. Ergebnis... 613... 153 Sachregister... 155 XIII

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